Kategorie: politik

Washington. Die US-Regierung warnt vor einer neuen Terror-Taktik: Flugzeug-Attentäter könnten sich Sprengstoff in den K

Zudem übte er Kritik an FDP-Chef Philipp Rösler, der eine Senkung der Sozialabgaben schon 2012 – und damit ein Jahr frü…

Al Kaida will mit menschlichen Bomben arbeiten. Nacktscanner können im Körper implantierte Bomben nicht erkennen. Foto: …

Erst ist der frühere Staats- und Parteichef Jiang Zemin nicht zu den großen Feierlichkeiten der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) am 1. Juli erschienen, jetzt sind Suchanfragen zu seinem Namen sowie nach Begriffen wie …

Rom (dpa) – Bundespräsident Christian Wulff hat am Donnerstag in Rom einen zweitägigen Italien-Besuch begonnen. Europäi…

Rösler reagiert auf den Vorstoß von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die FDP solle sich nicht einseitig auf die Union ausrichten. Dortmund. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hält nichts vom Vorstoß von Justizministerin …

Vor der Entscheidung des Bundestages über die umstrittene Präimplantationsdiagnostik hat sich Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) erneut für eine begrenzte Zulassung ausgesprochen. „Es geht um eine kleine Gruppe von …

Baden-Württembergs grüner Regierungschef Kretschmann rät seiner Partei, sich vor der Bundestagswahl 2013 nicht auf einen Koalitionspartner festzulegen.

Die Luftfrachtsicherheit soll verstärkt werden. Darauf einigt sich die Bundesregierung. Sicherheitslücken waren im Herbst 2010 bei Anschlagsversuchen mit Paketbomben aus dem Jemen offenkundig geworden, von denen eine am Flughafen …

Ber­lin (d­pa) – Der grüne Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Hans-Chris­tian Strö­bele droht der Bun­des­re­gie­rung mit ei­ner Kla­ge, falls sie die Ein­zel­hei­ten des um­strit­te­nen Pan­zer­ge­schäfts mit Saudi-Ara­bien nicht …

Ein Gericht in der Italienischen Stadt Verona verurteilte am Mittwoch neun Deutsche in Abwesenheit zu lebenslanger Haft. Die Verurteilten sind alle rund 90 Jahre alt und werden beschuldigt, im zweiten Weltkrieg 1944 hunderte …

Hamburg. An den Berichten über ihre eigenen Länder arbeiten die Mitglieder des Uno-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nicht mit. Deshalb kann der emeritierte Völkerrechtler Prof. Eibe Riedel, der …

Seoul. Südkorea will im Gegensatz zur EU die Lebensmittelhilfen für Nordkorea vorläufig nicht wieder anlaufen lassen. Ein Sprecher erklärte gestern, eine Wiederaufnahme hänge von der Notlage im Norden und von den innerkoreanischen …

Berlin. Die Vereinten Nationen fordern von Deutschland mehr Bildungschancen für Kinder aus benachteiligten Familien und mehr Engagement bei der Bekämpfung der Armut. Auch dürften Migranten nicht länger diskriminiert werden, heißt …

Nach dem Versprechen von Steuersenkungen ab 2013 macht sich FDP-Chef Philipp Rösler für eine noch frühere Reduzierung d…

Die gewaltsamen Proteste gegen den drakonischen Sparkurs in Griechenland können nach den Worten von Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Demokratie in dem Land gefährden. Unter Verweis auf die Militärdiktatur von 1967 bis 1974 …

Die Länder wollen die Pläne der Bundesregierung zum Ausbau erneuerbarer Stromquellen einem Zeitungsbericht zufolge deutlich übertreffen. Nach ihrem Willen sollten Ökokraftwerke im Jahr 2022 mehr als die Hälfte des deutschen Stroms …

Kambodscha stellt sich in einem zweiten Verfahren seiner mörderischen Vergangenheit. Doch viele Tausende zählen sich immer noch zu den Roten Khmer.

Das hoch verschuldete Italien will in den kommenden drei Jahren rund 40 Milliarden Euro einsparen und damit das Haushaltsminus abbauen. Bei den Gesundheitsausgaben, lokalen Verwaltungen und Renten solle der Rotstift angesetzt …

Nach der Niederlage vor der Welthandelsorganisation bekundet Peking seinen Willen zur Reform. Experten zweifeln jedoch an der Kehrtwende: Sie fürchten, dass China das WTO-Urteil umgehen wird.

Schulleiter Ingo Seel und Landrätin Marion Philipp liefern sich im Kreistag ein bemerkenswertes Wortgefecht. Antrag zur Reparatur der Anlage mehrheitlich zugestimmt. Saalfeld/Rudolstadt. Wenn es in den Klassenräumen an der …

Doch das Ausmaß der illegalen Abhöraktion wird erst jetzt allmählich offenbar: Zuletzt wurde bekannt, dass die Telefone von Familienangehörigen jener Bombenopfer abgehört wurden, die vor genau sechs Jahren bei den …

Jetzt aber, da der Bundessicherheitsrat nicht mehr die Selbstverteidigung Deutschlands organisiert, sondern vor allem über Rüstungsexporte außerhalb des Nato-Gebietes entscheidet, wird der Grundsatz der Geheimhaltung fragwürdig: …

Die Kahlaer Wohnbaugesellschaft besitzt in der Kleinstadt genau 1199 Wohnungen. Ein Großteil befindet sich in den Plattenbaugebieten Am Langen Bürgel sowie im Ortsteil Löbschütz und ist saniert. „In den Neubaugebieten haben wir so …

Was passiert in den Kohlekraftwerken , bevor das Kohlendioxid (CO2) verdichtet und zum Transport bereit ist? Eines der Verfahren zur CO2-Abscheidung im Kraftwerk ist der Oxyfuel-Prozess. Im Gegensatz zur konventionellen …

Im Norden wächst der Widerstand gegen umstrittene CO2-Speicherung. Trotzdem will die Regierung ein Gesetz auf den Weg bringen. Hamburg. Die Bundesregierung hat schon wieder ein Endlager-Problem. Doch dieses Mal handelt es sich …

Der gam Mittwoch vorgelegte Jahresbericht des Thüringer Rechnungshofes dokumentiert das fast alltägliche Verschleudern von Steuermitteln in der öffentlichen Verwaltung. Allein über die zentrale Bewirtschaftung der Behörden mit …

Der Leichnam des verstorbenen Berliner Erzbischofs Kardinal Georg Sterzinsky ist seit Mittwoch aufgebahrt. In der St. Hedwigs-Kathedrale in Mitte können Trauernde täglich von 10 bis 17 Uhr Abschied nehmen. In dieser Zeit gibt es …

Führende FDP-Politiker verteidigen die umstrittenen Steuererleichterungen gegen Kritik von Opposition und Teilen der CDU. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts, Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013 zu senken, sprach der …

Von Marion Trimborn Straßburg – Bislang war alles ganz einfach: Wer als Autofahrer im Ausland mal zu schnell fuhr oder eine rote Ampel ignorierte, blieb oft unbehelligt. Wurde der Raser nicht gleich am Straßenrand von Beamten …

Das Bürgerbegehren zum Erhalt der Grundschule in Stützerbach hat im Mittelpunkt eines Stammtischs der Linken am Montagabend gestanden. Dabei erntete die Vorgehensweise von Landrat Benno Kaufhold (CDU) heftige Kritik. Ilmenau . Der …

Keine Noten, sondern ausführliche Lernentwicklungsberichte für das ganze Schuljahr, hat der erste Jahrgang an der Integrierten Gesamtschule in Wardenburg am Mittwoch erhalten. Bei der Freude auf die Sommerferien gab’s dann aber …

Berlin – Das Jahr 2010 war das unfallreichste Jahr seit elf Jahren, ermittelte das Statistische Bundesamt. Alle 13 Sekunden krachte es irgendwo. Die Polizei erfasste 2,4 Millionen Unfälle, ein Plus von 4,2 Prozent gegenüber 2009.

Niedersachsens First Lady Dunja McAllister bekommt Konkurrenz – zumindest für ein paar Stunden. Bei der anstehenden Sommerreise darf eine junge Frau aus Niedersachsen Ministerpräsident David McAllister begleiten. „First Lady für …

Hannover – So demütig hat man Kultusminister Bernd Althusmann selten gesehen. Der CDU-Politiker, der wegen seiner Bundeswehr-Vergangenheit den Spitznamen „Panzer“ trägt, lauschte am Mittwoch blass und sichtlich nervös den Fragen …

Die Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat begrüßt den Vorstoß der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung der Ortschaftsverfassung auf das gesamte Stadtgebiet. Hiermit würden die weitergehenden, bislang lediglich in …

Gera/Weimar. Das Aktionsbündnis gegen Rechts Gera lädt für den 9. Juli zu einem Aktionstag ein. Er soll der Vorbereitung der Proteste gegen das so genannte „Rock für Deutschland “ -Konzert dienen, voraussichtlich am 6. August …

Eine kritische Studie der Vereinten Nationen sorgt für Alarmstimmung in Berlin. Deutschland hat von den Autoren eines UN-Staatenberichts eine regelrechte Klatsche bekommen – für seine Sozialpolitik. »Tief besorgt« zeigen sich die …

Eine kritische Studie der Vereinten Nationen sorgt für Alarmstimmung in Berlin. Deutschland hat von den Autoren eines UN-Staatenberichts eine regelrechte Klatsche bekommen – für seine Sozialpolitik. »Tief besorgt« zeigen sich die …

Der Schandfleck mitten in der Stadt wird jetzt verschwinden. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause fassten die Gebeseer Stadträte Dienstagabend einstimmig den Beschluss, die seit einiger Zeit leer stehende Kaufhalle abreißen …

Zur Landratswahl 2012 setzte die CDU bisher auf den Amtsinhaber. Der aber sucht nach 21 Jahren einen ruhigeren Job. Die Linken schicken Birgit Keller (Linke) ins Rennen. In der SPD ist kein ernsthafter Konkurrent in Sicht.

Khartum. Auf dem Weg nach Saudi-Arabien sind etwa 200 afrikanische Flüchtlinge vor der Küste Sudans ertrunken. Nur drei Menschen überlebten das Unglück. Das überfüllte Boot hatte Flüchtlinge aus Äthiopien, Eritrea, Somalia und dem …

Oliver Berger Glückwunsch, Pyeongchang. Erstmals werden Olympische Winterspiele außerhalb Japans stattfinden, sofern das IOC sie nach Asien vergibt. Das war in der Neuzeit der Spiele erst zweimal der Fall, 1972 in Sapporo und 1998 …

Tokio. Nach der Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima will Japan alle übrigen Atommeiler im Lande sogenannten Stresstest…

Für den Bau von vorerst drei schwimmenden Häusern auf dem Alperstedter See stehen 115.000 Euro Zuschuss in Aussicht, denn das Gewässer soll als Außenstandort in das Projekt Bundesgartenschau Erfurt 2021 mit einbezogen werden.

Sechs Monate lang war es relativ ruhig zwischen Euphrat und Tigris. Jetzt hat eine neue Welle der Gewalt den Irak erfasst. Täglich werden wieder Menschen erschossen, explodieren Sprengsätze am Straßenrand, töten Bombenanschläge …

Im Frühjahr 2009 erzählten 15 Kubaner und Kubanerinnen, die zwischen 1961 und 1989 in der DDR gelebt hatten, dem renommierten Lateinamerikajournalisten Wolf-Dieter Vogel von ihren Erinnerungen an jene Zeit. Sie waren einst im …

Europa hat in diesen Tagen überschuldeten Staaten eine Lektion erteilt. Konsequenter als je zuvor ließ man Griechenland bis an den Rand der Staatspleite abgleiten, um deutlich zu machen: Wer glaubt, er könne es sich mit Geldern …

Der eigentliche Kommentar fällt knapp aus: „Katastrophale Aufklärungsquote in Leipzig – Merbitz und Wawrzynski müssen für bessere Polizeiarbeit sorgen“. Anlass sind die Fakten seitens des sächsischen Innenminister Markus Ulbig auf …

Dieter Schütz über die Kritik der Uno an der sozialen Lage in Deutschland …