US-Höchstgericht: Nummernschild ist staatliche Meinungsäußerung
KFZ-Kennzeichen sind eine Äußerung des Staates, nicht des Fahrzeughalters. Dieser hat daher kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Das hat der US Supreme Court mit 5:4 Stimmen entschieden. Der US Supreme Court hat in einer denkbar …
KFZ-Kennzeichen sind eine Äußerung des Staates, nicht des Fahrzeughalters. Dieser hat daher kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Das hat der US Supreme Court mit 5:4 Stimmen entschieden. Der US Supreme Court hat in einer denkbar …