Staatsschutzanhörung: Geheimdienstrecht in „beklagenswertem Zustand“
(Bild: dpa) Sachverständige haben den Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung Geheimdienstbefugnisse ausweiten will, scharf kritisiert. Sie warnen vor verfassungsrechtlichen Problemen und mangelhaften Regeln.
(Bild: dpa) Sachverständige haben den Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung Geheimdienstbefugnisse ausweiten will, scharf kritisiert. Sie warnen vor verfassungsrechtlichen Problemen und mangelhaften Regeln.