Grausame Diktatoren sind kein Phänomen vergangener Jahrhunderte. Bis heute regieren Despoten überall auf der Welt, knüppeln Demonstranten zusammen und lassen Regime-Gegner hinrichten. Syriens Machthaber Baschar al-Assad führt seit …
Er wurde von einem Tränengasgeschoss der Polizei getroffen, lag neun Monate im Koma – und starb. Demonstranten machen den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan für den Tod des Jungen Berkin Elvan verantwortlich. Die blutigen …
Auf dem Baltikum geht die Angst um: Was geschieht, wenn Russland seine Expansionspläne fortsetzt und nach der Krim auch andere Länder der früheren Sowjetunion wieder unter die eigenen Fittiche nehmen will? Auch Litauen, Estland …
· Nicht nur Nicolas Sarkozy wurde abgehört und ordnete selbst Lauschangriffe an. Auch frühere französische Präsidenten pflegten liebevoll das System der Telefonüberwachung politischer Gegner und Freunde.
Nach anhaltender Kritik an der Sicherheitslage im Land hat das libysche Parlament Ministerpräsident Ali Seidan abgesetzt.
Deutschlands Außenminister Steinmeier ist aktuell in den baltischen Staaten unterwegs, um über die Krise in der Ukraine zu beraten. Die diplomatischen Bemühungen der Europäer sowie der USA laufen auf hohem Tempo – und ins Leere.
München (dpa) – Im NSU-Prozess ist es zum Streit über das Rederecht von Angehörigen der Terroropfer gekommen. Der Vater des in Kassel ermordeten Halit Yozgat wollte vor Gericht eine Erklärung abgeben. Der Vorsitzende Richter …
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Der Titel der täglichen Politik-Karikatur von Götz Wiedenroth für Dienstag, 11. März 2014 lautet: …
Die Verfahren gegen Olaf Glaeseker und Eventmanager Manfred Schmidt sind gegen Zahlungen von je 25.00…
Kleine Wohnungen sind knapp, Plätze in Studentenwohnheimen erst recht. Das verbessert die Renditeaussichten beim Neubau. Die ersten neuen Wohnungen, die am Alex entstehen, sollen für Studenten reserviert werden. An der …
Was ist nur schief gelaufen zwischen Waldimir Putin und dem Westen? Aus einem vielversprechenden Start wurde ein Verhältnis voller Misstrauen. Und dabei hat auch der Westen einige Fehler gemacht. Ein Zwischenruf von Gabriele …
Verteidigungsministerin von der Leyen will bei der Rüstungsbeschaffung aufräumen. Die Risiken bei den laufenden Projekten sind noch unklar. Sie könnten in Milliardenhöhe liegen. Und die Überprüfung verzögert sich wegen …
Immer mehr Menschen kaufen lieber im Internet ein – schnell und bequem von zu Hause. Doch genau das wird zum Problem für Klein- und Mittelstädte. Dort droht ein Ladensterben. „Die Schleuse ist offen. Die Online-Händler werden dem …
Fünf Tage vor dem Referendum über die Zukunft der Krim hat das Parlament der ukrainischen Region bereits Fakten geschaffen und eine Unabhängigkeitserklärung verabschiedet.
· Im Informationskrieg um die Krim werden von russischen Medien Halbwahrheiten und Lügen verbreitet. Ukrainische Sender werden abgeschaltet, Reporter verprügelt. Inoffizielle Kanäle verbreiten Falschmeldungen in den sozialen …
· Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier besuchen alarmierte Verbündete im Osten. Die fürchten nicht nur, dass Putin seine Hand als nächstes nach ihnen ausstrecken könnte. Sie sorgen sich auch wegen der Abhängigkeit …
· Am 11. März 2004 kamen bei den Madrider Zug-Attentate 191 Menschen ums Leben. Zehn Jahre danach gibt es weitere „Schläferzellen“ in Spanien und „heilige Krieger“, die das Land bedrohen. Das Land gedenkt der Terroropfer.
· Werden Ermittlungen wegen moralisch schwerwiegender Vorwürfe bekannt, müssen Abgeordnete schon großes Glück haben, wenn für sie die Unschuldsvermutung noch gilt. Schuld ist ihre Immunität.
· Am Mittwoch wird der neue Vorsitzende der Bischofskonferenz gewählt – es mangelt weder an möglichen Kandidaten noch an Versuchen, diese zu beschädigen. Den Ausschlag geben wird am Ende wohl die zweite Reihe.
Die Bewegung des Islampredigers Gülen wird von der türkischen Regierung verfolgt – zu Unrecht, sagt einer ihrer Repräsentanten.
Der Lebensversicherungsbranche geht es schlecht. Die Koalition will eingreifen – bis zu drei Milliarden Euro kostet das die Kunden. Die Bundesregierung will den schwächelnden Lebensversicherern unter die Arme greifen. In Kürze …
Dresden.Der von der großen Koalition im Bund geplante Mindestlohn kommt bei CDU und SPD in Sachsen weiter sehr unterschiedlich an. SPD-Fraktionschef Martin Dulig, im Freistaat in der Opposition, erläuterte seine Argumente für den …
Politische Schelte ist Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle gewohnt. Doch nun werfen ihm namhafte Kollegen vor, er überschreite Kompetenzen. Schwingt sich Karlsruhe zum Nebengesetzgeber auf? …
Milliardäre, Millionäre und mächtige Funktionäre – in Chinas Parlament sitzen nicht die typischen „Volksvertreter“. Bei so viel Vermögen können selbst die gut betuchten US-Kollegen nicht mithalten. Das Parlament der …
Ausgerechnet Ex-Verfassungsschützer Andreas T., der zur Tatzeit im Internetcafé von Halit Yozgat saß, will nichts gehört und gesehen haben. Er wurde gar verdächtigt. Doch seine Kollegen schützten ihn.
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Bevölkerungsprognosen beruhen zwar auf Berechnungen, etwa zu Zu- und Abwanderung.
Die Abgeordneten in Jerusalem haben in einer umstrittenen Entscheidung die Zweiprozenthürde für den Einzug ins Parlament auf 3,25 Prozent heraufgesetzt. Vor allem arabische Parteien sind betroffen.
Sexskandal im britischen Unterhaus: Hat ein Minister die Sexualverbrechen des Parteifreundes Nigel Evans vertuscht? Die Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe.
Äußerst deutliche Worte findet Bundespräsident Gauck für das Verhalten Russlands in der Krim-Krise. Das Land kalkuliere bewusst eine Verschärfung der Situation. Jede Eskalation müsse vermieden werden.
Stuttgart – Es sind die zweifelsfrei vorhandenen Glanzlichter in seiner Lebensleistung, die Uli Hoeneß davor bewahren, sofort ins Gefängnis zu müssen. Es ist seine Verwurzelung in Verein und Gesellschaft, die ihn davor schützt, …
Im engsten Zirkel um Italiens neuen Premier Matteo Renzi ist der 31-jährige Luca Lotti die einflussreichste Figur. Der katholische Ex-Pfadfinder kümmert sich für den Linken um die heikelsten Dinge.
Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Koalitionspartner die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Gleichstellung fördern. Die Opposition kritisiert die Empfehlungen als „zu unverbindlich“.
„2013 haben Sie einen Truthahn begnadigt – was ist Ihr Plan für 2014?“ US-Präsident Barack Obama stellt sich den Blödel-Fragen eines Comedy-Stars. Damit will er für seine Gesundheitsreform werben. Interessanter Versuch. Als Justin …
Das Bayerische Kabinett hat heute seine Stellungnahme zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen.
Hans W. Geißendörfer, Erfinder und Produzent der „Lindenstraße“, wurde am 10. März in München mit dem Integrationsbrief des Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, ausgezeichnet.
– Ausbau der europäischen Altersversorgung schreitet voran – Rentenreform ermöglicht abschlagsfreie Altersrente mit 63 sowie mehr Rente für Mütter und Erwerbsgeminderte – Über 20 Berichte aus der Unternehmenspraxis – Drei Foren: …
Kenan Kolat ist sauer. Was Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum geplanten Doppelpass als Gesetzentwurf in der Schublade hat, mag der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland nicht billigen.
Uli Hoeneß-Anwalt Hanns Feigen nennt die Meldungen „Unfug“, dass alle steuerlich relevanten Unterlagen zum Hoeneß-Konto bereits am 18. Januar 2013 vorlagen. Direkt nach der Selbstanzeige sei nur ein ungeordnetes Konvolut aus …
Die Erschießung eines jordanischen Richters durch israelische Grenzsoldaten hat zu diplomatischen Spannungen zwischen Israel und Jordanien geführt. In beiden Ländern gibt es ganz unterschiedliche Versionen, wie es zum Tod des …
Das Gesicht der Schülerin Marie-Louise Klausner aus Wustermark ziert 3.000 Plakate und Flyer, die derzeit an mehr als 200 Schulen in Brandenburg und Berlin auf das vom Hasso-Plattner-Institut (HPI) angebotene IT-Nachwuchsprogramm …
Der flüchtige US-Whistleblower Edward Snowden geht in die Offensive. Per Video aus dem russischen Exil erhebt er bei einer US-Technologie- Konferenz starke Vorwürfe gegen die Geheimdienstchefs in Washington – und fordert die …
Nordkorea umgeht offenbar systematisch die Sanktionen der Vereinten Nationen. Einem Uno-Bericht zufolge beschafft sich Pjöngjang mit allerlei Tricks verbotene Waren. Diplomatische Vertretungen des Kim-Regimes sind demnach in …
Landtag Die SPD will die rechtswidrige Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis nach Angaben aus Parteikreisen von einem Untersuchungsausschuss aufklären lassen. Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte für …