Kategorie: politik

Corona-Krise: EU-Gipfel zur Verteilung von Hilfsgeldern

Per Videokonferenz diskutieren die Staats- und Regierungschefs der EU, wie sich die Coronakrise bewältigen lässt. Eine Idee: ein neuer Geldtopf. Doch der nächste Streit ist sicher, wie ein interner Bericht zeigt.

Zündet endlich ein Feuerwerk!

Die EU-Regierungschefs müssen sich heute auf ein starkes Signal der Solidarität einigen – und Deutschland darf dabei nicht mehr bremsen. Wenn die Europäer sich nicht gegenseitig helfen wollen, verliert die EU ihren Sinn.

EU in der Corona-Krise: Zündet endlich ein Feuerwerk!

Die EU-Regierungschefs müssen sich heute auf ein starkes Signal der Solidarität einigen – und Deutschland darf dabei nicht mehr bremsen. Wenn die Europäer sich nicht gegenseitig helfen wollen, verliert die EU ihren Sinn.

Corona-Krise: China spendet nach Zahlungsstopp der USA Millionen an WHO

Mitten in der Coronakrise wollen die USA ihre Zahlungen an die WHO aussetzen – wegen des Umgangs der Organisation mit China. Die Regierung in Peking geht den entgegengesetzten Weg.

Ungarn: EuGH-Gutachter nennt Transitlager für Asylbewerber rechtswidrig

Ungarn hält Geflüchtete in einer Transitzone an der serbischen Grenze fest. Der Generalanwalt des EuGH vergleicht die Bewegungseinschränkungen mit Haft.

Stefan Schostok: Hannovers Ex-OB vom Vorwurf der Untreue freigesprochen

Stefan Schostok ist im Prozess um unzulässige Zahlungen an seinen früheren Bürochef im Rathaus von Hannover freigesprochen worden. Zwei andere Angeklagte wurden hingegen verurteilt.

Corona-Hilfspakete in Deutschland: Die linke Republik

Hartz IV: aufgeweicht. Schuldenbremse: ausgesetzt. Verstaatlichungen: möglich. Im Kampf gegen die Coronakrise werden in Deutschland plötzlich lang gehegte linke Träume wahr. Nur eine Momentaufnahme?

„Die Situation ist trügerisch“

Die Bundeskanzlerin mahnte in ihrer Regierungserklärung im Bundestag in eindringlichen Worten davor, die Pandemie zu leicht zu nehmen. Schnelle und weitreichende Lockdown-Lockerungen hält sie für falsch.

Angela Merkel zur Corona-Krise „Die Situation ist trügerisch“

Die Bundeskanzlerin mahnte in ihrer Regierungserklärung im Bundestag in eindringlichen Worten davor, die Pandemie zu leicht zu nehmen. Schnelle und weitreichende Lockdown-Lockerungen hält sie für falsch.

Selbstisolation während Corona: „Es wird klarer, was im normalen Leben wichtig ist“

Die Coronakrise schränkt viele Menschen stark ein – manche gehen freiwillig in die Selbstisolation. Hier erzählen Menschen aus 13 Ländern, warum sie diese Entscheidung getroffen haben und wie sie damit umgehen.

Corona in Tschetschenien: Zum Terroristen abgestempelt

Der tschetschenische Herrscher Ramsan Kadyrow bekämpft die Corona-Pandemie so, wie er auch regiert: mit Drohungen und Unterdrückung. Wer erkrankt, traut sich nicht zum Arzt.

Corona-Krise: Angela Merkel

Kanzlerin Merkel sieht Deutschland in der schwersten Bewährungsprobe seit dem Zweien Weltkrieg. Zudem bittet sie die Bürger in ihrer Regierungserklärung um Verständnis für die Corona-Maßnahmen.

Corona-Krise: Angela Merkel nennt Vorgehen der Bundesländer teils zu forsch

Angela Merkel hat das Vorgehen einzelner Bundesländer bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen kritisiert. „Wir leben nicht in der Endphase dieser Pandemie, sondern am Anfang“, betonte die Kanzlerin.

Corona-Krise: Mike Pompeo macht China Vorwürfe wegen Coronavirus

China soll nach Angaben des US-Außenministers Details zum Ausbruch des Coronavirus zurückgehalten haben. Pompeo kritisierte, dass Fakten verschleiert würden und Tiermärkte weiterhin geöffnet hätten.

Koblenz – Prozess gegen Geheimdienstoffizier Anwar Raslan aus Syrien: Des Teufels Oberst

In Koblenz steht erstmals ein Verantwortlicher der syrischen Geheimdienste für Folter und Morde vor Gericht. Bedeutet das den Auftakt, Assads Regime zur Rechenschaft zu ziehen? So einfach ist es nicht.

Hoher Beamter beklagt Rausschmiss wegen Bedenken zu Corona-Behandlung

Bei Widerworten ist der Posten weg – so beschreibt ein hochrangiger US-Beamter den Umgang mit Kritikern des Coronakurses der Trump-Regierung. Der Präsident gibt sich auf Nachfrage ahnungslos.

Syrien: „Caesar“-Fotos liefern Beweise für Folter – Prozess in Deutschland

Ein syrischer Ex-Militärfotograf hat Bilder von Leichen in Gefängnissen des Assad-Regimes gemacht – und veröffentlicht. Viele Frauen entdeckten darauf ihre Söhne, Brüder und Männer. Drei Protokolle.

Corona-Krise: Union und SPD einigen sich auf höheres Kurzarbeitergeld

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben ein höheres Kurzarbeitergeld beschlossen. Zudem soll die Mehrwertsteuer für die Gastronomie gesenkt werden – und bedürftige Schüler bekommen Geld für Computer.

Helmut Schmidt als Krisenmanager der Hamburger Flutkatastrophe: Erfunden und übertrieben

Der verstorbene Altkanzler Helmut Schmidt erlebt eine Renaissance. Seit der Hamburger Flutkatastrophe 1962 gilt er als Deutschlands bester Krisenmanager. Doch jetzt kommen Historikern Zweifel.

Brasilen: Jair Bolosnaro nutzt Corona, um die Demokratie zu demontieren

Im Schatten der Coronakrise treibt Präsident Bolsonaro die Demontage der Demokratie voran. Das Volk scheut den Protest wegen der Ansteckungsgefahr, die politischen Gegner sind heillos zerstritten.

Corona-Krise stärkt Robert Habecks Wunsch nach Regierungsverantwortung

Grünenchef Robert Habeck hat bei „DER SPIEGEL fragt“ erzählt, warum die Coronakrise seinen Wunsch nach einer Regierungsbeteiligung stärkt. Und warum er notfalls eine Corona-Impfpflicht befürwortet.

Corona-Krise: Landtag in Thüringen sucht Ausweichquartier

Eigentlich sollte der Thüringer Landtag nur als Rumpfparlament tagen. Doch ein Abgeordneter stellte sich dagegen. Nun könnten die Sitzungen in der Erfurter Messe oder im Flughafen stattfinden.

Verstoß gegen Ausgangssperre: Spanischer Bürgermeister beißt Polizisten

Ein Bürgermeister in Spanien ist während der Corona-Ausgangssperre betrunken am Steuer erwischt worden. Als ein Polizist dann einen Alkoholtest verlangte, biss er ihn. Das hatte Konsequenzen.

Wolgang Kubicki: „Die Kanzlerin bewegt sich am Rande der Amtsanmassung“

Kanzlerin Merkel überdehne in der Coronakrise ihre Kompetenzen, kritisiert Bundestagsvizepräsident Kubicki. Der FDP-Vize stützt sich dabei auf ein aktuelles Bundestagsgutachten.

News des Tages: Große Koalition – Mehr Geld für Kurzarbeiter?

Die Harmonie in der Großen Koalition könnte schon wieder vorbei sein. Beim Spitzentreffen im Kanzleramt ringen Union und SPD um Corona-Hilfen. Die Lage am Abend.

AfD: Ermittlungen in Spendenaffäre gegen Ex-Kassenwart eingestellt

Wer finanzierte den Wahlkampf des AfD-Politikers Guido Reil? Auch ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Essen hat diese Frage nicht geklärt.

Corona: Richard Branson, Milliardär in der Krise

Richard Branson ist der Inbegriff des Selfmade-Milliardärs. Doch bringt die Coronakrise sein Imperium ins Wanken. Notfalls muss er sogar seine Privatinsel verpfänden.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Streit um Kampfjets – Ministerin für Selbstverteidigung

Nach scharfer Kritik vom Koalitionspartner SPD hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihren umstrittenen Kampfjet-Deal mit den USA gerechtfertigt. Das Schreiben ans Pentagon wollte sie den Abgeordneten jedoch nicht vorlegen.

Coronavirus: Gesundheitsminister Jens Spahn wirbt um Verständnis

„Ich habe noch keine Grippe gesehen, die zu Massengräbern in New York geführt hat“: Gesundheitsminister Spahn hat sich im Bundestag gegen Relativierungen der Coronakrise gewehrt. Fehler beim Umgang damit schließt er nicht aus.

Corona-Krise: Union und SPD streiten wieder

Seit Beginn der Coronakrise war sich die Koalition so einig wie nie. Doch vor dem Spitzentreffen knirscht es: Die SPD will ein höheres Kurzarbeitergeld, die CSU Steuersenkungen. Ist es mit der Harmonie wieder vorbei?

Coronavirus: Grönland ist coronafrei

Das Virus hat auch die Arktisinsel nicht verschont: Elf Infizierte hatte das 57.000 Einwohner zählende Grönland vor einem Monat. Doch nun sind alle wieder gesund. Und es gibt keinen neuen Fall. Wie ist das möglich?

EU-Gipfel: So streitet Europa über Corona-Hilfen

Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag wird über Corona-Hilfen entschieden. Handelt Europa solidarisch – oder scheitert es an nationalen Interessen? In Spanien und Italien wächst die Wut auf den Norden – ein Überblick.

Donald Trump droht Iran mit Angriffen auf Boote

US-Präsident Trump reagiert auf einen Zwischenfall im Persischen Golf. Weil sich dort Boote der iranischen Revolutionsgarden der US-Marine genähert hatten, droht der Präsident jetzt mit deren Zerstörung.

Jens Spahn zu Coronavirus: „Impfstoff frühestens in Monaten verfügbar“

Gesundheitsminister Spahn freut sich über viele genese Corona-Patienten – und die erste genehmigte Studie über einen Impfstoff.

Coronavirus: Robert Habeck im Gespräch mit Markus Feldenkichen

Für die Grünen markiert Corona das Ende ihres politischen Aufschwungs. Jetzt tüftelt die Partei an Strategien für die Zeit nach der Pandemie. Ein Livetalk von Markus Feldenkirchen mit Robert Habeck.

Aiman Mazyek zu Corona und Ramadan: „Viele Moscheen stehen vor dem Bankrott“

Am Freitag beginnt der Ramadan. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, spricht über den muslimischen Fastenmonat in der Coronakrise und fordert staatliche Unterstützung für die Moscheen.

Griechenland: Hunderte Geflüchtete demonstrieren vor Camp Moria auf Lesbos

In griechischen Flüchtlingslagern wurden zahlreiche Corona-Infektionen registriert, die Inseln sind bislang nicht betroffen. Doch die Sorge ist groß – wie eine Protestaktion Hunderter Menschen zeigt.

Corona-Virus: Linken-Politiker fordern 1500 Euro Hilfe für Menschen ohne Papiere

In Deutschland leben vermutlich mehrere Hunderttausend Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Linkenabgeordnete fordern jetzt Corona-Hilfen – und ihre schnelle Legalisierung.

EU-Mission „Irini“: Deutschland will bis zu 300 Bundeswehr-Soldaten stellen

Lieferungen von Waffen nach Libyen stoppen, illegale Ölexporte aus dem Land überwachen: Das soll die neue EU-Operation „Irini“ leisten. Die Bundesregierung hat nun Deutschlands Beitrag veranschlagt.

Kim Jong Un: Nordkorea schweigt zu seinem Gesundheitszustand

Wie geht es Kim Jong Un? Seit Wochen ist Nordkoreas Machthaber nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten. Doch das Regime in Pjöngjang nimmt zu seinem Gesundheitszustand keine Stellung.

Wladimir Lenin – 150. Geburtstag: Ein Revolutionär in 30.000 Scheibchen

Vor 150 Jahren wurde Lenin geboren. Wie schwer sich Russland mit seinem Erbe tut, zeigt der Umgang mit seinem Hirn. Es lagert, fein zerschnitten, bis heute in einem Moskauer Forschungsinstitut.

Corona-Krise: Das schleichende Ende Europas

Die europäischen Regierungschefs suchen nach gemeinsamen Wegen aus der Coronakrise. Herauskommen wird ein Kompromiss, der den Herausforderungen nicht gerecht wird und die Staaten weiter auseinandertreibt.

München – Frauenärztin behandelt Genitalverstümmelungen: Schnitt ins Fleisch

Eiman Tahir ist im Sudan aufgewachsen, wo Beschneidung von Mädchen gängige Praxis ist. Die Gynäkologin behandelt in Deutschland lebende Frauen, denen dieses grausame Ritual angetan wurde.

Afghanistan: Erneut mehr als 20 Tote bei Gefechten – Regierung beschuldigt Taliban

Die afghanische Regierung wirft den radikalislamischen Taliban vor, bei mehreren Angriffen mindestens 27 Menschen getötet zu haben. Bislang hat sich jedoch niemand zu den Attacken bekannt.

US-Wahlkampf 2020: Joe Biden sucht Super-Vize-Präsidentin

Welche Frau macht das Rennen im Kampf um das Vizeamt? Donald Trumps neue Pressesprecherin sorgt schon für Ärger. Und: Wenig schmeichelhafte Umfragen für den Präsidenten.

Coronakrise: Trump setzt Einwanderung teilweise aus

Wegen der Coronakrise setzt Donald Trump alle Greencard-Genehmigungen aus – historisch beispiellos. Doch der Grund ist fadenscheinig: In Wahrheit will er mit der Dämonisierung von Einwanderern Wahlkampf machen.

Corona-Virus: Donald Trump macht dicht – Green-Card-Stop

Wegen der Coronakrise setzt Donald Trump alle Greencard-Genehmigungen aus – historisch beispiellos. Doch der Grund ist fadenscheinig: In Wahrheit will er mit der Dämonisierung von Einwanderern Wahlkampf machen.

Corona-Krise: Europol warnt vor minderwertigen Schutzmasken

In der Coronakrise herrscht ein harter Wettbewerb um Schutzmasken. Die Polizeibehörde Europol warnt nach SPIEGEL-Informationen vor unbrauchbarer Ware, die Betrüger in Umlauf bringen.

Libyen: Türkische Intervention ändert Kriegsverlauf

Die Truppen der Einheitsregierung sind mit türkischer Unterstützung auf dem Vormarsch. General Haftar greift Tripolis deswegen um so heftiger an. Selbst in dem Bürgerkriegsland geht die Angst vor dem Coronavirus um.

Missouri klagt gegen China wegen Coronavirus

China habe „die Öffentlichkeit getäuscht“ und „wichtige Informationen unterdrückt“, heißt es in der Anklageschrift des Bundesstaates Missouri. Die Erfolgsaussichten des Verfahrens sind aber gering.