Autor: nachrichten.de - Politik

Abschluss des deutsch-polnischen Polizeivertrages bringt Gewinn an Sicherheit …

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen setzt sich für mehr Rechte für Opfer von Bergbauschäden im rheinischen Braunkohletagebau ein. Die Bewertung von Bergschäden sollen durch unabhängige Gutachter vollzogen werden.

Der Westen will Russland im Konflikt um die Ukraine mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen zum Einlenken bringen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dieser Strategie von  Mark Schieritz …

Ungewollte Schwangerschaften, körperliche und psychische Probleme – Das sind die Konsequenzen, die Pakistans Jugend aufgrund mangelnden Wissens über Sexualität ertragen muss. Doch wenn es um Sexualerziehung geht, stehen sich in …

Bangkok – Der Kampf zwischen den Thailändern, die ihre Regierung auch in Zukunft wählen wollen, und den Landsleuten, die Urnengänge abschaffen wollen, ist so verworren, dass selbst Spezialisten den Durchblick verlieren. Der Streit …

Hamburg (AFP) Deutsche und europäische Standards im Verbraucher- und Datenschutz sollen nach den Worten von Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) bei den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen …

Zwei westliche Reporter sind in Syrien entführt und misshandelt worden. Doch die beiden hatten noch Glück: Islamistische Rebellen schritten ein und retteten die Männer.

Weil China bei den Paracel-Inseln eine Ölplattform errichtet hat, kommt es seit Tagen in Vietnam zu Protesten gegen chinesische Firmen. Und auch die Philippinen fühlen sich brüskiert. Peking sucht die Schuldigen aber auf der …

Die Europäische Union ist Trägerin des Friedensnobelpreises. Ihr Umgang mit Flüchtlingen verdient den Preis nicht: Die EU greift auf, sie weist ab; sie bezeichnet Flüchtlinge als Illegale und behandelt sie so. Ist es illegal, wenn …

Die Personalie irritiert auch die USA: Der Sohn von Vizepräsident Biden rückt in den Vorstand eines ukrainischen Energieunternehmens auf. Eine rein geschäftliche Entscheidung? Die Entscheidung wurde kurz nach einem Kiew-Besuch des …

Nato-Generalsekretär Rasmussen will sich zur Ukraine-Krise äußern, ein neuer Runder Tisch ist im Gespräch und Zypern bangt um seine Wirtschaft. Die Ereignisse im stern.de -Newsticker.

„Was sich die da in Brüssel immer ausdenken!“ Vor der Europawahl schimpfen EU-Kritiker gerne über den Regulierungsdrang in Brüssel. Tatsächlich ist vieles aus den Amtsstuben der Kommission Irrsinn. Doch das ist nicht die ganze …

Die Energie-Konzerne sitzen auf Milliarden-Rückstellungen. Warum die nicht in eine öffentliche Stiftung fließen lassen? So wäre der Steuerzahler geschützt, falls ein Unternehmen pleitegeht. Politiker sind begeistert von diesem …

EU-Ausländer, die hier arbeiten, haben Kindergeld in Höhe von einer Milliarde Euro erhalten. Ein Unding – oder einfach geltendes Recht? Fakten zu einer polemischen Debatte vor der Europawahl.

Studieren ohne Studienplatzbeschränkung und größtenteils ohne Numerus Clausus, relativ günstige Studiengebühren und drei Viertel aller Hochschulen unter den 500 besten in der Welt – Neuseeland als Bildungsland hat viel zu bieten.

Am 25 Mai wählt Europa sein neues Parlament. Das Interesse der Bürger an der Wahl steigt inzwischen. Nun ruft auch Altkanzler Helmut Kohl in einem Interview dazu auf, wählen zu gehen, denn „Europa ist unser Schicksal“, wie er …

Das kultige Festival „Rolling Oldies“ lässt Reith im Alpbachtal in den guten alten Zeiten schwelgen.

8.45 Uhr: Mit einer Umzingelung des »European Business Summit« und einer internationalen Kundgebung in Brüssel gegen »das Treffen der europäischen Wirtschaftslobby und die TTIP-Verhandlungen« beginnen am Donnerstag europaweite …

Der frühere Vorstandsvorsitzende der insolventen mexikanischen Fluggesellschaft „Mexicana de Aviació“ hat in den USA Asyl beantragt. Gegen Gastón Azcárraga wird in Mexiko wegen Betrug s und Geldwäsche ermittelt.

Ost und West haben an der Ukraine gezerrt. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen führen ins Leere. Wann hat das ein Ende? …

Warschau/Washington (dpa) – Der ehemalige polnische Präsident und Ukraine-Beauftragte des EU-Parlaments, Aleksander Kwasniewski, hat eine Beratertätigkeit für das ukrainische Gasunternehmen Burisma eingeräumt und verteidigt.

Berlin – Bernd Lucke, der Sprecher der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), ist aufgebracht. Auf einer Pressekonferenz in Berlin spricht er von „erschütternden Wahlkampferfahrungen“. Der Grund liegt nicht etwa darin, …

Eine Partei, die Interessen von Frauen und Minderheiten verteidigt, bekommt in Schweden Aufschwung. Die Feministische Initiative ist für viele eine erwartete Gegenbewegung zu den Rechtspopulisten.

Frank-Walter Steinmeier hat es leicht und schwer zugleich, und das seit Wochen. Leicht hat er es, weil die meisten Menschen in Deutschland von ihrem Außenminister erwarten, sich wieder und wieder für eine diplomatische Lösung der …

Jeder Jurist kennt den lustigen und entlarvenden Satz über die Dienstaufsichtsbeschwerde: Sie sei „formlos, fristlos und fruchtlos“. Das heißt: Jeder kann zwar jederzeit Beschwerde einlegen gegen das Verhalten einer Amtsperson, …

Business-Klasse im Flugzeug, 1. Klasse in der Bahn – Bundestagsabgeordnete dürfen komfortabler als der Durchschnittsbürger reisen. Den Steuerzahler kosten die Privilegien nach einem Medienbericht mehr als 14 Millionen Euro im Jahr.

Die EU hat die Ukraine nicht an sich gerissen, ganz im Gegenteil: Brüssel hat sich regelrecht geziert. Es war auf der anderen Seite Russland, das Druck gemacht hat.

Kiew (dpa) – Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen führt heute in Bratislava Gespräche über die aktuelle Situation in der Ukraine. Im Rahmen einer internationalen Sicherheitskonferenz wird Rasmussen auch die Regierungschefs von Ungarn …

Drei Monate speichert der Bundestag die Daten seiner Abgeordneten. In der Causa Edathy ist das Parlament von dieser Frist offenbar abgewichen. Das zuständige Gremium prüft neue Vorwürfe.

Heidenheim – Im vergangenen März ist er 75 Jahre alt geworden, doch noch immer geht Michael Rogowski keinem Ärger aus dem Weg. So kennt man den langjährigen Patron des Großmaschinenbauers Voith. Wenn es sein muss, kann er robust …

Berlin – CSU und SPD beharken sich im Europawahlkampf. Dass jetzt auch noch die Ukraine-Politik von Außenminister Steinmeier zum Angriffsziel wird, findet die SPD alles andere als witzig. © dpa SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann …

Berlin – Über ein spontanes Geburtstagsständchen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen durfte sich eine Bundeswehrsoldatin am Mittwochabend freuen. © dpa Ursula von der Leyen gratuliert einer Bundeswehrsoldatin zum …

Der Steuerzahler soll die Kosten für den Strahlenmüll übernehmen. Regierung und Opposition sind empört, dabei hat der Vorschlag in Wirklichkeit viele Vorteile …

In der Deutschen Residenz in Paris hat der französische Ex-Premierminister Jean-Marc Ayrault den 12. Carlo-Schmid-Preis erhalten. „Du hast“, ehrt Außernminister Frank-Walter Steinmeier Ayrault, „dafür gesorgt, dass Vertrauen …

– Unternehmen plant die Beantragung der Zulassung – …

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, kritisiert scharf die Pläne von CDU-Innenminister Thomas de Maizière zur Verschärfung des Asylrechts.

Kurz vor der abschließenden Bundestagssitzung zum Rentenpaket fährt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer schwere Geschütze auf: Das neue Gesetz koste Milliarden und verschärfe den Fachkräftemangel.

Islamisten haben erneut den Ort Chibok angegriffen, aus dem sie vor vier Wochen fast 300 Schülerinnen entführt hatten. Zwölf Soldaten starben.

— Version 2.0 kommt mit neuen Softwaremerkmalen, um externe Störungen zu bewältigen und größere Netzwerktransparenz zu bieten …

Leipzig. Sachsens Innenminister Markus Ulbig fordert eine schnellstmögliche Erneuerung des Polizeivertrages zwischen Deutschland und Tschechien. „Der neue Vertrag mit Polen ist ein wichtiger und großer Schritt“, so Ulbig gegenüber …

Anderthalb Wochen vor der Europawahl hat die AfD in einer Umfrage einen neuen Rekordwert erreicht: Sieben Prozent der Deutschen würden die Partei wählen.

Erdogan muss nicht befürchten, bei der Präsidentenwahl im August für das Versagen seiner Regierung beim Thema Arbeitssicherheit zur Rechenschaft gezogen zu werden: Die Vernachlässigung der Arbeitnehmerrechte hat in der Türkei eine …

Seit 15 Jahren ist die Bundeswehr an der Friedenssicherung im Kosovo beteiligt. Aber ein Ende der Mission ist noch nicht absehbar. Das Kabinett stimmt einer Fortsetzung dieses und zwei weiterer Einsätze zu. Die Bundeswehr soll ein …

Mit einigen jungen Kandidaten bemühen sich die Parteien bei der Kommunalwahl um die Gunst der jüngsten Wähler. Ein Beispiel aus der Gemeinde Schöneiche. Der Landtag rief am Mittwoch dazu auf, sich am 25. Mai an den Kommunal- und …

Als der Mittelständler Trumpf die Gründung einer eigenen Bank bekannt gab, war die Überraschung groß. Seither wird gestritten, ob Banken die Wirtschaft ausreichend mit Krediten versorgen. Gejammert wird in der Wirtschaft …

Himmelpfort. Vom Gelände des früheren Mädchen-KZ Uckermark ist ein Sonnensegel gestohlen worden. Das meldete am Mittwoch die Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark. Bei der Feier zum 69. Jahrestag der Befreiung des …

Linke Gruppen wenden sich gegen die Krisenpolitik der EU-Institutionen und beginnen ihren Protest am heutigen Donnerstag – dem dritten Jahrestag der Bewegung 15-M aus Spanien – in der EU-Hauptstadt Brüssel. Die Macht des »Wir« …

Während die deutsche Politik darüber diskutiert, die Syrienhilfe aufzustocken, tritt der UN-Sondergesandte Brahimi zurück. Es will ihm nicht gelingen, Frieden in Syrien zu vermitteln. Täglich gibt es neue Schreckensmeldungen aus …

Unabhängig von der Vergabe der Netzkonzession könnte über eine Landesbeteiligung an dem Versorgungsunternehmen verhandelt werden, das Vattenfall, E.ON und Gaz de France gehört. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus fordert eine …

Elsa Koester ist Mitinitiatorin von Blockupy, seit 2009 bei Krisenprotesten aktiv und organisiert in der interventionistischen Linken. Mit der Krise beschäftigt sie sich, weil diese ihrer Ansicht nach in den zurückliegenden Jahren …