Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür: Innenministerium stellt sich stur beim
Das Bundesinnenministerium hat einen überarbeiteten Referentenentwurf für ein Gesetz zum Verbessern der IT-Sicherheit an die Länder und Kommunen verschickt. Die Klausel für eine "neue Vorratsdatenspeicherung" ist weiter dabei.
Das Bundesinnenministerium hat einen überarbeiteten Referentenentwurf für ein Gesetz zum Verbessern der IT-Sicherheit an die Länder und Kommunen verschickt. Die Klausel für eine "neue Vorratsdatenspeicherung" ist weiter dabei.