Kategorie: politik

Libyen: Türkische Intervention ändert Kriegsverlauf

Die Truppen der Einheitsregierung sind mit türkischer Unterstützung auf dem Vormarsch. General Haftar greift Tripolis deswegen um so heftiger an. Selbst in dem Bürgerkriegsland geht die Angst vor dem Coronavirus um.

Missouri klagt gegen China wegen Coronavirus

China habe „die Öffentlichkeit getäuscht“ und „wichtige Informationen unterdrückt“, heißt es in der Anklageschrift des Bundesstaates Missouri. Die Erfolgsaussichten des Verfahrens sind aber gering.

Bundesregierung plant derzeit keinen Verzicht auf Ministergehälter

In Österreich spenden Minister in der Coronakrise einen Monatslohn
– in Neuseeland und Bulgarien gibt es ähnliche Vorstöße. Im deutschen Kabinett ist eine solche Aktion hingegen nicht geplant.

Trump setzt Einwanderung in die USA für 60 Tage aus

Per Tweet hatte Donald Trump erklärt, die Grenzen der USA für Einwanderer zu schließen – ohne Details zu nennen. Nun hat er seinen Plan präzisiert. Die Regelung gilt zunächst für zwei Monate.

Das böse Ö-Wort

Die Kanzlerin ärgert sich über „Öffnungsdiskussionsorgien“, die SPD über die Union und die Opposition über die Kanzlerin. Nach Wochen der Einigkeit im Corona-Kampf wird der Ton in der Politik wieder rauer.

Corona-Krise in der Türkei: Recep Tayyip Erdogan bleibt sich treu

Die Türkei hat so viele Corona-Kranke wie nur wenige andere Länder. Doch statt die Krise entschlossen zu bekämpfen, verfolgt Präsident Erdogan lieber Kontrahenten.

Corona in Indien: Wie der Lockdown gelockert werden soll

Eine Stadt in Indien soll geschafft haben, was ein paar der reichsten Länder der Welt nicht vermochten: Dort wurde Covid-19 eingedämmt. Nun kommt die Strategie im ganzen Land zur Anwendung.

Corona-Krise: Großveranstaltung im Berliner Olympiastadion abgesagt

Es sollte ein Politikfestival mit 60.000 Menschen werden. Wegen Corona fällt die Aktion aus. Initiator Philip Siefer erzählt, was nun aus dem Projekt wird und aus den zwei Millionen Euro Spenden.

Corona-Krise: Großveranstaltung im Berliner Olympiastadion abgesagt

Es sollte ein Politikfestival mit 60.000 Menschen werden. Wegen Corona fällt die Aktion aus. Initiator Philip Siefer erzählt, was nun aus dem Projekt wird und aus den zwei Millionen Euro Spenden.

Corona-Krise: Großveranstaltung im Berliner Olympiastadion abgesagt

Es sollte ein Politikfestival mit 60.000 Menschen werden. Wegen Corona fällt die Aktion aus. Initiator Philip Siefer erzählt, was nun aus dem Projekt wird und aus den zwei Millionen Euro Spenden.

Israel: Eine Regierung der Uneinheit

Nach drei Wahlversuchen hat Israel nun endlich eine Regierung der „nationalen Einheit“. Doch die Koalitionspartner misstrauen einander, das Land bleibt gespalten.

Oktoberfest: Corona-Absage trifft Bayern

Manche Absagen fallen schwerer als andere: Das Münchner Oktoberfest wird in diesem Jahr nicht stattfinden. „Es tut uns weh“, sagte Markus Söder. Die Lage am Abend.

Corona-Krise: Merkel verteidigt Kritik an Lockerungen der Länder

In einer Videoschalte hat Bundeskanzlerin Merkel ihre Kritik an „Öffnungsdiskussionsorgien“ verteidigt. Eine öffentliche Diskussion über Lockerungen habe sie damit nicht unterdrücken wollen.

Corona-Krise: Angriff auf Holocaust-Gedenken der israelischen Botschaft in Berlin

Wegen der Corona-Pandemie hat Israels Botschaft des Mordes an sechs Millionen Juden durch Nazi-Deutschland in einer Videokonferenz gedacht. Antisemitische Aktivisten störten die Veranstaltung mit Hitler-Bildern und Pornos.

Robert Koch-Institut zum Coronavirus: Nur ein Impfstoff bietet Sicherheit

Die gelockerten Corona-Maßnahmen sind nach Ansicht von Lars Schaade, Vizepräsident des Robert Koch-Instituts, ein „ganz vernünftiger Kompromiss“. Wirkliche Sicherheit aber werde erst ein Impfstoff geben.

„Tornado“-Nachfolge: Kampfjets für die Bundeswehr, Truppentransporter für Olaf Scholz

Im Koalitionsstreit über die Nachfolge des alternden „Tornados“ zeichnet sich nach SPIEGEL-Informationen ein Deal ab: Die Bundeswehr bekommt bis zu 138 neue Kampfflugzeuge – und tut Finanzminister Scholz einen Gefallen.

Corona-Krise: Heiko Maas hält „normale Urlaubssaison“ diesen Sommer für unmöglich

Der Sommerurlaub muss durch die Corona-Maßnahmen in diesem Jahr für viele Menschen ausfallen, befürchtet Außenminister Maas. Reisen mit gewissen Einschränkungen könnten aber stattfinden.

Corona-Krise: SPD kritisiert Krisenlobbyismus

Die Bundesregierung hilft den Unternehmen in der Coronakrise mit Milliarden. Doch von dem Geld dürfe nicht nur profitieren, wer die lauteste Lobby habe, warnt SPD-Fraktionsmanager Carsten Schneider.

Chemnitz: Teilnehmer rechtsextremer Demo in Chemnitz angezeigt

In Chemnitz versammelten sich extrem Rechte zu einer Kundgebung. Mehrere von ihnen begingen offenbar Straftaten.

Corona-Krise: Große Koalition plant nächstes Gesetzespaket

Massentests auch für Menschen, die keine Covid-19-Symptome zeigen, Hilfe für Privatversicherte und strengere Meldepflichten. Die Große Koalition plant ein zweites Gesetzespaket zur Bekämpfung der Coronakrise.

Coronavirus: Wie die Slowakei und andere Länder Roma in der Krise diskriminieren

Viele Roma sind wegen ihrer ärmlichen Lebens- und Wohnbedingungen in der Coronakrise besonders gefährdet. Doch statt staatlicher Hilfe erleben sie derzeit eine doppelte Diskriminierung.

Corona auf Flugzeugträger Charles de Gaulle: Schwimmender Laborversuch

Auf dem französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ ist mehr als die Hälfte der Crew mit dem Virus infiziert. Soldaten erheben Vorwürfe. Wissenschaftler leiten unterdessen aus dem Fall neue Erkenntnisse ab.

Coronavirus: Pressestimmen zu „Öffnungsdiskussionsorgien“ – „Merkels Kritik ist anmaßend“

Was für ein Wort: Kanzlerin Merkel will keine „Öffnungsdiskussionsorgien“. Bei den Kommentatoren kommt das nicht gut an. „Bevormundung“ nennen sie es – oder drastischer: „eine Unverschämtheit“.

Coronavirus: Uno-Mitgliedstaaten fordern gleichberechtigten Zugang zu Corona-Impfstoff

Noch ist kein Impfstoff gegen das Coronavirus gefunden. Sollte ein Mittel gefunden werden, dürfe es aber nach Willen der Uno-Mitgliedsstaaten nicht nur bestimmten Menschen zugänglich gemacht werden.

Aufstand der Trump-Truppen

Präsident Donald Trump will möglichst bald die Wirtschaft wieder öffnen – die Demonstrationen seiner Fans in gut 20 Bundesstaaten könnten ihm dabei helfen.

Spekulationen über kritischen Gesundheitszustand von Kim Jong Un

Kim Jong Un pflegt einen ungesunden Lebenswandel. Nun soll Nordkoreas Machthaber am Herz operiert worden sein, berichtet eine südkoreanische News-Website. Doch die Quellenlage ist undurchsichtig.

USA: Präsident Donald Trump treibt Bau von Grenzmauer voran

Knapp 264 Kilometer der Mauer an der US-Grenze zu Mexiko sind schon gebaut – auch während der Coronakrise geht es mit dem umstrittenen Prestigeprojekt des US-Präsidenten voran.

Corona-Flucht: Wo Reiche auf Distanz gehen

Sie fliehen auf die Île de Ré oder in Privatflugzeugen nach Jackson Hole. Doch an ihren Zweitwohnsitzen schlägt vielen Wohlhabenden der Zorn der Einheimischen entgegen.

Coronavirus in den USA: Präsident Donald Trump schließt Grenzen für Einwanderer

Die USA sind das am schlimmsten von der Coronakrise betroffene Land der Welt. Das nimmt US-Präsident Donald Trump nun offenbar zum Anlass, vorübergehend keine Einwanderer mehr ins Land zu lassen.

Michael Bloomberg: Blitzwahlkampf hat eine Milliarde US-Dollar gekostet

Er hatte Hunderte Millionen für TV-Werbung ausgegeben – und musste trotzdem nach dem „Super Tuesday“ aussteigen. Der Ausflug ins Feld der demokratischen Präsidentschaftsanwärter war für Michael Bloomberg ein teurer Spaß.

Corona: Regierungen während der Pandemie – „Blind vor Macht“

Sitzungen werden verkürzt, Tagesordnungen eingeschränkt, Anfragen zurückgehalten. Die Landesregierungen greifen in Grundrechte ein, die Opposition kann oft nur zuschauen.

Corona-Krise in Deutschland: Bundesweite Maskenpflicht wird wahrscheinlicher

Die ersten Länder sind vorgeprescht, eine bundesweite Maskenpflicht wird wahrscheinlicher. Das sieht auch die Kanzlerin so, doch öffentlich zögert sie – denn noch immer gibt es Nachschubprobleme.

Gantz und Netanyahu vereinbaren große Koalition

Die Rede ist von einer „nationalen Notstandsregierung“: Israels Premier Netanyahu und sein Rivale Gantz haben ein Bündnis verabredet. Ministerpräsident wollen offenbar beide werden – nacheinander.

Corona-Zwangspause: EU und London nehmen Brexit-Gespräche wieder auf

Formal hat Großbritannien die EU verlassen. Doch die große Frage bleibt: Wie sollen künftig die Beziehungen zwischen London und Brüssel aussehen? Unter großem Zeitdruck starten beide Seiten nun neue Verhandlungen – per Video.

News des Tages: Geschlossene Kitas – wie kann es weitergehen?

Während die Schulen in den nächsten Wochen schrittweise öffnen, bleiben die Kitas geschlossen. Welche Folgen hat das für die Kinder und ihre Familien? Die Lage am Abend.

Trotz Corona-Krise: Dresdner Ordnungsamt erteilt Pegida Sondergenehmigung

Im Kampf gegen das Coronavirus ist die Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt. Trotzdem genehmigen die Behörden immer wieder kleine Kundgebungen. In Dresden könnten nun Islamfeinde protestieren.

Coronavirus: Angela Merkel warnt vor vorschnellen Lockerungen

In der Debatte um eine Lockerung der Corona-Beschränkungen warnt Angela Merkel vor einem zu leichtfertigen Umgang mit der Krise – und droht mit einem erneuten Shutdown, sollten die Infektionszahlen wieder steigen.

Christian Lindner zu Corona: Digitalisierung schützt die Freiheit vor dem Virus

Die digitalen Defizite unseres Landes gefährden Gesundheit, Freiheit und Wirtschaft. Sieben Vorschläge, wie die Digitalisierung uns aus der Krise helfen könnte.

Kohleminen in Südafrika: Das Recht zu atmen

Jedes Jahr sterben Tausende von Südafrikanern an den Folgen der Kohleverstromung. Die Corona-Pandemie verschärft die Gesundheitskrise.

Corona-Pandemie: Uno warnt vor größeren Gefahren für vertriebene Frauen und Mädchen

Prostitution, Kinderehen, Gewalt: Laut den Vereinten Nationen birgt der Corona-Shutdown besondere Risiken für vertriebene Frauen und Mädchen. Die Regierungen sollten das in ihren Aktionsplänen berücksichtigen.

Coronavirus: Angela Merkel kritisiert „Öffnungsdiskussionsorgien“

Angela Merkel hat sich über die Forderungen nach weiteren Lockerungen der Corona-Beschränkungen beschwert. Die Kanzlerin warnte gegenüber dem CDU-Präsidium vor einer „Öffnungsdiskussionsorgie“.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Streit um Kauf von US-Kampfjets

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat Washington die Bestellung von 45 US-Kampfjets zugesagt – ohne dies mit der SPD abzusprechen. Der Koalitionspartner reagiert empört, die Opposition fordert Konsequenzen.

Ukraine: Orthodoxe Kirche ignoriert Coronavirus

Kurz vor dem orthodoxen Osterfest steckten sich die Mönche des Kiewer Höhlenklosters mit dem Coronavirus an. Der Fall zeigt, wie sehr sich manche Kirchen den Pandemie-Regeln widersetzen.

Wie das Coronavirus die Arbeit von Hilfsorganisationen bedroht

Durch Reiseverbote und Quarantänemaßnahmen ist auch die Arbeit vieler Nichtregierungsorganisationen derzeit kaum möglich. Dabei wird ihre Hilfe nun gebraucht wie nie zuvor.

Afghanistan: Mindestens 19 Soldaten bei Gefechten getötet

Wieder sind afghanische Regierungstruppen unter Beschuss geraten. Bei Gefechten wurden mindestens 19 Soldaten getötet. Noch haben sich die Taliban nicht zu den Angriffen erklärt.

Joe Biden gewinnt Vorwahl der US-Demokraten in Wyoming

Die Abstimmung war wegen der Coronakrise nur per Briefwahl möglich: Joe Biden hat die Vorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Wyoming wie erwartet für sich entscheiden können.

Trump schiebt Verantwortung für Tests den US-Bundesstaaten zu

In den USA dürften bald 800.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert sein. Präsident Donald Trump zettelt deweil Kleinkriege an. Seine jüngste Ankündigung setzt die Gouverneure der Bundesstaaten unter Druck.

Corona-Friedhof für New Yorks Arme: Hart Island – die Toteninsel

Bis zu 12.000 Menschen sind in New York bislang an Covid-19 gestorben. Wenn sie keine Angehörigen haben, werden sie auf Amerikas größtem Armenfriedhof bestattet: einer Insel vor der Küste der Bronx.

Tschechien: Grenzen sollen wegen Coronavirus ein Jahr geschlossen bleiben

Urlaub machen die tschechischen Bürgerinnen und Bürger laut Präsident Milos Zeman in diesem Sommer besser im eigenen Land. Er will nicht, dass Reisende eine neue Infektionswelle auslösen.

Corona-Streit in der AfD: „Eine verhältnismäßig leichte Grippe“

Das gab es in der AfD noch nie: Die Fraktionsspitze hält die Politik der Bundesregierung im Kern für richtig. Aber große Teile der Fraktion sehen eine Verschwörung – ein harmloser Erreger werde „als Killervirus verkauft“.