Verfassungsgerichtshof nennt Rundfunkbeitrag rechtmäßig
Das erste wichtige Urteil zum umstrittenen Rundfunkbeitrag liegt vor. "Auf das konkrete Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten kommt es nicht mehr an" , so die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder. Der …
Das erste wichtige Urteil zum umstrittenen Rundfunkbeitrag liegt vor. "Auf das konkrete Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten kommt es nicht mehr an" , so die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder. Der …