Autor: nachrichten.de - Politik

Ausland Kompakt

Taiwan: Hunderte Studenten besetzen Parlament ++ Italien: Marine rettet über 2000 Flüchtlinge ++ Südafrika: Präsident renoviert Haus mit Steuergeldern ++ Großbritannien: Wirtschaft noch nicht ganz erholt …

OSZE: Das russische Nein

 ·  Mit unerschütterlichem Optimismus setzt die deutsche Bundesregierung weiter auf die OSZE. Doch alle Bemühungen, eine Beobachtermission für die Ukraine ins Werk zu setzen, stoßen immer wieder auf ein letztes Hindernis.

Wenig bis nichts

Barack Obamas Russland-Politik pendelt auch während der Ukraine-Krise zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Auch bei ökonomischer Hilfe muss sich Kiew bescheiden …

21. März im Rathaus: Diskussion zur Entwicklung des Clara-Zetkin-Parks

„Mitdenken und mitmachen“ – unter diesem Motto steht das Bürgerforum zum Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin-Park und den Johannapark. Am Freitag, 21. März, lädt die Stadt dazu ab 17 Uhr in den Festsaal des Neuen Rathauses …

Pressestimme: Kölner Stadt-Anzeiger zu Mindestlohn

Der „Kölner-Stadt-Anzeiger“ zu Mndestlohn: …

Möglicher Hinweis auf MH370-Wrackteile im Indischen Ozean

Canberra – Australische Experten haben auf Satellitenbildern vom Indischen Ozean möglicherweise Wrackteile des seit vermissten Malaysia-Airlines-Flugzeugs entdeckt. Das sagte der Regierungschef des Landes, Tony Abbott. Auf den …

Stuttgarter Zeitung: HRK-Präsident Hippler bangt um Unis im Südwesten

Horst Hippler, der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), hat im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung die mangelnde Grundfinanzierung der Hochschulen beklagt und die Lage in Baden-Württemberg als „besorgniserregend“ …

Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Bundesgeschäftsführerin Christine Lambrecht: Mindestlohn ist

Bielefeld. Der Mindestlohn sei einer der wichtigsten Gründe gewesen „mitzuregieren“, sagte die erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen …

Neue OZ: Nachricht zu zu islamischer Partei MDU

Osnabrück (ots) – Islampartei MDU löst sich auf und fusioniert mit Kleinpartei BIG Osnabrück.- Die Muslimisch Demokratische Union (MDU) hat sich nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) aufgelöst. Die in …

Schwiegersohn von Bin Laden verteidigt sich vor Gericht

New York (dpa) – Im Prozess gegen den Schwiegersohn des getöteten Terrorchefs Osama bin Laden hat der Angeklagte überraschend selbst zu seiner Verteidigung gesprochen. Er habe nur im Auftrag seines Schwiegervaters mit Neulingen …

Mehr Energieeffizienz würde Energiewende deutlich günstiger machen

Mehr Ehrgeiz beim Energiesparen kann die Kosten des Stromsystems deutlich senken. Wenn der Stromverbrauch in den nächsten 20 Jahren um 10 bis 35 Prozent gegenüber heute reduziert wird, senkt das Deutschlands Stromrechnung um …

SPD will mit Linkspartei in Kontakt bleiben

Berlin. Die SPD-Fraktion will trotz des heftigen Streits über die Bewertung der Krim-Krise weiter Kontakt zur Linkspartei halten. »Der Gesprächsfaden sollte nicht abreißen«, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht am …

Kooperation: Zusammenschluss der Pioniere im Multi-Family-Office Sektor

Neu ernannter CEO wird Expansion der beiden Firmen managen …

Assad ist nicht die Lösung

Die Rolle islamistischer Extremisten im syrischen Bürgerkrieg wird überbetont. Das ist gefährlich, wenn dadurch Assad als bessere Alternative erscheint. Ein Gastbeitrag von Thomas Claes und Ilyas Saliba …

+++ Ukraine-Newsticker +++ : Russische Truppen übernehmen weitere Marine-Basis

Die USA überlegen, Soldaten ins Baltikum zu schicken. Kiew will derweil die Freilassung eines von prorussischen Milizen festgesetzten Marine-Chefs erzwingen. Die Ereignisse im Ticker.

Marine-Chef festgenommen: Krim-Krise: Sturm auf ukrainische Kasernen

Die Machtübernahme durch Russland auf der Krim geht weiter. Prorussische Kräfte haben das und den . Vizeadmiral Sergej kaduk stellte sich im Jogginganzug. kaduk hatte an den ukrainischen Stützpunkten einen Befehl aus Kiew …

NSA-Anwalt widerspricht Unternehmen : Firmen angeblich über Prism informiert

Nach den Enthüllungen Edward Snowdens über das Spähprogramm Prism geben sich die führenden IT-Unternehmen als weitgehend ahnungslose Opfer. Ein Anwalt der NSA sagt nun, dass dies nicht der Wahrheit entspreche: Die Firmen seien von …

Überraschende Antwort der Stadt auf FDP-Anfrage: 745 freie Kita-Plätze gefunden

Da staunten Isabel Siebert und Oliver Dorausch (Geschäftsführer), beide Mitglieder der FDP-Fraktion im Stadtrat nicht schlecht, als sie die schriftliche Antwort der Verwaltung am Rande der Stadtratssitzung vom 19. März in der Hand …

Statt Mindestlohn Brücke für Langzeitarbeitslose

Berlin. Das Gesetz für einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland ist ein Stück näher gerückt, am Mittwoch brachte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihren Entwurf auf den Weg der internen Regierungsabstimmung. Am …

Erst fragen, dann bauen

Historisch belastet und teuer ist sie, für die evangelische Religionsausübung nicht notwendig. Trotzdem soll die Potsdamer Garnisonkirche wieder aufgebaut werden. Aber nicht alle wollen das. Auf den Ruf aus Potsdam, der im Januar …

Italiens Ex-Premier verliert Ehrentitel Italiens Ex-Premier verliert Ehrentitel Berlusconi ist kein

Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi hat nach seiner rechtskräftigen Verurteilung als Steuerbetrüger nun auch einen prestigeträchtigen Ehrentitel eingebüßt. Der 77-Jährige erklärte seinen Rücktritt aus dem Orden der …

„Merkel holding Things“: So veräppelt das Web Merkels Power-Geste

Angela Merkel angelt sich Frank-Walter-Steinmeier? Die Tumblr-Bilderserie „Merkel holding Things“ sorgt in den sozialen Medien für große Begeisterung. Auslöser war ein Bild aus der heutigen Kabinettssitzung. Auch für Kreml-Chef …

Medienpreis für Doku Staatsversagen

Drei ARD-Journalisten sind mit dem Medienpreis des Deutschen Bundestages ausgezeichnet worden. Prämiert wurde die Dokumentation „Staatsversagen – Der NSU-Ausschuss und die schwierige Aufarbeitung“, die von den ARD-Redakteuren …

Flüchtlingsansturm auf Italien

Die Schönwetterlage in Südeuropa und der Bürgerkrieg in Syrien treiben die Zahl der Flüchtlinge stark in die Höhe. Italiens Marine hat alle Hände voll zu tun, ihnen zu helfen und sie unterzubringen. Rom. Italien erlebt einen …

Ausbildungsmission der EU: Deutschland will Soldaten nach Somalia schicken

Die Bundesregierung will bis zu 20 deutsche Soldaten nach Somalia schicken. In Somalia sind die Solda…

Separatisten im Aufwind

Die Unabhängigkeitsbewegungen im Baskenland und in Katalonien, wo noch 2014 über die Autonomie abgestimmt werden soll, beobachten die Positionen der EU zur Krim mit großem Interesse. Wie die spanische Regierung meinen auch …

Europa leidet an falscher Medizin

Am Mittwoch haben sich erstmals Präsidenten und Generalsekretäre verschiedener Gewerkschaftsbünde aus EU-Mitgliedsländern zu einem »Europäischen Gewerkschafts-Gipfel« in Brüssel getroffen. Einen Tag vor dem EU-Frühjahrsgipfel …

Der Stadtrat tagt: Wie weiter mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal – Faber sagt nichts über

Das Freiheits- und Einheitsdenkmal entspinnt sich zu einer nicht enden wollenden Geschichte. Auch auf der heutigen Ratssitzung war es Thema. Schon wieder. In drei Tagesordnungspunkten beschäftigte sich der Rat mit dem …

»Quirl« wird Bremen fehlen

Die Bremer »Quirl«-Frauenbetriebe stellen ihre Arbeit nun doch ein – nach fast 30 Jahren. Das Insolvenz-Verfahren werden wohl lediglich drei Kinderhäuser überstehen. Als engagierte Frauen in Bremen vor fast 30 Jahren die …

AfD-Mitglieder wehren sich gegen Luckes Allmacht

Die innerparteiliche Kritik an Bernd Lucke und dem Satzungsentwurf für die AfD nimmt zu. Viele Mitglieder wollen nicht zulassen, dass die Befugnisse des Vorsitzenden erheblich ausgebaut werden.

Umstellung auf DVB-T2: Millionen TV-Gucker brauchen ab 2017 einen neuen Receiver

Millionen Zuschauer in Deutschland, die ihr Fernsehen mit der Übertragungstechnik DVB-T empfangen, müssen sich neue Receiver zulegen. ARD und ZDF wollen ihr terrestrisches Angebot vom Jahr 2017 an auf DVB-T2 umstellen. Der …

Der Stadtrat tagt: Zum Hochwasserschutz weiter verrohrte Gewässer öffnen

Es ist ein einfaches physikalisches Prinzip: Eine Flüssigkeit in einem Rohr steht unter immer höherem Druck je mehr von ihr nachströmt. Auch dieses Phänomen trug zur Brisanz des Hochwassers im Juni bei, da aus den noch …

Der Westen gegen PutinDie Gefahr liegt bei einzelnen Provokateuren

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Rasmussen: Krim-Krise größte Bedrohung seit Ende des Kalten Krieges

Washington (AFP) NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sieht in der Krim-Krise die größte Sicherheitsbedrohung in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. „Wir haben in den vergangenen Jahren andere Krisen in Europa gehabt – …

Syrien: Deutsche Firmen unter Giftgas-Verdacht

Deutsche Firmen haben offenbar eine große Rolle beim Aufbau des syrischen Giftgas-Programms in den 80er- und 90er-Jahren gespielt. Der Generalbundesanwalt geht diesen Hinweisen nach und prüft einen möglichen Verstoß gegen das …

Fragen und Antworten: Kosovo als Vorbild für die Krim?

Putin sagt, die Vorgänge auf der Krim stünden «im Einklang mit den von den UN und den USA im Zusammenhang mit dem Kosovo gefassten Beschlüssen.» Was meint er damit? Das Kosovo erklärte sich 2008 wie nun die Krim für unabhängig.

Grünen-Politiker fordert von Regierung Aufklärung über NSA-Programm

Berlin (AFP) Nach einem Bericht über das „Mystic“-Programm des US-Geheimdienstes NSA hat der Grüne Konstantin von Notz Aufklärung von der Bundesregierung gefordert. Die Bundesregierung müsse auch der Frage nachgehen, „ob …

Die Folgen der Krim-Krise: Ohne Putins Öl und Gas? So düster ist unsere Energie-Zukunft

Sanktionen gegen Russland? Das wird Putin nicht schrecken. Stattdessen reicht schon ein kleines Schrauben am Öl- oder Gashahn, um bei uns eine Wirtschaftspanik auszulösen.

Tagesvorschau: Was Donnerstag wichtig wird

Die EU berät über Reaktionen auf die russische Annexion der Krim. Der Bundestag setzt einen NSA-Untersuchungsausschuss ein. Maria Höfl-Riesch entscheidet über ihre Karriere. Und Annette Schavan kämpft vor Gericht um ihren …

Das ganz normale Leben im Niemandsland

Zwischen der Halbinsel Krim und dem Festland entstehen Checkpoints und eine Grenze. Die Menschen in diesem Gebiet versuchen, ihren Alltag zu verteidigen. Wie lange können sie das noch? …

Parlamentsbesetzung in Taiwan: „Die Regierung bricht das Gesetz, nicht wir!“

 ·  In Taiwans Hauptstadt halten Hunderte Studenten das Parlamentsgebäude besetzt. Sie werfen Taipeh vor, ein widerrechtliches Abkommen mit China schließen zu wollen. FAZ.NET sprach mit den Besetzern.

Kaukasischer Terrorist: Umarow angeblich seit Monaten tot

 ·  Doku Umarow wurde schon oft für tot erklärt. Jetzt, heißt es, sei der frühere russische „Staatsfeind Nummer eins“ tatsächlich gestorben. Aber nicht im Kampf.

Feuerwehr: Gute Zusammenarbeit: Handwerk und Feuerwehr / ZDH-Präsident Wollseifer und DFV-Präsident

„Handwerk und Feuerwehr arbeiten Hand in Hand und profitieren von den Kenntnissen der Menschen, die in beiden Bereichen zu Hause sind“, erklären Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), …

Neue Baugenehmigungen belasten Friedensgespräche

Israel und die Palästinenser gehen bei den Nahost-Friedensgesprächen immer weiter auf Konfrontationskurs. Die Palästinenserführung drohte Israel am Mittwoch mit schwerwiegenden Konsequenzen, sollte es eine vierte Gruppe …

Krim-Annexion lässt Chinas Harfen verstummen

Öffentlich zelebrierten Freundschaften in der Politik haftet nicht selten ein Element des Linkischen an: Die Szene, wie Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping zu den Klängen von „Happy Birthday“ verlegen und leicht neben dem …

Es ist ein großes Volk, das ich liebe

Kurz vor der Europareise des chinesischen Staatschefs Xi sendet Papst Franziskus ein Willkommenszeichen an die Führung der Volksrepublik. In China wird die papsttreue Kirche immer noch unterdrückt.

NSA nimmt Telefonate eines ganzen Landes ins Visier

Berlin/Washington (dpa) – 100 Prozent, diese Zahl sticht heraus. Der US-Geheimdienst NSA habe ein System entwickelt, mit dem er die Telefongespräche ganzer Länder abgreifen und abspeichern könne.

Klagen gegen Rettungsschirm abgeschmettert

Die Verfassungsklagen gegen die Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht schmetterte die mit rund 37 000 Beschwerdeführern größten Klagen seiner Geschichte ab. Bei Hilfen …

Polizei: LWSPA-MV: Arbeitsunfall auf Seeschiff im Rostocker Fischereihafen

Am 19.03.2014 gegen 06:45 Uhr ereignete sich auf einem, im Rostocker Fischereihafen liegenden, Seeschiff ein schwerer Arbeitsunfall.

Brüder zu Gegnern

Das Museum für den Großen Vaterländischen Krieg liegt an einer der schönsten Stellen Kiews mit Blick auf den Dnjepr; links glänzen die goldenen Kuppeln des Höhlenklosters in der Sonne. Patriotische Soldatenlieder hallen durch die …