Kategorie: politik

Als Reaktion auf die jahrelang falsch zugeordneten Morde von Rechtsterroristen hat die Bundesregierung eine zentrale Neona…

Die Gewerkschaft der Ärzte, Marburger Bund, kündigt einen harten Streik an: Vizechef Andreas Botzlar warnt vor einem fl

Hunderttausende Demenzkranke sollen durch die geplante Pflegereform bald mehr Geld bekommen. In den verschiedenen Pflegestufen plant die Koalition höhere Leistungen zwischen 70 und 215 Euro, wie aus einer der Nachrichtenagentur …

Ende Juni feiert die „Bild“-Zeitung ihren 60. Geburtstag. Für Springer ist das Anlass genug, um jedem Haushalt eine Ausgabe zu schenken. Angesichts von mehr als 40 Millionen Haushalten haben es die Werbepreise entsprechend in sich.

In der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff hat die Opposition der niedersächsischen Landesregierung vorgeworfen, eine lückenhafte Aufklärung zu betreiben.

Die europäische Reisegruppe, die in Äthiopien überfallen wurde, war nach Angaben des österreichischen Außenministers Michael Spindelegger in einem militärischen Sperrgebiet unterwegs. Das berichtet die Nachrichtenagentur APA.

Bei einem Überfall auf eine deutsch-österreichische Reisegruppe in Äthiopien sind Angaben des äthiopischen Fernsehens zufolge fünf Touristen getötet worden. Zwei sollen verletzt worden sein, einer habe entkommen können. Der …

In den USA steht der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Hintergrund der Anschuldigen ist der äußert niedrige Steuersatz des Multimillionärs.

Russland will keine UN-Resolution mit der Androhung von militärischer Gewalt gegen Syrien unterstützen. Außenminister Lawrow warnte den Westen am Mittwoch entsprechend vor einer militärischen Einmischung in Syrien. Zudem müssten …

Zwei in Afghanistan stationierte britische Soldaten sollen sich in dem Land an einheimischen Kindern vergangen haben. Das Verteidigungsministerium in London bestätigt den Vorwurf. Afghanistans Präsident Karsai reagiert mit …

Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow hat auf eine baldige Aufnahme seines Landes in den Schengenraum gedrungen. Bulgarien könne den Schengen-Raum „sehr gut“ schützen, sagte Borissow nach einem Treffen mit …

Laut einem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen psychisch erkrankte Straftäter auch von privaten Anstalten …

Streit um das Denkmal für Karl Marx und Friedrich Engels in Berlin: Der Vorschlag von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU), die Gestalten der kommunistischen Vordenker aus der Hauptstadt-Mitte auf den Gedenkfriedhof der …

„Man kann die Frage der Finanzierung der sozialen Sicherung nicht in drei Wochen lösen“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Jean-Claude Mailly dem Fernsehsender i-Télé TV vor dem Treffen. Sarkozy liegt in Umfragen hinter seinem …

Der Auftritt der deutschen Piratenpartei war am Mittwoch allen gegenteiligen Ankündigungen zum Trotz hingegen zunächst wie üblich erreichbar. In einer Protestnotiz warnten die Piraten allerdings dennoch vor einer „ganz neuen, …

Natürlich will ein britischer Verleger, mit der kommentierten Veröffentlichung von Hitlers Machwerk Geld verdienen. Das ist aber kein Grund, das Unterfangen zu verurteilen. Anstoß – der Online-Kommentar …

Von der Despoten-Dynastie in Pjöngjang ist nur wenig bekannt. E-Mails vom älteren Bruder des neuen nordkoreanischen Machthabers könnten das ändern. Sie enthüllen Interna.

   ATHEN (AFP)–Der griechische Regierungschef Lucas Papademos strebt Neuwahlen im April an. Es sei vorgesehen, „im Laufe des April“ vorgezogene Neuwahlen abzuhalten, sagte Papademos der Zeitung „International Herald Tribune“ vom …

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die weitgehende Privatisierung des Maßregelvollzugs für psychisch kranke Straftäter in Hessen gebilligt – und damit auch ein Signal für andere Bundesländer gesetzt.

Wer Steuergelder verschwendet, der soll dafür bis zu fünf Jahre ins Gefängnis wandern. Das fordert der Bund der Steuerzahler. Dazu soll ein neuer Straftatbestand geschaffen werden, „Haushaltsuntreue“ soll er heißen. Ihre Forderung …

      „Beim Respekt für Medienfreiheit und -vielfalt geht es nicht nur um die technisch richtige Anwendung von EU-Recht und nationalem Recht, sondern auch – und noch wichtiger – darum, diese Grundprinzipien in der Praxis …

Das Weltwirtschaftsforum in Davos wird in diesem Jahr von Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet. Ihre Rede am 25. Januar…

Finanzminister Montoro plant ein Gesetz, um gegen verschwenderische Politiker vorzugehen: Wer mehr Geld ausgibt als es der Etat zulässt, muss mit einem Strafverfahren rechnen.

Nach dem Ende der Jamaika-Koalition besteht die saarländische Landesregierung jetzt aus nur noch fünf Ministern von …

PRAG (dpa-AFX) – Tschechien hat überraschend eine neue Hürde für seine Teilnahme am geplanten Fiskalpakt aufgebaut. Die Bürger sollen in einem Referendum über den Vertrag zur Stärkung der Haushaltsdisziplin abstimmen. Darauf habe …

Berlin Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier hat einen Medienbericht dementiert, wonach seine Fraktion rechtliche Fragen zur Immunität von Bundespräsident Christian Wulff prüfe. „Mir ist das als parlamentarischer …

Vor dem ersten Jahrestag des Aufstands in Ägypten warnt der regierende Militärrat vor neuen Demonstrationen. Die Armee werde nicht zulassen, dass das Land „in Brand gesetzt“ werde. Auch der Einsatz scharfer Munition gegen …

Der Republikaner und das liebe Geld: Mitt Romney hat zugegeben, lediglich 15 Prozent Steuern zu zahlen – deutlich weniger als die Mehrheit der Amerikaner. Das Honorar in Höhe von 370.000 Dollar im Jahr, das er für Auftritte als …

 Die Beobachter der Arabischen Liga bereiten sich trotz der Kritik an ihrem Einsatz nicht auf einen Abzug aus Syrien vor….

Berlin macht auf Optimismus: Deutschland finde zu höherem Wachstum zurück. Das steht in krassem Gegensatz zu den Aussichten für die Euro-Zone. Handelsblatt Online erklärt, warum Deutschland eine Sonderrolle hat.

Die syrische Kleinstadt Zabadani: Zu Friedenszeiten ein Kurort, wo sich Bewohner des nur 30 Kilometer entfernten Damaskus erholten. Jetzt tobt hier ein brutaler Kampf zwischen Assads Soldaten und Rebellen. Die Opposition will den …

Die syrische Kleinstadt Zabadani: Zu Friedenszeiten ein Kurort, wo sich Bewohner des nur 30 Kilometer entfernten Damaskus erholten. Jetzt tobt hier ein brutaler Kampf zwischen Assads Soldaten und Rebellen. Die Opposition will den …

Eine Facebook-Gruppe will Tschechiens Präsidenten Vaclav Klaus sowie viele Einrichtungen in Havel umtaufen. Die Petition …

Der Präsident von El Salvador, Mauricio Funes, hat am Montag in einer beispiellosen Geste für ein von der Armee vor 30 Jahren begangenes Massaker um Verzeihung gebeten.

Der Präsident von El Salvador, Mauricio Funes, hat am Montag in einer beispiellosen Geste für ein von der Armee vor 30 Jahren begangenes Massaker um Verzeihung gebeten.

Die Bezeichnung „Döner-Morde“ für eine rechts-terroristische Mordserie an acht türkisch-stämmigen Menschen und einem Griechen ist das „Unwort des Jahres“ 2011. Das gab die Sprecherin der „Unwort“-Jury, Sprachwissenschaftlerin Nina …

Die EU-Kommission will die ungarische Regierung in die Schranken weisen und hat am Dienstag drei Vertragsverletzungsverfah…

Hamburg – Die Union hat nach einer neuen Umfrage in der Wählergunst leicht eingebüßt. Die FDP und die SPD konnten hingegen leicht zulegen. Die Piratenpartei erreicht erneut acht Prozent.

Mitt Romney , Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner in den USA , gerät wegen seiner geringen Steu…

Berlin – Als Reaktion auf die jahrelang unerkannt gebliebenen Morde von Rechtsterroristen hat das Bundeskabinett eine zentrale Neonazi-Datei von Bund und Ländern beschlossen.

Washington/Berlin – Das Internet ist am Mittwoch an vielen Stellen schwarz geblieben. So konnten Nutzer unter anderem die englische Ausgabe der Wikipedia nicht erreichen. Dort hieß es nur: „Stellen Sie sich eine Welt ohne freies …

Wulffs Kredit ist Thema im niedersächsischen Landtag. SPD und Grüne fordern Aufklärung über die Hintergründe des Darlehens von 2008. Unterdessen gibt es neue Vorwürfe gegen das Bundespräsidenten-Ehepaar. Diesmal trifft es Wulffs …

Berlin – Der Ausbau von Solaranlagen soll nach dem Willen von Wirtschaftsminister Rösler deutlich beschnitten werden. Sonnenstrom sei unwirtschaftlich, weil er viele Fördergelder verbrauche, aber verhältnismäßig wenig Ertrag liefere.

Berlin – Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban ist bereit, der EU-Kommission im Streit um die von Brüssel angest…

Proteste von Anti-Wallstreet-Aktivisten haben am Dienstagabend zu einer Schließung des Weißen Hauses in Washington gefü…

Das Kreuzfahrtunglück vor der italienischen Insel Giglio: Funkverkehr mit der Küstenwache dokumentiert das Versagen von …

Der umstrittene Hauskredit von Bundespräsident Christian Wulff und die Vereidigung des neuen FDP-Umweltministers Stefan Birkner sind heute die Topthemen der ersten Landtagssitzung des Jahres. In der aktuellen Stunde wollen SPD und …

Für Bundespräsident Wulff könnte es eine Woche der Entscheidung werden. Der niedersächsische Landtag startet mit seinen Beratungen über die Kreditaffäre. Auch die Justiz beschäftigt sich mit der Affäre.

POTSDAM – An den Börsen nennt man es „eingepreist“, wenn ein Ereignis kaum Auswirkungen auf den Wert der gehandelten …

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will heute im Europaparlament die Verfassungsänderungen in seinem Land gegen europaweite Kritik verteidigen. Das Büro des Regierungschefs kündigte an, dass Orban zu einer Debatte über …