Die Verhängung von Strafen und Sanktionen durch den Westen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise seien völkerrechtswidrig, „weil die Pflicht zur friedlichen Streitbeilegung verletzt wird“, erklärt Prof.
Obama hat Polen entzückt und ist auf die Sorgen der Osteuropäer rhetorisch eingegangen. Eine Veränderung der Prioritäten der US-Außenpolitik ist indes nicht zu erwarten. Ein Gastbeitrag von Marco Overhaus …
EU-Ratspräsident Van Rompuy überrascht bei seinen öffentlichen Auftritten immer wieder mit poetischen Schnipseln aus Fernost. Und so lässt er auch auf dem G7-Treffen in Brüssel die großen Krisen der Welt für einen Moment in …
Frankfurt macht Minus-Zins-Politik, und London denkt über den Austritt aus der EU nach. Das zeigt: Der angelsächsische Kapitalismus ist nicht zu retten. Europa braucht weniger Markt und mehr Brüssel.
Skandal oder haltloser Vorwurf? Ein früherer Informant aus der Thüringer Neonazi-Szene behauptet, die Behörde habe eine große Chance zur Ergreifung des NSU-Trios vertan. Brisant: Die Dokumente zu dem früheren V-Mann wurden kurz …
Um die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt besser steuern zu können, hat sich die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, für ein neues Zuwanderungsgesetz ausgesprochen.
Berlin – Die Bundesregierung sieht derzeit keine Anzeichen für eine erhöhte Spionagetätigkeit russischer Geheimdienste in Deutschland. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor.
Am 05.06.2014 um 10:27 Uhr wurde die WSPI Schwerin über einen Brand eines Motorsportbootes im Hafen des Marineclub e.V.
Bei der jährlichen Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbands HessenChemie standen neben den turnusgemäßen Wahlen zum Hauptausschuss vor allem politische Themen auf der Tagesordnung.
Generalbundesanwalt Harald Range hat ein Ermittlungsverfahren wegen der Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Foto) eingeleitet. Ermittelt wird wegen des Belauschens des Merkel-Handys offiziell gegen …
Die Bundesregierung ignoriert die Interessen hunderttausender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch den gesetzlichen Mindestlohn voraussichtlich arbeitslos werden.
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat in einem Interview mit süffisant-böser Ironie auf Anschuldigungen aus den USA reagiert. „Wenn Leute Grenzen überschreiten, machen sie das nicht, weil sie so stark sind, sondern weil sie so …
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Reporter ohne Grenzen, Amnesty International, Privacy Project in der Stiftung Neue Verantwortung, DJV, DJU in Verdi, Berliner Anwaltsverein, Digitale Gesellschaft, Humanistische Union und …
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström prophezeit, dass der Flüchtlingsansturm auf Europa anhält. Und sie bietet jedem EU-Staat 6000 Euro, der einen Flüchtling aus den Lagern in Nordafrika aufnimmt.
Bereits zweimal hat Albanien erfolglos den Status als EU-Beitrittskandidat beantragt.
Wenige Wochen vor dem D-Day probten 30.000 alliierte Soldaten die Landung an der englischen Küste. Mindestens 749 von ihnen starben bei „Exercise Tiger“. Überlebende wurden nach der großen Tragödie lange eingeschüchtert. Nun …
Schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat Pablo Iglesias Turrión nun bewiesen, dass er binnen kürzester Zeit Massen mobilisieren kann. Dabei ist der Mitbegründer der neuen linksalternativen Partei Podemos (Wir können) alles …
Der Bundestag erhöht heute die Ghetto-Renten, doch gibt es nicht mehr viele Überlebende, die davon profitieren. Eine von ihnen ist Assia Gorban. Wie durch ein Wunder hat sie Ghetto und KZ überlebt – und kaum Fassbares ertragen. Es …
Mit Einführung des Mindestlohns droht ein Kahlschlag bei den Praktikumsplätzen. In einer Umfrage gab jedes zweite Unternehmen an, nach der Einführung solche Jobs zu streichen. Allein in Bayern könnten 50.000 Praktikumsplätze wegfallen.
Der innovative Virenschutzhersteller Bitdefender bietet seine Erkenntnisse aus vielen Jahren der privaten Forschung und seine Erfahrungen aus der vordersten Front im Kampf gegen die Cyber-Kriminalität zur Unterstützung von CERTs …
Die meisten von uns können sich Krieg nicht einmal vorstellen. Der britische Fotograf Peter Macdiarmid zeigt mit seinen Fotos von D-Day-Orten, was für ein unfassbares Glück wir haben. Von Sophie Albers Ben Chamo …
Die Organisation Pro Asyl hat die EU-Innenminister zu einem umfangreichen Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge aufgerufen. „Die Bundesregierung muss Druck machen, dass es bei der EU-Innenministerkonferenz zu einem …
Nach den zerstörerischen Überschwemmungen in Bosnien und Herzegowina sowie in Serbien zieht der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) eine positive Zwischenbilanz seiner Hilfe.
————————————————————– Kommt nicht in die Tüte http://ots.de/q6PWb ————————————————————– …
Berlin. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, wehrt sich nun juristisch gegen den Vorwurf, etwas mit einem brisanten Papier zu tun zu haben, in dem andere Linkenpolitiker als »personelle No-Gos« bezeichnet werden. Die …
Die britische Boulevardzeitung The Sun gab dem britischen Premier David Cameron am Mittwoch einen klaren Arbeitsauftrag für seine für den Abend geplante Reise nach Brüssel mit. „Sechs Gründe, warum Juncker der gefährlichste Mann …
Vom 27. bis 29. Juni 2014 dreht sich auf der YOU Berlin alles um Trends aus Sport und Lifestyle, angesagte Musik und beste Unterhaltung.
Im Dezember 2013 erlangte die Grüne Liga Sachsen, zu der auch der Leipziger Ökolöwe als anerkannter Naturschutzverband gehört, einen Etappensieg vor dem Bundesverwaltungsgericht: Es bestätigte den Umweltschützern, dass sie ein …
Am 12. Juni beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft, die ewigen Kontrahenten Deutschland und Italien sind natürlich auch dabei.
Berlin. Millionen Kunden von Lebensversicherungen müssen sich auf weitreichende Änderungen einstellen. Die Bundesregierung hat gestern das Reformpaket zur Stabilisierung der Lebensversicherer auf den Weg gebracht – mit massiven …
Berlin. Sigmar Gabriel hat es eilig. Möglichst schnell – und ein paar Tage nachdem Niedersachsen einen Vorstoß im Bundesrat angekündigt hat -will der SPD-Bundeswirtschafts- und -energieminister ein hochumstrittenes Thema regeln, …
Die Zahl der Organspender hat sich nach den Skandalen um Manipulationen bei der Vergabe noch nicht erholt. Im ersten Quartal 2014 ist sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,7 Prozent auf 287 zurückgegangen. „Mich erschüttert …
Die Drei-Prozent-Hürde ist gefallen, und so ist Ulrike Müller bislang Einmaliges gelungen. Als erste Kandidatin der Freien Wähler (FWG) in Deutschland wurde die 51-jährige Landwirtin aus dem Oberallgäu ins Europaparlament gewählt.
Erstmals überhaupt hat beim Bundesnachrichtendienst (BND) eine Frau die Leitung einer Abteilung übernommen. Silvia Reischer führt seit dem 1. Juni die Abteilung Eigensicherung (SI), die für die gesamte personelle Sicherheit …
Der thailändische Militärherrscher will das Volk zum Glück zwingen und führt einen Index für die Zufriedenheit ein. Seine Gegner dürfen sich nicht versammeln – und werden darum kreativ.
Berlin – Lange musste Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Bundespressekonferenz nicht auf die Schlüsselfrage warten, mit der sie – in der einen oder anderen Form sicher gerechnet hat: Warum sie denn heute …
Berlin. Die Linkspartei will im Bundestag eine schnelle Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau erreichen. Auch 24 Jahre nach der deutschen Einheit gelte in Ost und West ein unterschiedliches Rentenrecht, …
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Bundeskanzlerin Angela Merkel will Großbritannien in der EU halten. Recht hat sie. Ohne London hätte Berlin kaum noch Partner, die eine wettbewerbsfähige EU wollen.
Kanada will künftig Freier statt Prostituierte strafrechtlich verfolgen. Sie stellte am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, der nach schwedischem Vorbild den privaten Verkauf von Sex erlaubt, den Kauf aber zur Straftat macht.
Die Wiener Bildungsministerin fürchtet um das Überleben des österreichischen Deutschen. Mit einer Broschüre will sie dagegen kämpfen, dass etwa das „Servus“ vom „Tschüss“ verdrängt wird.
Henkel AG & Co. KGaA / Schlagwort(e): Vereinbarung …
Japan hat, anders als Deutschland, nach dem Zweiten Weltkrieg ein Belohnungsanreiz für Versöhnung gefehlt. Jetzt droht ein neuer gefährlicher Nationalismus in Asien. von Jochen Bittner …
Japan hat, anders als Deutschland, nach dem Zweiten Weltkrieg ein Belohnungsanreiz für Versöhnung gefehlt. Jetzt droht ein neuer gefährlicher Nationalismus in Asien. von Jochen Bittner …
Liebe Leserinnen, liebe Leser, so eindeutig war das Wahlergebnis noch nie. Am Dienstag haben wir drei Themen, ausgewählt aus Einsendungen unserer Leser, im Rahmen unseres Projekts Die Recherche zur Abstimmung gestellt . Und recht …
Edward Snowden will der Welt erzählen, was er über die Spionage der Geheimdienste erfahren hat. Doch die deutsche Regierung mag das nicht hören. Ein Drama in Zitaten von Kai Biermann und Lisa Caspari …
Papst Franziskus besucht in den kommenden Tagen Israel und Palästina. Es könnte eine sehr bedeutsame Reise werden …
Um den Osten des Landes zurückzuerobern, setzt Kiew verstärkt auf Milizen. Doch die sind kaum mehr zu kontrollieren …
Mit neuen Kampagnen für Wodka, Autos oder Uhren versprechen globale Firmen Hilfe. Das kostet die bankrotte Stadt ihre Authentizität …
Die Wahlen werden zur Kraftprobe zwischen zwei Lagern flämischer Nationalisten …