Autor: nachrichten.de - Politik

Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnt höhere Militärausgaben als Reaktion auf die Ukraine-Krise ab.

Grünen-Politiker Konstantin von Notz, denkt an einen neuen Untersuchungsausschuss zum NSU-Skandal. Vor allem die Rolle von Behörden und Geheimdiensten müsse aufgeklärt werden.

Panzer für Katar oder Saudi-Arabien: Deutsche Rüstungslieferungen in Problemländer sind Dauer-Streitthema in der Politik. Laut «Spiegel» tritt Wirtschaftsminister Gabriel beim Export nun auf die Bremse. (Veröffentlicht am 25.05.2014) …

Kiew – Überschattet von Gewalt und Drohungen prorussischer Separatisten hat die Ukraine mit der Wahl eines neuen Präsidenten begonnen. Im Osten des Landes öffnete allerdings nur ein Bruchteil der Wahllokale. Örtlich Medien …

„Haut ab, haut ab“, rufen mehrere hundert Menschen in der Innenstadt Bangkoks, ihnen stehen etwa ebenso viele Soldaten gegenüber. Jede Ansammlung von mehr als fünf Menschen ist seit dem Militärputsch in Thailand verboten, aber die …

Der deutsche Maschinenbau, mit knapp einer Million Beschäftigten der größte Industriebereich hierzulande, blickt mit zunehmender Sorge auf den Ukraine-Konflikt und mögliche weitere Sanktionen gegen Russland.

Nächsten Sonntag ist Europawahl. Worum geht es dabei eigentlich? Die FOCUS-Online-Experten erklären, was sie für die wichtigste europäische Herausforderung der nächsten fünf Jahre halten. Für FOCUS-Online-Expertin Britta Reimers …

Die mörderische Geschichte des Nationalsozialistischen Untergrunds ist längst nicht aufgeklärt. Der Verfassungsschutz weiß mehr, als er zugibt – viel mehr. Er macht aber ein Staatsgeheimnis daraus.

Bei seinem Besuch in Jerusalem will Papst Franziskus auf dem Berg Zion beten. Wie an kaum einem anderen Ort beharken sich hier die Glaubensrichtungen – mit Gebeten, Spuck-Attacken und Bohrmaschinen.

Im Lager der Deutsch-Türken lassen sich zwei Lager ausmachen: Erdogan-Bewunderer und Erdogan-Hasser. Sie können einander nicht ausstehen. Der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Köln dürfte daran nichts geändert haben.

Berlin (dpa) – Die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef …

Dies schreibt das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. Demnach kennt sich Gramm mit dem Militärgeheimdienst gut aus: Er war 2008 bis 2012 im Verteidigungsministerium für die Rechts- und Fachaufsicht über den MAD zuständig.

Rund 700.000 Demenzkranke dürfen in Deutschland heute an der Europawahl teilnehmen, obwohl sie durch ihre Krankheit kaum mehr selbst entscheiden können. Eine Debatte darüber ist überfällig. Aber niemand will sie führen.

In der Ostukraine läuft die „finale Phase“ im Kampf gegen die Separatisten. Immer wieder gibt es Tote. Kurz vor der Präsidentenwahl liegt der „Schokoladenkönig“ Poroschenko laut Umfragen weit vor Timoschenko. Die Entwicklungen im …

Brüssel (dpa) – Erstmals sind bei der Europawahl 2014 Spitzenkandidaten der unterschiedlichen politischen Gruppen angetreten. Sie wollen Präsident oder Präsidentin der EU-Kommission werden.

Ist die EU ein zentralistisches Monster? Oder alternativlos? Weder noch. Europa ist vielfältig, unfertig, streitbar. Zum Glück. Zwölf Argumente zur Europawahl von  Ludwig Greven …

Das Blutvergießen in Nachbarländern wie Libyen oder Ägypten lässt die Menschen in Tunesien vorsichtiger werden. Im Mutterland der Arabellion setzen vor allem Frauen bewusst auf gewaltfreie Proteste gegen die islamistischen Kräfte …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will beim Länderfinanzausgleich die Folgen des Zweiten Weltkrieges berücksichtigt wissen. Der NRW-Finanzminister betont, dass es Sonderlasten in Ost und West gebe.

Was ist los mit dem feinen Golf- und Landclub Berlin-Wannsee? Der Club ist der älteste in Deutschland und seine Mitglieder stammen aus den feinsten Kreisen der Gesellschaft. Doch jetzt ermittelt das Finanzamt gegen 170 Mitglieder.

Berlin (dpa) – Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union können weitestgehend selbstständig entscheiden, welches Wahlverfahren sie bei der Europawahl verwenden.

Der zurückliegende EU-Wahlkampf ist an Armseligkeit kaum zu überbieten. Europa ist mit existenziellen Fragen konfrontiert. Aber die etablierten Parteien haben sie ignoriert – und damit Populisten in die Hände gespielt.

Deutschland entwickelt sich zur Einwanderungsrepublik. Joachim Gauck schwärmt schon von einem „neuen Wir“, die Wirtschaft ist entzückt und sucht Mitarbeiter, nicht „Gastarbeiter. Hält der Trend an? …

Brüssel – Der EU-Kommissionspräsident wird 2014 erstmals nach den Vorschriften des Ende 2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon gewählt. Diese Vorschriften werden vom Europaparlament anders ausgelegt als vom Gremium der …

Die zerrüttete Ukraine wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten. Milliardär Poroschenko hat beste Chancen. Doch was ist mit Gasprinzessin Tymoschenko? Und wie verhält sich Russland? Antworten auf die wichtigsten Fragen vor der Wahl.

Europawahlen hatten bislang den Hautgout, Urnengänge zweiter Klasse zu sein. Das soll diesmal anders werden, jedenfalls wenn es nach den Europapolitikern geht. Sie werben, es lohne sich wirklich, zur Wahl zu gehen. Die Gründe: Der …

Heute sind 64,4 Millionen Menschen in Deutschland aufgerufen, über das neue Europaparlament abzustimmen. Worum geht es dabei eigentlich? Die FOCUS-Online-Experten erklären, was sie für die wichtigste europäische Herausforderung …

Am 24.05.2014 führte die Wasserschutzpolizeiinspektion Wismar eine komplexe Kontrolle im Bereich der Wismarbucht/Höhe Seebrücke Wendorf durch.

Ab Dienstag, 27. Mai, steht die Karl-Liebknecht-Straße im Abschnitt zwischen Körner- und Shakespearestraße für den Kfz-Verkehr vorläufig bis März 2015 zur Verfügung – in diesem Zeitraum wird in diesem Abschnitt nicht gebaut, …

Am Sonntag geht es um Europa. Doch die knapp 40 Millionen Bürger entscheiden auch über Kreistage oder Bürgermeister. Von der Wahlbeteiligung an den Kommunalwahlen könnte auch die Europawahl profitieren.

Welche Parteien wollen die Menschen aus der Region im neuen Europaparlament vertreten sehen? Noch bis 18 Uhr kann jeder Wahlberechtigte seine Stimme abgeben. Bei uns verpassen Sie heute nichts. Wir liefern alle Ergebnisse aus den …

Bei einem Anschlag der islamistischen Terrorgruppe Al-Shabaab auf das Parlament in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind am Samstag mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen. Wenige Stunden nach der Tat, an die sich …

Viele europäische Rechtsradikale sind große Verehrer des russischen Präsidenten, zu einigen von ihnen unterhält der Kreml engen Kontakt. Dahinter steckt nicht nur Kalkül. „Griechische Neonazi-Partei zu EU-Wahlen zugelassen“, …

Umweltminister Frank Kupfer (CDU) hat am Donnerstag, 22. Mai, in der Landtagsdebatte zum Abschlussbericht des Abfall-Untersuchungsausschusses nicht das Wort ergriffen. „Das ist ein Armutszeugnis für einen Umweltminister“, sind …

Die Hälfte der Demenzkranken in Deutschland kann Experten zufolge keine selbständige Wahlentscheidung mehr abgeben. Dennoch sind diese 700.000 Menschen wahlberechtigt. Diese Praxis wird nun immer mehr in Frage gestellt.

Auf Bier 7%, auf Mineralwasser 19% – an den Mehrwertsteuer-Dschungel traut die Politik sich nicht ran. Eine Abgeordnete hat eine neue Idee, doch die würde vor allem Lebensmittel teurer machen.

Fünf Familien will Papst Franziskus heute zum Mittagessen treffen. Fünf Familien, die stellvertretend für das Schicksal der Palästinenser im Nahen Osten stehen. Shadia und ihr Mann George werden dem Papst über ihr Heimatdorf Ikrit …

Das höchste Gericht Malawis hat die Annullierung der Wahlen durch Präsidentin Joyce Banda zurückgewiesen. Das Gericht ordnete zugleich eine Fortsetzung der Stimmenauszählung an. Vorerst sind die Wahlen damit weiter gültig. Die …

15.000 jubelten dem türkischen Regierungschef in Köln zu. Der sprach von der Sehnsucht nach der Heimat und dem Stolz auf die Nation. Das wollten alle in der Halle hören – außerhalb sah es anders aus.

Mogadischu. Bei einem Anschlag der islamistischen Terrorgruppe Al-Shabaab auf das Parlament in der so…

In Köln beschwört der türkische Ministerpräsident Erdogan das Wir-Gefühl und wird dafür wie ein Volksheld gefeiert. Die markige Generalabrechnung mit seinen Kritikern kommt bei den Deutschtürken an – weil sie sie bei ihrem Stolz packt.

International Köln (dpa) – Die Kundgebungen beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln sind nach einer vorläufigen Bilanz der Polizei friedlich verlaufen. Es habe nur selten Anlass zum Einschreiten …

Die irischen Wähler haben ihrer Regierung bei der Europawahl einen Denkzettel verpasst. Bei der Abstimmung kam die konservative Fine-Gael-Partei von Premierminister Enda Kenny nur auf 22 Prozent der Stimmen, die mitregierenden …

Solche Reden gibt es sonst in Deutschland nicht: Der türkische Ministerpräsident versetzt seine Zuhörer in Ekstase. Gibt es überhaupt noch etwas, das ihn stoppen könnte? Der türkische Ministerpräsident bewegt sich mit kleinen …

Die Schlagzeilen waren vielleicht selbst für einen Recep Tayyip Erdogan zu negativ. Sein Berater, der nach dem Grubenunglück in Soma durch unbeherrschtes Verhalten einem Demonstranten gegenüber aufgefallen war, muss jetzt gehen.

Am ersten Tag seiner Reise ins Heilige Land hat Papst Franziskus zu Frieden und Dialog in der Region aufgerufen. Die Verschiedenheit der Menschen dürfe keine Ablehnung auslösen, Vielfalt sei eine Bereicherung, sagte der Pontifex.

Allen Befürchtungen zum Trotz ist es in Köln ruhig geblieben. Die Erdogan-Rede hat so vor allem eines gezeigt: Unsere Demokratie kann Ereignisse wie dieses aushalten, ohne Chaos und Wasserwerfer. Daran sollte sich die Türkei ein …

Köln (dpa) – Die Kundgebungen beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln sind nach einer vorläufigen Bilanz der Polizei friedlich verlaufen. Es habe nur selten Anlass zum Einschreiten gegeben, hieß …

Der Bundessicherheitsrat hat laut „Spiegel“ zuletzt fast zwei Drittel aller Anträge auf Rüstungsexporte abgelehnt. Danach hat sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in dem geheim tagenden Gremium Ende April dafür eingesetzt, dass …

Köln (dpa) – Tausende Handys leuchten, Tausende Flaggen mit dem türkischen Halbmond wehen hin und her. Geschlagene eineinhalb Stunden haben Vorredner die voll besetzte Kölner Lanxess-Arena in Stimmung gebracht.

Das Militär in Thailand reißt Stück für Stück die gesamte Macht im Land an sich. Nach monatelangem Streit sollen führende Politiker im Armeegewahrsam nachdenken. Die Bevölkerung versucht, das Beste aus dem Putsch zu machen.