Überwachung: Die Macht ist wichtiger als das Grundgesetz

Überwachung: Die Macht ist wichtiger als das Grundgesetz
Der Umgang der Bundesregierung mit der Eikonal-Affäre ist nicht nur irgendein Skandal. Das rot-grüne Kanzleramt hat den BND jahrelang bewusst die Verfassung brechen lassen. Wenn Angela Merkel von Rechtsstaatlichkeit spricht, ist …