Autor: nachrichten.de - Politik

Unruhen in Ost-Ukraine : Ultimatum abgelaufen: Separatisten rebellieren weiter

In der Ukraine spitzt sich die Situation weiter zu. Am Montagmorgen endete ein Ultimatum der Übergangsregierung in Kiew. Die sollten bis 9.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MESZ) gegen die Forderungen der Übergangsregierung einlenken, …

Sexualstrafrecht und Vorratsdatenspeicherung: Hilflos gegen Kinderpornografie

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßt die jüngste Initiative des Justizministeriums zur Änderung des Sexualstrafrechts. Um der Datenflut Herr werden zu können fordern die Ermittler gegen Kinderpornografie die …

Eine Debatte zum Gruseln

Die deutsche Diskussion über Putin macht beklommen. Ist es noch möglich, eine Position zur Ukraine zu beziehen, ohne als Russlandversteher oder Kriegstreiber dazustehen? von  Christian Bangel …

Kommentar: Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Verkehrsaufkommen: Ein Mega-Thema, von Christine

Experten rechnen in den nächsten zehn Jahren mit einer Steigerung des Verkehrsaufkommens um 45 bis 50 Prozent.

Terror am Abend des Pessachfestes: Jüdische Familie gerät in Kugelhagel

Das Pessachfest gilt als die wichtigste Feier des Jahres in jüdischen Familien. Ausgerechnet am Abend des Pessach eröffnet ein Unbekannter das Feuer auf eine Familie. Der Anschlag erinnert an das „Pessach-Massaker“ von 2002, …

Zwischenfall im Schwarzen Meer: Russischer Kampfjet näherte sich US-Zerstörer

Das Pentagon wirft der russischen Armee eine neue Provokation vor: Ein Kampfjet soll sich mehrmals einem US-Kriegsschiff im Schwarzen Meer genähert haben. Washington wirft Moskau Absicht vor.

RS-24 fliegt 9000 Kilometer weit: Putins Atomraketentest: „Wir sind zu allem bereit“

Inmitten des Konflikts um die Ost-Ukraine provoziert Russland mit einem Atomraketentest. Was verspricht sich Präsident Wladimir Putin davon? Könnte es jetzt tatsächlich zu einer militärischen Auseinandersetzung mit der NATO kommen? …

Anstehen hinter Wowereit in Zweierreihen

Berlin – Offiziell ist alles wie immer. Ruhe, keiner sagt was. Und wenn jemand etwas sagen würde – zum Beispiel der junge SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh – dann wären es derselbe Satz wie seit zwei Jahren: „Wir brauchen …

Nervige Spots: Stopp! So schalten Sie Facebooks Auto-Play-Videos ab

Seit in der Facebook-App Videos automatisch abgespielt werden, stöhnen die Nutzer unter dem hohen Verbrauch an Datenvolumen. Doch das automatische Abspielen der Videos in der Facebook-App lässt sich einfach deaktivieren. FOCUS …

Sport: Das Erste: DFB-Pokal-Halbfinale live im Ersten Borussia Dortmund – VfL Wolfsburg und FC

Am 15. und am 16. April 2014, jeweils ab 20.15 Uhr …

Gabriel sieht Russland zum Krieg bereit

Auf das Gedenken an den ersten Weltkrieg im Französischen Dom folgt die Warnung vor Kriegsgefahr in der Ukraine: Sigmar Gabriel und Martin Schulz kritisieren den Bruch des Völkerrechts durch Russland.

Hilfe für Sepapratisten kam aus Russland

Berlin – Die Bundesregierung hat Anhaltspunkte dafür, dass Russland bewaffnete Separatistengruppen in der Ostukraine unterstützt. © AFP Prorussische Demonstranten haben am Wochenende Regierungsgebäude in der Ostukraine gestürmt.

Mit Look und Kleems gegen Kleinstparteien

Drei Sitzreihen mit jeweils sechs Stühlen. Und nicht mal die sind alle besetzt. Im Thomas-Dehler-Haus in Berlin-Mitte hat die FDP zur Pressekonferenz geladen. Der Raum, in dem sie stattfindet, ist kaum größer als ein Wohnzimmer.

Israel: Lieberman enthüllt Geheimgespräche mit arabischen Staaten

Avigdor Lieberman hetzt gerne gegen Araber. Umso überraschender sind die jüngsten Äußerungen des israelischen Außenministers. Seine Regierung führe Geheimverhandlungen mit Saudi-Arabien und Kuwait. Das Ziel ist die Aufnahme …

Anschlag in Kansas: Die Hydra des Ku-Klux-Klans

 ·  Der Täter von Kansas ist seit langem als gewaltbereiter Rassist und Antisemit bekannt. Er wollte Hitlers Methoden nachahmen. Seine Botschaften des Hasses durfte er sogar als Senatskandidat verbreiten.

Energiekosten senken: So sparen Sie ganz einfach Strom

Auf Stromkunden kommen im nächsten Jahr mehr Kosten zu. Verbraucher müssen diese Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien über den Strompreis bezahlen. Aber sie könne dagegen was tun – und am Verbrauch sparen. Oft reichen schon …

Deutschland könnte eine starke humanitäre Stimme sein

Wenn die Truppen aus Afghanistan abziehen, muss die Humanitäre Hilfe bleiben, sagt der britische Ex-Außenminister David Miliband. Die Deutschen könnten hier Vorbild sein. Ein Interview von  Carsten Luther …

Sigmar Gabriel lehnt Verkauf von Leopard-II-Panzern an Saudi-Arabien ab

 ·  Der Verkauf von Leopard-II-Panzern an Saudi-Arabien, den Sigmar Gabriel nun ablehnt, galt schon im vergangenen Jahr als gescheitert. Die wirklich interessanten Entscheidungen über Rüstungsexporte stehen noch an.

Rosie und die FDP: Leipzigs Liberale werben mit weltberühmter Arbeiterin um Stimmen

Leipzig. Sie heißt Rosie, ist von Beruf Nieterin und spannt neuerdings auch für Leipzigs FDP ihre Muskeln. Die vom US-Grafiker J. Howard Miller entworfene Werbeikone ziert seit dem Wochenende viele Wahlplakatflächen und soll dem …

Ihre Meinung zu Europa

Zwischen dem 22 . und dem 25 . Mai wählen die EU-Bürger die Abgeordneten des Europaparlaments . Erstmals haben die Parteien europaweite Spitzenkandidaten nominiert – und der Bewerber der erfolgreichsten Parteifamilie soll gemäß …

Was die Konsenskultur mit Charismatikern macht

Leidenschaft oder Charisma sind nicht unbedingt naheliegende Begriffe, um das gegenwärtige politische Führungspersonal der Bundesrepublik oder benachbarter europäischer Demokratien zu beschreiben. Sicherlich, die kulturkritische …

Chlorgas-Angriff in Syrien: Neuer mutmaßlicher Giftgas-Einsatz setzt Obama unter Zugzwang

Ein Dutzend Kinder tot, hundert Menschen verletzt: Im syrischen Bürgerkrieg sind offenbar wieder Chemiewaffen eingesetzt worden – von welcher Seite ist unklar. Der Vorfall könnte US-Präsident Barack Obama vor ein ernstes Problem …

Nachrichtenagenturen: dpa und AP kooperieren in Spanien

Die dpa und die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) werden künftig auch in Spanien zusammenarbeiten und dort ihre Dienste gemeinsam anbieten.

Timoschenko fordert militärische Hilfe für die Ukraine

Kiew – Angesichts der unruhigen Lage in der Ostukraine hat Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko die internationale Gemeinschaft zu «direkter militärischer Hilfe» aufgefordert. Das ukrainische Volk kämpfe um seine Freiheit, …

Eritrea: Das afrikanische Nordkorea

 ·  Eritreas repressives System treibt seine Bürger in die Flucht. Das Regime von Isaias Afewerki droht keinen Widerspruch. Militärdienst müssen viele faktisch lebenslang leisten.

Polizeibericht Berlin- Charlottenburg-Wilmersdorf: Schreckschusswaffe im Hosenbund

In der Nacht von Samstag zu Sonntag nahmen Bundespolizisten einen augenscheinlich bewaffneten Mann fest.

Messerstiche, Brandstiftung, KindesmissbrauchWürgeangriff auf Seniorin

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Sklaverei und Ausbeutung – mitten in Europa: Willkommen in der vierten Welt

„Bei jedem Besuch im Supermarkt fühle ich mich wie ein Krimineller“, sagt Ville Tietäväinen. Der Finne hat gesehen, wie in Südspanien Obst und Gemüse angebaut werden. Dort arbeiten illegale Immigranten in einer modernen Form der …

Messerstiche, Brandstiftung, Kindesmissbrauch: Straftat trotz Fußfessel: Das sind die schlimmsten

Stundenlang lief der verurteilte Bankräuber Otto H. unbehelligt durch München. Obwohl er seine Fußfessel ablegte, wurde auf den ausgelösten Alarm nur unzureichend reagiert. Otto H. ist nicht der erste Ex-Häftling mit Fußfessel der …

Besuch in China: Hauchdünner Punktsieg für Steinmeier

Bei seinem China-Besuch ringt Außenminister Steinmeier den Gastgebern einen Hauch von Kritik an Russlands Krim-Politik ab. Eine klare Positionierung der Chinesen bleibt jedoch aus. Außenminister Frank-Walter Steinmeier traf nur …

Wir bleiben im Dialog mit Russland

Georgiens Außenministerin sieht ihr Land als Teil der EU und Nato – ohne Gespräche mit Russland beenden zu wollen. Sie schließt aber nicht aus, dass sich das Krim-Szenario in Südossetien wiederholt.

Polizeibericht Calbe: Erfolgreicher Einsatz der Hubschrauberbesatzung der Bundespolizei

Bereits am Freitag der vergangenen Woche musste die Bundespolizeiinspektion Magdeburg von der Notfallleitstelle der Deutschen Bahn erfahren, dass eine Regionalbahn gegen 17.00 Uhr auf der Strecke Magdeburg – Halle im Bereich Calbe …

GroKo: Kolpingwerk fragt: Ist die Große Koalition zur Korrektur von ordnungspolitischen

Ist die Große Koalition zur Korrektur von ordnungspolitischen Fehlentscheidungen in der Lage? …

Wer kennt dieses Spitzenpersonal aus der CDU?

Während es der Union im Bund prima geht in ihrer Kuschelkoalition, verliert sie in den Ländern mit der Macht auch ihre erste Reihe. Gerade in Norddeutschland sind Themen und Köpfe abhanden gekommen.

Sommerzeit: Sommer- oder Winterzeit? FREIE WÄHLER werfen Unionsparteien Chaos vor / Aiwanger: Union

Die CSU sammelt derzeit Unterschriften für eine ganzjährige Sommerzeit, die CDU beschloss vor wenigen Tagen auf ihrem Parteitag, sich dafür einzusetzen, die Sommerzeit wieder abzuschaffen und ganzjährig bei der Winterzeit zu …

Propaganda gegen Ukraine: Russischer TV-Sender präsentiert angeblichen deutschen Agenten

Die Maidan-Revolution? Ein vom Westen finanzierter Putsch! So versuchen es Russlands Staatssender darzustellen. Doch jetzt lief etwas schief: Mehrere TV-Stationen präsentierten einen angeblichen Deutschen, der mal als Söldner, mal …

Wir haben sie halbnackt auf dem Fußboden gefunden

Ohne Geld keine Behandlung: Der Tod eines jungen Fotomodells schockiert und empört die Einwohner der Elfenbeinküste. Das Krankenhaus sagt, alle hätten geltende Regeln eingehalten.

Schengen-Cloud könnte zum Handelskrieg führen

Das US-Handelsamt attackiert EU und Telekom wegen Plänen, europäische Daten nicht mehr in den USA zu speichern. Die „Schengen-Cloud“ wird zum Stolperstein für das geplante Freihandelsabkommen.

Sipri

Das Stockholm International Peace Research Institute, kurz Sipri, untersucht seit 1966 die Rüstungsstärke verschiedener Länder. Es wurde in Form einer Stiftung durch die schwedische Regierung gegründet. Das Institut arbeitet eng …

Flüchtlingselend und Wahlkampf: Schande über uns!

Immer mehr Menschen fliehen übers Mittelmeer – und die Rechtspopulisten frohlocken: Im Europa-Wahlkampf wollen sie vom Leid der Flüchtlinge profitieren. Schande über solche Politiker und ihre Wähler! Schande über uns, wenn wir sie …

Über 200 Tote bei Bombenanschlag

Explosion am Bahnhof: Bei einem schweren Bombenanschlag in der nigerianischen Hauptstadt Abuja sollen am Montag Augenzeugen zufolge zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sein.

Neue_Produkte: Größte Fabrik für Edelstahl-Wasserhähne der Welt von Supor Kitchen & Bath rückt in

Supor Kitchen & Bath Co., Ltd („Supor Kitchen & Bath“) – eine bereits seit 2012 in der Produktion aktive Tochtergesellschaft der China SUPOR Group, bei der es sich um den größten Hersteller von Edelstahl-Wasserhähnen der Welt …

Neustart ins Leben nach dem Bundestag

Stuttgart – Bei der jüngsten Bundestagswahl sind 219 Abgeordnete aus dem Parlament ausgeschieden. Hundert haben ihren Abschied freiwillig genommen. 119 dagegen haben kandidiert und verloren. Zu ihnen zählt die grüne …

„Ich fühle mich nicht abhängig vom Mandat“

Stuttgart- – Die 34-jährige Franziska Brantner aus Lörrach zählt zu den Frischlingen im Bundestag. Sie hat eine Tochter und macht für die Grünen jetzt in Berlin Familienpolitik. Furcht vor dem „Zeitarbeitsvertrag“ in der Politik …

Moldau und Transnistrien: Moskau lockt Rentner mit der „Putin-Prämie“

 ·  In einem kleinen Dorf in der Republik Moldau an der Grenze zu Transnistrien machen sich ein paar Bürger für den Anschluss an das Nachbarland stark. Die Region wird zwischen EU-Annäherung und Ukraine-Krise zerrieben.

Halbgötter leben gefährlich

Karlsruhe – Man muss das Bundesverfassungsgericht verteidigen. Vor allem konservative Politiker ärgern sich über etliche Entscheidungen der Karlsruher und wollen deren Macht beschneiden. Sie wollen im Grundgesetz festschreiben, …

Mehr Schutz für die Schwächsten

Der Gesetzentwurf des Justizministers gegen Kinderpornografie ist richtig und überfällig. Traurig ist allenfalls, dass es dafür erst der Kinderporno-Affäre eines Politikers und seiner schwer erträglichen Selbstrechtfertigung …

Neue_Produkte: Playtechs Mehrkanallösung revolutioniert Wettbüros

Playtech, der internationale Designer, Entwickler und Lizenzgeber von Software für die Online-, Mobilgerät-, TV- und landgestützte Glücksspielbranche freut sich, die erfolgreiche Produkteinführung seiner bahnbrechenden …

SH: Fregatte Hessen kehrt von Atalanta zurück (FOTO)

Nach einem erfolgreichen Auslandseinsatz am Horn von Afrika kehrt am Donnerstag, den 17. April 2014 um 10 Uhr die Fregatte „Hessen“ in ihren Heimathafen zurück.

Ein fatales Signal an Europa

Stuttgart – Schweizer Diplomaten haben im Moment ein sehr großes Problem. Sie müssen den Nicht-Schweizern erklären, weshalb die Eidgenossen sich jüngst in einer Abstimmung für die Begrenzung der Zuwanderung von EU-Ausländer …