Überwachung: Es fehlt an Klagemöglichkeiten
Schärfere Gesetze könnten die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste deutlich einschränken. Doch die Politik zögert, sie zu verabschieden. Für viele Bürger ist dem Gefühl nach sofort klar, dass das massenhafte Speichern von …
Schärfere Gesetze könnten die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste deutlich einschränken. Doch die Politik zögert, sie zu verabschieden. Für viele Bürger ist dem Gefühl nach sofort klar, dass das massenhafte Speichern von …