Autor: nachrichten.de - Politik

Englands Polizei will Wasserwerfer

Die britische Polizei will in England und Wales bald Wasserwerfer einsetzen. Londons Bürgermeister Johnson weiß schon, welches Modell er erwerben möchte. Die Briten sind stolz darauf, dass ihre Bobbys ganz ohne Waffen auf den …

Oligarchen an der Macht

Ihr Geld haben sie meist mit Rohstoffen gemacht – jetzt sollen die reichen Unternehmer die Ukraine politisch stabilisieren: Sowohl im Parlament als auch als Gouverneure in den Regionen haben die Oligarchen nun das Sagen. Denn sie …

Putin-Propagandist zur Ukraine-Krise: Lieber Krieg als Kapitulation

Die Warnungen aus Moskau an den Westen werden schärfer: Der Putin-Propagandist Sergej Markow droht in der Ukraine-Krise sogar mit einem russischen Waffengang. Kanzlerin Merkel wirft er vor, in einer anderen Welt zu leben.

Wenn die Regierung über Recht und Unrecht entscheidet

Außenminister Davutoglu sieht die Türkei im Kriegszustand – gegen Unbekannt. Nach Twitter wurde jetzt auch YouTube blockiert. Berichterstattung über Enthüllungen gegen die Regierung wurde verboten.

Attacken gegen Asylheime

In der Nacht zu Donnerstag gab es zwei vermutlich fremdenfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsheime, beide im Bezirk Treptow-Köpenick. Gegen 4.15 Uhr bemerkte ein Wachschutzmitarbeiter eines Flüchtlingsheimes in Grünau, dass ein …

Nach Twitter-Verbot auch YouTube-Sperre in der Türkei

Trotz Proteststürmen im In- und Ausland nimmt Recep Tayyip Erdogan seinen Kritikern ein weiteres Sprachrohr: Drei Tage vor der Kommunalwahl ließ der wegen diverser Affären enorm unter Druck stehende türkische Regierungschef nach …

Der Generalvikar war verantwortlich: Tebartz-van Elst verteidigt sich

Tebartz-van Elst ist weder Finanz- noch Baufachmann. Deshalb, so der umstrittene Bischof, habe man einen Falschen zum Sündenbock im Limburger Baukosten-Skandal gemacht. Von Lug und Trug seinerseits könne also keine Rede sein. Der …

Papst und Obama sagen Menschenhandel den Kampf an

Papst Franziskus und US-Präsident Barack Obama haben dem Menschenhandel den Kampf angesagt.

Saarland begrüßt schärfere Regeln für Steuer-Selbstanzeige

Es werde damit anerkannt, dass die strafbefreiende Selbstanzeige in ihrer bisherigen Form nicht mehr zeitgemäß sei. «Ein Steuerhinterzieher, der strafbefreiende Selbstanzeige und Verjährung kombiniert, darf nicht besser davon …

Politikerschelte bei Auszeichnung von Voßkuhle

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bekommt den Cicero-Rednerpreis. Laudatoren nehmen ihn gegen Kritik in Schutz und beklagen, die Politik versuche, die Justiz einzuengen.

Explosion im Mixer: BGH verhandelt über Bombenbau ohne Anschlag

Ist ein mutmaßlicher Islamist zu Recht für den Versuch bestraft worden, eine Bombe zu bauen? Das prüft derzeit der Bundesgerichtshof (BGH). Den Richtern liegt die Revision eines Studenten vor, der vom Landgericht Frankfurt zu drei …

Welche Webseiten gesperrt werden dürfen und wer entscheidet

Webseiten, die illegale Filme, Musik oder Literatur verbreiten, können künftig gesperrt werden – wenn ein Richter das anordnet. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

Wirkstoffe statt Fertigarzneimittel: AOK will Arzneiversorgung verbessern

In einem bundesweiten Modellprojekt sollen viele Patienten in Sachsen und Thüringen künftig besser bei der Versorgung mit Arzneimitteln betreut werden. Bei den teilnehmenden Versicherten der AOK Plus verordnen Ärzte künftig …

Fragwürdiges Urteil: Christ in Pakistan wegen Blasphemie zum Tode verurteilt

Ein Muslim hatte einem Christen Blasphemie vorgeworfen. Der wütende Mob tobte im pakistanischen Lahore, Häuser von Christen wurden in Brand gesetzt. Nun – ein Jahr später – wurde der Christ Sawan Masih zum Tode verurteilt.

Zwei AKW bestehen Tests nicht: Belgische Pannen-Reaktoren gestoppt

Zwei Atomreaktoren in Belgien sind wegen Sicherheitsbedenken erneut vom Netz genommen worden. Der Meiler Doel 3 nahe Antwerpen in Flandern und der Meiler Tihange 2 nahe Lüttich in der Wallonie würden „als Vorsichtsmaßnahme“ ab …

Millionenschaden durch Betrug im Gesundheitswesen

Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) fordert von Ärzten und Apothekern die Rekordsumme von 2,1 Millionen Euro zurück. Ein Hamburger Fall von Abrechnungsbetrug fiel dabei besonders ins Gewicht.

Keiner weiß was, keiner sagt was

Sie war erst 17, als der Verfassungsschutz sie ansprach. Zwei Männer wollten von Juliane W. wissen, wo das untergetauchte Neonazi-Trio aus Jena steckte. Sie saß mit den beiden Beamten in einem Auto, nahm dankbar Geld an, sagte …

Brauchen wir doch die Wehrpflicht?

Landesverteidigung war gestern? Von wegen. Alte Bedrohungen könnten zurückkehren. von  Peter Dausend …

Konjunktur: Xi lobt deutsch-chinesische Beziehungen

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die „riesigen“ Möglichkeiten für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China betont.

Westdeutsche Zeitung: Sanktionen gegen Russland – Reden ist besser als Eskalation Ein Kommentar von

Düsseldorf (ots) – Es wirkt ganz so, als fielen zwei Schwergewichte dem Westen bei seiner im Schulterschluss geübten Sanktionspolitik gegenüber Russland in den Rücken. Da zeigt der alte Staatenlenker Helmut Schmidt Verständnis für …

Jahresbericht von Amnesty International: Tausende geheime Hinrichtungen: China, das Land der Henker

Amnesty International prangert an, dass die Todesstrafe noch immer in 22 Ländern gängige Praxis ist. Fast 800 Hinrichtungen zählen die Menschenrechtler für 2013. Doch der Großteil fehlt: Am meisten Menschen werden in China …

Schwache Staaten, schwache Antworten

Die internationalen Interventionen der vergangenen zehn Jahre sind gescheitert. Von den eigentlichen Problemen der globalisierten Welt haben sie nur abgelenkt. Ein Gastbeitrag von Michael J. Mazarr, Washington …

Wem gehört die Kunst von der Krim?

Die Annexion der Krim durch Russland bereitet auch einem Museum in Amsterdam Kopfzerbrechen: Für eine Ausstellung hatte sich das Museum Kunstschätze von der Krim geliehen. Und jetzt? Wem werden sie zurückgegeben: der Ukraine oder …

Tebartz-van Elst weist Schuld von sich: Mit diesen weltfremden Thesen verteidigt sich der

Tebartz-van Elst fühlt sich unschuldig. Auf fünf Seiten widerspricht er Teilen des Prüfberichts über die Kostenexplosion des Limburger Bischofssitzes. Seine Stellungnahme verdeutlicht die weltfremde Hybris, in der der zum …

Doppelpass: Geduldige Kautelen

 ·  Die große Koalition hat das Staatsangehörigkeitsrecht nach den Wünschen der SPD „entbürokratisiert“ und „modernisiert“. Warum dann aber überhaupt noch Bedingungen? …

Ukraine-Krise: Kiewer Perspektiven

 ·  Julija Timoschenko will Präsidentin der Ukraine werden. Die selbsternannte Kandidatin hat keine ungetrübte Vergangenheit, und das hat nicht allein mit ihrem früheren Geschäftsgebahren zu tun.

Neue Weichenstellung

Berlin – Der drastische Gewinneinbruch bei der Deutschen Bahn sollte die Bundesregierung zum Nachdenken bringen. Zwanzig Jahre nach der Bahnreform sind die Systemfehler und Fehlentwicklungen nicht mehr zu übersehen. Der Umbau der …

Streit um Marburger Professor: Staatsgerichtshof: CDU weiter gegen SPD-Bewerber

 ·  Der Marburger Jura-Professors Christoph Safferling soll über die SPD-Liste in den Staatsgerichtshof gewählt werden, auf Vorschlag der FDP. Weil der Jurist aber in Franken wohnt, sträubt sich die CDU nachhaltig.

Grüne Promille-Angst

Alles Spaßbremsen bei den Grünen? Ein Verkehrspolitiker fordert die Null-Promille-Grenze für Autofahrer. Doch die Parteiführung fürchtet ein zweites Veggie-Day-Desaster. von  Lisa Caspari …

Russisch-französischer Rüstungsdeal: Kalter Krieg um die grauen Giganten

Russland giert nach französischen High-Tech-Kriegsschiffen, zwei Exemplare sollen geliefert werden. Doch nun torpediert die Krim-Krise den Milliarden-Deal. Paris spekuliert bereits über eine Annullierung. Die Reaktion aus Moskau …

Hermann: Null Promille erst sorgfältig prüfen

Stuttgart – Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat sich zurückhaltend zu dem Vorstoß seiner Partei geäußert, Alkohol am Steuer total zu verbieten: „Eine Null-Promille-Grenze sollte sorgfältig …

Wahlkampf in der Türkei: Erdogan soll Sexvideo in Auftrag gegeben haben

Ein Sexvideo brachte den türkischen Oppositionschef Deniz Baykal 2010 zu Fall. Kurz vor den Wahlen in der Türkei sind jetzt heimlich aufgenommene Gespräche aufgetaucht: Premierminister Erdogan soll das Komplott eingefädelt haben.

Stefan Oster übernimmt: Ex-Journalist wird neuer Bischof von Passau

Nach langer Vakanz bekommt Passau einen neuen Bischof: Papst Franziskus wird den ehemaligen Journalisten Stefan Oster mit dem hohen geistlichen Amt betrauen.

Rechtlicher Status nach Annexion: Die Krim, das neue Palästina?

Russland wird die Krim nicht mehr hergeben – auch wenn die Annexion völkerrechtswidrig ist. Wie soll der Westen damit umgehen? Es gibt ein Vorbild: die diplomatische Reaktion auf die israelische Besetzung der Palästinenser-Gebiete.

Polizeibericht Frankfurt (Oder): Zukunftstag bei der Bundespolizei

Am 27. März 2014 fand der diesjährige Zukunftstag für 29 Schülerinnen und Schüler aus Brandenburg statt.

Auszeichnung: Ehsanollah Bayat von Radio Azadi als Nowruz-Mann des Jahres gewählt; Anerkennung für

Der afghanische Service von Radio Free Europe / Radio Liberty, Radio Azadi, hat am 19. März 2014 den engagierten Philanthropen, Gründer von Afghan Wireless Communication Company (AWCC) und CEO von Ariana Television & Radio Network …

Ukrainerinnen rufen zum Sex-Boykott gegen Russen

Eine Facebook-Kampagne ukrainischer Frauen sorgt für Wirbel im Krim-Konflikt: Mit T-Shirts, auf denen Hände eine Vagina formen, rufen die Ukrainerinnen zum Sexstreik gegen russische Männer auf.

Redeschlacht um Englands europäische Seele

Immigrationsfrage und Jobsicherheit: Nick Clegg und Nigel Farage debattierten über Englands Zukunft. Farage, ein absoluter Gegner der Europäischen Union, überzeugte dabei in der Rolle des „attack dog“.

Neue_Produkte: DIE SHINOLA-GARANTIE: eine begrenzte lebenslange Garantie auf jede von uns

Shinola wurde in der Überzeugung gegründet, dass Produkte in Amerika auf Dauer gefertigt werden sollten, und das Unternehmen ist mit diesem selbst gegebenen Auftrag stolz darauf, Armbanduhren in Handarbeit herzustellen, die ein …

Unglaublicher kriminalistischer Aufklärungsakt

Aktenzeichen 5 Js 14546/13: Zwei Staatsanwälte arbeiten am Verschwendungs- und Verschleierungsfall Limburg. 30 Strafanzeigen gibt es in der Causa Tebartz-van Elst. Nicht alle davon gegen den Bischof.

Kulturkampf: Kapuzen-Journalismus

Überall ist zu lesen, dass dem Online-Journalismus die Zukunft gehöre. Warum sind einige seiner Vertreter dann bloß so wahnsinnig empfindlich? …

Erste Ergebnisse der kommunalen Bürgerumfrage 2013: Steigende Einkommen, mehr Wohlgefühl, mehr

Naja, eine Stadtverwaltung ist manchmal auch nur eine bessere Geschäftsführung. Da erklärt man den Aktieninhabern auch lieber, wie toll man ist und betont im Geschäftsbericht das ungemein attraktive Image des Unternehmens. So …

Hilfsorganisation: terre des hommes fordert Stopp der Abschiebung von Flüchtlingskindern nach

Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes fordert Bundesinnenminister de Maizière auf, die Abschiebung von Flüchtlingskindern und ihren Familien nach Italien sofort zu stoppen.

Obama bei Papst Franziskus: Samen aus dem Garten des Weißen Hauses

 ·  Eine halbe Stunde war für das Gespräch zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem Papst vorgesehen. Es dauerte deutlich länger. Man habe ernste Themen besprochen.

Polizei: BKA: Mehr als 170 Mädchen beim GirlsDay im BKA – Spuren sichern, Einsatztraining und

Beim Mädchen-Zukunftstag „Girls“Day“ lernen heute mehr als 170 Schülerinnen der Klassen sieben bis zehn, so viele Teilnehmerinnen wie noch nie zuvor, die Arbeit der Kriminalpolizei im Bundeskriminalamt (BKA) kennen.

Zum Töten abgerichtet: Putin schnappt sich ukrainische Kamikaze-Delfine

Mit der Annexion der Krim wartet auf Putin ein verschüttetes Erbe des Kalten Krieges: Ukrainische Kampfdelfine, die darauf trainiert sind, mit Harpunen auf dem Rücken auf die Jagd nach Kampftauchern zu gehen. Doch es gibt noch …

NSU-Untersuchungsausschuss: Die vielen Zufälle im Mordfall Kiesewetter

 ·  Die Abgeordneten im NSU-Untersuchungsausschuss des Erfurter Landtages sind verwundert, dass das persönliche Umfeld des Mordopfers Michèlle Kiesewetter nicht wirklich erhellt wurde. Es geht um Verbindungen von Verwandten zur …

In Kiew sitzen Nazis in der Regierung

Prorussische Bewohner fordern in der ostukrainischen Stadt Donezk den Anschluss an Russland. Die schlechter werdende Wirtschaftslage spielt ihnen dabei in die Hände. Doch nicht alle denken so.

Ein Trost bleibt

Stuttgart – Der Befund ist niederschmetternd: Bewerber für Lehrstellen werden in Deutschland weniger nach Eignung eingeladen als danach, wie deutsch ihr Familienname klingt. Niederschmetternd ist diese durch eine seriöse Studie …

EU: Das Generalsekretariat des EU-Rats beauftragt Steria mit dem Schutz der internen

Steria hat einen Rahmenvertrag mit dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union geschlossen.