Autor: nachrichten.de - Politik

Tarife Tarife Warnstreiks im öffentlichen Dienst: 20 000 bei Kundgebung mit Bsirske

Tarife Hannover (dpa) – Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat Verdi-Chef Frank Bsirske die Linie der Gewerkschaft verteidigt. Bei einer Kundgebung in Hannover redete er vor rund 20 000 Beschäftigten und sprach von einem …

Programmablauf: phoenix-Sendeplan für Mittwoch, 26. März 2014; Tages-Tipps: 14:00 EU-USA-Gipfel

Sendeablauf für Mittwoch, 26. März 2014 …

Das verdient ein Hurra

Die führenden westlichen Industriestaaten sind wieder unter sich wie vor 1990. Russland wird von den G 8 suspendiert – mehr als nur ein symbolischer Akt …

Von London aus MH370 auf der Spur

Nicht die Suchtrupps auf Booten und in Flugzeugen brachten am Ende Gewissheit über das Schicksal der verschwundenen Maschine. Es war ein Unternehmen aus London, das mit Satelliten eigentlich den Funkverkehr von Schiffen überträgt.

Die Normalität von 529 Todesurteilen

Die Todesurteile gegen Hunderte Muslimbrüder bringen in Kairo nur wenige Ägypter in Rage. Viele unterstützen die brutale Militärherrschaft oder sind einfach abgestumpft. von  Andrea Backhaus , Kairo …

Atommüll-Entsorgung: Umweltverbände pokern bei der Endlager-Suche

Der Streit über das geplante atomare Endlager geht in die vorentscheidende Phase. Die Umweltverbände sperren sich noch gegen eine Mitarbeit in der Findungskommission, doch der Countdown läuft. Jetzt hat sich auch Bundesministerin …

Hintergrund: Die G20-Staaten

Zu den G20 gehören die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und die Europäische Union. Sie repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung und rund vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Kommunen rügen Wortbruch bei Finanzierung

Der Bund will die Kommunen finanziell stärker unterstützen. Doch das große Geld soll erst ab 2018 fließen. Das bringt die SPD-Basis in Nordrhein-Westfalen gegen die eigene Partei auf .

McFaul: Neuer Zeitabschnitt fordert eine neue Strategie

Mit der Annexion der Krim hat der russische Präsident Wladimir Putin nach Ansicht des früheren US-Botschafters in Moskau die Ära nach dem Kalten Krieg beendet und sein Land auf Konfrontationskurs mit dem Westen gebracht.

Rot-Rot-Grün wird torpediert

Das Verhältnis zwischen SPD, Linkspartei und Grünen wird immer schlechter. Das liegt auch daran, dass die Sozialdemokraten die Annäherung nicht wirklich wollen. Ein Kommentar von Matthias Meisner …

Auf die inneren Werte kommt es an

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat eine Überprüfung der Eignungsmerkmale für die Bundeswehr angekündigt, um die Armee als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Man müsse bewerten, „was eine moderne, hochtechnisierte …

Gesetzesvorhaben in Georgia: Mit der Waffe in den Flughafen

 ·  Im amerikanischen Bundesstaat Georgia soll das Tragen von Waffen künftig auch in Bars und an Flughäfen erlaubt sein. Der Waffenlobby in den Vereinigten Staaten gelingt es, immer liberalere Gesetze durchzusetzen – mit bizarren …

PRGN: Hamburger wird Public Relations Global Network-Präsident / Uwe Schmidt übernimmt Leitung des

Uwe Schmidt, Vorstand der Hamburger PR-Agentur Industrie-Contact (IC) AG, übernimmt Ende April den Vorsitz des internationalen Agentur-Netzwerkes Public Relations Global Network (PRGN).

#GroKo: Wirtschaftsrat der CDU bewertet 100-Tage-Bilanz der Großen Koalition kritisch

Wolfgang Steiger: Rolle rückwärts in Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schadet Deutschland – Mietpreisbremse kontraproduktiv für Wohnungsbau …

Person der Woche: François Hollande: Frankreichs Präsident ist so gut wie am Ende

In der europäischen Familie ist François Hollande der spießige Vetter, dem misslingt, was immer er anfängt. Frankreich bräuchte dringend Reformen. Das das Land bleibt ein Kasernenhof der Gewerkschaften. Wenn Europas Staatschefs …

Polizeibericht Emden: Frachtschiff läuft auf seiner Fahrt nach Papenburg auf Grund

Ein unter der Flagge von St. Vincent fahrendes Frachtschiff ist gestern aus noch unbekannten Gründen auf der Ems auf Grund gelaufen.

Von der Leyen will Fitness-Standards für Bundeswehrsoldaten lockern

Düsseldorf (AFP) Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Überprüfung der Eignungsmerkmale für die Bundeswehr angekündigt, um die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen. „Beispiel körperliche Fitness: …

Afghanistan: Afghanistan: Das Militär geht, die Caritas bleibt

Forderung nach stärkerer Armutsbekämpfung – Katholisches Hilfswerk seit 30 Jahren am Hindukusch aktiv …

Ab 2015: Die Lkw-Maut wird drastisch ausgeweitet

Die Lkw-Maut beschert dem Bund rund 4,5 Milliarden Euro jährlich. Nun soll die Maut auch für Lastwagen gelten, die weniger als 12 Tonnen wiegen, außerdem wird die Abgabe auf mehr Bundesstraßen-Kilometern erhoben. Grund dafür sind …

Verlust der Biodiversität in Sachsen: Fast alle Ampeln stehen auf Rot

Am 21. März veröffentlichten BUND und NABU ihre „Ampel“ zur Biodiversität. In der Analyse betrachten die beiden Naturschutzverbände die Anstrengungen von 13 Bundesländern zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Ausgenommen waren nur …

Vertrag: MoneyGram erweitert exklusive Zusammenarbeit mit Post Office im Vereinigten Königreich

MoneyGram , ein international führender Anbieter von Überweisungs- und Zahlungsdienstleistungen, hat seine exklusive Zusammenarbeit mit Post Office Limited im Vereinigten Königreich erweitert.

Von der Leyen nimmt auch unsportliche Soldaten

Die Verteidigungsministerin will die Bundeswehr attraktiver machen und stellt die körperliche Fitness als Eignungsmerkmal infrage. Nicht jeder müsse mit schwerem Gepäck marschieren können.

Putin führt Wehrertüchtigung in Russland wieder ein

Jahrzehntelang machten Dutzende Millionen beim Programm „Bereit zu Arbeit und Verteidigung“ mit. Das war noch zu Zeiten der Sowjetunion. Russlands Präsident Putin will diesen Geist wiederbeleben.

Streit mit Afghanistan: Pentagon empört über Karzais Krim-Aussage

Seit Monaten gibt es Ärger zwischen den USA und Afghanistan – und nun auch noch das: Das US-Militär kritisiert Präsident Karzais Haltung in der Ukraine-Krise scharf. Dieser hatte das Krim-Referendum zum Anschluss an Russland begrüßt.

Polizeibericht Frankfurt (Oder): Bundespolizisten stellen gestohlenen Nissan Quashqai sicher

Einen vermutlich in München gestohlenen Nissan Quashqai stellten Beamte der Bundespolizei am Montag auf der Bundesautobahn 12 sicher und nahmen den polnischen Fahrer fest.

Kommentar über die SPD-Bilanz in der Großen Koalition: So wackelt der Schwanz mit dem Hund

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine 100-Tage-Bilanz zur Großen Koalition gezogen. Gabriel betont: „Die SPD steht nicht nur für ihre eigenen Projekte in diesem Koalitionsvertrag, sondern sie steht auch für alle anderen Projekte, die …

Maas und Schwesig stellen Leitlinien zur Frauenquote vor

Berlin (dpa) – Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) stellen heute (13.00 Uhr) in Berlin Leitlinien für das neue Frauenquoten-Gesetz vor.

Verfassungsklage gegen Rundfunkbeitrag: Kippen bayerische Richter die Zwangsabgabe?

„Das ist doch ein schlechter Scherz!“ Vor dem bayerischen Verfassungsgericht klagen ein Anwalt und die Drogeriekette Rossmann gegen den Rundfunkbeitrag von ARD und ZDF. Nun müssen die Richter über den Härtefall entscheiden.

Mark Rutte: 8. Berliner Rede zur Freiheit mit Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, am 3.

Für die „8. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor“ konnte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit den Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte, gewinnen.

Richtermangel in Sachsen: Auch der Justizminister hat sich dem Stellendiktat des Finanzministers

Im August sind Landtagswahlen in Sachsen. Eigentlich sollte man annehmen, dass die scheidende schwarz-gelbe Koalition ihr Haus bestellt hat, bevor sie sich in den Wahlkampf stürzt. Hat sie aber nicht. Im Gegenteil: Bei Polizei, …

IT: SecureRack: Neue virtuelle Datacenter in der Schweiz (BILD)

Der Schweizer Internet Service Provider Backbone Solutions AG lanciert mit www.securerack.com eine neue IaaS-Lösung (Infrastructure as a Service), die höchsten Sicherheitsanforderungen entspricht und sich an Klein- bis …

Parteien: Oettinger warnt vor Zerreißproben im Führungsstreit der CDU

Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat die Südwest-CDU vor weiteren Zerreißproben im Führungsstreit gewarnt.

Wo bleibt die Diplomatie? Fünf vor 8:00

Niemand will einen militärischen Konflikt in der Ukraine. Statt Putin aus Gesprächskreisen auszuladen, sollte die EU daher mit Russland nach Lösungen suchen. von Theo Sommer …

Bürgermeisterwahl in Bayern : Ein Rasta-Mann zwingt die CSU in die Knie

Bekommt das bayerische Städtchen Schongau einen 27-jährigen Bürgermeister mit Dreadlocks und einem Faible für Bier, der sich gerne in Unterhose ablichtet? Die Chancen für Tobias Kalbitzer stehen gut.

Bürgermeisterwahl in Bayern : Ein Rasta-Mann zwingt die CSU in die Knie

Bekommt das bayerische Städtchen Schongau einen 27-jährigen Bürgermeister mit Dreadlocks und einem Faible für Bier, der sich gerne in Unterhose ablichtet? Die Chancen für Tobias Kalbitzer stehen gut.

Putin bestrafen, ohne die Russen zu treffen

Seit drei Wochen brüten westliche Politiker darüber, wie man Russland treffen kann. Um sein Vorgehen gegen die Ukraine zu stoppen, sollte dem Land mit den Waffen der Wirtschaft ein Schuss vor den Bug versetzt werden. Wer keine …

WAZ: Hochschulreform: NRW-Wissenschaftsministerin ignoriert Grüne

Das umstrittene „Hochschulzukunftsgesetz“ soll bereits am heutigen Dienstag vom rot-grünen Landeskabinett beschlossen werden. NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) will nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen …

Industriemächte isolieren Russland – Sotschi-Gipfel fällt aus

Den Haag(dpa) – Wegen der Krim-Krise haben die führenden Industrienationen Russland bis auf weiteres aus ihrem Kreis ausgeschlossen. Sie sagten den für Juni geplanten G8-Gipfel ab. Bei einem Krisentreffen als Siebener-Gruppe ohne …

Strobl offen für Reform der Verfassungsrichterwahl

Unionsfraktionsvize Strobl (CDU) spricht sich dafür aus, Verfassungsrichter vom gesamten Bundestag wählen zu lassen statt nur von einem Ausschuss. Die bisherige Regelung „erschließt sich mir nicht“.

Der lange Weg zum großen Kompromiss

Die Europawahl rückt näher, die EU ist für viele Bürger weit weg und schwer zu verstehen. Dies betrifft auch die Gesetzgebung. ARD-Korrespondent Christian Feld zeigt am Beispiel der Datenschutz-Reform, wie schwer die …

Transnistrien: Ministerin flirtet mit Putin: Bitte, nimm mich auf!

Die hat auch anderswo Begehrlichkeiten geweckt. Etwa im kleinen Transnistrien an der Grenze zur Ukraine, wo bereits 1500 russische Soldaten stationiert sind. So fordert Transnistriens Außenministerin Nina Schtanski (36) „die …

Reaktionen auf Todesurteile in Ägypten

Innerhalb von zwei Prozesstagen wurden in Ägypten mehr als 500 Islamisten zum Tode verurteilt – teilweise in Abwesenheit. Die Europäische Union und die USA protestierten dagegen.

NSA-Affäre: Ex-Präsident Carter schreibt keine Mails mehr

«Wenn ich mit ausländischen Spitzenpolitikern in Kontakt trete, schreibe ich einen Brief und bringe ihn persönlich zur Post», sagte er in einem am Montag ausgestrahlten Interview des TV-Senders NBC. Er gehe davon aus, dass er …

Gerücht in der Türkei: Sperrt Erdogan Twitter wegen eines Porno-Videos mit ihm?

In der Türkei können die meisten Nutzer nicht mehr auf Twitter zugreifen – Ministerpräsident Erdogan will es so. Während die meisten Beobachter dahinter politische Gründe vermuten, macht nun ein Sex-Gerücht die Runde. Hat Erdogan …

Kommandant

Russland wolle mehr als nur die Krim, sagt Andrej Parubi, und beschwört immer wieder die »Invasion«. Es gehe Präsident Wladimir Putin um Kiew und die ganze Ukraine. Längst spricht Parubi von der »ostukrainischen Front«, an der …

Filme gegen die Macht der Klischees

Das 20. Jüdische Filmfestival wird am 30. März in Potsdam eröffnet. Bis zum 13. April werden 27 Filme und sechs Kurzfilme jüdischer Filmemacher in Kinos in Berlin und Potsdam gezeigt. Mit einer Galaveranstaltung im Potsdamer …

Mehr Rücksicht auf die Nehmerländer!

Qualität in der Entwicklungszusammenarbeit: Das Thema ist so alt wie die Entwicklungszusammenarbeit selbst. Fortschritte gibt es vornehmlich auf dem Papier. 2005 wurde in der französischen Hauptstadt die so genannte …

Nord-Süd – Termine

Heute in Düsseldorf – »Chiapas/Mexiko: Indigener Kampf und staatliche Repression« Vortrag und Diskussion. Ein Menschenrechtsverteidiger berichtet. 19 Uhr, damenundherren, Oberbilker Allee 35, Düsseldorf. Kuba – »Kubas urbane …

Presseschau: BERLINER MORGENPOST: Rechtsruck im EU-Parlament / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Acht Wochen vor der Wahl für ein neues Europäisches Parlament wächst die Sorge vor einem Rechtsruck in der Gemeinschaft.

Vor Jahrestag der Revolution: Bombenterror erschüttert Ägypten

Mehrere Bombenanschläge haben Ägyptens Hauptstadt Kairo vor dem Jahrestag der Revolte gegen Langzeitherrscher Husni Mubarak erschüttert. Dabei kamen am Freitag mindestens sechs Menschen ums Leben, nahezu 100 wurden verletzt. Bei …