Die Wahl liegt schon fünf Tage zurück, doch in neuer Besetzung soll der Stadtrat erst Anfang September das erste Mal tagen. Davor liegen noch am 19. Juni und am 10. Juli zwei Sitzungen in alter Besetzung. Was nicht unproblematisch …
Die Dresdner CDU will eine linke Stadtratsmehrheit verhindern und kämpft für die Fortführung der so genannten Haushalts-Koalition. „Ich habe Sabine Friedel von der SPD und Michael Schmelich von den Grünen ein Gesprächsangebot …
Hagel sprach nach Angaben der Zeitung «Washington Post» vom Freitag auf einem Flug zu einer Sicherheitskonferenz nach Singapur mit Journalisten an Bord einer Militärmaschine. Dass sich tausende Truppen bereits zurückgezogen …
Kommende Woche soll der Bundeshaushalt stehen. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble fehlt Geld. Woher es kommen soll, ist unklar: Sparen oder doch neue Schulden machen? von Antje Sirleschtov …
Regensburg – Der bayerische Ministerpräsident wirkt so heiter und er redet so drauflos, als sei ihm der Gottesdienst zum Auftakt des 99. Deutschen Katholikentages ein wenig zu Kopf gestiegen. Nicht nur, dass Horst Seehofer den …
Barack Obama will die USA außenpolitisch auf einen Mittelweg zwischen militärischer Intervention und internationaler Zusammenarbeit schicken. Das kündigte der US-Präsident in einer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede vor …
Rahinah Ibrahim ist es als Einzige gelungen, sich von der No-Fly-Liste der USA herunterzuklagen – nach neun Jahren. Rekonstruktion eines beispiellosen Behördenskandals von Wolf Wiedmann-Schmidt …
Die monatelange politische Krise in Thailand hat Urlauber und Investoren abgeschreckt, und nach dem Militärputsch wird es nicht besser. Im Gegenteil. Viele Thailänder sehnen sich nach Sicherheit und Ordnung – und freien Wahlen.
Skeptiker kann man nur zu Europa bekehren, indem man die Vorteile der Kooperation sichtbarer macht, sagt die bulgarische EU-Kommissarin. Am Ende zählt, dass die Europäer mehr im Geldbeutel haben.
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Kampagne STOP THE BOMB kritisiert Kaminabend mit iranischem Botschafter und Einladungsoffensive des Auswärtigen Amtes Am Mittwoch, den 4. Juni 2014 laden hochrangige Mitglieder des Bundestages im Namen der „Stiftung für Grundwerte …
Volker Kauder hat Angst vor der AfD.
Die CDU will in den verbleibenden zwei Wochen bis zur Stichwahl um den Posten des Regionspräsidenten „auf Angriff schalten“. Das hat der Vorsitzende des CDU-Regionsverbandes, Hendrik Hoppenstedt, im Anschluss an eine Sitzung der …
In der Wetterau-Stadt Friedberg wird am kommenden Samstag (7. Juni) eine neue Moschee eröffnet. Mehr als 160 Menschen finden darin Platz, wie die Bauherrin, die muslimische Glaubensgemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ), mitteilte.
Verdi ruft wieder zu Streiks bei Amazon auf, das spanische Umweltministerium gibt grünes Licht für die Suche nach Erdöl bei den kanarischen Inseln, und Intel treibt die Digitaltechnik fürs Auto voran.
Die Europawahl war der Durchbruch der eurokritischen Parteien. Viele Wähler stimmten für die Populisten und gegen Europa. Doch ein Euro-Austritt würde in ein Desaster münden. Von Andreas Petzold …
ist Senatorin der Demokraten und empfiehlt sich als Bewerberin für die US-Präsidentenwahl 2016 …
SPD-Länder verlangen vom Wirtschaftsminister Änderungen an der EEG-Reform. Schon wird mit dem Vermittlungsausschuss gedroht. Unionsfraktionschef Kauder fordert, Gabriel müsse „seine Länder einfangen“.
Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.
Es wäre kein Verlust für die Talkshows, wenn Volker Kauder nicht mehr mitmachte. Der Unions-Fraktionschef hat den Unterhaltungswert einer Phrasendreschmaschine. Dass Kauder sich allerdings weigert, mit AfD-Vertretern zu streiten, …
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu Europa: …
Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr will mit einem 8-Punkte-Plan die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber massiv verbessern. In dem Entwurf, der “Bild” vorliegt, sind dazu zahlreiche …
Der palästinensische Präsident Abbas will bald eine neue Regierung präsentieren – erstmals seit Jahren mit der Hamas. Für die Studenten in Gaza ist es das letzte Aufgebot der abgewirtschafteten Politiker. Sie hätten nur einen …
Hat Edward Snowden vor seinen Enthüllungen über die Überwachungswut des US-Geheimdienstes NSA intern Kritik geübt? Er behauptet das. Die NSA reagiert jetzt und sagt: stimmt nicht.
EU-Kommissar Stefan Füle sieht in der Erweiterung das „mächtigste Instrument“ zur Umgestaltung Osteuropas. Die europäische Perspektive für die drei Länder sei der beste Anreiz für Reformen.
Mit Umweltpolitik Geschichte schreiben: Am Montag stellt Obama ein Paket vor, das Medien bereits als historisch feiern. Ein politischer Trick soll dem Präsidenten helfen.
Bundespräsident Joachim Gauck hat die ersten beiden Tage des Katholikentages geprägt, heute wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei dem Laientreffen in Regensburg erwartet. Die Regierungschefin will an einer Diskussionsrunde …
Ob das wohl ein gutes Omen für die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien ist? Zumindest den Titel der „Miss WM 2014“ konnte sich Kolumbien bei einem Schönheitswettbewerb in Rust sichern.
Minister zu sein in NRW – das ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die reizvoll und schön sein kann. Wenn da nicht die regelmäßigen Ausschusssitzungen im Landtag wären. Die nutzen die Abgeordneten, um lästige Berichte …
Kirche Rom (dpa) – Der israelische Präsident Schimon Peres und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollen am 8. Juni mit dem Papst im Vatikan für Frieden beten. Das teilte der Vatikan am Abend mit. Papst Franziskus hatte Peres und …
Der Chef der britischen Liberaldemokraten, Nick Clegg, hat einen Putschversuch in der eigenen Partei abgewehrt. Das Nachsehen hat nun der Anführer der Revolte.
Dresden. Die Grünen im Landtag von Sachsen haben ein Landesprogramm zur sozialen Absicherung von Existenzgründern im ersten Jahr ihrer Selbstständigkeit vorgeschlagen. „Der aktuelle Gründungsmonitor der Kreditanstalt für …
Dresden. Angesichts zunehmender Sonn- und Feiertagsarbeit hat die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann ein staatliches Eingreifen gefordert. „Sonn- und Feiertage sind als Erholungstage zu schützen, so steht es auch …
Nach dem Sieg des rechtsextremen Front National bei der Europawahl nimmt Frankreichs Regierung vom geplanten Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf Kommunalebene Abstand. Das Vorhaben habe keine Aussicht auf Erfolg mehr, sagte …
Kurz vor dem Start von Apples Entwicklerkonferenz WWDC (ab 2. Juni) brodelt die Gerüchteküche zum iPhone 6. Laut „apfelpage“ hat die Deutsche Telekom anscheinend ihre Call-Center-Mitarbeiter angewiesen, Kunden schon vorab eine …
Steinmeier zu Besuch im Libanon, der unter dem Bürgerkrieg in Syrien schwer zu leiden hat. Wichtigstes Thema: die Lage der Flüchtlinge. Auch Deutschland will noch mehr aufnehmen. Um die Zahlen gibt es allerdings Verwirrung.
Die Ukraine will Russland im Streit um den Gaspreis notfalls vor einem Schiedsgericht in Stockholm verklagen. Russland beziffert die ausstehenden Zahlungen inzwischen auf 5,2 Milliarden US-Dollar.
Arzeni Jazenjuk genoss den Karlspreis auf seine Weise. Nach der Zeremonie kaufte sich der ukrainische Übergangspremier eine Portion Pommes beim Bürgerfest auf dem Aachener Katschhof. Von Anja Ingenrieth …
Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbunds, greift das Kabinett von Merkel an, das sich die Gehälter erhöhen will – um rund 1300 (Kanzlerin) und 1100 Euro (Minister) pro Monat ( ). Holznagel: „Der großen Koalition ist …
Die ukrainische Regierung beschuldigt Moskau, „Lastwagen voller Guerillakämpfer“ in die Krisengebiete zu entsenden, um die Lage dort weiter zu destabilisieren. Russland reagiert darauf nicht, erhebt jedoch andere Vorwürfe.
Der in Wien lebende Oligarch Dmitri Firtasch steuert ein Milliardenimperium und unterstützt die neue Regierung in Kiew. Sein Vorschlag: Gasrechnungen nur begleichen, wenn Putin die Krim zurückgibt.
Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist die Wahl des CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei kommende Woche gesichert.
Der Bundespräsident beklagt die „grassierende Gleichgültigkeit“ in Deutschland. Viel mehr als Pastor-Gauck-Sätze aber sind von ihm auf dem Katholikentag sonst nicht zu hören.
In Astana, der Hauptstadt Kasachstans, wurde am Donnerstag der Vertrag über die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion unterzeichnet. Drei ältere Herren lächelten einander freundschaftlich an und waren offenbar höchst zufrieden …
Die Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt fällt in diesem Mai schwächer aus. Langzeitarbeitslose und Ältere profitieren nicht. »Die strukturellen Probleme des Arbeitsmarkts bleiben ungelöst.« Mit diesen Worten kommentierte Sabine …
JAMES VINCENT MCMORROW, LUKE SITAL-SINGH, MATTHEW UND THE ATLAS, RUBBLEBUCKET, DAVID C.
Ein selbstkritischer EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nimmt den Karlspreis entgegen und überlässt drei osteuropäischen Premiers die Bühne. Ein stiller, eifriger und integrer Europäer tritt ab.
Budapest. Der Chef der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), Attila Mesterhazy, ist am Donnerstag überraschend von allen Parteiämtern zurückgetreten. »Ich trage die Verantwortung dafür, dass die MSZP bei den letzten …
Was mag Rami Hamdallah bewogen haben, es zum zweiten Mal zu versuchen? Der Mann ist Universitätsprofessor, war an der Hochschule keineswegs gescheitert und ließ sich vor elf Monaten überreden, palästinensischer Ministerpräsident …
»Gefangene haben bisher keine Lobby. Die schaffen wir uns mit der Gefangenengewerkschaft nun selber«, erklärte Oliver Rast in der Presseerklärung zur Gründung der Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel. Rast war wegen …