Autor: nachrichten.de - Politik

Obama: Russland muss für Krim-Annexion bezahlen

Die russische Annexion der Krim erzürnt vor allem den Westen. US-Präsident Obama hat die sieben führenden Industrienationen (G7) zu einem Sondertreffen zusammengerufen. Erwartet wird eine klare Botschaft an Kremlchef Putin. Der …

Einzigartig in der entwicklungspolitischen Landschaft

Seit 20 Jahren unterstützt die Stiftung Nord-Süd-Brücken entwicklungspolitische Auslands- und Inlandsprojekte von Vereinen in Ostdeutschland. Nicht vieles anders, aber alles noch besser zu machen, ist der hohe Anspruch, den sich …

Spezialflugzeuge für Jagd auf Mörderbande

Washington/Stuttgart – Das Stuttgarter Oberkommando der US-Streitkräfte für Afrika (Africom) hat eine erhebliche Verstärkung bekommen für den Einsatz gegen die Widerstandsarmee des Herrn (Lord’s Resistance Army, LRA). Diese Truppe …

Moskau reagiert mit eigenen Sanktionen auf kanadische Strafmaßnahmen

Moskau (AFP) Russland hat als Antwort auf Strafmaßnahmen Kanadas wegen der Krim-Krise Gegensanktionen verhängt. Wie das Außenministerium in Moskau am Montag mitteilte, wurden wegen der „unannehmbaren“ Sanktionen aus Ottawa …

Mehr Asylanträge in der EU – Hauptziel Deutschland

Die Zahl der Asylbewerber in der EU ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Mehr als 434.000 Personen beantragten im Jahr 2013 internationalen Schutz in den 28 EU-Staaten – das waren fast 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Das …

Wir haben nichts, um Putin zu drohen

Die Krim-Krise ist auch eine Krise der NATO. Das Bündnis sei nicht mehr in der Lage, Russland einzuschüchtern, sagt Ex-NATO-General Ramms. Den Europäern fehle es an militärischen Möglichkeiten – und dem politischen Willen, sich zu …

Über 160 Verletzte bei Protesten in Taiwan

Die Proteste gegen ein Handelsabkommen mit China entwickeln sich zur größten Krise für Taiwans Präsident Ma. Nach dem Parlament besetzen Aktivisten den Regierungssitz. Die Polizei greift hart durch.

Wagenknecht will nicht erneut kandidieren

Zwei mal Vize ist einmal zu viel: Sahra Wagenknecht will nicht mehr als stellvertretende Parteivorsitzende der Linken kandidieren, bleibt aber Vize der Fraktion – dort hat sie wohl noch höhere Ambitionen.

Front National diktiert Hollandes Politik

Der Abrutsch der Sozialisten bei den Kommunalwahlen in Frankreich führt zu Spekulationen über eine Regierungsumbildung. Hollande muss den Rechten etwas entgegensetzen. von  Karin Finkenzeller , Paris …

Gas wird nicht zum Mittel der Politik

EU-Energiekommissar Günther Oettinger gehört zu denen, die die Sanktionen gegen Russland vorbereiten. Vor allem beim Thema Gas könnte es schwierig werden. von Christopher Ziedler …

Wann das Bundeskriminalamt petzen darf

Der Fall Edathy hat viele Facetten, die in den vergangenen Wochen zu grundsätzlichen Betrachtungen Anlass gegeben haben: Hat das Strafrecht im Bereich der Kinderpornografie Lücken, die dringend geschlossen werden müssen? Oder …

Internetkampagnen gegen die USAAmerikaner müssen nicht wissen wo Belgien liegt

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Internetkampagnen gegen die USAAmerikanische Erfindungen für die Welt

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Internetkampagnen gegen die USA: Mein Freund ist Ami

Durch das Internet wabern rund um die Krim-Krise Verschwörungstheorien mit „Informationen“, die deutsche „Systemmedien“ angeblich verheimlichen. Im Fokus stehen erstaunlicherweise die USA. FOCUS-Online-Experte Klaus Kelle über …

Verfassungsgericht kontra Parteien: Das Machtspiel um die Sperrklauseln

Die Verfassungsrichter haben die Dreiprozenthürde für die Europawahl gekippt. Politiker der großen Parteien kritisierten die Entscheidung vehement. Doch es gibt keine Gründe für die Beibehaltung der Sperrklauseln.

Mutmaßliche Terrorzelle in NRW: Gescheiterte Gotteskrieger

Sie sollen Attentate auf Pro-NRW-Kader und einen Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof geplant haben: Die islamistische Zelle um den Konvertiten Marco G. wird sich demnächst vor Gericht verantworten müssen. Die Ermittlungen …

Russland und die Nato: Was der Westen nicht (falsch) machte

 ·  Es gab keine Vereinbarung mit Moskau über die Nichtausdehnung der Nato nach Osten. Es hätte auch keine geben dürfen: Sie wäre eine Fortschreibung der Breschnew-Doktrin gewesen.

Junge Muslime werden nicht gehört Zur Person

Bei der Neuauflage der Islamkonferenz sollen die Themen Terrorprävention und Integrationspolitik ausgeklammert werden. Stattdessen geht es um Wohlfahrt und Seelsorge. Ein guter Anfang, findet die junge Muslimin Esra Küçük. Im …

Es wurde ein Exempel statuiert

Mit der Verurteilung von 529 Mursi-Anhängern zum Tode verfolgt die Regierung in Ägypten für ARD-Korrespondent Thomas Aders nur ein Ziel: ein Exempel gegen die Muslimbrüder zu statuieren. Neue Krawalle seien vorprogrammiert, sagt …

Le Pen erntet die braunen Früchte des Zorns

Der Triumph der radikalen Rechten bei den Kommunalwahlen in Frankreich ist erschütternd – überraschend kommt er nicht. Denn die Politik der vergangenen Jahre liest sich wie die Chronik eines angekündigten Desasters. Der Frust über …

Israels Diplomaten legen ihre Botschaften lahm

Es ist der erste weltweite Streik israelischer Diplomaten in der fast 66-jährigen Geschichte des Staates. Die Beamten fordern Geld und bessere Arbeitsbedingungen – und gefährden sogar den Papstbesuch.

Front-National-Bürgermeister wurde ungewollt geoutet

Steeve Briois, Generalsekretär der Front National, ist bei der Kommunalwahl zum Bürgermeister von Hénin-Beaumont gewählt worden. Der Rechtsextremist war gegen seinen Willen als schwul geoutet worden.

Schottische Unabhängigkeit: Ein Dorf will britisch bleiben

Strichen ist ein grauer Ort an Schottlands Küste, reich gemacht vom Nordseeöl. Hier lebt First Minister Alex Salmond. Er will sein Land in die Unabhängigkeit von den Briten führen. Doch selbst seine Dorfnachbarn sind skeptisch.

Hintergrund: Budapester Memorandum zur Integrität der Ukraine

Kiew (dpa) – Im Budapester Memorandum haben die USA, Großbritannien und Russland die Unabhängigkeit und politische Integrität der Ukraine garantiert – im Gegenzug für Kiews Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag.

Frankreich: Rechte Welle

 ·  Die erste Runde der Kommunalwahlen geht an Frankreichs Rechte. Die Prognose, dass der Front National bei der Europawahl stärkste Partei werden kann, ist nicht mehr allzu kühn.

Das Internet der Zukunft: Wir müssen für die Freiheit kämpfen

 ·  Das Internet ist das imposanteste Netzwerk der Menschheit. Nun bedrohen Großmächte und Regulierungswahn seine Freiheit. Dagegen müssen wir uns wehren.

Vor Deutschland-Besuch: Südkorea bietet Kim Jong-un Spitzentreffen an

 ·  In einem F.A.Z.-Interview hat die südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un wirtschaftliche Hilfe angeboten, falls er auf seine Atomwaffen verzichtet. Sie besucht am Dienstag Berlin.

Insider-Informationen: Lobbyisten umwerben Mitarbeiter von Abgeordneten

Ein Vortrag, dann das schöne Abendessen: Im Wettbewerb um die Aufmerksamkeit der Politik wenden sich die Lobbyisten in Berlin und Brüssel verschärft einer neuen Gruppe zu: Sie umgarnen die Mitarbeiter von Abgeordneten.

Kinderporno-Affäre: CDU droht Rot-Grün wegen Edathy

In Niedersachsen eskaliert der Streit um die Aufarbeitung der Edathy-Affäre. Die CDU im Landtag will Akten sehen – die rot-grüne Landesregierung mauert. Jetzt wird es dem Oppositionschef zu bunt.

Spötter verlangen Referendum: Donezk soll britisch werden

Ist die Millionenstadt Donezk ukrainisch oder vielleicht doch russisch? Britisch, antwortet eine Initiative ironisch und fordert den Anschluss an das Vereinigte Königreich. Mehrere Tausend Menschen finden die Idee gar nicht so …

Frankreichs Sozialisten opfern ihre Stimmen

Nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen ziehen die Sozialisten um Präsident Hollande in Frankreich Kandidaten für die zweite Runde zurück. Sie wollen damit weitere Erfolge der rechtsextremen Front National verhindern. Paris – …

DIE KRIM-KRISE – Seite 3Europa droht der Zerfall – Russland triumphiert

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DIE KRIM-KRISE – Seite 2Putin spielt Spielchen und Merkel mag keine Machos

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Der Alptraum des letzten Priesters auf der Krim

Der Erzbischof der ukrainisch-orthodoxen Kirche harrt trotz des Krim-Anschlusses an Moskau aus. Sein Koffer ist gepackt, allerdings nicht für die Flucht. Sondern falls er ins Gefängnis muss.

POLITIK: Wie rechts ist die AfD, Herr Henkel?

Die Alternative für Deutschland ist gut im Rennen für die Europawahl. Spaitzenkandidat Olaf Henkel spricht im FOCUS über Rechtspopulismus, Euro-Rettung und die Türkei …

Neue Studie zum Missbrauchsskandal: Bischöfe beteuern Willen zur „Transparenz“

 ·  Wissenschaftler der Universitäten Heidelberg und Mannheim sollen die Missbrauchsfälle bei der Katholischen Kirche aufarbeiten. Nach dem gescheiterten Projekt mit dem Kriminologen Pfeiffer erhoffen sich die Bischöfe von der …

529 Todesurteile gegen Muslimbrüder: Kairo jagt gnadenlos jeden Kritiker

In Ägypten herrscht Hexenjagd-Stimmung. Über 500 Menschen wurden in einem Massenprozess zum Tode verurteilt. Ihr Vergehen: Sie sind Mitglieder der Muslimbruderschaft. Der Unrechtsstaat erklärt Kritiker zu Staatsfeinden – und …

Achtung, Vögelchen

Recep Tayyip Erdoğan hatte Großes vor. Er wollte sein Land zur Vorbildnation im Nahen Osten machen und es in die EU führen, als Krönung der von Staatsgründer Kemal Atatürk vor 90 Jahren erwünschten Westintegration. Aus beidem ist …

Papst-Reise auf der Kippe: Israels Diplomaten streiken

Staatsgäste erhalten keine Termine bei israelischen Politikern, Israelis im Ausland keine konsularische Betreuung, selbst eine Beschwerde Israels über den Iran bei den UN fiel aus: Sämtliche Diplomaten des Landes befinden sich im …

Streik israelischer Diplomaten: Den Außenminister ausgesperrt

 ·  Israelische Diplomaten protestieren gegen schlechte Arbeitsbedingungen – und das Außenministerium sowie mehr als 100 Vertretungen bleiben geschlossen. Außenminister Liebermann kritisiert den Streik als „verantwortungslos“.

Putins nächstes Beutestück – Seite 2Ukrainischer Kampfgeist gegen russische Übermacht

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Bundestag: Junger Wirtschaftsrat: Unionsspitze sollte Abstimmung über Rente mit 63 für alle

Der Junge Wirtschaftsrat fordert die Fraktionsführung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf, die Rente mit 63 gesondert einzubringen und die Abstimmung für die Abgeordneten freizugeben.

Juncker will Durchmarsch der Radikalen verhindern

Der Kandidat der Christdemokraten für die Kommissionsspitze will EU-Kritiker ernst nehmen, Extremisten aber ausgrenzen. Die EU soll sozialer werden – etwa mit Mindeststandards beim Kündigungsschutz.

Tarife: Einkommensrunde 2014 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen: Tausend Angestellte und

Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern von Bund und Kommunen am 21. März in Potsdam ergebnislos vertagt wurde, haben 1.000 Angestellte und Beamte am 24. März …

Putin zwingt den Westen in die Konfrontation

Die EU-Politik in Osteuropa war nie gegen Russland gerichtet. Selbst die Nato-Erweiterung zielte auf Kooperation. Putins Aggression ist nicht Europas Fehler. Ein Kommentar von  Carsten Luther …

Vatikan berät über Tebartz-van Elst: Ende der Auszeit?

 ·  Fünf Monate Pause hatte der Vatikan Tebartz-van Elst verordnet. Jetzt gehen die Beratungen über die Zukunft des Limburger Bischofs zu Ende. Mit einer Rückkehr rechnet kaum jemand.

Deutsche Fragen interessieren die USA nicht

Seit Monaten fordert die Bundesregierung von den USA Informationen: Warum wurden die Kanzlerin und Millionen Bürger überwacht? Doch die Amerikaner lassen die Deutschen konsequent abblitzen.

Sponsoring: HSV-Presseservice: Der Hamburger Weg und das UKE suchen gemeinsam 10 000

Der Hamburger Weg und der HSV Kooperationspartner UKE möchten nun gemeinsam das einmalige Ziel erreichen, in den nächsten 90 Tagen über 10.000 Blutspenderinnen und Blutspender zu gewinnen.

Tötungsdelikte

 ·  Wer eine radikale Reform der Tötungsdelikte will, betreibt Etikettenschwindel: Denn es muss stets differenziert werden …

Du könntest der nächste Schalit sein: Hamas bedroht Journalisten

Die den Gazastreifen beherrschende Hamas bedroht Mitarbeiter des israelischen Parlaments und Journalisten. „Wir werden dich umbringen“, heißt es in einer SMS, die Tausende Israelis bekommen. Tausende Menschen in Israel, darunter …