Kategorie: politik

Analyse: Koalition übt Teamspiel – vergeblich

Angesichts des Dauerstreits in der Regierung aus Union und FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Koalitionäre zur Ordnung gerufen. „Wir müssen den Menschen in einer schwierigen Zeit Verlässlichkeit bieten. Nur so können wir wieder Vertrauen …

Kirgisische Regierung erlaubt Einsatz tödlicher Waffen

Die Lage in Kirgistan gerät weiter außer Kontrolle. Trotz Ausgangssperre machen vermummte Jugendlic…

Netanjahu kündigt interne Gaza-Untersuchung an

Tel Aviv (dpa) – Israel will den blutigen Militäreinsatz gegen die Gaza-„Solidaritätsflotte“ durch eine interne Untersuchungskommission klären lassen. Das kündigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. Die Einzelheiten seien mit …

Hausarztmodell wohl auf der Streichliste

Im Streit zwischen FDP und CSU über eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen bleiben beide Koalitionsp…

FDP-Landeschef Hahn: Merkel spielt mit einer großen Koalition

Sie glauben nach einer am Samstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des ARD-Magazins «Beric…

Kirgisische Regierungschefin bittet Russland um militärische Hilfe

Bei Zusammenstößen zwischen Bevölkerungsgruppen im Süden Kirgistans sind bislang mehr als 60 Mens…

Merkel erwartet Verständnis in der Bevölkerung für Sparkurs

Spitzenpolitiker der CDU stellen Regierungsbeschlüsse in Frage …

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Ulrich Maurer: Hannelore Kraft taktiert ihre Wahlversprechen kaputt

Die SPD in NRW will mit den Grünen und einer Mehrheit von zehn Landtagsstimmen „in der Opposition regieren“. In NRW hielt so eine Regierungsform nie mehr als zwei Monate.

Guttenberg denkt über Rücktritt nach

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (60) hält nichts von einer Abschaffung der Wehrpflicht Karl-Theod…

FDP-Landesverbände machen Front gegen Wulff

Kanzlerin Angela Merkel ist an großen Zukunftsfragen interessiert. Doch nichts von diesem Interesse fließt in ihre praktische Politik ein. Gebäude färben auf Menschen ab, die in ihnen wohnen oder arbeiten. Es gilt aber auch das Umgekehrte. Betritt …

Der Widerstand gegen Merkel wächst

«Das Schicksal der meisten Hartz-IV-Empfänger ist schon schwer genug», sagte sie dem Nachrichtenma…

Nordkorea will Propaganda-Lautsprecher an der Grenze zerstören

Seoul. Kriegerische Töne: Im Konflikt mit Südkorea hat der kommunistische Norden mit „unbegrenzte…

Proteste gegen die Sparpläne des Bundes

Zwischen 10.000 (Polizei) und 22.000 Menschen (Veranstalter) haben am Samstagmittag in Stuttgart gegen die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung demonstriert. Unter dem Motto „Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders!“ zogen die …

Wehrpflichtige werden weiter einberufen

Berlin – Das Verteidigungsministerium hat Berichte dementiert, dass die Bundeswehr von 2011 an auf neue Wehrpflichtige verzichten muss. „Das ist falsch, es werden nach wie vor Einberufungsbescheide verschickt“, sagte ein Ministeriumssprecher der dpa …

Eilantrag gegen Euro-Rettungspaket abgelehnt

Das Verfassungsgericht lehnt einen Eilantrag des CSU-Abgeordneten Gauweiler gegen die EU-Hilfen ab. D…

Auf tönernen Füßen

Berlin (dpa) – Bund und Länder haben sich auf einen Qualitätspakt für eine bessere Hochschullehre …

Lebenslang für zwei bosnische Serben wegen Srebrenica-Morden

Fünfzehn Jahre nach dem Massaker in Srebrenica hat das Internationale Kriegsverbrechertribunal in De…

EU weitet Piratenjagd vor Somalia aus

Die nach einem Überfall auf einen deutschen Frachter von der niederländischen Marine festgenommenen mutmaßlichen Piraten aus Somalia sind am Donnerstagabend in Hamburg eingetroffen. Die zehn Männer kamen auf dem Landweg, wie der Sprecher der …

Merkel: Streitereien zwischen CSU und FDP sind inakzeptabel

Frankreichs Präsident Sarkozy soll sich kritisch über das deutsche Sparpaket und Merkels Durchsetzu…

Zweiter Bildungsgipfel in angespannter Haushaltslage

Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Merkel haben beschlossen, deutsche Hochschulen und Forschung mit 18 Milliarden Euro zu fördern. Bezahlt werden soll das von den Steuereinnahmen.

NATO berät über finanzielle Einschnitte und Raketenabwehr

Die globale Schuldenkrise trifft die Nato. Weil ihre Mitgliedländer sparen müssen, steht das Verteidigungsbündnis vor radikalen Strukturreformen. HB BRÜSSEL. Wegen der globalen Schuldenkrise steht die Nato vor radikalen Strukturreformen. „Meine …

Merkel glaubt an den Fortbestand der Koalition

Und jetzt auch noch Opel. Auf der langen Liste der Koalitionskonflikte ist das Thema wieder ganz nach oben geschossen. Auch bei den anderen Streitfragen zwischen CDU, CSU und FDP sind noch keine Lösungen in Sicht.

Millionär soll hinter Auschwitz-Diebstahl stecken

Hinter dem Diebstahl des Schriftzuges „Arbeit macht frei“ aus der NS-Gedenkstätte Auschwitz soll laut einem polnischen Zeitungsbericht der schwedische Millionär Lars-Göran Wahlström stehen. Wahlström habe die historische Tafel bei seinem Freund …

Ramsauer: Die Lastwagen-Maut auf Bundesstraßen kommt

Die Bundesregierung will die Lkw-Maut auch auf vierspurige Bundesstraßen ausdehnen. Darauf habe sich das Bundeskabinett bei seiner Sparklausur im Grundsatz verständigt, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem „Hamburger Abendblatt“ von …

Der Schlüssel liegt in der Hand von Angela Merkel

„Die bürgerliche Mehrheit für Wulff in der Bundesversammlung ist nicht sicher, solange unter den Wahlleuten der FDP das Unbehagen über die Union groß ist“, sagte Hahn der Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“. Der Schlüssel liege in der Hand von …

FDP-Absturz: Fünf-Prozent-Marke wackelt

Die FDP kann ihren Absturz in der Wählergunst nicht stoppen. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten „stern“-RTL-Wahltrend würden die Liberalen nur noch fünf Prozent der Stimmen bekommen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das sind zwei …

Bund und Niedersachsen kaufen Steuerbetrüger-CD

Baden-Württemberg hatte den Kauf abgelehnt, Niedersachsen teilt die Bedenken nicht: Mit Hilfe des Bu…

USA warnt Verbündete vor Einsparungen beim Militär

Brüssel/London (dpa) – Die NATO-Staaten müssen nach Ansicht von US-Verteidigungsminister Robert Gat…

Ungarn verbietet Leugnen kommunistischer Verbrechen

Das ungarische Parlament hat am Dienstag beschlossen, nun auch das Leugnen der Verbrechen des Kommuni…

Tausende fliehen nach Dammbrüchen

Warschau (dpa) – Die zweite Weichsel-Flut dieses Jahres hat Warschau vorerst verschont. Die Dämme hi…

Intelligente Lösungen, bitte!

Nach siebeneinhalb Stunden vereinbarten sie am Dienstag in Düsseldorf ein weiteres Treffen. Sie woll…

Steuerentlastungen nicht komplett vom Tisch

Berlin (dpa) – Die schwarz-gelbe Koalition hat Steuerentlastungen für Normalverdiener trotz des Sparpakets nicht zu den Akten gelegt. Es sei weiter ein gemeinsames Anliegen der Koalitionspartner, den Tarifverlauf für «normale» Einkommen abzuflachen …

Rheinische Post: Lammert: Den Spitzenverdienern einen zusätzlichen Beitrag abverlangen

Die Opposition wütet gegen das schwarz-gelbe Sparpaket – auch in der Union wird die Kritik schärfer…

Teheran: Eine westliche Verschwörung

Quito (RPO). Vor der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats über neue Sanktionen gegen den Iran hat US-Außenministerin Hillary Clinton die Resolution als die bislang schärfste gegen Teheran bezeichnet. In der internationalen Gemeinschaft gebe es eine …

«Welt»: Jochimsen Linke-Präsidentschaftskandidatin

BERLIN – Einfach hatte es die Linken-Spitze bei der Suche nach einer Kandidatin für das Bundespräsidentenamt nicht. Es sollte eine Frau sein, möglichst aus dem Westen, die ein starkes linkes Profil hat und eine »große Lebensweisheit« ausstrahlt …

Die Gaza-Blockade bröckelt

„Das größte Gefängnis der Welt“ nennen seine Bewohner den Gazastreifen. Seit der Machtübernahme der Hamas vor drei Jahren hat allerdings nicht nur Israel das Gebiet abgeriegelt – auch Ägypten wacht streng über seine Grenze zum Gazastreifen. Doch …

Ahmadinedschad warnt vor neuen UN-Sanktionen gegen sein Land

Heute Beschluss gegen Iran.

Wieder sollen die Kleinen bluten

Berlin – Auch nach ihrer Einigung auf einen beispiellosen Sparkurs kommt die schwarz-gelbe Koalition …

Debatte über Wehrpflicht für CDU kein Tabu mehr

Berlin – Ein Mann von Gewicht ist Peter Altmaier, der Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion…

Linke würde Minderheitsregierung unter Kraft unterstützen

Düsseldorf – In Nordrhein-Westfalen bleibt weiter offen, wer das Land künftig regiert. SPD, Grüne …

Linke wollen eigene Präsidentenkandidatin

Christian Wulff, Luc Jochimsen un Joachim Gauck: Die Kandidaten für das Amt des deutschen Bundesräs…

CDU-Sozialflügel will Korrekturen am Sparpaket

So einfach wird es vielleicht doch nicht mit dem Sparpaket, wie sich Bundeskanzlerin Angela Merkel das vorgestellt hat. Jedenfalls melden sich jetzt auch die ersten kritischen Stimmen aus der eigenen Partei zu Wort. So äußerte auch der Bundesvize der …

Knackpunkte der Ampel

Steuert Nordrhein-Westfalen doch noch auf eine Ampelkoalition zu? SPD, Grüne und FDP haben sich zu ersten Gesprächen über ein mögliches Bündnis getroffen. Liberale und Grüne zeigten sich trotz inhaltlicher Differenzen betont kompromissbereit. Die …

Von der Leyen verteidigt Sparpaket

Das Sparpaket ist geschnürt – jetzt wird um Einzelposten gerungen. Der Streit zwischen CSU und FDP

Israelische Soldaten entern Hilfsschiff Rachel Corrie

Duisburg (dpa) – Tausende Menschen haben in Deutschland und anderen Ländern Europas sowie Australien…

Medwedew schlägt Fonds für Umweltkatastrophen vor

Moskau (dpa) – Um schneller auf Umweltkatastrophen wie die Ölpest im Golf von Mexiko reagieren zu k

„Ein Friedensschluss mit Netanjahu ist möglich“

Wir sind zum Frieden bereit. Weshalb aber sollten wir die Friedensinitiative umformulieren? Was würde Israel uns dafür als Gegenleistung geben? Für jeden Schritt, den wir machen, sollte es einen Schritt auf der anderen Seite geben. Wir haben ja alle …

Benedikt XVI. stellt Nahost-Papier vor

Papst Benedikt macht sich Sorgen um seine Schäfchen im Heiligen Land. Die schwierige Lage der schrumpfenden christlichen Gemeinden im Nahen Osten wird Thema einer Sondersynode im Herbst im Vatikan sein. Erste Eckpunkte sollen bereits heute in Zypern …

Obama gegen BP – Präsident rechnet mit langem Kampf

Die Aktion „Top Cap“ läuft: BP hat es im Golf von Mexiko geschafft, ein Drittel der an einem Tag austretenden Menge Öl abzupumpen – Hunderttausende Liter strömen aber nach wie vor ins Meer.

Bis zu 10.000 Menschen demonstrieren in Istanbul gegen Israel

Tausende Menschen haben in Deutschland und anderswo für ein Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens demonstriert. Sie protestierten auch gegen die militärische Gewalt gegen Hilfsschiffe für das Palästinensergebiet. Allein in Duisburg kamen …