Kategorie: politik

AfD: “Flügel“ nutzte offenbar schwarze Kasse

Beim Durchleuchten der rechtsextremen AfD-Gruppierung ist der Verfassungsschutz nach SPIEGEL-Informationen auf ein Konto gestoßen, das zum Sammeln von Spenden gedient haben soll. Droht der Partei eine neue Finanzaffäre?

Ursula von der Leyen kritisiert Staus an der Grenze

„Wichtige Fracht kommt zu spät“: EU-Kommissionschefin von der Leyen ist angesichts der Coronakrise besorgt über die Megastaus wegen der neuen Grenzkontrollen in Europa.

Coronavirus: Donald Trump sagt G7-Treffen in Camp David ab

Videokonferenzen statt persönlicher Gespräche: Wegen der Ausbreitung des Coronavirus wird der G7-Gipfel im Juni nicht wie geplant in den USA stattfinden. Das erklärte das Weiße Haus.

Bundeswehr im Corona-Einsatz: „Wir werden hier keinen Aufmarsch erleben“

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bereitet die Truppe auf einen langen Kriseneinsatz vor. Aber Soldaten werden auch in Zukunft keine Corona-Partys auflösen oder Ausgangssperren überwachen.

Corona virüsüyle ilgili yeni haberler – SPIEGEL Update

Corona virüsü Almanya`da krize neden oldu, gündelik yaşamı kısıtladı ve ekonomiyi sarstı. Spiegel Update her gün en son haberleri Türkçe derleyecek. En yeni gelişmeler nedir?

Trotz Corona-Krise: Stoltenberg appelliert an Nato-Mitgliedsstaaten mehr für Verteidigung auszugeben

Die Mitgliedsstaaten der Nato sollen nach Ansicht von Generalsekretär Jens Stoltenberg an höheren Verteidigungsausgaben festhalten. Dies mache sich auch in Zeiten der Krise bezahlt.

Corona-Krise: So ist es in Italien, Frankreich, den USA und China

Wie reagiert Fakten-Feind Donald Trump auf die globale politische Krise? Wie das autoritäre Regime in China? Und was tun Politiker in den hart getroffenen Ländern Frankreich und Italien? Vier SPIEGEL-Korrespondenten erzählen.

Corona-Virus: Jens Spahn mahnt zur Vernunft

Gesundheitsminister Jens Spahn verlangt mehr Solidarität in der Corona-Krise. Viele Menschen würden die Einschränkungen im Alltag mittragen, manche aber nicht. Eindrücke im Video aus Berlin.

News des Tages: Maßnahmen gegen einen Corona-Crash

Heute beschäftigen wir uns mit der stetig wachsenden Zahl von Maßnahmen gegen einen Corona-Crash – und mit der schwierigen Rolle, die Politiker und Notenbanker dabei spielen.

AfD: Björn Höcke muss um seinen Beamtenstatus nicht fürchten- vorerst

Mitglied im völkisch-nationalistischen „Flügel“ der AfD und gleichzeitig Beamter – geht das? Nein, heißt es von CDU bis zur Linken. Doch AfD-Rechtsaußen Björn Höcke genießt besonderen Schutz.

Tulsi Gabbard scheidet aus Rennen um Präsidentschaftskandidatur aus

Tulsi Gabbard hat ihre Bewerbung als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten zurückgezogen. Die Kongressabgeordnete unterstützt nun den Favoriten auf die Nominierung.

Corona-Ausbreitung: Europaparlament will Entscheidungsfähigkeit mit Notmaßnahmen sichern

Das Europaparlament möchte auch in Zeiten der Krise handlungsfähig bleiben. Dazu sollen schriftliche Abstimmungen per E-Mail eingeführt werden.

Hamburger Islamist zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt

Ein Hamburger Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ soll für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der Mann absolvierte nach Angaben des Oberlandesgerichts eine Kampfausbildung in einem Lager des IS.

Corona-Krise: Mark Rutte versichert, die Niederländer könnten zehn Jahre „kacken“

Im Hamstern stehen die Niederländer den Deutschen nicht nach. Premier Mark Rutte geht das auf die Nerven.

Coronavirus in Russland: Corona ist hart, Putin ist härter

Auch in Russland steigt die Zahl der Corona-Opfer. Präsident Putin spielt die Gefahr herunter. Er will seinen Staatsstreich nicht gefährden. Im Kampf zwischen dem Autokraten und dem Virus soll offenbar das Virus nachgeben.

Coronavirus: Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet mit langem Bundeswehr-Einsatz

Die Bundeswehr soll bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen – Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer stellt ihre Soldaten auf einen langen Kriseneinsatz ein. Es handele sich um einen „Marathon“.

Ursula von der Leyen: Justiz prüft SMS-Löschung auf Diensthandys

Die Affäre um gelöschte SMS-Nachrichten der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beschäftigt die Justiz. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Staatsanwaltschaft vom Bundestag Akten angefordert.

Hannovers Ex-OB Stefan Schostok: Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe

Dem ehemaligen Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok, droht eine achtmonatige Bewährungsstrafe. Er habe von unrechtmäßigen Zahlungen an seinen Büroleiter seit Oktober 2017 gewusst – und sie nicht gestoppt.

Coronavirus: Michel Barnier hat Covid-19

Innerhalb kurzer Zeit soll EU-Chefunterhändler Michel Barnier den Brexit-Deal mit Großbritannien aushandeln – nun infizierte er sich mit dem Coronavirus. Für die Verhandlungen könnte Corona zum Problem werden.

Coronavirus-Krise: Wir brauchen eine Weltregierung

China und die USA instrumentalisieren die weltweite Krise für ihre politischen Zwecke, in Europa schotten sich die einzelnen Länder ab. So ist das Virus nicht zu besiegen.

Coronavirus: Angela Merkels Rede an die Nation – Pressestimmen

In ihrer TV-Ansprache appellierte die Bundeskanzlerin an das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung in der Coronakrise. Vielen ging das nicht weit genug. Höchstes Lob kommt vor allem von internationalen Medien.

Coronavirus: Annegret Kramp-Karrenbauer will mehr Reservisten einsetzen

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer plant in der Coronakrise einen verstärkten Einsatz von Reservisten der Bundeswehr. Es gehe notfalls auch um die „Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung“.

Coronavirus: Weitere Ausgangssperre in Bayern

Wegen hoher Corona-Fallzahlen im oberfränkischen Kreis Wunsiedel sollen auch dort Ausgangssperren gelten. Er wolle „kein zweites Heinsberg“, sagt Ministerpräsident Söder – und stellt klar, dass die Regelung auf ganz Bayern ausgeweitet werden könnte.

Italien verlängert Ausgangssperre

Die italienische Regierung verkündet eine Verschärfung der getroffenen Maßnahmen im Kampf gegen Corona. Auch Schulen und Geschäfte sollen länger geschlossen bleiben.

Corona-Krise: „Es fällt den Leuten schwer – und mir auch“

Wie klingt Paris während der Ausgangssperre? Hamstern die Menschen auch in Moskau? Und wie reagiert Rio? SPIEGEL-Korrespondenten berichten über ihren neuen Arbeitsalltag.

Bundestag in der Corona-Krise: Das planen die Fraktionen

Ist der Bundestag noch handlungsfähig? In der kommenden Woche soll das Parlament tagen – trotz Coronakrise. Die Fraktionen wollen sich auf neue Regeln für Abstimmungen und Debatten verständigen.

Italien verschärft Kampf gegen Corona

Mehr als eine Million Bürger wurden in den vergangenen Tagen kontrolliert, Tausende kassierten eine Anzeige: Weil die Infiziertenzahlen weiter steigen, verhängt die Regierung in Rom nun neue, drastische Maßnahmen.

Coronavirus: Bayern besonders zufrieden mit Krisenmanagement

Ministerpräsident Söder tritt im Kampf gegen das Coronavirus als entschlossener Krisenmanager auf – die Menschen begrüßen das, wie eine SPIEGEL-Umfrage zeigt. In Berlin sieht das Bild ganz anders aus.

Angela Merkel: TV-Ansprache zur Corona-Krise – Kommentar

„Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst“: In der Coronakrise wendet sich Angela Merkel mit wuchtigen Worten ans Volk. Doch eine Chance lässt sie verstreichen.

Corona virüsüyle ilgili yeni haberler – SPIEGEL Update

Corona virüsü Almanya`da krize neden oldu, gündelik yaşamı kısıtladı ve ekonomiyi sarstı. Spiegel Update her gün en son haberleri Türkçe derleyecek. En yeni gelişmeler nedir?

Andreas Kalbitz: Machtkampf um den rechtsextremen AfD-„Flügel“

Der Verfassungsschutz hat den „Flügel“ als rechtsextrem eingestuft – nun
steigt der Druck in der AfD. Im Fokus: Andreas Kalbitz und dessen frühere Kontakte zu einer Neonazi-Organisation.

Russland: Ab 2021 dürfen Frauen als Lokführer arbeiten – Jelena Lyssenko ist eine der ersten

Bis heute gelten in Russland Berufsverbote für Frauen – ein Überbleibsel aus Sowjetzeiten. Züge putzen und reparieren dürfen sie, fahren aber erst ab 2021. Jelena Lyssenko hat lange dafür gekämpft.

Corona-Krise: Die komplette Rede der Bundeskanzlerin im Video

Angela Merkel wendet sich in der Coronakrise per TV-Ansprache direkt an die Menschen. Sehen Sie jetzt die vorab aufgezeichnete Rede der Kanzlerin in voller Länge.

News des Tages: Was Deutschland in der Corona-Krise von Italien lernen kann

In Italien steigt die Zahl der Infizierten, an einem Tag kamen mehr als 4000 Nachweise hinzu. Bundeskanzlerin Merkel wendet sich mit einem eindringlichen Aufruf an die Nation. Das ist die Lage am Abend.

Angela Merkel sieht Corona-Krise als größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg

Mit dramatischen Worten wendet sich Angela Merkel in einer Fernsehansprache an die Nation – und appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Menschen im Land. „Im Moment ist nur Abstand Ausdruck von Fürsorge“.

FDP in Thüringen: Liberale Betonköpfe

Die FDP unter Thomas Kemmerich hat Thüringen und die eigene Bundespartei in die Krise geführt. Vor Ort sehen die Liberalen das aber nach wie vor anders.

Anschlag in Hanau: Kabinett beschließt Ausschuss gegen Rechtsextremismus

Experten und Migrantenverbände hatten das Gremium nach dem Anschlag von Hanau gefordert: Das Bundeskabinett hat einen Ausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt.

SPD-Chefin Saskia Esken: „Die sozialen Medien zeigen jetzt, dass sie sozial sind“

Das Virus hält Menschen auf Distanz, aber die virtuelle Welt bietet Alternativen: SPD-Chefin Esken spricht im SPIEGEL über digitale Nachbarschaftshilfe – und lobt die GroKo.

Coronavirus: Donald Trump lässt Grenze zu Kanada schließen

Die Grenze zwischen den USA und Kanada wird weitgehend geschlossen, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Das teilte Präsident Trump mit. Der Handel solle nicht eingeschränkt werden.

Bernie Sanders will Kandidatur überdenken

Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten liegt Bernie Sanders weit hinter Joe Biden zurück. Jetzt will der 78-Jährige mit seinen Anhängern Gespräche über das weitere Vorgehen führen.

AfD: Landesspitze in NRW fordert Auflösung des „Flügel“

Der Verfassungsschutz beobachtet den völkisch-nationalistischen „Flügel“ der AfD. Aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen kommt nun die Forderung, die Gruppierung müsse verschwinden.

Corona-Pandemie: Deutschland setzt humanitäre Flüchtlingsaufnahme aus

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie nimmt die Bundesrepublik vorerst keine Flüchtlinge mehr auf. Die humanitäre Aufnahme sei „bis auf Weiteres ausgesetzt“, gab das Innenministerium laut eines Medienberichts bekannt.

Coronakrise: Regierungssprecher Seibert zur Lage in Deutschland

Die ersten strengen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Ausbreitung sind in Kraft. Kommt da noch mehr? Die Sprecher von Kanzlerin und Ministerien geben Auskunft.

Bergamo-Bürgermeister über Corona: „Nutzt die Zeit, die Ihr noch habt“

Bergamo ist das Epizentrum der Coronakrise in Europa. Fast 400 Menschen sind dort gestorben. Bürgermeister Gori erzählt vom Drama in seinen Krankenhäusern – und alarmiert seine deutschen Kollegen.

US-Wahlkampf 2020: Corona-Virus bringt Vorwahlen durcheinander

Die Coronakrise beherrscht den Vorwahlkampf. Donald Trump versucht sich als Krisenmanager. Und eine Viren-Ärztin bekommt ein unerwartetes Twitter-Lob. Das ist die USA-Lage.

Coronavirus: Bundesregierung plant weitere Verschärfungen für Flugreisende

Nach dem Einreisestopp für alle Nicht-EU-Bürger plant die Bundesregierung weitere Einschränkungen. Nach SPIEGEL-Informationen sollen auch Flugreisende aus EU-Risikoländern zurückgeschickt werden.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro und Corona: Der Gefährder

Trotz zahlreicher Corona-Fälle in Brasilien tut Machthaber Jair Bolsonaro das Virus als „Fantasie“ ab. Und treibt sein Land in eine doppelte Krise.

China: Korrespondenten kritisieren Ausweisung von US-Kollegen

China will Journalisten großer US-Zeitungen des Landes verweisen. Eine Retourkutsche: Erst vor Kurzem hatte Washington die Arbeit chinesischer Staatsmedien in den USA stärker reguliert. Jetzt protestieren die Korrespondenten.

Corona-Krise: Robert Koch-Institut warnt vor bis zu 10 Millionen Infizierten

Die Coronakrise werde das Land noch monatelang beschäftigen, fürchtet der Präsident des Robert Koch-Instituts.

Corona-Krise: Angela Merkel hält am Abend Fernsehansprache

Angela Merkel wird wegen der Coronakrise eine TV-Ansprache halten. Die Rede der Kanzlerin soll am Abend ausgestrahlt werden.