Vorratsdatenspeicherung im Kabinett: „Aufmachen, Sie haben meine Katze beleidigt!“
Die Vorratsdatenspeicherung soll jetzt durchs Bundeskabinett. Komplett rechtsstaatlich kontrolliert diesmal, absolut wasserdicht, sagen die zuständigen Minister. Dabei stimmt das gar nicht: Das neue Gesetz schafft die Anonymität …
Die Vorratsdatenspeicherung soll jetzt durchs Bundeskabinett. Komplett rechtsstaatlich kontrolliert diesmal, absolut wasserdicht, sagen die zuständigen Minister. Dabei stimmt das gar nicht: Das neue Gesetz schafft die Anonymität …