Autor: nachrichten.de - Politik

Städtetag will Lkw-Maut auf alle Straßen ausweiten

Der Präsident des Städtetags Ulrich Maly fordert eine generelle Lkw-Maut. Der Nürnberger Oberbürgermeister schlägt zudem vor, den Solidaritätszuschlag ab 2019 in einen „Infrastruktursoli“ umzuwandeln.

Maidan-Veteranen trainieren für Partisanenkampf

In der ukrainischen Nationalgarde bereiten sich Freiwillige auf den Krieg vor. Die Truppe soll Separatisten bekämpfen, Erdgasleitungen schützen und notfalls im Untergrund Widerstand leisten.

Vor Heiligsprechung: Papst Johannes Paul II im Porträt

 ·  Papst Johannes Paul II. war ein strikter Pazifist. Das erklärt sich auch aus seiner Geschichte: Als Jugendlicher in Polen half er Juden und stand auf der schwarzen Liste der Nazis.

Russland erwägt Gang zum UN-Sicherheitsrat – Merkel spricht mit Putin

Russland will im Falle weiterer Gewalt in der Ukraine den Weltsicherheitsrat einschalten. Eine Sondersitzung des UN-Gremiums werde angestrebt, falls erneut im Osten und im Südosten der Ukraine gewaltsam gegen die «Protestbewegung» …

Britischer Europa-Wahlkampf: Das verängstigte Königreich

In England sehen sie neuerdings überall Gefahren: am Bahnsteig wie auf der Rolltreppe, auf dem Arbeitsmarkt und natürlich in Brüssel. Die britischen Rechtspopulisten von der Ukip wissen die neue Ängstlichkeit im Europa-Wahlkampf …

150.000 Franken im Jahr für Nordkorea: Schweiz bildet Kim Jongs Uns Militärkader aus

Das nordkoreanische Militär ist Kim Jong Uns wichtigstes Instrument, um seine Macht zu festigen. Ausgerechnet dafür bekommt der Diktator Hilfestellung aus der Schweiz. Jedes Jahr werden Offiziere aus Nordkorea in Genf trainiert – …

Haben Sie das?: Bruce Willis befiehlt den Urnengang

Die CDU leiht sich für den Wahlkampf die Stimmen von Bruce Willis und Julia Roberts. Und endlich wird klar, wo Angela Merkel die Inspiration für ihre Mutmach-Parolen findet. Wenn der Action-Darsteller Bruce Willis sagt „Ich will …

EU-Beitritt der Türkei: Lasst es bleiben!

Bundespräsident Joachim Gauck bricht zum Staatsbesuch in die Türkei auf, mit einem Appell an die Freiheit im Gepäck. Das Wichtigste aber wird auch er verschweigen: Ein EU-Beitritt der Türkei schadet beiden Seiten.

Programmablauf: Sendeablauf für Sonntag, 27. April 2014 Tages-Tipp: 21:45 Kap der Guten Hoffnung –

05:15 Naturgewalten Erdbeben Film von Nicolas Wright, BBC/2008 Auf dem amerikanischen Kontinent sind Erdbeben keine Seltenheit.

Papst-Kreuz erschlägt jungen Italiener

Cevo – In drei Tagen soll Papst Johannes Paul II. heilig gesprochen werden. Doch jetzt überschattet ein tragischer Vorfall die Feierlichkeiten.  © picture-alliance / dpa Ein riesiges Holzkreuz, das an den Besuch von Papst Johannes …

Bei Jazenjuks zu Haus : Mit dem ukrainischen Premier auf dem stillen Örtchen

Sein Land zerfällt, und der ukrainische Übergangs-Regierungschef Arseni Jazenjuk hat nichts Besseres zu tun, als einem Filmteam seine Wohnung zu zeigen – ein nett gemeinter, aber bizarrer Rundgang. Von Niels Kruse …

AfD: Frauke Petry kandidiert für Spitzenplatz auf der Sachsenliste

Dresden. Die Landtagswahl in Sachsen ist die nächste Bewährungsprobe für die Alternative für Deutschland (AfD). Laut jüngsten Umfragen sieht es so aus, als würde die rechtskonservative Partei in den Landtag ziehen. Beflügelt von …

Priester bittet Papst um Befreiung vom Zölibat

 ·  Ein katholischer Pfarrer aus Oberfranken hat Papst Franziskus in einem offenen Brief darum gebeten, ihn von der Pflicht zum Zölibat zu befreien. Anfang des Jahres hatte er sich in einer Fernsehsendung öffentlich zu seiner …

Deutsche Luftwaffe nur Sparringspartner im Baltikum

Anders als die USA agiert die Nato in Osteuropa zurückhaltend. So werden die von der Bundeswehr gestellten „Eurofighter“ in Litauen, Estland und Lettland unbewaffnete Übungsflüge absolvieren.

Wer ist Andreas Hofer?: Die AfD jagt einen Spion

Der „Alternative Newsletter“ hat Skandale in der AfD enthüllt. Oft veröffentlichte er aber auch Falschmeldungen. Der Partei war das Internetportal so oder so ein Ärgernis. Bis jetzt. Sie hat den Urheber enttarnt. Das glaubt …

100 Tage Schwarz-Grün in Hessen: Regierungsbilanz

 ·  Seit 100 Tagen ist die schwarz-grüne Koalition in Hessen nun im Amt. In ihrer Regierungsbilanz erfreuen sich Union und Grüne an ihrer Koalitionsfähigkeit. Dennoch sind künftige Konfliktthemen schon sichtbar.

Ukraine in der Krise: Auf dem Weg zum gescheiterten Staat

Kämpfe bei Slowjansk, Kontrollverlust rund um Donezk: Die Ukraine droht zu einem „failed state“ zu werden. Westliche Diplomaten befürchten das Auseinanderbrechen des Landes.

Ukraine-Krise: Keine Mehrheit für die Separatisten

 ·  Neue Umfragen zeigen, dass im Süden und Osten der Ukraine die Mehrheit der Bevölkerung einen Beitritt zur Russischen Förderation ablehnt. Auf der Liste der größten Sorgen stehen vor allem soziale Fragen im Vordergrund.

Stichwort: Der UN-Sicherheitsrat

New York (dpa) – Der Sicherheitsrat ist das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen. Den 15 Mitgliedstaaten kommt nach der UN-Charta die «Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit» zu.

Wettrüsten der Milliardäre

Tom Steyer gibt für Demokraten das perfekte Feindbild ab. Seine Hedgefonds-Geschäfte machten den 56-Jährigen zum Milliardär, nun mischt er mit prallem Geldbeutel in der großen Politik mit. Mindestens Hundert Millionen Dollar …

Autoclub ACE: Im neuen Punktesystem fehlt der Warnschuss

Stuttgart (dpa) – Die Reform der deutschen Verkehrssünderkartei in Flensburg zum 1. Mai hat aus Sicht des Autoclubs ACE grundlegende Fehler. «Es fehlt der echte Warnschuss», sagte ACE-Chefjurist Volker Lempp der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

++ USA sehen Berlin und Rom angeblich als Bremser ++

Wenn Deutschland schläft, passiert in der Welt so einiges. Im Nacht-Blog der „Welt“ notiert unsere Redaktion in Sydney die wichtigsten Ereignisse – damit Sie stets auf dem neuesten Stand sind.

Schwarz-Grün bleibt eine Option „Politik muss stärker den Rücken durchdrücken und Projekte

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Teure Brücken vom Nichts ins Nirgendwo

Die Politik findet immer wieder Wege, Steuern und Abgaben von den Autofahrern zu fordern. Dabei würde es schon helfen, die Verschwendung im Straßenbau einzudämmen. Dafür gibt es absurde Beispiele.

Schalke-Reise nach Moskau abgesagt

Gelsenkirchen – Schalke 04 rudert bei der umstrittenen Moskau-Reise zurück. Diese wird vorerst nicht stattfinden. Ein Besuch sei in der aktuellen politischen Situation „nicht angebracht“. © dpa Klub-Chef Clemens Tönnies hatte am …

Leute Leute Sharon Stone hat beruflich vor nichts mehr Angst

Leute Los Angeles (dpa) – US-Schauspielerin Sharon Stone hat vor nichts in Hollywood mehr Angst. Dem US-Promiportal «People.com» sagte die 56-Jährige, es fühle sich großartig an, immer noch die Langstrecke zu laufen, wo sie doch …

EU-Programm heißt jetzt Erasmus+

Berlin – Erasmus, Leonardo und Comenius sind bedeutende Geistesgrößen des europäischen Humanismus. Nach ihnen hat die Europäische Union drei Förderprogramme benannt, die ganz im Sinne der Patrone sein dürften: Sie unterstützen …

Österreichs »Herausforderer«: Europa anders

Wien. In Österreich haben sich progressive außerparlamentarische Kräfte in der Wahlallianz »Europa anders« zusammengeschlossen. Mit dabei sind die Piraten, die Partei »Der Wandel«, die gerechte Verteilung, Chancengleichheit und …

Euro weiter über 1,38 Dollar

Der Euro hat sich auch über der Marke von 1,38 US-Dollar halten können. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,3830 Dollar und damit in etwa so viel wie am späten Vorabend. Ein Dollar war 0,7230 Euro wert. Seit Tagen bewegt …

Laumann kritisiert Verfassungsklage für würdige Pflege

Die Ankündigung des Sozialverbandes VdK, wegen der zum Teil schlechten Versorgung von Pflegebedürftigen in Deutschland vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, ist in der großen Koalition auf Widerstand gestoßen.

Steinmeier und Fabius beenden Reise in Paris

Zunächst werden sie ihre politischen Gespräche in Tunesien fortsetzen. Dabei wollen sie sich für eine weitere politische und wirtschaftliche Stabilisierung des Mutterlandes des Arabischen Frühlings einsetzen. Anschließend reisen …

Hannover 96 winkt Klassenverbleib gegen VfB Stuttgart

Hannover 96 kann heute den Klassenverbleib in der Fußball-Bundesliga perfekt machen. Mit einem Heimsieg gegen den ebenfalls gefährdeten VfB Stuttgart wären die Niedersachsen endgültig aus der Gefahrenzone. Trainer Tayfun Korkut …

Hartz-Pläne: SoVD kritisiert »Daumenschrauben-Politik«

Berlin. Der Sozialverband SoVD hat mit Blick auf die geplanten Änderungen am Hartz-System vor »Daumenschrauben-Politik« gegen Erwerbslose gewarnt. Die bekannt gewordenen Änderungen würden die Belastungen für die Betroffenen weiter …

Wirtschaft Wirtschaft SZ/Gläserner Bankkunde: Behörden fragen immer öfter Kontodaten ab

MÜNCHEN (dpa-AFX) – Staatliche Behörden haben in den vergangenen 15 Monaten private Konten so oft durchleuchtet wie noch nie. Dies geht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) aus Zahlen des …

Die Freiheit begann mit einem Lied und einer Nelke

Die Diktatur in Portugal hatte 1926 unter General Manuel Gomes da Costa begonnen, nach ihm herrschte António de Oliveira Salazar mit brutaler Gewalt. Sein Nachfolger Marcelo Caetano verkörperte die Kontinuität des Regimes. In …

Bauprojekt Lützner Straße: Wochenendsperrung für Linien 8 und 15

Das Bauprojekt Lützner Straße liegt voll im Plan, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit. Das neue stadtauswärts führende Gleis ist fertig und wird am Wochenende vom 26. bis 27. April mit dem Schienennetz verbunden. An …

Die Frauen des Hauses Windsor

Stuttgart – Der britische Hof hat am Montag zum 88. Geburtstag von Königin Elizabeth II. ein Foto herausgegeben: eine gut gelaunte alte Dame mit Perlenkette blickt uns an, zufrieden mit sich, Familie und Empire. Als vierfache …

„Keine Zeit für Kleinstaaterei“

Brüssel – – Er war der Chef der Eurogruppe. Er ist gegen Eurobonds und sieht viele EU-Krisenstaaten auf einem guten Wege: Jean-Claude Juncker ist Spitzenkandidat der Christdemokraten. Herr Juncker, in 28 Tagen hat die Europawahl …

US-Universität verbietet Selbstporträts mit Handys

Hollywoodstars bei den Oscars tun es, ein Astronaut beim Weltraumspaziergang auch und sogar US-Präsident Barack Obama – doch eine Universität im US-Staat Florida hat ihren Studenten jetzt untersagt, Selbstporträts mit dem Handy zu …

„Time 100“-Liste: Noch nie gesehen? Diese Menschen sollten Sie kennen

„Ich bin schwarz und ich bin schwul“ – Basketball-Profi Jason Collins hatte sich als erster Akteur der vier großen amerikanischen Profiligen offen zu seiner Homosexualität bekannt. Mit seinem Outing sorgte er für Aufsehen und …

Zuspitzung im Ukraine-Konfkit: Russland startet Manöver an der Grenze

Das Vorrücken ukrainischer Sicherheitskräfte gegen Straßenblockaden prorussischer Aufständischer nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk hat am Donnerstag zu einer jähen Zuspitzung des Konflikts in der Region geführt. Fünf …

Liebe Grüße von »Gott«

Tim Renner tritt am Montag als neuer Berliner Kulturstaatssekretär an. Der schillernde Musikunternehmer hat viele Fans, aber auch viele Kritiker. Über allem schwebt die Frage: Kann der das? Via Facebook bereitet Tim Renner die …

Grândola Vila Morena

Mitternacht des 24. April 1974. Der katholische Rundfunk Portugals sendete zweimal hintereinander ein und dasselbe Lied: »Grândola Vila Morena«. Es war das verabredete Zeichen. Die Kasernentore öffneten sich. Soldaten rückten aus …

Gustavo Petro wieder in Amt und Würden

Ein Berufungsgericht von Bogotá hat angeordnet, Gustavo Petro wieder als Bürgermeister einzusetzen. Für Präsident Santos bedeutet diese Entscheidung mitten im Wahlkampf eine Niederlage. »Kolumbianer, die Waffen haben euch die …

Gemeinsame Reise durch die östliche Problemzone

Chisinau/Tiflis. Vor dem Regierungsgebäude in Chisinau hängen Plakate: „Eine europäische Zukunft für Moldawien“ steht darauf. Die ist in der kleinen Republik zwischen Rumänien und der Ukraine gerade nah und fern zugleich. Ab …

Seit Jahresanfang wandern mehr Bulgaren und Rumänen ein

Nürnberg (dpa) – Schon 2013 hatte sich der Trend angedeutet, zum Jahresanfang hat er sich verstärkt: Bulgaren und Rumänen, die in ihrem Heimatland keine Chance sehen, suchen in Deutschland verstärkt ihr Glück. Und viele finden auf …

Ruf nach Whistleblowern in der EU

Die EU verfügt über gute Regeln gegen Korruption. Die Kehrseite: Sie setzt sie nicht um. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation Transparency International. In ihrer ersten Studie zur Integrität der EU-Institutionen untersuchte …

Bahnhof Bitterfeld: Elfjähriger stiehlt Fahrrad

Beamte der Bundespolizeiinspektion Magdeburg haben in der Nacht zum Donnerstag am Bahnhof Bitterfeld einen schlafenden Elfjährigen entdeckt. Das Kind war nicht nur von zu Hause weggelaufen, sondern gab außerdem zu, ein Fahrrad …

«Anti-Terror-Einsatz» bei Slawjansk offenbar unterbrochen

Grund sei die steigende Sorge, dass russische Truppen die gemeinsame Grenze überschreiten, zitierte die Zeitung «Kyiv Post» am Donnerstag Regierungskreise. Auf Fotos aus Slawjansk war angeblich zu sehen, wie moskautreue …

Die EU macht mobil: Mit «Erasmus+» lernend ins Ausland

Aus den bisherigen Jugend-Austauschprogrammen Erasmus, Comenius, Leonardo da Vinci und «Jugend in Aktion» wird «Erasmus+». Die EU vereint ihre Mobilitätsprogramme für Studenten und Lehrlinge unter einem Dach und stockt die Etas …