Autor: nachrichten.de - Politik

Die bizarre Russland-Apologetik der Linken Fünf vor 8:00

Sahra Wagenknecht und ihre Parteifreunde reden Putins Machtpolitik schön. Sie haben nicht verstanden, dass die Zeiten sich geändert haben. von  Josef Joffe …

Islamisten-Website: Topterrorist Umarow offenbar tot

Immer wieder gab es Gerüchte über den Tod des „russischen Staatsfeindes Nummer 1“. Jetzt behauptet erstmals eine islamistische Quelle, Terrorchef Umarow aus dem Konfliktgebiet Nordkaukasus sei gestorben.

Angst, Schwäche, zahnlose SanktionenObama und Putin – Die Abneigung beruht auf Gegenseitigkeit

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Präsidentschaftskandidaten der EU-Kommission

Das sind die Kandidaten für die Präsidentschaft der EU-Kommission auf einen Blick …

Die gekaperte Energiewende

Der Umbau der Stromversorgung, eines der großen Vorhaben von Schwarz-Rot, steht auf der Kippe. Die Konzerne kapern das Projekt und die Bürger haben das Nachsehen …

Ein Strommast kommt selten allein

In Bayern wehren sich Anwohner gegen riesige neue Stromtrassen. Droht nun der Bürgeraufstand gegen die deutsche Energiewende? …

Die Zukunft des Bitcoin

Das Internet-Geld wollte besser sein und ist deshalb in einer Krise …

Pressestimme: Berliner Zeitung zu Urteil/ESM

Die „Berliner Zeitung“ zu Urteil/ESM: …

„Die Drohkulisse der Politik ist überflüssig“

Berlin – Alexander Erdland, der Präsident der Versicherungswirtschaft, sieht die Garantiezusagen der Versicherer nicht in Gefahr. Herr Erdland, die Regierung sieht wegen der Niedrigzinsen die Stabilität der Lebensversicherungen …

Kabinett befasst sich mit EU-Assoziierungsabkommen mit Ukraine

Berlin – Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine. Der erste, politische Teil des Abkommens soll bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel …

US-Ermittler sprengen Kinderporno-Ring

Der US-Polizei gelang der Schlag gegen einen internationalen Kinderporno-Ring. Rund 250 Jungen sollen der Bande zum Opfer gefallen sein – die meisten waren zwischen 13 und 15 Jahre, zwei von ihnen kaum drei Jahre alt.

Reaktion auf Krim-Krise: Großbritannien beendet militärische Kooperation mit Russland

Großbritannien hat Waffenexporte nach Russland gestoppt und die militärische Kooperation bis auf weiteres aufgekündigt. Das erklärte Außenminister William Hague am Dienstag in London. Unter anderem habe man eine geplante …

Vorwärts im Schritttempo

Die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD haben am Dienstagabend ihre Spitzentreffen beendet, ohne dass konkrete Ergebnisse bekannt wurden. Das Dreier-Treffen dauerte zweieinhalb Stunden, um 22 Uhr verließen die drei Vorsitzenden …

Prozess-Posse: Amerikanischer Brigadegeneral soll Soldatin vergewaltigt haben

 ·  Sexuelle Gewalt macht Amerikas Streitkräften zu schaffen. Der Prozess gegen einen Brigadegeneral sollte eine Wende bringen, doch er gerät zur Posse. Von Vergewaltigung ist auf einmal nicht mehr die Rede.

Brandenburgs Frührentner werden zum Problem

Die Rente mit 63 Jahren könnte Betriebe in Brandenburg vor akute Personalprobleme stellen: Unternehmensverbandschef Amsinck warnt vor Fachkräftemangel. Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske sieht die Rente mit 63 ein Angebot …

Vertrag über Anschluss der Krim an Russland unterzeichnet

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vertrag über die Aufnahme der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim unterzeichnet. Auch Vertreter der prorussischen Krim-Führung setzten am Dienstag im Kreml …

Warnstreiks im öffentlichen Dienst angelaufen

Vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst an diesem Donnerstag haben die Gewerkschaften ihre Warnstreiks massiv ausgeweitet. Allein in Nordrhein-Westfalen rief Verdi am Dienstag mehr als 45 000 …

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Putin/Krim

Es ist der Wunsch nach Anerkennung, der den Kremlchef treibt. Russland war einst ein Imperium, die Sowjetunion eine globale Großmacht. Heute steht Wladimir Putin nur noch einer rohstoffreichen Mittelmacht vor. Mindestens den …

Ruhanis mörderischer Kurs der Öffnung

Irans Präsident Ruhani hat im Wahlkampf eine Öffnung des Landes und mehr Rechte für die Iraner versprochen. Seit August ist er jetzt im Amt und die Zahl der Hinrichtungen so hoch wie lange nicht.

Die Zeit verrinnt – und die Friedenshoffnung

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist am Montag im Weißen Haus von US-Präsident Barack Obama zu »harten Entscheidungen« aufgefordert worden. Zwei Wochen nach dem US-Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollte …

Kein Mutterschaftsurlaub für „Bestellmütter“

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der Mutterschutz ist an eine Entbindung geknüpft. „Bestellmütter“, die eine Leihmutter mit dem Austragen ihres Kindes beauftragen, haben keinen Anspruch auf Mutterschutz.

Krim-Krise belastet Atomgespräche mit Iran bisher nicht

Die Krim-Krise scheint die Atmosphäre bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm derzeit nicht zu beeinträchtigen. Anzeichen für ein Ausscheren Russlands aus der Haltung der UN-Vetomächte sind nicht zu erkennen.

Krim-Krise: Warum Moskau die Sanktionen gelegen kommen können

 ·  Helfen die Sanktionen des Westens, in Russland Korruption auf höchster Ebene nun noch besser zu bekämpfen? Kremltreue Analysten sehen gute Zeiten anbrechen.

Presseschau: Neue Westfälische (Bielefeld): Koalition ringt um Entscheidungen Vertrauen gefragt

Wieder einmal haben sich die drei Parteichefs zum klärenden Gespräch alleine getroffen.

Wo Lucke vor dem Vielvölkerstaat warnen darf

Kontrovers, das ist das Stichwort. „Wir haben die Verpflichtung, eine kontroverse Debatte zu führen“, sagt Daniel Kraft, Pressesprecher der Bundeszentrale für politische Bildung. „Ja, wen sollen wir denn da sonst nehmen?“, sagt er …

Zum ersten Mal seit 50 Jahren: Schäuble legt Haushalt ohne neue Schulden vor

Wolfgang Schäuble, so scheint es, hat das Unmögliche möglich gemacht. Er legt den ersten Haushalt ohne Schulden seit fast 50 Jahren vor. Seine Vorgänger gratulieren ihm enthusiastisch. Sie durften laut Theo Waigel das gelobte Land …

Neue_Produkte: Ducere Technologies führt LECHAL ein, die weltweit ersten interaktiven haptischen

Indisches Unternehmen entwickelt Revolution im Bereich tragbarer Technologie …

Echte Strafe oder verkappter Segen?Großmachtstreben und Großaufträge

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Zahl der Abschiebungen ist deutlich gestiegen

Die Zahl der aus Deutschland abgeschobenen Asylbewerber und Migranten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt wiesen die Behörden fast 10 200 Menschen aus – im Vorjahr waren es nur gut 7600 Fälle.

Der Anschluss an Russland: Putins Jalta

 ·  Der russische Präsident hat die Krim heim ins Reich geholt. Wer glaubt, dass er nun saturiert sei, könnte sich täuschen. Denn der Kremlherr folgt den Imperativen seiner eigenen Propaganda.

Ukrainische Nachrichtenagentur meldet toten Soldaten auf der Krim

Streitkräfte melden toten Soldaten auf der Krim: Bei dem Angriff auf einen ukrainischen Militärstützpunkt in Simferopol auf der Krim ist nach einem Bericht von Interfax ein ukrainischer Soldat ums Leben gekommen. Die Agentur …

Putins Anwältin im Bundestag

Wer Petra Sitte am Dienstagmorgen vor Journalisten auf Sevim Dagdelen anspricht, der bekommt Folgendes zu sehen: Ihre Augenbrauen ziehen sich zusammen, der Blick wird starr. Sämtliche Muskeln scheint sie anzuspannen. Nein, die …

Zwei Jahre als BundespräsidentDie unglückliche Personalauswahl des Joachim Gauck

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Koalition und Opposition weiter uneins über Minderheitenrechte

Berlin – Eine Einigung zwischen Koalition und Opposition über die Stärkung von Minderheitsrechten im Parlament steht laut CDU auf der Kippe. Er sehe nicht mehr, dass sich die Gespräche positiv entwickelten, sagte …

Analyse: Europa sucht gemeinsamen Kurs gegenüber Moskau

Brüssel (dpa) – Die Europäer haben keine Zeit zum Atemholen. Kaum ist das Schlimmste der Eurokrise überwunden und der erhoffte Wirtschaftsaufschwung da, bricht ein Machtkampf mit Russland aus, dessen Folgen überhaupt nicht abzuschätzen sind.

Zwei Jahre als Bundespräsident: Wie Gauck das Amt veränderte – und das Amt Gauck

Beratungsfähig, belesen, ein Mann klarer Worte: Nach zwei Jahren der Bundespräsidentschaft hat sich Joachim Gauck in Deutschland Ansehen erworben. Doch in der Rückschau zeigen sich auch Schwierigkeiten, die er nicht alle galant …

Hilferuf aus Kiew gegen Krim-Anschluss

Kiew (dpa) – Die Ukraine hat gegen den Anschluss der Schwarzmeer-Halbinsel Krim an Russland protestie…

Gesche Joost: Steinbrücks Netzexpertin wird Merkels Internetbotschafterin

Sie wurde als Netzexpertin in Peer Steinbrücks Wahlkampfteam bekannt, nun übernimmt sie eine Aufgabe in der Bundesregierung: Die 38-jährige Gesche Joost soll als Internetbotschafterin den digitalen Wandel auf europäischer Ebene …

Der korrupteste Ort Amerikas

Die Hamptons kennt jeder. Die Region in der Nähe von New York City ist schick, reich, begehrt, ein Magnet für die High Society. Nicht verwechseln sollte man sie allerdings mit dem Ort Hampton im Bundestaat Florida. Diese Kommune, …

Die Flucht der deutschen Henker von A’zaz

A’zaz – Seit dem Morgengrauen ist der Krieg vorbei. Der Frieden döst in der Sonne vor sich hin. In Trainingshose, Unterhemd und Badeschlappen. Es ist weit nach Mittag und Abu Ammar bleibt in diesen Stunden nicht mehr zu tun, als …

Globus-Pläne liegen ab Montag im Rathaus aus – Gegner rufen Dresdner zu Einsichtnahme auf

Dresden. Nach dem Stadtrats-Entscheid zum Thema Globus liegen die Pläne für die Ansiedlung des Einzelhandels-Riesen ab Montag im Rathaus aus. Bis zum 25. April können alle Dresdner sich ansehen, was genau Globus auf dem Gelände …

Edathy-Affäre: Bosbach attackiert BKA-Präsident Ziercke

 ·  Für den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach bleibt es „nicht plausibel“, dass die grobe Auswertung der Kundenliste einer kanadischen Firma, die kinderpornographisches Material vertrieb, vom BKA unterbrochen wurde. BKA-Präsident …

STICHWORT: G8 – Gruppe der größten Industrienationen

Die Gruppe der acht größten Industrienationen, G8 genannt, repräsentiert einen der mächtigsten Wirtschaftsräume der Welt.

Clausewitz-Gesellschaft: Wo Kriegsverbrecher wohlgelitten bleiben

In der Clausewitz-Gesellschaft treffen sich ehemalige und aktive Offiziere. Der Verein hegt enge Verbindungen zur Bundeswehr – und so manches Mitglied offenbar eine Schwäche für Nazi-Kriegsverbrecher.

Krim-Referendum: Merkel nennt Krim-Angliederung an Russland illegal

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Aufnahme der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation als illegal kritisiert. Diese verstoße genau wie das „sogenannte Referendum“ auf der Krim  „gegen das internationale …

Für Verbleib in der EU: Britische Europa-Freunde melden sich zu Wort

 ·  In Großbritannien hat eine Gruppe von Abgeordneten, Regierungsmitarbeitern und ehemaligen Ministern Regierungschef Cameron aufgefordert, stärker für den Verbleib Britanniens in der EU zu werben. Sie rennen damit bei ihm offene …

Wahlsieger Sánchez Cerén: Ehemaliger Guerrillero wird Präsident von El Salvador

 ·  Salvador Sánchez Cerén ist vom Obersten Wahlgericht zum neuen Präsidenten des Landes erklärt worden. Während des Bürgerkriegs vor zwei Jahrzehnten gehörte Sánchez Cerén dem Kommandostab der Guerrilla an.

Juncker und Schulz duellieren sich im Fernsehen

Gleich drei Mal sollen sich der deutsche Sozialdemokrat und der konservative Luxemburger vor der Kamera duellieren. Im Mai startet der TV-Showdown – mit 100 Millionen Europäern als Zuschauer? …

Unveröffentlichte Bilder: So haben wir Hillary Clinton noch nie gesehen

 ·  Schon 1969 porträtierte das amerikanische „Life“-Magazin die aufstrebende Studentin Hillary Rodham – lange bevor sie Bill Clinton kennenlernte. Nun sind bisher unveröffentlichte Bilder aus dieser Zeit aufgetaucht.

Strategie für das SchrumpfenIn weniger als 20 Jahren fehlen hunderttausende Pflegeplätze

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