Autor: nachrichten.de - Politik

Freundschaft mit Hindernissen

Man stimme darin überein, dass man nicht übereinstimme. So lautete schon 2012 das Fazit eines Treffens von Kanzlerin Merkel mit Israels Premier Netanjahu. In den Kernfragen gab es jetzt in Jerusalem erneut keine Einigkeit. Dennoch …

Nahost-Besuch des Bundeskabinetts: Merkel will Israel nicht boykottieren

Kurz nach dem Schulz-Eklat in der Knesset reist das Bundeskabinett nach Israel: Deutschland kritisiert Israels Siedlungspolitik und fordert Mut zum Frieden. Aber von Boykotten hält Kanzlerin Merkel nichts. Stattdessen bekommt sie …

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ukraine

Kaum ist Viktor Janukowitsch vom Hof gejagt, findet sich eine breite Basis, die den bisherigen Führer vor das Internationale Strafgericht bringen will. Das ist eine publikumswirksame Resolution, die da in Kiew verabschiedet wurde, …

Erdogan: Angebliche Telefon-Mitschnitte sind «Verschwörung»

  Istanbul (dpa) – Im Internet tauchen angebliche Aufnahmen von kompromittierenden Telefonaten des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit seinem Bilal Sohn auf. Ein Gesprächsteilnehmer fordert den anderen auf, …

Deutschland hat ein Rassismusproblem

Nach Ansicht der Antirassismus-Kommission des Europarats (ECRI) muss Deutschland mehr gegen Rassismus tun. In ihrem Bericht fordert die ECRI eine Verschärfung des Strafrechts. Deutschland steht wegen seines Umgangs mit Rassismus …

Terrorismus: „Fakt“: Ermittler überwachten Handy von NSU-Mitglied Böhnhardt

Kurz nach dem Abtauchen des NSU-Terrortrios 1998 hätte es laut einem Medienbericht gute Chancen gegeben, den flüchtigen Uwe Böhnhardt und seine Unterstützer festzunehmen.

Die Spaltung droht

 ·  Die Lage in Kiew bleibt äußerst labil. Die Anführer der russophilen Bevölkerung stellt die neuen Machthaber auf eine Stufe mit Nazis und Faschisten. Die Gefahr ist groß, dass der Graben durch Ukraine bei den Wahlen im Mai noch …

USA gegen Russland: Kalter Krieg um die Ukraine

Rendezvous mit der Geschichte: Im ukrainischen Ost-West-Konflikt stehen sich Russland und die USA als Konkurrenten gegenüber. Aus dem Neustart der Beziehungen ist nichts geworden, das Gefühl des Kalten Kriegs kehrt zurück.

Bulgarien, Rumänien und Ungarn pochen auf Minderheitenrechte

Bulgarien, Rumänien und Ungarn verlangen, dass die neuen Machthaber im Nachbarland Ukraine weiter ihre ethnischen Minderheiten respektieren. (Veröffentlicht am 25.02.2014) …

Der harte Kampf gegen die Beschneidung der Mädchen

Ob islamische Tradition oder vorislamischer Brauch: Das Abschneiden der Klitoris ist noch immer weit verbreitet, von Ägypten bis Indonesien – trotz vieler Initiativen gegen die grausame Praxis.

Peres: Merkel hat Berliner Mauer in ihrem Herzen eingerissen

Jerusalem (AFP) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Dienstag mit der höchsten Auszeichnung Israels geehrt worden. Merkel habe schon als junger Mensch „die Berliner Mauer in ihrem Herzen eingerissen“, sagte Israels Präsident …

Kommentar: Allg. Zeitung Mainz: Ende der Stabilität / Kommentar zur Türkei

Man mag über den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan denken, was man will.

Nato gibt Kabul mehr Zeit im Streit über Militärpräsenz

 ·  Die Nato gibt Afghanistan mehr Zeit, das Truppenstatut und das Sicherheitsabkommen zu unterzeichnen. In Brüssel wird der Oktober als letztes Datum genannt.

Russland rückt von Finanzhilfe für die Ukraine ab

   Von Andrej Ostroukh    MOSKAU–Russland rückt nach dem Umsturz in der Ukraine von seinem Versprechen ab, dem Land mit einem 15 Milliarden Dollar schweren Hilfspaket unter die Arme zu greifen. Russland sei zu dieser Hilfe …

Medwedjews Doktrin, Putins Politik

 ·  Moskau schürt die Angst vor den Folgen des Umsturzes in Kiew nicht zuletzt deswegen, weil das System Putins und das des gestürzten Janukowitsch sich ähneln.

Aigner kündigt Erklärung an

 ·  Deutet sich der Rücktritt des Miesbacher CSU-Landrats Jakob Kreidl an? Ilse Aigner kündigt eine persönliche Erklärung zu dem Fall an.

Ukraine im Umbruch Ukraine im Umbruch Vitali Klitschko kandidiert bei Präsidentschaftswahl

Boxweltmeister Vitali Klitschko hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl in der Ukraine erklärt. Er werde bei dem Urnengang am 25. Mai antreten, sagte Klitschko. „Ich bin überzeugt, dass wir die Prinzipien und Spielregeln …

Unausweichliche Rückkehr

 ·  Die Abkehr von G8 steht inzwischen in allen westlichen Bundesländern außer Frage. Unklar ist nur, wie entschieden die Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit ausfällt. Schulpolitik gegen den Willen der Eltern rächt sich.

Maidan – und wie weiter?

Der Aufstand in der Ukraine – das ist nicht nur ein Beispiel für den Mut der Ukrainer, die der Welt gezeigt haben: Wir sind bereit, unser Leben für die Freiheit zu opfern. Die Ereignisse der vergangenen Tage haben auch gezeigt, …

Todesstrafe in den USA: Giftspritze in der Kritik

In den USA sinkt die Zustimmung zur Todesstrafe. Das Mittel für die Giftspritze wird knapp, denn Apotheken weigern sich, die benötigten Dosen zu liefern. Geht es nach dem Willen der Befürworter, könnten Verurteilte bald wieder vor …

NSU-Tatwaffe beschäftigt erneut das Gericht

München (dpa) – Das Oberlandesgericht München hat sich im NSU-Prozess erneut mit der Herkunft der Tatwaffe befasst. Ein Polizeibeamter aus Thüringen wurde befragt, der bei der Durchsuchung des Jenaer Szeneladens «Madley» dabei war.

Papst macht katholische Kirche mitverantwortlich für Spaltungen

 ·  In einem Youtube-Video ruft Papst Franziskus zur Einheit aller Christen auf – und übt Selbstkritik. Dass er sich gemeinsam mit einem evangelikalen Bischof vor die Kamera stellte, gilt in der Kurie als Sensation.

Warten auf Übergangsregierung in der Ukraine – Wahl am Donnerstag

Die neuen Machthaber in der Ukraine können sich noch nicht auf eine Übergangsregierung einigen. Das Parlament verschob eine für heute geplante Abstimmung auf Donnerstag.

Massaker in Nigeria: Boko-Haram-Kämpfer töten Dutzende Schüler

Für die radikalen Islamisten von Boko Haram ist westliche Bildung Sünde. Nun hat die Terrorgruppe erneut eine Schule im Nordosten Nigerias angegriffen. Mindestens 29 Jungen wurden getötet. Die Regierung steht den Extremisten …

Polizeibericht Berlin: Kabeldieb mit Schreckschusswaffe auf Beutezug

Sicherheitsmitarbeiter der S-Bahn konnten heute Morgen auf einem Bahngelände in Friedenau einen 35-Jährigen stellen, der 52 Meter Kupferkabel entwendet hatte.

Nato-Minister beraten mit ukrainischem Vize-Minister

Brüssel (dpa) – Die Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten treffen am Donnerstag in Brüssel den ukrainischen Vize-Verteidigungsminister Alexander Olejnik.

SPD provoziert Koalitionskrach beim Doppelpass

Mehrere Bundesländer wollen per Bundesratsinitiative ermöglichen, dass Kinder von Ausländern zwei Pässe besitzen dürfen. Das zielt gegen die Vorlage des Innenministeriums und düpiert die Bundes-SPD.

Warten auf Übergangsregierung in der Ukraine

Kiew (dpa) – Die neuen Machthaber in der Ukraine können sich noch nicht auf eine Übergangsregierung einigen. Das Parlament verschob eine für heute geplante Abstimmung auf diesen Donnerstag.

Konfliktbarometer 2013: Naher Osten wird zum dauerhaften Kriegsschauplatz

Nie gab es seit 1945 mehr Kriege als im vergangenen Jahr – doch keiner fand zwischen zwei Ländern statt. Laut Institut für Internationale Konfliktforschung nehmen innerstaatliche Kämpfe massiv zu, vor allem in Afrika und im Nahen …

Karnevalsartikel: China hilft kräftig beim deutschen Frohsinn

Aus dem deutschen Karneval sind chinesische Zutaten nicht wegzudenken.

Polizeibericht Berlin-Reinickendorf: Betrunkener stürzt ins Gleis – S-Bahn musste stoppen

Gestern Abend stürzte am S-Bahnhof Waidmannslust ein betrunkener Mann vor eine einfahrende S-Bahn ins Gleis.

Lehren in Orange

 ·  Heute erinnert in Kiew vieles an die „Revolution in Orange“. Wieder werden öffentliche Interessen und private Geschäfte vermischt. Woran die Revolution in der Ukraine nach 2004 gescheitert ist.

Person der Woche: Der neue König des Internets: Jan Koum

Mutige Ukrainer machen in diesen Tage Weltschlagzeilen. Für einen globalen Revolutionscoup ganz anderer Art sorgt zeitgleich der Ukrainer Jan Koum in Kalifornien. Wladimir Klitschko und Julia Timoschenko sind die Helden dieser …

Merkel trifft in Israel Menschenrechtler und Aktivisten

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihrem Israelbesuch mit Menschenrechtlern und anderen Vertretern von Nichtregierungsorganisationen getroffen. Am Rande des fünften deutsch-israelischen Regierungstreffens kam sie am …

Israel bombardiert Libanon

Beirut. Israelische Kampfflugzeuge haben in der Nacht zum Dienstag mehrere Ziele im Osten Libanons angegriffen. Ziel sollen Einrichtungen der Hisbollah gewesen sein. Dies berichtet Libanons Nationale Nachrichtenagentur. Nach …

Timoschenko: Heilsfigur oder Racheengel?

Julia Timoschenko ist die professionellste Politikerin der ukrainischen Opposition und für ihre Anhänger eine Ikone. Vielen Ukrainern gilt die 53-Jährige, die einst ein Vermögen im Gasgeschäft scheffelte, dagegen als geldgierige …

BKA-Chef sieht sich machtlos im Kampf gegen Kinderpornografie

Das BKA wehrt sich gegen Kritik im Fall Edathy. Die Ermittlungen hätten länger gedauert, weil man mit kinderpornografischem Material überhäuft werde, sagte Ziercke.

Verletzungen besser erkennen und dokumentieren

Also lernen Studenten nun, Verletzungen exakter zu klassifizieren. Eine vertiefte Expertise liefert die Rechtsmedizin in Freiburg. Dort weiß man genau, wie die Abdrücke von brutalen Griffen an Oberarm oder Handgelenk eines Kindes …

Pionierarbeit für den Kinderschutz

Ulm – Wie bricht sich ein Säugling, der gerade einmal drei Monate alt ist, ein Bein? Der Vater des Kindes erzählte den Ärzten der Ulmer Klinik für Kinder- und Jugendmedizin etwas von den Stäben eines Gitterbettes, zwischen denen …

Wohltätig – für die Reichen

Athen – Immer schien es um einen guten Zweck zu gehen. Mal, wie bei der Organisation „Kreis von Patmos“, um den religiös motivierten Umweltschutz. Oder, wie beim „Internationalen Zentrum für Minenräumung“ (IMI), um die Entfernung …

Gemeinsame Anstrengungen, um anderen zu helfen

Tel Aviv – – Mit fast allen Mitgliedern ihrer Regierung ist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Israel gereist. Nach Ansicht von Dan Shaham, Israels Generalkonsul in München, muss die …

Neue_Produkte: Hotels.com baut seine preisgekrönte Apps-Suite mit Upgrade auf iOS7 weiter aus

Hotels.com , das weltweit meistbesuchte Hotelbuchungsportal, hat seiner preisgekrönten iPhone- und iPad-App eine frische, neue Benutzeroberfläche für iOS7 gegeben, die das mobile Buchen noch schneller und bequemer macht.

Salafist Sven Lau verhaftet : Spenden sollten an Dschihad-Kämpfer gehen

Der Salafistenprediger Sven Lau ist in Mönchengladbach verhaftet worden. Er sammelte Spenden für Dschihad-Kämpfer in Syrien. Laut NRW-Innenminister sind salafistische Netzwerke zunehmend ein Nährboden für die Radikalisierung …

Vergabegremium ist verschnupft: Leipzigs Bauplaner tragen Mitverantwortung für die städtische

Ein Teil der Mitglieder des Vergabegremiums Bauleistungen (VOB) der Stadt Leipzig ist verschnupft und kritisiert jetzt öffentlich die teilweise oberflächliche Kostenplanung einzelner Planungsbüros bei Hochbauten. Wenn die Angebote …

Campen auf dem Haschisch-Acker

Kein Land nimmt so viele syrische Flüchtlinge auf wie der Libanon. Das verändert auch das Leben der Einheimischen, zum Beispiel in der Kleinstadt Deir al-Ahmar. von  Andrea Böhm …

Edathy stellt Strafanzeige gegen Justiz

Der SPD-Politiker lässt seinen Anwalt mit einem geharnischten Brief gegen die Behörden schießen. Der Jurist fordert darin die Abberufung aller Ermittler. Unterdessen eröffnet die SPD ein Partei-Ausschlussverfahren. Von Gregor …

EU und Türkei sind im Beitrittsprozess gefangen

Anzeichen, dass die Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei ausgesetzt werden, verdichten sich. Doch das wäre nicht so einfach. Es kann nicht vorangehen, aber es kann auch nicht aufhören.

„Das Volk will Anerkennung“

Kiew /München – Maryna Mudra hat den Sturz der Regierung Janukowitsch am Wochenende hautnah auf dem Maidan in Kiew miterlebt. Seit zwölf Jahren lebt die Ukrainerin in Deutschland. Von der EU erhofft sie sich vor allem Hilfe beim …

Freie Fahrt für Kleinbritannien

Wird 2014 das Jahr der Unabhängigkeit? Die Yes-Kampagne entfaltet viel Mobilisierungskraft und könnte doch verlieren …

Nicht die kleinen Parteien benachteiligen

Die Piraten klagen gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl. Was sich außerdem ändern muss in der EU-Demokratie, verrät Spitzenkandidatin Julia Reda im Interview …