SPD will Leistungsschutzrecht nicht verzögern

Leistungsschutzrecht: Gegner fordern Blockade im Bundesrat
Die SPD will das Leistungsschutzrecht im Bundesrat doch nicht verzögern. Peer Steinbrück verweist darauf, dass es keine Aussichten auf ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren gebe. Damit wäre der Weg frei, das Gesetz könnte den …