Autor: nachrichten.de - Politik

Entführung von drei Talmud-Schülern: Netanjahu fordert Fahndungshilfe von Abbas

Die Entführung von drei Talmud-Schülern zieht politische Folgen nach sich: Der Palästinenserpräsident ist in der Bredouille.

Obama verbietet Diskriminierung von Homosexuellen

US-Präsident Obama will anordnen, dass Firmen Mitarbeiter nicht länger wegen ihrer sexuellen Orientierung entlassen dürfen. Dies wird jedoch nicht für alle Firmen gelten.

Isis-Offensive im Irak: Deutsche Siemens-Ingenieure aus Rebellengebiet gerettet

Tagelang war eine Gruppe von 50 Siemens-Technikern nördlich von Bagdad von islamistischen Rebellen eingekesselt. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE konnten die Ausländer, darunter acht Deutsche, nun ausgeflogen werden.

Hunderttausende in bar transferiert: Bringt Kohl sein Geld vor seinen Söhnen in Sicherheit?

Kurios: Maike Kohl-Richter (49), zweite Ehefrau von Altkanzler Helmut Kohl (84), hat vorigen Herbst mehrere Hunderttausend Euro in bar bei zwei Banken eingezahlt. Viel spricht dafür, dass das Geld dem Zugriff der Kohl-Söhne Walter …

Kommentar zum Doppelhaushalt: Reicht das?

Hendrik Kranert-Rydzy macht sich über den angekündigten und den tatsächlichen Sparkurs des Landes Gedanken.

Hillary Clinton hält nichts von einem No-Spy-Abkommen

Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hält nichts von einem Anti-Spionage-Abkommen Deutschlands mit den Vereinigten Staaten. «Das wäre nicht flexibel genug», sagte sie dem «Stern». Stattdessen wünsche sie sich zwischen …

Schwesig verspricht mehr Kontinuität im Kampf gegen Rechts

Anti-Rechts-Initiativen hangeln sich oft von Projekt zu Projekt. Die Sozialministerin will, dass Fördergeld langfristig fließt. Doch die Kasse verwaltet ein anderer. von  Tilman Steffen …

Presseschau: Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ukraine und Russland

Niemand konnte ernsthaft glauben, dass der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine friedlich am Verhandlungstisch gelöst würde.

Der überhörte Notruf

Umzingelt von Mikrofonen ringt eine Frau um Fassung, und ihre Worte sind direkt an den vermissten Sohn gerichtet: „Naftali, dein Vater und deine Mutter lieben dich so sehr“, sagt Rachel Frenkel, „und du sollst wissen, dass das …

Zauberer Udes teures Erbe

Münchens Ex-Oberbürgermeister Christian Ude hinterlässt Bayerns Hauptstadt ein strahlendes Erbe: die Beteiligung am Atomkraftwerk Isar II. Das könnte den Münchner noch gewaltig aufstoßen. Ex-Oberbürgermeister Christian Ude ist von …

Neuschwanstein statt Karl-Marx-Allee

Die Kultusminister lehnten Berliner Welterbe-Vorschläge ab. Bürgerinitiativen fordern neuen Anlauf, der Senat denkt drüber nach. Auf Unverständnis und Enttäuschung ist bei den beteiligten Initiativen die Nichtnominierung von …

Im Ferienwohnungschaos

Die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots macht den Bezirksämtern schwer zu schaffen. Eine zentrale Kontrollbehörde wird es nicht geben. Jeder Bezirk bleibt auf sich allein gestellt. Am 1. Mai ist in Berlin die …

Rheinische Post: Geisel muss seine Agenda finden Kommentar Von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots) – NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft ist die große Gewinnerin der Stichwahl. Endlich wird die Landeshauptstadt von der SPD regiert. Dass der siegreiche Thomas Geisel die Düsseldorfer Klage gegen den …

Fronten im Gasstreit sind verhärtet – Russland verteidigt Lieferstopp

Der russische Versorger Gazprom stoppt die Gaslieferungen in die Ukraine. Die Fronten sind festgefahren, doch vorerst hat Kiew noch Reserven. Präsident Poroschenko wirbt für eine Waffenruhe.

Kontrolle über Steuern von Donezk: Separatisten besetzen Zentralbank

Russland dreht der Ukraine das Gas ab, die prorussischen Separatisten im Osten des Landes kappen den Geldzufluss. Bewaffnete Kämpfer besetzen die Zentralbank von Donezk – die Regierung ist im Osten erst einmal zahlungsunfähig. Mit …

Auf und ab mit Putin

Inzwischen dauert der Konflikt um die Ukraine lange genug, um gewisse Muster zu erkennen, die sich in jeder neuen Etappe wiederholen. Es beginnt stets mit einer unerwarteten Aggression: Der russische Präsident lässt sich vom …

Harmlos oder verharmlost?

Die Bundesregierung sieht nur „vereinzelt“ Kontakte zwischen Burschenschaften und Rechtsextremisten. Das ergibt sich aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken. Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte …

In schwieriger Gesellschaft

Sie mag friedlich gewesen sein, die Revolution von 1989, das Szenario in der Gedenkstätte für die „Märtyrer“ ist es eher nicht. Bajonette der Ehrengarde stechen in die Luft und Säbel werden geschwungen, ein Uniformierter brüllt, …

Stadtrat Heidenau macht den Weg frei für Schutz vor Sturzbächen

Es ist eigentlich nur ein kleines Rinnsal, das aus Großsedlitz kommend durch den Hospital- und Schlosserbusch in Richtung Elbtal plätschert. Doch nach den heftigen Gewittergüssen im August 2010 und im Juni vergangenen Jahres …

Namen der Isis-Rebellen enthüllt: Irak gelingt Daten-Coup gegen Islamisten

Die irakische Armee hat Datenträger sichergestellt, auf denen die Namen der meisten Isis-Kämpfer gespeichert sind. Die Daten zeigen auch, dass sich die Rebellen um Geld keine Sorgen machen müssen. Die irakische Armee hat offenbar …

Tagesvorschau: Was Dienstag wichtig wird

Im Streit um die Helmpflicht für Radfahrer fällt der BHG am Dienstag ein Urteil in einem spannenden Streitfall. Auf Reisen ist Verteidigungsminsterin von der Leyen, in den USA. Was bedeutet dieser Trip für das deutsche Engagement …

Kolumbiens Friedensverhandlungen können weitergehen

Mit tatkräftiger Unterstützung der Linken ist Juan Manuel Santos die Wiederwahl zum Staatschef gelungen. Der Fortgang des Friedensprozesses ist damit gesichert – nicht aber sein erfolgreicher Abschluss. Der 62-jährige Juan Manuel …

Politik und Fußball: In den Umkleidekabinen der Nationalmannschaft

Die enge Beziehung, die die Politik zum Fußball sucht, hat vor allem einen Sinn: Der Glanz eines Sieges soll auf sie abfärben. Das beherzigt auch die deutsche Kanzlerin.

Saddams Ex-General bei Isis: Onkel al-Duri schlägt zurück

Bei der Isis-Miliz mischen viele Getreue des hingerichteten Saddam Hussein mit – auch des Diktators rechte Hand, Ex-General Issat Ibrahim al-Duri. Er wird als einer der wichtigsten Drahtzieher hinter dem blutigen Aufstand vermutet.

Saddams Ex-General bei Isis: Onkel al-Duri schlägt zurück

Bei der Isis-Miliz mischen viele Getreue des hingerichteten Saddam Hussein mit – auch des Diktators rechte Hand, Ex-General Issat Ibrahim al-Duri. Er wird als einer der wichtigsten Drahtzieher hinter dem blutigen Aufstand vermutet.

Die CDU hat ein Metropolen-Problem

Die Wahl in Düsseldorf hat erneut die chronische Großstadtschwäche der CDU offengelegt. Helfen soll nun eine Hinwendung zu den Grünen – und Rebellion. von  Katharina Schuler …

Die CDU hat ein Metropolen-Problem

Die Wahl in Düsseldorf hat erneut die chronische Großstadtschwäche der CDU offengelegt. Helfen soll nun eine Hinwendung zu den Grünen – und Rebellion. von  Katharina Schuler …

Staatsrente für Mafia-Freunde

Als Salvatore Cuffaro im Sommer 2011 seinen Rentenantrag genehmigt bekam, war er gerade einmal 53 Jahre alt. Rechtlich gab’s daran nichts zu mäkeln, dafür hatten Berufspolitiker seines Schlags schon gesorgt: Wer drei …

Russen stürzen Karlsbad in die Krise

Traditionell stellen Besucher aus Moskau und St. Petersburg den Löwenanteil der Kurgäste im tschechischen Karlsbad. Doch seit Beginn der Ukraine-Krise bleiben die russischen Besucher aus. Der wirtschaftliche Schaden geht schon …

Merkels Jungs

Angela Merkel und der Fußball, das ist die Geschichte einer bemerkenswerten Entwicklung. „Wenn sie einen Ball in den Händen hält, dann weiß sie nie, wohin – wohin mit diesem runden Ding, wohin mit sich selbst“, schrieb 2006 der …

Kämpfe im Irak: Neue Konstellationen

Die Lage im Irak verändert das amerikanisch-iranische Verhältnis: Was der amerikanische Präsident Obama aber zu tun bereit ist, um einen terroristischen Flächenbrand zu verhindern, bleibt noch unklar.

Streit um EU-Posten für Juncker: Noch gibt Cameron nicht auf

Großbritanniens Premier Cameron droht mit seinem Widerstand gegen Jean-Claude Juncker als neuer EU-Kommissionspräsident zu scheitern. Um die britische Position zu sichern, bringt er komplizierte Personalrochaden ins Gespräch.

Verbände: VKU Hessen zur Landtagsanhörung zum Neu- und Ausbau der Stromnetze /

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Neu- und Ausbau der Stromnetze im Wirtschafts- und Energieausschuss des Hessischen Landtags fordert die Landesgruppe Hessen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die …

Kitas und Baudenkmäler: Kirchen fordern Finanzhilfen

Kirche und Staat sind offiziell zwar getrennt, aber in der Praxis gibt es viele Schnittmengen – und auch Streit, vor allem ums Geld. Das zeigte sich beim ersten gemeinsamen Symposium kirchlicher und staatlicher Repräsentanten im …

Nachricht nach Zahlen : Warum die USA 350 Milliarden Dollar für Atomwaffen ausgeben

Die gute Nachricht: Die Zahl der Atombomben sinkt. Die nicht ganz so gute Nachricht: Trotz Abrüstung werden die USA in den nächsten Jahren 350 Milliarden Dollar für Kernwaffen ausgeben. Warum? Von Niels Kruse …

Polizeibericht Pirna: Bundespolizei und Zoll erfolgreich auf Zugstreife

Am vergangenen Wochenende erwischte es einen 31-jährigen Deutschen gleich doppelt.

Natürliche Geburt – ein Auslaufmodell?

Früher war eine Geburt die natürlichste Sache der Welt. Heute ist sie vor allem eines – angstbesetzt. Ein wichtiger Grund für immer mehr Kaiserschnitte. Politiker, Krankenkassen und zunehmend auch Ärzte stemmen sich gegen den …

Jüdischer Friedhof in Südbrandenburg geschändet

Cottbus. Im südbrandenburgischen Staakow (Landkreis Dahme-Spreewald) ist am Wochenende der jüdische Friedhof geschändet worden. Nach Angaben der Cottbuser Polizeidirektion Süd vom Montag zerkratzten die unbekannten Täter eine …

Konflikte Nach Militäroffensive drohen pakistanische Taliban Ausländern Konflikte Konflikte Nach

Konflikte Islamabad (dpa) – Einen Tag nach Beginn einer Bodenoffensive hat die pakistanische Luftwaffe in Nord-Waziristan mindestens 27 Extremisten getötet. Die Taliban seien bei Bombardierungen von sechs Islamisten-Schlupflöchern …

Vom Bolzplatz in die Ruhmeshalle

Portugals Stürmer Ronaldo ist ein Weltstar. Noch berühmter als er ist in Portugal nur der legendäre Stürmer Eusebio. Dessen Karriere begann mehr als bescheiden: auf einem staubigen Platz in einem Township von Mosambiks Hauptstadt …

Al-Shabaab in Verdacht: Dutzende Tote bei Schießerei in Kenia

Bei einer Schießerei mit Sicherheitskräften in einem Ort nahe der kenianischen Küste haben Unbekannte laut Medienberichten Dutzende Menschen erschossen. Rund 50 Bewaffnete hätten den Ort überfallen.

Wo die schwarze Flagge wehtDas Recht der Wiedervergeltung und Blutgeld

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Polizeibericht Berlin-Charlottenburg: Schlägerei durch Pfeffersprayeinsatz beendet

Ein Streit auf dem Bahnhof Zoologischer Garten zwischen Sicherheitsdienstmitarbeitern der DB AG und einem Reisen-den endete heute Morgen mit dem Einsatz von Pfefferspray.

Polizeibericht Halle: Senioren bringen Zug zur Vollbremsung

Was die beiden Senioren dazu brachte, am 14.06.2014, gegen 13 Uhr trotz geschlossener Schrankenanlage einen Bahnübergang in der Angerstraße in Halle zu nutzen, bleibt fraglich.

Sieg oder Niederlage gegen Portugal: Das tippen Deutschlands Spitzenpolitiker

Bahnt sich etwa ein rot-rot-grünes Bündnis an? Zumindest die Tipps für das erste Gruppenspiel von Deutschland lassen das vermuten. Den Fußballabend verbringen die Politiker jedoch an unterschiedlichen Orten: in Salvador, Ramallah …

Türkische Opposition einigt sich auf Präsidentschaftskandidaten

Istanbul – Die zwei größten türkischen Oppositionsparteien, CHP und MHP, haben sich auf Ekmeleddin Ihsanoglu als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten geeinigt. Dieser sei diplomatisch und fern von Streitigkeiten, sagte der …

Wie die Isis-Miliz ein Vermögen erbeutet: Der Reichtum der Gotteskrieger

Sie fordern hohe Lösegelder für Geiseln, rauben archäologische Stätten aus, handeln mit Öl und Getreide: Die Isis-Islamisten sollen über ein Milliarden-Vermögen verfügen. Ihr Feldzug im Irak macht sie noch reicher.

Todesstrafe: Warum Asiens Vorzeigestaaten Menschen töten

Die Todesstrafe wird in vielen asiatischen Ländern verteidigt, nicht zuletzt von der Bevölkerung. Auch nach dem jüngsten Amoklauf von Taipeh ist für viele Taiwaner klar: Der Täter verdient, zu sterben. Immer wieder kommt es jedoch …

Presseschau: Saarbrücker Zeitung: Klöckner warnt CDU – Land besteht nicht nur aus

Nach den herben Niederlagen der CDU bei den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hat die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner die Union davor gewarnt, sich nur noch auf das städtische Klientel zu …

Verkehrskonzept Sportforum: Stadt will Parkplätze mitten ins Vogelschutzgebiet bauen

Am Mittwoch, 18. Juni, steht das Verkehrskonzept Sportforum zur Abstimmung in der Leipziger Ratsversammlung. Wirklich detailliert haben sich die Fraktionen damit nicht wirklich beschäftigt. 26 Seiten hat allein der Beschlusstext, …