Autor: nachrichten.de - Politik

Linke kritisiert »widerliche« Kampagne gegen Ehrenmal

Berlin. Mit scharfer Ablehnung hat die Linkspartei auf die von zwei Boulevardblättern initiierte Petition gegen die historischen Panzer vor dem sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten reagiert. Von einer »widerlichen« Aktion …

Steuern Kriminalität: Steuersünder unter Druck – Starker Bargeldschmuggel aus der Schweiz

Zahlreiche Steuersünder versuchen zurzeit, Schwarzgeld aus der Schweiz zurück nach Deutschland zu schmuggeln. «Zum Teil werden wir bei jedem dritten Auto fündig», sagte Hagen Kohlmann vom Hauptzollamt Ulm der «Wirtschaftswoche».

Mein Ostern: Prominente erzählen (4): Zeiten des Übergangs sind keine Zeiten der Resignation

Was ist die Karwoche? Was geschah zu Ostern? Welche Bedeutung haben die christlichen Feiertage? Für FOCUS Online schreiben Prominente über ihr ganz persönliches Ostern. Heute: die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan …

Ein sozialpolitisches ArmutszeugnisRentenniveau im Sturzflug befeuert Altersarmut

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Ein sozialpolitisches ArmutszeugnisEnttarnt: Das Rentenpaket ist eine einzige Mogelpackung

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Schwester Elisa zum Karsamstag: Ein Tag ohne jede Hoffnung – erst einmal

Jesus liegt im Grab. Seine Jünger haben Angst. Der Karsamstag scheint leer – zumindest wissen viele Menschen nicht so recht, wie sie den Tag zwischen Karfreitag und Ostersonntag einordnen sollen. Von Schwester Elisa Kreutzer, in …

Ein sozialpolitischer Offenbarungseid: Warum die große Koalition im Kampf gegen Altersarmut versagt

Der Mindestlohn ist beschlossene Sache, ein Rentenpaket geschnürt. Beide Vorhaben sollen als Waffen im Kampf gegen Altersarmut und soziale Ungerechtigkeit zum Einsatz kommen. An deren Effizienz kann man zweifeln.

Kauder fordert von Türkei mehr Religionsfreiheit

Die Türkei muss aus Sicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder insbesondere Christen mehr Religionsfreiheit gewähren. So wie Muslime in Deutschland Moscheen errichten, müssten Christen in der Türkei ihre Kirchen bauen dürfen, …

Hat sich Regisseur Bryan Singer an Minderjährigen vergangen?

Schwere Vorwürfe, die gegen Hollywood-Regiseur Bryan Singer erhoben werden: Er soll sich in den späten 90ern sexuell an einen damals Minderjährigen vergangen haben. Hat Regisseur Bryan Singer tatsächlich einen Minderjährigen …

Ricciardo Schnellster im Formel-1-Abschlusstraining von China

Im verregneten Abschlusstraining vor dem Großen Preis von China ist Formel-1-Pilot Daniel Ricciardo die Bestzeit gefahren. Der Australier hatte in Shanghai mit seinem Red Bull mehr als eine halbe Sekunde Vorsprung auf den …

Kommentar: Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Wachsender Druck auf Thüringens Staatskanzleichef

Jürgen Gnauck ist Jurist. Und der Staatskanzleichef denkt auch genau so – eben juristisch.

Obama unterzeichnet Gesetz zur Blockade von Irans UN-Botschafter

US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz unterzeichnet, das darauf abzielt, Irans neuen UN-Botschafter an der Einreise in die USA zu hindern. Washington wirft ihm vor, er sei 1979 unter den Studenten gewesen, die die US-Botschaft …

Ab 22. April: Verkehrseinschränkungen wegen Gleisbau in der Antonienstraße Höhe Gießer- und

Wegen Gleisreparaturen in der Antonienstraße in Höhe Gießer- und Gerhardstraße vom 22. April bis zum 13. Mai kommt es zu Einschränkungen für den Kfz-Verkehr sowie für die Straßenbahnlinien 1 und 2. Die Leipziger Verkehrsbetriebe …

Russland verschärft den Ton erneut

Nach der Einigung in Genf, verschärft Russland erneut den Ton gegenüber USA, EU und der Ukraine.

Von der Leyen schließt Rückkehr zur Wehrpflicht aus

München (dpa) – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schließt eine Rückkehr zur Wehrpflicht weiterhin aus. «Nein, wir werden die Wehrpflicht nicht wieder einsetzen», sagte sie dem Magazin «Focus». «Mir sind …

Terrorprediger Al-Masri weist alle Vorwürfe von sich

New York (dpa) – Im Prozess gegen den Hassprediger Abu Hamsa al-Masri in New York hat der 55-Jährige alle Anschuldigungen von sich gewiesen. Der in Ägypten geborene Brite ließ über seinen Verteidiger erklären, er sei an keiner ihm …

Pünktlich zu Ostern: Agrarminister Schmidt will den „Nationalen Hasenplan“

Pünktlich zu Beginn des Osterfests macht der neue Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt mit einer hasenfreundlichen Initiative auf sich aufmerksam. Laut einem Medienbericht plant der CSU-Politiker einen „Nationalen …

NRW geht gegen Gratis-Apps vor: Kostenfallen für Kinder sollen weg

Früher mussten Eltern nur die „Quengelware“ vor Supermarktkassen umschiffen. Heute sind die Herausforderungen größer: Hinter vermeintlichen Gratis-Apps für die Kleinen lauern ungeahnte Abzockerfallen. NRW-Justizminister Kutschaty …

Kommentar zu Putins Fragestunde: Naiv, idealistisch, aber immerhin etwas mutig

Whistleblower Edward Snowden hat sich in Putins TV-Fragestunde beteiligt. Das mag naiv sein, aber er hat wenigstens eine kritische Frage gestellt, die russische Journalisten so nicht zu stellen gewagt hätten.

Energiearmut Energiearmut Immer mehr Haushalten wird der Strom abgeklemmt

In Deutschland wird immer mehr Menschen der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnung nicht bezahlen. Im Jahr 2012 gab es demnach mehr als 321.500 Stromsperren, drei Prozent mehr als im Jahr davor. Das berichtet die Tageszeitung …

Bewährter Inhalt, neuer Look

Es war die letzte 20-Uhr-Tagesschau im gewohnten Design. Ab Samstagabend sendet ARD-aktuell aus dem neuen Studio – mit einer fast 18 Meter breiten Medienwand für Panoramabilder, Fotos, Videos und Grafiken. Auch die Tagesthemen, …

Bouteflika gewinnt Präsidentschaftswahl

Algeriens Staatschef Abdelaziz Bouteflika ist für eine vierte Amtszeit wiedergewählt worden. Bei der von Boykottaufrufen und Betrugsvorwürfen überschatteten Abstimmung erhielt der 77-Jährige nach Angaben des Innenministeriums vom …

Lässt der Mindestlohn die Taxipreise explodieren?

Der geplante Mindestlohn könnte Taxifahrten extrem verteuern. Der Branchenverband schlägt jetzt Alarm: Um die Fahrer entsprechend zu bezahlen, müssten die Preise im Durchschnitt um 25 Prozent steigen.

Iran hält Atomzusage ein – USA geben Geld frei

Ein jahrelanger Konflikt entschärft sich offenbar: Iran hält im Streit um sein Atomprogramm seine Zusagen ein. Washington ist zufrieden und gibt Geld frei. Washington. Iran baut seine Bestände waffenfähigen Urans ab und hält sich …

«Spiegel»: Berlin verhandelt über Aufnahme eines Guantánamo-Häftlings

Die Bundesregierung bereitet einem «Spiegel»-Bericht zufolge die Aufnahme eines weiteren Häftlings aus Guantánamo Bay vor. In der vergangenen Woche habe der US-Sonderbeauftragte für die Schließung des US-Gefangenenlagers mit …

Entführer äußern sich: Krümel-Bande im TV: „Wir haben Ihren Keks gut behandelt“

Die irre Keks-Entführung um den goldenen Leibniz-Butterkeks. Sie geht in die nächste Runde. Aufgepasst: Jetzt spricht das Krümelmonster! Bei „RTL-Explosiv“ äußerte sich die anonyme Entführer-Bande unter Führung eines verkleideten  …

Entscheidung zur Zukunft von Tagebau

Cottbus. In Brandenburg rückt die Entscheidung über die Erweiterung des Braunkohletagebaus näher. Die Landesregierung werde in der kommenden Woche mit dem Energiekonzern Vattenfall eine Vereinbarung zur »künftigen Weiterführung« …

Vietnam: Chinesischer Flüchtling erschießt sieben Menschen

 ·  Ein chinesischer Flüchtling hat in Vietnam sechs Menschen erschossen und sich dann selbst getötet. Der Mann überquerte illegal die Grenze nach Vietnam und sollte wieder abgeschoben werden.

14 Tote bei Bombenanschlag vor Moschee im syrischen Homs

Bei einem Bombenanschlag auf eine Moschee in der zentralsyrischen Stadt Homs sind nach amtlichen Angaben 14 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Der Sprengsatz sei vor der Bilal-al-Habschi-Moschee gezündet worden, als …

Das Preisrätsel bei den Krabben

Ein Krabben-Kartell sprach die Preise ab – auf Kosten der Verbraucher und der Fischer. Nachdem es aufgeflogen ist, hat sich der Markt inzwischen wieder beruhigt. Ob Krabben-Cocktail oder Krabben-Suppe – die in der Küche vielfältig …

+++ Ukraine im News-Ticker +++: Kiew droht Maskenmännern: „Werden die Terroristen vertreiben“

Die Lage in der Ukraine ist angespannt. Während ein Krisengipfel in Genf nach politischen Lösungen suchen will, hat die Nato ihre Truppen in Osteuropa verstärkt. Putin muss sich indes den Fragen seiner Landsleute stellen. Die …

Feuerlöscher als Wasserwerfer

Egal ob auf den Rängen von Fußballstationen oder bei anderen Demonstrationen angeblicher Macht oder Ohnmacht – immer wieder wird Pyrotechnik eingesetzt. Und die ist – 1000 Grad heiß – wahrlich mehr als nur ein Spaß am Vergnügen.

Ein Leben zwischen Lüneburg und Afrika

Der Zimmerermeister Tillman Kiehn wohnt in Lüneburg – ein Jahr lang lebte er in einem afrikanischen Dorf und baute dort ein Ausbildungszentrum auf. Jetzt ist er wieder dort gemeinsam mit seiner Familie. Ein weißer Europäer, der …

Fietz am Freitag: Warum alle wissen sollten, was in der Bibel steht

Es gilt als modern und aufgeschlossen, wenn Kinder selbst entscheiden sollen, ob sie glauben wollen. Doch das Christentum ist einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft – und sollte deshalb jedem Kind vermittelt werden.

Kommentar zum Wohnungsmarkt: Mietpreisbremse klingt gut, hat aber Tücken

Da die Vermieter eine Deckelung der Mieten fürchten, verlangen sie jetzt schon im Voraus einfach mehr. Und zwar auch dann, wenn sie womöglich von der Mietpreisbremse betroffen sein werden. Das ist ein unerwünschter Nebeneffekt des …

Pflegeversicherung: Pflege-Vorsorgefonds entlastet Beitragszahler nicht

Der von der großen Koalition vorgesehene Vorsorgefonds für die Pflege wird nicht dazu beitragen können, den deutlichen Beitragsanstieg zu dämpfen. Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums und von …

Presseschau: Neue OZ: Gespräch mit Christian Meyer, Niedersachsens Landwirtschaftsminister

Agrarminister: In zehn Jahren weniger Massentierhaltung im Raum Weser-Ems …

Präsidentenwahl: Algerischer Verdruss

 ·  Nach Reformen sieht es nach dem abermaligen Wahlsieg Bouteflikas in Algerien nicht aus. Schon bald aber dürften wieder Machtkämpfe in der Führung ausbrechen, weil ein Nachfolger für den gebrechlichen Präsidenten noch nicht …

Korrupt, vernachlässigt, desertiert

Die Ukraine erlebt „Tage der Demütigung“, schreibt die Zeitung Kyiv Post . Der von Kiew angestrebte „Anti-Terror-Einsatz“ im Osten des Landes verpufft. Die entsandten Truppen bleiben stecken oder laufen zu den prorussischen …

Kampf in den eigenen Reihen

Stuttgart Lange – hat die Freude über das Ergebnis des Genfer Krisengipfels nicht gerade gehalten. Dabei war es schon überraschend, dass sich die Beteiligten an der Ukraine-Krise, die Vertreter der USA und Europas, Russlands und …

In Sippenhaft

Meine türkische Frau muss dafür büßen, dass ich ein regierungskritisches Interview geführt habe von Marco Ansaldo …

Gesetzentwurf zur Zuwanderung: Regierung will Asylbewerber vom Balkan abblocken

Fast alle Asylanträge von Bürgern vom Balkan werden abgelehnt. Ende April will die Bundesregierung nach Informationen des SPIEGEL Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien nun zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären.

Montagsdemo, Ukraine, Medien und ein Glaubenskrieg

Was derzeit rings um die diversen Montagsdemonstrationen geschrieben, debattiert und polemisiert wird, ist angesichts der aggressiven Hysterie von beiden Seiten geradezu unglaublich. Noch unglaublicher, wenn nichts berichtet wird, …

Deutsche Sicht auf Russland: In der antiamerikanischen Nische

In der Auseinandersetzung mit Russland zeigt sich bei Teilen der deutschen Bevölkerung antiamerikanisches Denken. Das mutet an wie ein pubertärer Komplex.

Umweltverschmutzung: Regierungsstudie: Ein Fünftel von Chinas Agrarfläche ist verseucht

Rund ein Fünftel von Chinas Agrarland ist verseucht. „Die Situation des Bodens in China stimmt nicht optimistisch“, heißt es in einem von der Umweltschutzbehörde veröffentlichten Bericht.

Kommentar zum Fährunglück: Tod vor Korea

 ·  Die Schiffskatastrophe trifft Südkoreas Präsidentin Park Geun-hye in einem schwachen Moment. Bisher hat sie alle Affären unbeschadet überstanden. Der Tod so vieler junger Leute und mögliche Versäumnisse der Behörden könnten …

Islamistische Terrorgruppen: „Gotteskrieger“ lösen sich von Al Qaida

 ·  Al Qaida habe sich vom radikalen „Heiligen Krieg“ entfernt: In einer Audiobotschaft sagt sich die Dschihadisten-Gruppe „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ vom Terrornetz unter der Führung des Ägypters Aiman al Zawahiri los.

Im Schwebezustand

Wenn ich gefragt werde „woher kommst Du?“, antworte ich: „Italien“. Ich zögere keine Sekunde, auch wenn das so nicht ganz stimmt. Tatsächlich stimmt es überhaupt nicht. Auch wenn ich schon im Alter von zwei Jahren nach Italien …

Karikaturen: Joachim Gauck und die Stasi-Akten. / Wiedenroths tägliche Politik-Karikatur

Der Titel der täglichen Politik-Karikatur von Götz Wiedenroth für Freitag, 18. April 2014 lautet: …

Gül will nicht erneut für Präsidentenamt kandidieren

Abdullah Gül will nicht Präsident der Türkei bleiben. Auch das „Modell Putin“ kommt für ihn nicht in Frage: Einen Ämtertausch mit Recep Tayyip Erdoğan lehnt Gül ab.