Autor: nachrichten.de - Politik

Sissis Wahlsieg gegen das Volk

Ein zusätzlicher Wahltag, geschlossene Geschäfte, hohe Strafen für Nichtwähler: Trickreich bemühte sich das Sissi-Regime um die Stimmen der Ägypter. Mit mäßigem Erfolg. von  Martin Gehlen …

Wahl in Ägypten: Rückfall in die Autokratie: Al-Sisi wird mit harter Hand führen

Die Hoffnung der Ägypter auf Demokratie scheint bitter enttäuscht zu werden. Der zukünftige Präsident und frühere Armeechef Abdel Fattah al-Sisi gibt er sich in den Medien als ziviler Volksvertreter – doch die Wirklichkeit hinter …

OSZE-Team in der Hand von Separatisten

Slawjansk (dpa) – Die Lage in der Ostukraine ähnelt immer mehr einem Bürgerkrieg. In der Ostukraine wird erneut ein OSZE-Team verschleppt, 14 ukrainische Soldaten sterben als ihr Hubschrauber von Aufständischen abgeschossen wird und ein …

Wie Donezk den Alltag meistert

Könnte Jelena Ljubimowa die Uhr noch einmal zurückdrehen, würde sie es natürlich anders machen mit der Dokumentensicherung. Schließlich hatten Ljubimowa und ihre Kollegen ja eine zweite Chance bekommen: Eine Woche, nachdem …

Drei Angler in Lübecker Bucht aus Seenot gerettet

Drei Angler sind in der Lübecker Bucht mit ihrem Boot gekentert und mussten von der Bundespolizei aus dem Wasser gerettet werden. Die Besatzung eines Einsatzschiffes entdeckte die neben dem Angelboot treibenden Männer am …

Norwegen: Polizei verweist Greenpeace-Aktivisten von Öl-Plattform

Die norwegische Polizei hat sieben Greenpeace-Aktivisten einer Bohranlage verwiesen. Zwei Tage zuvor hatten die Umweltschützer die Plattform geentert, um gegen die Bohrarbeiten in arktischen Gewässern zu demonstrieren.

Trotzdem eine gute Wahl

Extremisten haben hinzugewonnen, triumphiert hat aber die Vernunft der Mehrheit von  Bernd Ulrich …

Chaos EuropawahlGriechische Berlusconis und mutmaßliche Wettbetrüger siegen

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Chaos nach Europawahl: Nichts geht mehr in Athen – nur das Sichern der Pfründe läuft auf Hochtouren

Griechenland blockiert sich selbst. Ministerpräsident Samaras erlebte bei der Europawahl sein persönliches Waterloo, Pasok-Chef Venizelos spuckt trotz einstelligen Ergebnisses große Töne. Und selbst der große Sieger, Syriza-Chef …

Die Ursula von McKinsey

Von der Leyen will die Bundeswehr in einen modernen, attraktiven Konzern umbauen – dafür aber muss sich die Verteidigungsministerin erst mal selber neu erfinden. von  Peter Dausend …

Erdogan macht Özdemir zur gefährdeten Person

Die Botschaft des türkischen Premierministers Erdogan in Richtung des Grünen-Vorsitzenden ist knallhart: Dieser sei kein „richtiger“ Türke mehr. Die Sicherheit Cem Özdemirs ist dadurch in Gefahr.

Kommentar zur NSA-Affäre: Auf Fragen nicht verzichten

Wenn man es vom Ende her denkt, dann kann es sein, dass sich der Generalbundesanwalt viel erspart. Eine Menge Ärger, Frust, unangenehme Gespräche. Wenn der Generalbundesanwalt sich wirklich dagegen entscheidet, in Sachen …

„Kirchen werden lächerlich gemacht“: Katholiken-Verband beklagt Satire bei ARD und ZDF

Die christlichen Kirchen würden in öffentlich-rechtlichen Medien mehr und mehr Spott ausgesetzt, bedauert das Kolpingwerk. Besonders hart treffe es die katholische Kirche. Jetzt fordert der Verband mehr „Fairness“ – und ein Ende …

„Ich fürchte keinen Aufschrei der Patienten“

Der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn, über Vorsorgeuntersuchungen und unrentable Kliniken Berlin – Herr Spahn, Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die Massen-Screenings bei Vorsorgeuntersuchungen kritisiert. Zu …

Fracking-Pläne der Niederländer alarmieren NRW

Die Landesregierung fordert das Nachbarland auf, seine Pläne für die Gasförderung im Grenzgebiet offenzulegen. In Deutschland ist Fracking hoch umstritten. Deshalb gibt es eine Bundesratsinitiative.

EU-Wahl: Angela Nazionale

Der Wahlerfolg der Rechtspopulisten ist eine Warnung: Wenn die Deutschen nur an sich denken, tun es die anderen erst recht. Da ist Angela Merkel wie Marine Le Pen. Beide verstehen nicht: Wer souverän bleiben will, muss europäisch …

Front National wütet gegen Finanzminister Schäuble

Paris/Berlin – Die Front National schockt mit üblen Andeutungen über die Vergangenheit von Wolfgang Schäuble. Der Finanzminister hatte die Rechtspopulisten zuvor als „faschistisch“ bezeichnet. © dpa Bundesfinanzminister Wolfgang …

Vor 20 Jahren starb Erich Honecker : Erinnerungen an einen deutschen Diktator

Seit 20 Jahren ist Erich Honecker tot. Er diktierte Millionen Deutschen ihr Leben, lies einsperren und erschießen. Menschen aus seinem Umfeld erinnern sich an einen gefühlskalten, entrückten Menschen.

Nur die Polizei hatte keine Ahnung

Nach dem Naziangriff auf die offizielle Wahlparty im Rathaus schwant manchem, dass in Dortmund nicht »nur« Linke, Punks und Migranten Opfer des rechten Mobs werden könnten. Nach dem Sturm von rund 30 Anhängern der Nazipartei »Die …

Gegen Asylbewerber: Zahl rechtsextremer Proteste gegen Flüchtlingsheime steigt

Hoyerswerda, Schneeberg, Berlin-Neukölln – wo immer ein Flüchtlingsheim steht oder gebaut werden soll, muss laut Bunderegierung mit rechtsextremen Kundgebungen gerechnet werden. Und die Zahl der Aktionen gegen Asylbewerber nimmt zu.

Polizeibericht Berlin-Charlottenburg: Bundespolizisten retten Schwan

Bundespolizisten holten heute Morgen am Bahnhof Jungfernheide einen Schwan von den Gleisen.

Kiews Fundraising-Armee: Bedingt abwehrbereit

Seit dem Ende der Sowjetunion fuhr die Ukraine ihr Militärbudget nach unten. Warum auch aufrüsten mit der russischen Schutzmacht in der Nachbarschaft? Doch die Zeiten ändern sich – und plötzlich steht das Land vor einem Dilemma.

Kommentar zu Barack Obama: Metapher fürs Geschichtsbuch

US-Präsident Barack Obama will eine neue amerikanische Außenpolitik. Große Ankündigungen hat er schon öfter gemacht. Nun müssen auch Taten folgen.

Verwaltung empfiehlt Ablehnung: Gefahrenstellen am Hauptbahnhof werden nicht beseitigt

Es gibt einen SPD-Antrag, der geistert schon seit Oktober 2012 durchs Verfahren: „Beseitigung der Gefahrenstelle Ausgänge Hauptbahnhof“. Zwischenzeitlich gab es auch schon mal eine Stellungnahme der Verwaltung dazu. Auch die …

Volkszählung: Berlin geht gegen Zensus 2011 vor

Berlin wird zusammen mit Hamburg und weiteren deutschen Kommunen gegen den Zensus 2011 klagen. „Wir bereiten die Klage vor. Doch die Absprachen sind noch nicht so weit gediehen, dass wir die Klage schon einreichen können“, sagte …

Grubenunglück in der Türkei: Behörden schließen zwei Bergwerke

Nach dem schwersten Bergunglück in der Geschichte schließt die Türkei vorübergehend zwei Kohlegruben. Sie seien nicht sicher, teilte das Energieministerium mit. Betreiber der beiden Bergwerke ist die Firma der Unglücksmine von Soma.

Lockerung der Ein-Kind-Politik: China plant mit zwei Millionen mehr Babys pro Jahr

Weil in China mehr Familien zwei Kinder bekommen dürfen, rechnet die Regierung mit einer regelrechten Babyschwemme: Zwei Millionen zusätzliche Geburten soll es pro Jahr geben.

US-Atomwaffen in Deutschland werden modernisiert

Düsseldorf. Die USA haben damit begonnen, die in Deutschland stationierten Atombomben zu modernisieren. Das bestätigte die Bundesregierung laut »Rheinischer Post« in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Die Nuklearsprengköpfe …

Wahlen: Dresdner Grüne wollen Bündnis gegen CDU formieren

Die Grünen im neuen Dresdner Stadtrat streben ein Bündnis mit anderen Parteien an – ohne die CDU als stärkste Kraft. Am Donnerstag verkündeten die Grünen im Stadtrat ein entsprechendes Verhandlungsangebot an Linke, SPD und …

Hohe Zustimmung, wenige Wähler

Nach inoffiziellen Zahlen hat der ehemalige Armeechef al Sisi die Präsidentschaftswahl in Ägypten mit überwältigender Mehrheit für sich entschieden. Ein Makel ist die niedrige Beteiligung. Die Muslimbruderschaft spricht gar von …

Rentenpapst verlässt SPD aus Wut über Rente mit 63

Helmut Schmidt und Gerhard Schröder hätten noch vernünftige Politik gemacht, sagt Rentenexperte Franz Ruland. Der heutigen SPD-Führung hat er einen geharnischten Brief geschrieben, der Folgen hat.

Lärm an der Riebeckbrücke: Verwaltung sieht keine Chance auf Abhilfe

Im Dezember hatten die Grünen sich mit einem Antrag zu Wort gemeldet: Wie kann man eigentlich den Lärm an der Riebeckbrücke in Leipzig mindern? Die Brücke ist über 100 Jahre alt. Das hören alle, die da wohnen, mit jedem über die …

Europawahl: So stark sind die EU-Skeptiker von links und rechts

Bei der Europawahl haben EU-Skeptiker triumphiert. Mit ihrer Anti-Haltung können sie die Arbeit im Parlament behindern. Wo sind die Extremen besonders stark? Die Übersicht.

Wegen Reizgas-Attacke: Ermittlungen gegen AfD-Polizisten

Schwerin. Ein leitender Beamter des Polizeipräsidiums Rostock, der AfD-Mitglied sein soll, ist nach Medienberichten bei einer Wahlveranstaltung der Alternative für Deutschland in Schwerin mit Reizgas gegen Demonstranten …

Polen: Robert Felus wird neuer Chefredakteur von Fakt (FOTO)

Robert Felus (45) wird neuer Chefredakteur der polnischen Tageszeitung Fakt.

Gezieltes Instrument zur Demütigung Zur Person

Nigeria, Bosnien, Kongo, Ruanda: Sexualisierte Gewalt gegen Frauen wird oft in militärischen Konflikten als Strategie eingesetzt. Die Hilfsorganisation Medica Mondiale arbeitet mit Betroffenen. tagesschau.de hat mit der Gründerin …

Angela Merkel bleibt die mächtigste Frau der Welt

Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt die mächtigste Frau der Welt – zumindest für das Wirtschaftsmagazin „Forbes“. Die New Yorker setzten die Deutsche zum vierten Mal in Folge auf ihrer Liste der „100 mächtigsten Frauen der Erde“ …

Unesco: Zerstörungen in Syrien mit nichts vergleichbar

Die Zerstörung des syrischen Kulturerbes durch den Bürgerkrieg übertrifft nach Aussagen von Unesco-Vertretern die schlimmsten Erwartungen. Link-Tipps Unesco zu Syrien pnp.de ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer …

China will die Ordnung im Cyberspace herstellen

Vor dem Jahrestag des Tiananmen-Massakers geht das Regime gegen Onlinedienste vor und will öffentliche Chaträume schließen. Peking spricht von Netz-Hygiene. Millionen Nutzer von totaler Entmündigung.

NSA-Whistleblower wirbt für Verständnis: „Patriot“ Edward Snowden möchte zurück in die USA

In Russland wolle Edward Snowden nie enden, am liebsten würde der NSA-Whistleblower wieder in die heimatlichen USA reisen. Das sagte er einem US-Fernsehsener. Seine Enthüllungen über die NSA-Spähaffäre habe er als Pflicht eines …

Ruhe an der Front

Verteidigungsministerin von der Leyen will die Bundeswehr zum attraktivsten Arbeitgeber der Republik machen. Doch um wichtige militärische Fragen kümmere sie sich nicht, kritisieren Parteifreunde. Und auch der Bundeswehrverband …

Kommentar: Abwarten

Militärisch bleiben die USA jeder anderen Macht auf Jahrzehnte überlegen. Kein anderes Land hat jenseits des militärischen Potenzials die Kraft, Netzwerke zu schaffen und Bündnisse am Leben zu erhalten. Ein Kommentar von Dirk Hautkapp …

99. Deutscher Katholikentag: „Mit Christus Brücken bauen“

Gestern Abend wurde das größte katholische Laientreffen unter der Losung „Mit Christus Brücken bauen“ in Anwesenheit von Bundespräsident Joachim Gauck in Regensburg, der viertgrößten Stadt Bayerns, eröffnet.

Blocks und Blockaden

Moskau setzt angesichts gestörter Beziehungen zum Westen auf den Osten und findet mit der Pekinger Führung einen strategischen Partner, der ebenfalls Beistand sucht …

Das Wichtigste aus dem TV-Interview: Herr Snowden, haben Sie Putin getroffen?

Der Whistleblower Edward Snowden gibt erstmals einem US-Fernsehsender ein Interview. Fünf Stunden lang muss er sich den Fragen des NBC-Journalisten Brian Williams stellen. Und der zwingt ihn permanent in die Defensive. Es ist …

So viel Elterngeld wie nie

Die Ausgaben des Staates steigen auf knapp fünf Milliarden Euro pro Jahr. Von Jan Drebes …

Snowden lobt Ex-Kollegen der NSA als gute Leute

Edward Snowden hat sich in einem Interview mit NBC nicht aus der Reserve locken lassen. Immerhin wissen wir nun, dass er Heimweh hat und die Arbeit der NSA-Schlapphüte grundsätzlich sehr schätzt.

Berufsverband der Deutschen Chirurgen warnt: Deutsche Luftrettung wegen neuer EU-Norm in Gefahr

Ab Oktober 2014 können nur noch die Hälfte aller deutschen Krankenhäuser mit bisherigem Landeplatz von der Luftrettung angeflogen werden – falls eine neue EU-Norm greift. Dies hätte extreme Konsequenzen für Patienten, gerade für …

Schmerzen: Schmerzen: Zähne zusammenzubeißen ist falsch

Akute Schmerzen, die nicht ausreichend behandelt werden, können chronisch werden.

Experten wollen permanente Fahrscheinkontrolle

Verkehrsminister Dobrindt will Schwarzfahrer härter bestrafen – und erntet bei Experten Unverständnis. Helfen könnten nur permanente Kontrollen. Politisch gibt es aber Sympathien für den Vorstoß.