Autor: nachrichten.de - Politik

Weser-Kurier: Kommentar von Julius Müller-Meiningen zum Sozialdienst Silvio Berlusconis

Mit Gerechtigkeit hat die Entscheidung der Mailänder Richter nichts zu tun, eher mit falscher Rücksichtnahme auf eine brisante politische Situation. Ein Jahr lang, bei guter Führung vielleicht nur zehn Monate, wird der 77 Jahre …

Künstlerischer Aktivismus

Die Fotografin Oriana Eliçabe (Jahrgang 1972) gehört der siebenköpfigen Gruppe von Medienschaffenden namens Enmedio an. Über die Arbeit, Motivation und Ziele der spanischen Künstler und Aktivisten sprach mit ihr für »neues …

Montagsdemos von 1989 im Zentrum der Wende-Feiern

Berlin. Die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck, die zentrale Veranstaltung zur Erinnerung an die Wende in der DDR am 9. Oktober in Leipzig und nicht am 9. November in Berlin zu feiern, ist begrüßt worden. Die …

Lass wen mit ukrainischem Akzent vor die Presse

Für Kiew ist der Fall klar: Das abgehörte angebliche Telefonat von prorussischen Milizen und einem russischen Agenten bringt Details zu der Unterstützung Moskaus für die Rebellen in der Ost-Ukraine.

Syrien-Fotos offenbaren das Grauen: Überläufer Cäsar schockt die Welt

Die Fotografien sind erschreckend – aber sind sie auch echt? Ein syrischer Überläufer will Tausende Fotos von Regimeopfern ins Ausland geschmuggelt haben. Jetzt haben Experten sie geprüft. Zu sehen sind auch Jugendliche, Frauen …

Regierung will Details über Rüstungsdeals weiter geheim halten

Die Bundesregierung will den Bundestag auch weiterhin nur eingeschränkt über geplante Rüstungsexporte informieren. Das wurde in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts deutlich. Die Regierung sei sich ihrer …

Deutschland als Großfinancier: So fördert die Regierung Rüstungs-Exporte

Deutschland als Großfinancier für Rüstungsexporte: Allein von September 2009 bis 2012 hat die Bundesrepublik den Export von Militärgütern im Auftragswert von sechs Milliarden Euro mit Kreditgarantien abgesichert. Begründungen, …

„Günstig, aber nicht billig“: Lufthansa macht Germanwings größer

Im Vorfeld wurde viel spekuliert: Geht Lufthansa mit einer an den Start? Am Donnerstag wurde das Geheimnis gelüftet. Germanwings bleibt Germanwings und wird aufgewertet. Die Lufthansa fliegt auf den Direktverbindungen abseits der …

168 Stunden Sozialdienst für Steuerhinterziehung: Italien will Berlusconi gar nicht einsperren

Insgesamt 168 Stunden muss Silvio Berlusconi Sozialdienst leisten – obwohl er fast eine halbe Milliarde Euro Steuern hinterzogen hat. Das liegt nicht nur an den Gesetzen, die Berlusconi auf sich zugeschnitten hat. Italien will ihn …

In Indien gibt es jetzt drei Geschlechter

Historischer Erfolg für Transsexuelle: Im konservativen Indien werden sie fortan als dritte Geschlechtsgruppe anerkannt und erhalten wichtige Minderheitenrechte. Die Transgender-Gemeinde jubelt.

Das Kartellamt greift im Kreis Esslingen ein

Im Landkreis Esslingen haben die Bemühungen, das Städtische Klinikum und die vom Kreis an drei Standorten betriebenen Krankenhäuser zu einem Unternehmen zusammenzuführen, gerade einen kräftigen Dämpfer erhalten. Das …

Rüstungsexporte: Selektive Empörung

 ·  Deutsche Rüstungsfirmen haben 2012 in mehr als 16.000 Fällen genehmigungspflichtige Güter ins Ausland geliefert. Für Aufsehen sorgen aber meist nur U-Boote – und Panzer.

Nichts führt an der Schulzeitverlängerung vorbei

Bildungsexperten und Politiker stellen sich darauf ein, dass das achtjährige Gymnasium bald Geschichte sein wird. Nun geht es um die Ausgestaltung der längeren Schulzeit. Das fördert Begehrlichkeiten.

Risiko für Steuerzahler bleibt

Brüssel – Die Welt hat gerade andere Sorgen als den Euro. Die nahe Zukunft der Weltwirtschaft hängt stärker vom Fortgang der Dinge in der Ukraine ab als von weiteren Entwicklungen in der mächtig abgeflauten Eurokrise. Da …

Mehr Kontrolle ist möglich

Stuttgart – Die Praxis früherer Bundesregierungen bei Rüstungsgeschäften war eine Farce. Das hat die große Koalition von vorneherein eingesehen und jüngst Verbesserungspläne vorgelegt. Künftig wird der Wirtschaftsausschuss des …

Vater von NSU-Opfer zu Ex-Verfassungsschützer Vater von NSU-Opfer zu Ex-Verfassungsschützer Ich

Dass ein ehemaliger Verfassungsschützer beim Kasseler NSU -Mord im April 2006 am Tatort war, wirft nach wie vor Fragezeichen auf. Der beteuert, er habe nichts mitbekommen. Im Münchner NSU-Prozess hat der Vater des ermordeten Halit …

Wer, was, wo und wieso?Kräfteverhältnis und mysteriöse Soldaten

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Israels Geheimkanäle in die arabische Welt

Seit Jahren unterhält Israel überraschend gute Beziehungen zu arabischen Ländern – nur offiziell eben nicht. Ausgerechnet Außenminister Avigdor Lieberman hat nun überraschend offen darüber gesprochen.

Tagesvorschau: Was Mittwoch wichtig wird

Deutsche-Bank-Chef Fitschen streitet mit NGOs über Nahrungsmittelspekulation, die Regierung in Kiew macht gegen Separatisten in der Ostukraine mobil, der 1. FC Kaiserlautern hofft auf Sieg gegen Bayern München im Pokal-Halbfinale …

Ein Feuerwerk für Erneuerbare

Immer mehr EU-Politiker wollen vom russischen Gas unabhängig werden. Doch so einfach ist das nicht zu bewerkstelligen. Am 22. März 2013 war die Welt noch in Ordnung. Damals kannte noch kaum jemand außerhalb der Ukraine den Kiewer …

Kommentar: Triumph des Waffenexports

Als das Grundgesetz 1949 beschlossen wurde, war es undenkbar, dass in der Bundesrepublik wieder Waffen produziert und gar exportiert werden. Und heute will die Regierung nicht einmal über Waffenexporte richtig informieren. Wir …

Kommentar: Kiew unter Zugzwang

 ·  Die Regierung in Kiew muss dringend etwas gegen die Separatisten tun. Ein unbedachtes Vorgehen aber gäbe Putin die Rechtfertigung für ein direktes Eingreifen. Das wäre das Ende der Ukraine.

Quo Vadis Leipziger Montagsdemonstration? Teil 2 einer längeren Debatte

Wohin driftet die Gesellschaft? Eine Frage, die sich die Menschen nicht erst im Vorhof zur französischen Revolution gestellt haben. Sie ist bereits diskutiert worden, als die ersten Priester für ihren Tempeldienst den Zehnt …

NPD will Talkshows stören

Der Wahlkampf der NPD zur Europawahl scheint auf Krawall ausgerichtet zu sein. So wurde intern geplant, den Vorsitzenden des Zentralrats der Sinti und Roma öffentlich vorzuführen und bekannte TV-Talkshows zu stören.

Umweltverbände verlangen weniger Autos in Städten

Die hohen Feinstaubwerte in deutschen Städten sind für Umweltschützer Anlass, Einschränkungen zu fordern. Nur in Sachsen kommt man zu anderen Ergebnissen: Es müsse der Verkehrsfluss verbessert werden.

Kampf um die Ukraine: China, der umschmeichelte Riese

Zwei große Brüder: Gerade weil es, trotz aller Skepsis, starke historische Verbindungen zu Russland gibt, kann China im Konflikt um die Ukraine als Vermittler agieren.

Sachwalter statt Machtikonen

Vor ein paar Tagen hat das Auswärtige Amt auf Twitter ein Foto von Frank-Walter Steinmeier veröffentlicht. Auf dem Foto sieht man den deutschen Außenminister auf einer Gangway kurz vor einem Flug nach Japan. Er hält ein Smartphone …

Italien: Aufs Klo mit Silvio?

 ·  Muss Berlusconi im Altenheim nur das tun, was er am besten kann: Den ewigen Unterhaltungskünstler mimen? …

Interview mit Thomas Goppel: Darf der Bayerische Rundfunk Klassik-Hörer ins Digitalradio abschieben?

Der Bayerische Rundfunk will den Sender „BR-Klassik“ aus der UKW-Frequenz verschwinden lassen. Den Hörern passt das überhaupt nicht. Bayerns Ex-Kulturminister Goppel sagt: „Das ist eine verfrühte Entscheidung zu Lasten einer …

Gleichstellung in der Bundeswehr: Soldaten sehen Frauen zunehmend als Konkurrenz

Die Politik beschließt die Quote für Aufsichtsräte. Doch wie steht es um die Frauenförderung, wenn es um die Landesverteidigung geht? In Berlin informierten sich Frauen aus Führungspositionen über das Kräfteverhältnis in der …

Türkei plant Sondergefängnis für Schwule

In der Türkei müssen Verurteilte künftig Angaben über ihre sexuelle Orientierung machen. Homosexuelle sollen dann in ein Sondergefängnis – zu ihrem Schutz, wie der Justizminister betont.

Springer macht Front gegen sowjetische Panzer

Berlin. Aus Protest gegen die Ukraine-Politik Russlands sollen die historischen Panzer vor dem sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten entfernt werden. Das ist das Ziel einer Petition an den Bundestag, welche die beiden …

Kosten von 24 Millionen Euro: Neues Studio für die „Tagesschau“

Deutschlands älteste Nachrichtensendung „Tagesschau“ in neuer Kulisse: Von Samstag (19.4.) an präsentieren die Sprecher das Weltgeschehen in einer moderneren Umgebung.

AfD-Basis will wissen, wofür ihre Partei steht

Viele AfD-Mitglieder sind frustriert: Sie rätseln darüber, was die Partei außer der Euro-Krise antreibt. Die Parteiführung schiebt nun eine Diskussion an, die die inhaltlichen Positionen klären soll.

Wie zwei Hospitäler ums Überleben kämpfen

Einbeck : Mitarbeiter übernehmen Klinik: So lauteten die Schlagzeilen, als das Krankenhaus in Einbeck (Niedersachsen) 2012 vor der Pleite stand, das Personal auf einen Teil des Lohns verzichtete und weiterarbeitete. Ein …

Die Behandlungszahlen steigen kontinuierlich

Ein Grund sind die beharrlich steigenden Behandlungszahlen, die Experten nicht allein mit der demografischen Entwicklung erklären. Die Eingriffe werden mit Fallpauschalen vergütet, und von diesen gelten einige als „lukrativ“ bei …

Die Kliniken brauchen eine Notoperation

Stuttgart – Die Fassade bröckelt, das Linoleum ist abgewetzt, es gibt noch Sechs-Bett-Zimmer und die Anordnung der Notfallaufnahme ist hoffnungslos veraltet mit Ultraschall und Röntgen in weiter Ferne: Hört man die Klagen der …

Deutsches Liedgut vor Rettung?: Bundesregierung antwortet und zeigt Humor…

„Hat die Bundesregierung eine Prüfung veranlasst, wer die Kokosnuss geklaut hat?“, „Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass sieben Fässer Wein nicht gefährlich sein können?“, „Gibt es vonseiten des Deutschen Wetterdienstes …

Spanien: Maßanzüge für die Armen

 ·  In Valencia muss ein Politiker seine edlen Anzüge zum Sammelcontainer bringen – auf richterliche Anweisung. Mit der Kleidung ließ er sich vom Lobbyisten Francisco Correa bestechen.

Peking kämpft gegen Fliegen und Tiger in der Partei

Missbrauch des Dienstwagens, Prassen auf Spesen, Reisen auf Staatskosten: Chinas Führung kämpft gegen korrupte Funktionäre. Im Internet kann sich jetzt jeder über die Verfahren informieren.

Mutmaßlicher Schleuser von griechischer Küstenwache erschossen

Athen (AFP) Bei einer Verfolgungsjagd mit der griechischen Küstenwache ist am Dienstag ein mutmaßlicher Schleuser erschossen worden. Wie die zuständigen Behörden mitteilten, hatte eine Küstenpatrouille am Morgen ein Boot entdeckt, …

Staatsvertrag für Sachsen-Thüringen-Gefängnis geschlossen

Erfurt/Dresden.Sachsen und Thüringen haben den Staatsvertrag über Bau und Betrieb der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau geschlossen. Das Papier wurde von den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Christine …

Lammert erklärt Fragestunde für politisch sinnlos

Bundestagspräsident Lammert hat die Fragestunde im Parlament offen infrage gestellt. Die Grünen verteidigen sie als wichtiges Instrument, bieten aber eine Reform an.

Kardinal Müller im F.A.Z.-Gespräch: „Die Ehe ist mehr als ein menschliches Ideal“

 ·  Kurienkardinal Müller warnt vor Praxisferne in der Behandlung der Ehe. Das Wort Gottes dürfe dennoch nicht auf unseren Bedarf heruntergebrochen werden, sagt der vatikanische Präfekt der Kongregation im zweiten Teil des …

Dienstleistungen: Datalogic eröffnet Büro in der Türkei (FOTO)

Datalogic, ein internationaler Marktführer im Bereich der automatischen Identifikation eröffnet ein neues Büro in Istanbul.

Prozesse: Zeuge im NSU-Prozess: Jenaer Rohrbomben waren nicht funktionsfähig

Die 1998 in Jena gefundenen Rohrbomben der späteren mutmaßlichen NSU-Terroristen waren nicht funktionsfähig.

Gewalt in der Ukraine: Präsidentenkandidat Zarjow überfallen und geschlagen

Zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungskräften sollen erneut Schüsse gefallen sein, berichten lokale Medien. In Kiew ist der Präsidentschaftskandidat Zarjow nach einer TV-Sendung mit Eiern beworfen, …

Neue_Produkte: Geschäftsführerin der EU-Klimapartnerschaft: Privater, öffentlicher und akademischer

Laut Mary Ritter, der Geschäftsführerin der zentralen EU-Initiative für Klimainnovationen Climate-KIC, müssen der private, öffentliche und akademische Sektor bei der Entwicklung neuer Lösungen zur Bekämpfung des fortschreitenden …

BDI hält EU-Pläne für CSR-Berichtspflichten für nicht erforderlich

– Zahl freiwilliger Unternehmensberichte steigt ständig – Positiv: Industrieller Mittelstand weitestgehend befreit – Wichtig jetzt Umsetzung durch Bundesregierung Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält die Pläne der …

Unterhaltung: Abenteuer Usedom – Von Berlin ans Meer/ Unterwegs mit Sascha Hingst

rbb Fernsehen, 18. April 2014, 20.15 Uhr …