Bislang sind die Europaskeptiker im Europäischen Parlament zwar laut, aber machtlos. Doch nach den Wahlen im Mai könnte sich das ändern. Marine Le Pens Front National könnte in Frankreich sogar stärkste Partei werden – …
Der Konflikt in der Ukraine hat Folgen in Berlin: Der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hatte im Bundestag NATO und EU eine Mitschuld an der Krim-Krise gegeben. SPD-Mitglieder sagten deswegen nun ein Treffen mit Gysi ab.
Am 17.03.2014 Uhr gegen 16:22 Uhr informierte eine Spaziergängerin über Notruf die Einsatzleitstelle der Polizei in Waldeck über ein gesunkenes Schiff in der Marina „Weiße Wiek“, aus dem Öl austritt.
Vitali Klitschko kommt eine Dreiviertelstunde zu spät, aber Klitschko kommt eigentlich immer zu spät. Zu viele Meetings, zu viel Stress. Er ist jetzt nicht nur Udar-Parteichef und Abgeordneter, sondern auch noch …
Präsident Putin erklärt dem russischen Parlament seinen Krim-Kurs. Im Kanzleramt treffen sich abends die Chefs der drei Koalitionsparteien – und Schalke droht die nächste Klatsche gegen Real Madrid. Diese Themen werden am Dienstag …
Neue Kritik am Bundeskriminalamt: Bei Kinderporno-Ermittlungen holt sich die Behörde Unterstützung von privaten Dienstleistern – wohl auch bei der „Spade“-Aktion, die die Edathy-Affäre auslöste. Grund für das Outsourcing: Die …
· Die Drohung mit Sanktionen stoppte Putin nicht. Auch am neuen Status quo werden die jetzt in Kraft gesetzten Maßnahmen nichts mehr ändern. Das Kalkül des russischen Präsidenten aber ging auf: Der Westen fürchtet jede „weitere …
Brüssel – Nun muss ein Teil der russischen Elite also auf die Strände der Krim ausweichen und kann nicht mehr, sagen wir, die Finca auf Mallorca besuchen. Und dass einige Spitzenpolitiker nicht mehr an ihre Konten in Europa …
In Venetien findet ein Referendum über die Unabhängigkeit von Italien statt. Und deutsche Medien berichten nicht darüber. Darf sich die Presse wegen der Krim-Krise nicht mehr frei äußern? Die Frage taucht immer wieder auf: „Warum …
Washington (AFP) US-Präsident Barack Obama hat den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas bei einer Begegnung in Washington zu „schwierigen Entscheidungen“ für einen Friedensschluss mit Israel ermutigt. Sowohl Israelis als …
Matthias Machnig und Yasmin Fahimi sind Rivalen. Der Wahlkampf-Manager handelt eigenmächtig und setzt auf die Farbe Blau – und die neue Generalsekretärin darf aus dem Willy-Brandt-Haus zuschauen.
„Haben wir diese ekelerregende Pöbelei nötig?“, fragt ein Kommentator auf der Facebook-Seite von Parteichef Cem Özdemir. Ein anderer fragt: „Dieses Plakat werde ich weder teilen, noch bewerben, das ist ein GAU, ein politischer …
„Mit uns kann man reden – aber die Russen schicken Soldaten.“ Dieses Selbstbild des Westens ist falsch und gefährlich. In Wahrheit steuern wir gegenüber Russland seit 1989 einen Kurs der Konfrontation – wo wird das enden? …
Es war schon fast wieder ruhig geworden um die Darfur-Region im Westen Sudans. Fünf Jahre liegt es zurück, dass dort mehr als 2,5 Millionen Menschen vertrieben und mehr als 300 000 ermordet wurden, in einer gigantischen Kampagne, …
Der Konflikt auf der Krim hat nicht nur politische Konsequenzen, berichtet die ukrainische Journalistin Anastasiia Magazova im Gespräch mit . Er entzweit auch Familien und Freundschaften. Sie selbst wird in ihrer Heimat nicht mehr …
Dresden. Die Stadt Heidenau bei Dresden ist als erste überhaupt mit dem Innovationspreis „Kommunovum“ ausgezeichnet worden. Mit dem am Montag in Dresden erstmals vom Justizministerium vergebenen Preis werden innovative Ideen zu …
Mit der Basisdemokratie ist es ja so eine Sache. Sie ist manchmal anstrengend, lässt Verfahren träge und langwierig werden. Ein Paradebeispiel dafür lieferte die Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrem Parteitag in …
· Mehr als zwei Drittel der Nürnberger Wähler haben für eine weitere Amtszeit des Oberbürgermeister Ulrich Maly gestimmt. Für die SPD in Bayern könnte er eine neue Führungsfigur sein. Für ihn selbst ist Effizienz wichtiger als …
Es ist ein beachtliches Jubiläum, 25 Jahre, eine Art silberne Ehe zwischen der Stadt und der Partei. Es darf wohl vermutet werden, dass niemand die Sache groß gefeiert hätte, wäre die SPD nicht selbst darauf gekommen. An diesem …
Wegen heftigen Smogs gelten in Paris seit dem Morgen Fahrverbote. Wer dennoch ins Auto steigt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Die Pariser reagieren gelassen auf die Maßnahme: Wer kann, steigt auf die Metro um.
· Sebastian Edathy hat unrecht, wenn er meint, moralische Vorwürfe dürften die SPD nicht interessieren. Der Anspruch auf ein faires Verfahren entlässt ihn nicht aus der Verantwortung für sein Handeln.
In der Krim-Krise haben die USA Sanktionen gegen Russland erlasssen. Es soll gegen sieben Regierungsbeamte Einreiseverbote geben, zudem sollen Konten gesperrt werden, teilten Regierungsbeamte am Montag mit. …
Nach der Verurteilung von Uli Hoeneß melden sich nun zwei verschiedene Gruppierungen zu Wort: die Hochachtungs- und die Verachtungsfraktion. In beiden spiegelt sich, wie man in diesem Land mit Steuerhinterziehern und mit …
Belgrad (AFP) Einst war er getreuer Gefolgsmann des serbischen Machthabers Slobodan Milosevic – nun ist er überzeugter Europäer und mutmaßlicher neuer Regierungschef: Aleksandar Vucic hat mit seiner Fortschrittspartei bei den …
Der DGB tritt entschieden den jüngsten Unionsplänen zur Schaffung leichterer und flexiblerer Beschäftigungsmöglichkeiten oberhalb des Rentenalters ab.
Die Krim ist weit, und die Sorgen sind andere: Beim kleinen Grenzschmuggel an der ukrainisch-polnischen Grenze macht sich die Krise vor allem als Währungsverlust beim Tausch bemerkbar.
Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern sind offenbar immer seltener von Erfolg gekrönt. Die Anzahl eingestellter Strafverfahren in diesem Bereich ist einem Bericht der „Rheinischen Post“ zufolge deutlich rückläufig. Das gehe aus …
Gleich sieben Schiffsunfälle und eine Gewässerverunreinigung beschäftigten die Beamten der Wasserschutzpolizei Brunsbüttel am vergangenen Wochenende.
Im aufgeheizten politischen Klima der Türkei greift der im US-Exil lebende Prediger Gülen direkt Ministerpräsident Erdogan an. Dieser sei ein größeres Übel für das Land als die einst putschenden Militärs. Doch auch Erdogan geht in …
Am 15.03.2014 gegen 00:15 Uhr kontrollierte eine Streife der Bundespolizeiinspektion Ebersbach in Bautzen einen PKW Audi mit polnischen Kennzeichen.
Bundespolizisten nahmen am Samstag auf dem Hauptbahnhof einen betrunkenen Mann fest.
· Christen und Muslime haben in der Zentralafrikanischen Republik nur noch ein Ziel: die jeweils andere Volksgruppe zu töten. Französische Soldaten stellen sich dazwischen.Tote gibt es trotzdem.
Der Streit um den Doppelpass legt sich langsam – da droht der Regierung schon neuer Ärger: Die SPD warnt die Union vor einem Bruch des Koalitionsvertrages. Es geht um Asylbewerber vom Balkan.
Ein Gerücht geht um: Lehrer leiden angeblich unter einer Klagewelle ehrgeiziger Eltern, die bei Noten und Ordnungsmaßnahmen ihre Interessen durchsetzen wollen. Doch das stimmt nur in einem Bundesland.
· Bundespräsident Gauck hat die Deutschen aufgefordert, international mehr Verantwortung zu übernehmen. Der neue „deutsche Moment“ kommt schneller als erwartet: Wie können und wollen wir auf Russlands Annexion der Krim reagieren? …
Mirantis, der führende Pure-Play Open-Stack-Anbieter, gibt heute bekannt, dass bereits mehr als 200 Unternehmen und Organisationen weltweit das Mirantis Schulungs- und Zertifizierungsprogramm für OpenStack nutzten, um ihre …
München (dpa) – Nach den Kommunalwahlen vom Sonntag analysieren die Parteien in Bayern heute ihre Ergebnisse in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Am Nachmittag will CSU-Parteichef Horst Seehofer über die Ergebnisse der Beratungen seiner Partei …
Ein Gesetz bedroht die Rechte von Schiitinnen. Tritt es in Kraft, wird Vergewaltigung in der Ehe legal, Mädchen dürfen ab neun Jahren heiraten, und bei Scheidung verliert die Frau das Sorgerecht.
Demzufolge „werden die weißen Flecken auf der Landkarte der Mitbestimmung größer“, stellt der Gewerkschaftsbund fest. Nur noch 43 Prozent aller in der Privatwirtschaft Beschäftigten im Westen und 36 Prozent im Osten arbeiten in …
Axel Theilmann Foto: privat Seit 2002 bin ich im Betriebsrat und seit 2003 Vorsitzender. Wiedergewählt werden möchte ich, um der Belegschaft ein Ohr und eine Stimme zu geben und für faire, gute Arbeit und Einhaltung der Gesetze zu …
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PARIS/LONDON (dpa-AFX) – Nach den jüngsten Verlusten haben sich Europas Börsen zum Wochenauftakt stabilisiert. Hauptgesprächsthema am Markt war auch weiterhin das Referendum auf der Krim. Der Eurozonen-Leitindex Eurostoxx 50 ( …
Im SPIEGEL erklärt Sebastian Edathy erstmals ausführlich seine Sicht auf die Affäre um seine Person. In den Medien und bei Twitter gehen die Meinungen darüber weit auseinander: Einige sehen ihn als Justizopfer, andere werfen ihm …
Damaskus – Während Syrien sein viertes Kriegsjahr beginnt, feiert das Assad-Regime einen kleinen, aber wichtigen strategischen Sieg: die Befreiung von Yabroud, der letzten größeren Rebellenbastion an der Grenze zum Libanon.
Ab heute gibt es den neuen Marco Reus Hot Wheels Kicker exklusiv und in einer limitierten Auflage von fünf Exemplaren im Berliner KaDeWe zu kaufen.
Kardinal Müller hat noch einmal bekräftigt, dass die Ehe unauflöslich ist. Geschiedene bleiben vom Empfang der Sakramente ausgeschlossen. Als zu wenig bekannt bezeichnete er die Möglichkeit, die Gültigkeit einer gescheiterten Ehe …
Berlin. Politiker der Grünen haben sich vor dem Hintergrund der Krim-Krise dafür ausgesprochen, »Besonnenheit, Klugheit und Verantwortungsbewusstsein nach Innen und Außen zu zeigen«. Auch die aktuellen Wahlkämpfe »sollten jetzt …
Hat Russlands Präsident Putin auf der Krim zu hoch gepokert? Und wie gefährlich könnte die Krise noch werden? Die Stimmen der Medien im Überblick, in Kooperation mit pressekompass.net.
Stuttgart /Eschborn – Die fragwürdige Steuerpraxis bei der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist der Bundesregierung schon seit Jahren bekannt gewesen. Bereits 2008 war sie erstmals mit dem Umstand befasst, dass …
OptionFair kündigt ein neues Handelsinstrument an, das die Auswahl der Händler an Optionen bedeutend vergrössert.