Selektoren-Streit: G 10-Kommission untersagt BND-Überwachungen
Die G 10-Kommission soll die Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses wahren. (Bild: Mike Macke , CC BY 2.0 ) Die G 10-Kommission soll dem BND Überwachung genehmigen, die Grundrechte berührt. Aktuell wollen die Kontrolleure wissen, …
Die G 10-Kommission soll die Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses wahren. (Bild: Mike Macke , CC BY 2.0 ) Die G 10-Kommission soll dem BND Überwachung genehmigen, die Grundrechte berührt. Aktuell wollen die Kontrolleure wissen, …