Kategorie: politik

Er narrt die US-Diplomatie, sorgt für internationale Verwerfungen. Jetzt ruft Interpol zur Fahndung …

Der Gründer der Enthüllungsseite Wikileaks, Julian Assange, geht juristisch gegen einen Haftbefehl der schwedischen Behörden vor. Wie das Oberste Gericht Schwedens am Mittwoch mitteilte, ging eine entsprechende Beschwerde von Assanges Anwaltes …

Kurz vor dem 5. IT-Gipfel Anfang Dezember in Dresden fordert die Branche von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu technologischen Großprojekten und kritisiert gleichzeitig den Stopp der E-Gesundheitskarte. Insgesamt zieht der Branchenverband …

Dortmund. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einer Zunahme des Zigarettenschmuggels nach Deutschland als Folge der geplanten Tabaksteuererhöhung. Das berichten die Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Es sei eine weitere „Verlagerung …

Stimmen zum Schlichterspruch für Stuttgart 21: …

Geißlers Votum für Stuttgart 21 war staatsmännisch, denn er ist seinen Vorlieben nicht erlegen. Am Ende wird sein Spruch auch Projektgegnern helfen.

Aus „Stuttgart 21“ soll „Stuttgart 21 plus“ werden: Dem Schlichterspruch Heiner Geißlers zufolge soll der umstrittene Tiefbahnhof mit einigen Veränderungen nun doch gebaut werden. Weil aller Voraussicht nach die Bauarbeiten wieder aufgenommen …

Seit Monaten erfreuen die monatlichen Arbeitslosenzahlen die Verantwortlichen in der Region. Auch im …

Karlsruhe (dpa/ND). Das Bundesverfassungsgericht hat die Nutzung sogenannter Steuer-CDs mit angekauft…

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßte das Ergebnis der Schlichtung zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21. «Heiner Geißler zeigt mit seinen Anregungen einen guten Weg zu einer Lösung des Konfliktes auf», erklärten die …

Die Schlichtung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 hat aus Sicht von Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) «substanzielle Verbesserungen» gebracht. «Mit der Umsetzung der Verbesserungsvorschläge und einem erfolgreichen …

Stuttgart (dpa) Die Schlichtung ist vorbei, das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 kommt. Schlichte…

Der australische Internet-Aktivist und Wikileaks-Gründer Julian Assange will in Schweden die Aufhebu…

Hannover (dpa) – Viele Polizisten fühlen sich einer Studie zufolge als «Prügelknaben der Nation»….

Nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Haiti geht die Auszählung der…

Amerikas Kriege, Amerikas Außenpolitik und als nächstes die Wall Street: Die Internetplattform Wiki…

Barack Obama mag der mächtigste Mann der Welt sein, in der Welt der Suchmaschinen regiert aber jeman…

. B etroffenheit, Spott, Kritik – das Netz reagiert höchst unterschiedlich auf die von Wikleaks veröffentlichten Dokumente aus US-Botschaften in aller Welt. Berlin – Mehr als 5500 Facebook-Mitglieder bekunden, dass ihnen die Veröffentlichung …

Seoul. Südkorea hat den Ton im Konflikt mit Nordkorea verschärft. Knapp eine Woche nach dem Angriff auf eine bewohnte südkoreanische Insel warf Präsident Lee Myung-bak dem Regime in Pjöngjang unmenschliches Verhalten vor und warnte es vor …

Der Wintereinbruch in Deutschland hat zu chaotischen Umständen auf Straßen und dem Flughafen Frankf…

Als Reaktion auf die Veröffentlichung tausender vertraulicher US-Diplomaten-Berichte hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ein radikales Umdenken bei der Speicherung persönlicher Daten gefordert.

Nach der Enthüllung kritischer Bewertungen der US-Botschaft über Kanzlerin Angela Merkel und andere…

Hamburg – Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg rüsten sich die Parteien für die mögliche Neuwahl im Februar kommenden Jahres. Während die beiden großen Parteien mit CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus und SPD-Landeschef …

Berlin. Ein herrenloser Rucksack hat gestern im Berliner Regierungsviertel vor dem Bundespresseamt einen Bombenalarm ausgelöst. Das Gepäckstück war vor dem Gebäude abgestellt worden. Ein Entschärfungskommando durchleuchtete den Rucksack …

Münster. Die Polizei darf eine friedliche Kundgebung von Atomgegnern nicht filmen. Zulässig ist nur…

Siegfried Stumpf sagt im Landtag zum Einsatz der Wasserwerfer aus …

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Berlin. Von den 251 287 US-Diplomaten-Berichten, die Wikileaks veröffentlichen wollte, stammen 1719 aus der US-Botschaft in Berlin. Nur gut 30 davon waren am Montagnachmittag bereits im Internet zu finden. Aus weiteren, noch nicht veröffentlichten …

BERLIN/MZ/DPA.  FDP-Chef Guido Westerwelle bezweifelt, dass ein FDP-Informant die Amerikaner im Herbst 2009 über Interna aus den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen informiert hat. „Ich glaube diese Geschichte so nicht“, sagte der Außenminister …

Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg setzen SPD und Grüne auf eine Regierungsübe…

Washington (dpa) – Nach den jüngsten Wikileaks-Enthüllungen wächst in den USA die Sorge, dass ihre…

Bei der Parlamentswahl in Ägypten ist es nach Darstellung der Opposition zu schweren Unregelmäßigk…

Wer kennt ihn nicht – den trotteligen Polizisten Frank Drebin alias Leslie Nielsen? Am vergangenen …

Seehofer „unberechenbar“, Merkel „selten kreativ“ und risikoscheu – die Veröffentlichung geheimer Dokumente auf Wikileaks wird die Beziehungen der USA zu ihren Partnern erheblich verschlechtern, fürchtet Washington. Seit Tagen versuchen …

Die Veröffentlichung Hunderttausender als geheim eingestufter Depeschen des US-Außenministeriums wi…

Das Aus von Schwarz-Grün in Hamburg schlägt Wellen – bis nach Berlin. CDU und Grüne überschütteten sich mit Vorwürfen und sorgten so dafür, den Graben zwischen beiden Parteien weiter zu vertiefen. Die Grünen seien kein verlässlicher Partner …

Kaum ist das schwarz-grüne Regierungsbündnis in Hamburg geplatzt, bringen sich die Kandidaten für …

Die renommierte Odenwaldschule kann sich bei der Entschädigung ihrer inzwischen 125 Opfer sexuellen …

Es sind streng geheime Notizen und Kommentare von amerikanischen Diplomaten. Darin enthalten: Wenig schmeichelhafte Einschätzungen über deutsche Spitzenpolitiker. Die neuesten Enthüllungen von Wikileaks sorgen für Aufregung und Empörung …

Osnabrück (ots) – Geste mit großer Symbolwirkung Eines muss man Christian Wulff lassen: Der früher…

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den Der Frankfurter Dieter Graumann (60) zum neuen Präsi…

Die Schweiz bekommt eines der schärfsten Ausländergesetze in Europa. Kriminelle Ausländer müssen bald nach ihrer Verurteilung bei schweren Delikten das Land automatisch und ohne Rücksicht auf ihre persönliche Lage verlassen. Dafür stimmte …

Port-au-Prince. Unter dem Schutz der Vereinten Nationen wird im krisengeschüttelten Haiti heute eine…

Gewalt und Manipulationsvorwürfe haben am Sonntag die Parlamentswahl in Ägypten überschattet. Die …

Nach dem Angriff Nordkoreas auf eine südkoreanische Insel verschärft sich der Konflikt zwischen bei…

Nach nicht einmal drei Jahren steht die bundesweit erste schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg vor dem Aus. Die Grüne Alternative Liste (GAL) will das Regierungsbündnis beenden. „Wir streben Neuwahlen an“, sagte Fraktionschef Jens Kerstan …

Die Thüringer CDU wertet das bevorstehende Aus der bundesweit ersten schwarz-grünen Landesregierung in Hamburg als vergebene Chance. «Es ist schade, dass sich die Hamburger Grünen aus der Verantwortung …

Karachi (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Absturz eines russischen Frachtflugzeugs in ein Wohngebi…

Das Hilfspaket für das hoch verschuldete Irland steht. Die EU und der Internationale Währungsfonds haben dem Land offenbar Finanzhilfen in Höhe von 85 Milliarden Euro zugesagt. Die EU-Finanzminister wollen heute noch das Paket …

Jerusalem (dpa) – Deutschland und Israel sollten nach den Worten von Bundespräsident Christian Wulff…

Der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat die Telefon- und Internetmöglichkeiten für deutsche Soldaten in Afghanistan kritisiert.