Autor: nachrichten.de - Politik

Verteidigungsministerin von der Leyen sagt, die Bundeswehr sei „nachhaltig finanziert“. Haushaltspolitiker sehen das anders: Sie werfen ihr eine Verschleierungstaktik wegen „schlampiger Planung“ vor.

 ·  Franziskus macht eine Außenpolitik aus dem Herzen und nicht nach geopolitischen Vorgaben. Der Einfluss des vatikanischen Staatssekretariates hält sich dabei in Grenzen.

 ·  Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan arbeitet weiter an der Aushöhlung der Gewaltenteilung in seinem Land. Nun hat das Parlament ein Gesetz gebilligt, dass die Geheimdienste quasi jeglicher Kontrolle entzieht.

Weil er in Beirut an einer Konferenz teilnehmen will, reist ein israelischer Journalist in den Libanon – ein feindliches Land. Bei seiner Rückkehr erwartet ihn bereits der Geheimdienst. Er soll Vertreter der Hisbollah-Miliz …

Die Zeit zwischen den Kalten Kriegen ist vorüber. Putin knüpft an die Machtpolitik der Sowjetunion an und führt einen Progandakrieg. Warum der Westen den russischen Imperialismus jetzt stoppen muss.

Steuererleichterungen sind nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier bis 2017 nicht drin.

Arbeitgeber klagen über Lehrlinge mit falschen Erwartungen, Auszubildende über miese Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaften fordern nun Sanktionen für „nicht ausbildungsreife“ Betriebe.

In der Ukraine ist keine Entspannung in Sicht. Die Übergangsregierung geht weiter gegen die Separatisten vor, die sich nicht an die Übereinkunft in Genf halten. Der Westen droht Russland mit neuen Sanktionen. Derweil soll …

Kaum ein anderes Hotel war so oft Schauplatz von Krisentreffen wie das Genfer Intercontinental. Als es vor Jahrzehnten unweit des UN-Sitzes im alten Völkerbundpalast eröffnet wurde, war der Kalte Krieg in vollem Gange.

 ·  Die CDU hat sich den Kampf gegen Paralleljustiz auf die Fahnen geschrieben. Doch mit der Forderung nach Gesetzesänderungen hält sie sich zurück. Anders als mancher Politiker sieht das Justizministerium keine Lücken.

Männer verdienen oft mehr als ihre weiblichen Kollegen. In Finnland könnten Unternehmen künftig dazu gezwungen werden, solche Unterschiede offenzulegen und finanziell auszugleichen.

 ·  Auch Putin muss die Gerechtigkeitslücke in seinem Vorgarten schließen dürfen.

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Sie erlebten, wie Verwandte verschleppt oder Nachbarn erschossen wurden – nun wohnen sie in Deutschland. Doch hier werden die syrischen Flüchtlinge von den Behörden mit ihren Problemen allein gelassen. Viele sind schwer traumatisiert.

Abseits des Politikalltags gibt es Themen, die einfach nicht totzukriegen sind – das Kinderwahlrecht etwa, das Oster-Tanzverbot oder Steuern auf Fast Food. Die schönsten Dauerbrenner der Abgeordneten.

Ein jugendlicher Räuber wurde erschlagen, 13 Mal wollten normale Bürger Diebe lynchen. Die Argentinier halten die Kriminalität für das größte Problem im Land. von Ralf Pauli …

Eine Kernfrage des NSU-Prozesses ist, ob und in welcher Form die Angeklagte Beate Zschäpe von der Mordserie wusste und daran beteiligt war. Zeugen haben beschrieben, wie familiär das Beziehungsgeflecht zwischen Böhnhardt, Mundlos …

Sendeablauf auf Knopfdruck: Studio Hamburg Media Consult International (MCI) GmbH hat die Gesamterneuerung der produktionstechnischen Einrichtungen für das neue ARD-aktuell Studio in Hamburg realisiert.

Prorussische Milizen widersetzen sich dem Friedensfahrplan: Sie wollen ein von ihnen besetztes Gebäude in Donezk nicht verlassen. Das Wichtigste im Live-Blog …

Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Handlungsfähigkeit der Grünen auf Bundesebene in Zweifel gezogen. “Als Oppositionspartei, die einer großen Koalition gegenübersteht, muss man intelligent und zielsicher …

Brüssel – Ende Mai finden in Deutschland und allen anderen Mitgliedstaaten der EU die Europawahlen statt. Dabei werden die Abgeordneten des Europaparlaments neu gewählt. Termin, Sitze, Wahlverfahren – das müssen Sie wissen.

Berlin – Die Regale im Abgeordnetenbüro Nummer 4542 an der Westfront des Jakob-Kaiser-Hauses sind noch weitgehend leer. Vier Aktenordner finden sich dort – Relikte der ersten 198 Tage im Parlamentarierleben von Hermann Färber. An …

Mainz. Das rheinland-pfälzische Innenministerium rechnet künftig mit mehr Vermissten. Denn wegen der Alterung der Gesellschaft dürfte die Zahl der dementen Senioren steigen, »die orientierungslos im Gelände umherirren und denen …

Wer zu Ostern – oder an einem normalen Sonntag – in die Kirche geht, der kommt oft an jenen Tafeln vorbei, auf denen die Namen der Kriegstoten eingemeißelt sind. Einmal im Jahr, am Volkstrauertag, gibt es, zumindest in kleineren …

Rebellen haben einen UN-Stützpunkt im Südsudan angegriffen, in dem tausende Zivilisten Schutz vor der Gewalt in dem Land gesucht hatten. Dabei kamen mindestens 20 Menschen ums Leben, weitere 70 wurden verletzt, erklärte die UNO.

Der Genfer Gipfel zur Ukraine hat sich überraschend auf einen Friedensfahrplan geeinigt, der eine Entwaffnung aller illegalen Kräfte vorsieht. Demnach müssen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ihre Waffen …

Was ist die Karwoche? Was geschah zu Ostern? Welche Bedeutung haben die christlichen Feiertage? Für FOCUS Online schreiben Prominente über ihr ganz persönliches Ostern: Lesen Sie heute Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt …

 ·  Ein Gericht ohne Richter? Ein Krankenhaus ohne Arzt? Nicht vorstellbar. Eine Kirche ohne Pfarrer scheint schon weniger paradox. Dabei stellt die Pfarrerschaft ein immenses Kapital dar.

Ein zweitägiger Polizeistreik im brasilianischen Austragungsort Salvador da Bahìa hat zu Chaos auf den Straßen geführt. Mindestens 39 Menschen wurden getötet. Vor zwei Jahren gab es bereits einen ähnlichen Vorfall, damals mit noch …

Auf seiner vierten China-Reise hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, auch mit der Situation der Christen befasst.

Was taugt das Ergebnis der Diplomaten? In Genf haben sich Russland, die Ukraine und der Westen auf eine Entwaffnung der Separatisten geeinigt. Ein unrealistischer Beschluss: Die Situation in der Ostukraine wird von Tag zu Tag …

Protesten zum Trotz wurde der Clara-Zetkin-Park am Sonntag, 13. April, als Umleitungsstrecke für PKW während des Stadtwerke-Marathons geöffnet. Von 10 bis 16 Uhr rollten die Autos über die Max-Reger-Allee Richtung Schleußig. Viele …

Für die Rückkehr Athens an den Kapitalmarkt gilt offenbar das eher zweifelhafte Credo: Schulden lassen sich am besten durch Schulden bekämpfen …

Heute beanspruchen selbst Fußballexperten für sich, einer „Philosophie“ zu folgen. Schuld daran ist die Universität, die der Trivialisierung des Wortes Vorschub leistet …

Sozial benachteiligten Kindern Teilhabe zu ermöglichen ist das Ziel der „Kinderpatenschaften Leipzig“. Seit vier Jahren fördert die Plattform von vier Leipziger Wohnungsgenossenschaften „wohnen bei uns“ (wbu) das Projekt unter dem …

 ·  Entgegen einer Ankündigung der Armee sind die meisten Mädchen doch nicht freigekommen. Nur etwa 20 konnten den Entführern entkommen.

Chelsea Clinton, Tochter des früheren US-Präsidenten Bill und Ex-Außenministerin Hillary Clinton, ist schwanger. Das teilte die 34-Jährige auf einer Veranstaltung in New York und später auch per Twitter mit. Das Kind soll im …

Bei der Präsidentenwahl in Algerien zeichnet sich wie erwartet ein Sieg von Amtsinhaber Abdelaziz Bouteflika ab. Erste inoffizielle Auszählungsergebnisse sehen den 77-Jährigen klar vor den fünf Gegenkandidaten. In Algier …

Die iranische Regierung hält sich an das Atomabkommen – und Washington an die Abmachung: Die USA haben die Sanktionen gegen Iran weiter gelockert und 450 Millionen Dollar an eingefrorenen Geldern freigegeben.

oder: Warum die Sozis wieder scheitern von  Peter Dausend …

Der internationale Krisengipfel zur Ukraine hat sich überraschend auf einen Friedensfahrplan geeinigt, der eine Entwaffnung aller illegalen Kräfte vorsieht.

Karlsruhe – Der wegen eines Mordes in Bayern vor mehr als 30 Jahren gesuchte frühere kroatische Geheimdienstgeneral Zdravko Mustac ist an Deutschland ausgeliefert worden. Das teilte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mit. Das …

Das Genfer Krisentreffen zur Ukraine dauert länger als geplant. Die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton trafen sich zu einer weiteren Vierer-Runde.

Karlsruhe. Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, erhalten weiter weniger Geld als professionelle Pfleger. “Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige …

Bangalore (AFP) Bei der mehrwöchigen Parlamentswahl in Indien sind am Donnerstag die Wähler in zwölf Bundesstaaten zur Stimmabgabe aufgerufen gewesen. Insgesamt konnten mehr als 195 Millionen Menschen ihre Abgeordneten wählen, …

Eine Wahl, bei der der Sieger schon vorher feststeht? In Algerien zweifelt kaum jemand daran, dass Präsident Bouteflika eine vierte Amtszeit antreten kann. Nur das Warum ist vor den Wahllokalen in der Hauptstadt umstritten.

Zehntausende Arbeiter einer der größten Schuhfabriken in China sind für die Einführung von Sozialleistungen in einen Streik getreten. Seit Montag sei die Zahl der Streikenden von zunächst 30.000 auf etwa 50.000 Angestellte …

Vor dem Stützpunkt der ukrainischen Nationalgarde in der Stadt Mariupol ist es zum bislang schwersten Zwischenfall in dem Konflikt in der Ostukraine gekommen. Nach Angaben des Innenministeriums in Kiew wurden drei pro-russische …

Mit bilateralen Konsultationen hat in Genf ein internationales Krisentreffen begonnen, bei dem Chancen für eine politische Lösung des Ukraine-Konfliktes ausgelotet werden sollen. Die Gespräche in Genf waren offenbar erfolgreich.

Der Osten Deutschlands gilt als weitgehend gottlose Gegend. Wieso, fragen scheinheilige Westdeutsche, dürfen die trotzdem Ostern feiern? Eine Predigt. Von Holger Witzel …