Unklare Rechtsbehelfsbelehrung führt zu verlängerter Einspruchsfrist
Eine Rechtsbehelfsbelehrung informiert unter anderem darüber, innerhalb welcher Frist gegen einen Bescheid Widerspruch eingelegt werden kann. Bei unklaren Formulierungen verliert sie ihre Wirksamkeit. Eine Rechtsbehelfsbelehrung …
Eine Rechtsbehelfsbelehrung informiert unter anderem darüber, innerhalb welcher Frist gegen einen Bescheid Widerspruch eingelegt werden kann. Bei unklaren Formulierungen verliert sie ihre Wirksamkeit. Eine Rechtsbehelfsbelehrung …