Kategorie: politik

Bulgarischer Präsident wird ins Amt eingeführt

Sofia – Nach seinem Wahlsieg im Oktober findet am (heutigen) Sonntag die Amtseinführung des bulgarischen Präsidenten Rossen Plewnelijew statt. Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt hatte der 47-Jährige einen Anteil von knapp 53 …

Hamas-Chef Maschaal will Amt abgeben

Der langjährige Chef der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas, Chaled Maschaal, will sein Amt aufgeben. D…

Opposition: Fast hundert Tote bei Kämpfen in Syrien

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Aufständischen und Regierungstruppen sind in Syrien am Samstag nach Zählung vo…

Westerwelles beste Woche seit Langem

Samstagmorgen, an Bord des Luftwaffen-Airbus A319 gegen 1 Uhr. Entspannt lehnt sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zurück und erzählt, wie US-Außenministerin Hillary Clinton ihm gerade in Washington nachträglich zum …

Blauhelmsoldat in Darfur getötet

Khartum – In der sudanesischen Krisenregion Darfur haben bewaffnete Angreifer einen UN-Soldaten getötet. Drei weitere Blauhelme wurden bei dem Überfall auf ihre Patrouilleneinheit am Samstag verletzt, wie die Friedensmission von …

Türkische Gemeinde: Politik redet Rassismus klein

Bundesvorsitzender Kolat wirft Politik und Gesellschaft mangelnde Sensibilität vor und kritisiert Wulffs Trauerfeier für Nazi-Opfer.

kurz & bündig: Warnschuss aus Brüssel für Ungarn

Nach wochenlangen Auseinandersetzungen um den umstrittenen Kurs der ungarischen Regierung macht die EU-Kommission Ernst: Die Brüsseler Behörde will an diesem Dienstag drei Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen das Land …

Republikaner in Iowa erklären Santorum zum Sieger der Vorwahl

Des Moines – Die Republikanische Partei im US-Staat Iowa hat nun den Ex-Senator Rick Santorum offiziell zum Sieger der Vorwahl erklärt. Eine entsprechende Erklärung gab der Parteivorstand am späten Freitagabend heraus. Demnach …

Islamisten holen Zwei-Drittel-Mehrheit

Nun ist es offiziell: Islamistische Parteien haben die Parlamentswahl in Ägypten gewonnen. Der politische Arm der Muslimb…

Wulff verliert bei den Bürgern weiter an Kredit

Laut Umfrage hält nur ein knappes Drittel den Bundespräsidenten für glaubwürdig – Neue Vorwürfe gegen Ex-Sprecher Glaeseker Berlin. Bundespräsident Christian Wulff verliert wegen der Kredit- und Medienaffäre weiter das Vertrauen …

Nächster Vertrauer Christian Wulffs in der Kritik

Immer mehr Details kommen in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff ans Licht. Der Druck auf die Landesregierung …

Deutschland und die EU streiten um Eisenbahnsignale

Berlin legt sich mit der EU-Kommission an und weigert sich, ein einheitliches Signalsystem einzuführen. Die Bundesregierung will Milliarden einsparen – Brüssel droht mit rechtlichen Schritten.

Guttenberg lehnt Rückkehr in Politik ab

Der Ex-Minister kandidiert nicht für die Bundestagswahl 2013. CSU-Chef Horst Seehofer spricht von einer „respektablen Entscheidung“.

Dialog mit Aufständischen

Kabul – Afghanistans Präsident Hamid Karsai hat am Samstag bestätigt, dass er kürzlich mit Vertretern von einer der dre…

CSU droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich

München. Die bayerische CSU/FDP-Koalition diskutiert über eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich. „Wenn Nehmerländer wie Berlin nicht stärker sparen, wird Bayern eine Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich einreichen“, …

Von der eindeutigen Lüge in die Drucksache 16/2447

Christian Wulff und Olaf Glaeseker haben sich immer wieder zwischen Wirtschaftslobby und rotem Teppich verirrt – am Ende, so die Vermutung, ließen sie das Parlament belügen.

Das Gewicht des Wolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki ist erneut zum FDP-Spitzenkandidaten für die Wahl in Schleswig-Holstein gewählt worden. Sein Ziel: neun Prozent. Die Partei ist weniger optimistisch.

Frankreich sieht Taliban hinter der Tötung von vier Soldaten

Frankreichs Verteidigungsminister Gérard Longuet hat die radikalislamischen Taliban für den Tod von vier französischen Soldaten in Afghanistan verantwortlich gemacht.

Angst der Afar

Hinter der Entführung von Touristen in Äthiopien könnten Nomaden stecken, die für den Erhalt ihrer Kultur kämpfen. Doch die selbst ernannten „Revolutionäre“ des Afar-Volkes haben ein Problem: Die Zentralregierung hat sie bislang …

Blutiger Glaubenskampf stürzt Nigeria ins Chaos

Die Sekte rekrutiert ihre Kämpfer im bettelarmen Norden Nigerias – und schickt sie auf Todesmissionen gegen Christen. 120 Menschen starben bei den jüngsten Anschlägen der islamistischen Boko-Haram-Gruppe. Längst hat sie …

Deutscher verschleppt

Islamabad. Ein deutscher und ein italienischer Entwicklungshelfer sind in der ostpakistanischen Provinz Punjab entführt worden. Die beiden Männer seien am Donnerstagabend von Bewaffneten aus ihrem Haus in der Stadt Multan …

Paradies der schmutzigen Tricks

Bei keiner Vorwahl bekämpfen sich die republikanischen Kandidaten so erbittert wie in South Carolina. Mit Halbwahrheiten, Übertreibungen und vermeintlichen Skandalen beschmutzen sie das Ansehen ihrer Konkurrenten – und …

Saarland bereitet sich auf Neuwahl vor

Saarbrücken/Berlin – Das Saarland stellt die Weichen für die erste Landtagswahl 2012. Der Landtag in Saarbrücken wird voraussichtlich schon kommende Woche den Weg dafür freimachen. Die Fraktionen von CDU und SPD beantragten am …

Wulff-Debatte: Gysi legt Wulff den Rücktritt nahe

Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linkspartei, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff und legt ihm den Rücktritt nahe. Gysi zufolge hat Wulff seine Souveränität verloren und ist abhängig von der …

Berliner Auto-Brandstiftungen Polizei richtet Funkzellenauswertung gegen Hundertausende

Die Funkzellenauswertung anlässlich der antifaschistischen Proteste in Dresden im Februar 2011 war kein Einzelfall. Auch in Berlin wurde diese Form der Überwachung mit namentlicher Erfassung aller Mobilfunkteilnehmer, ihrer …

Schließung von Megaupload sorgt weiter für Aufregung

Nach der Schließung der Datentauschplattform Megaupload haben geht der Protest aus der Hackerszene weiter. Unbekannte gri…

„Die schwarz-gelbe Koalition ist nicht in einer Sackgasse“

 ·  Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht mit der F.A.Z. über die „Nazi-Datei“, ganzheitlichen Liberalismus und Ressort-Kuddelmuddel.

In der Merkel-Monarchie erster Diener der Königin

In der Euro-Krise fällt ausgerechnet Merkels treuem Fraktionschef Volker Kauder eine entscheidende Rolle zu. Kollegen spielen hinter seinem Rücken ein böses „Kauder-Quiz“.

Vorwahlvorhersage mit Facebook & Co

Vor vier Jahren half das Internet dem twitternden Kandidaten Obama ins Weiße Haus. Inzwischen sind soziale Netzwerke Mainstream – alle Kandidaten und Medien setzen sie im US-Wahlkampf ein. Einige Websites hoffen dadurch, den …

Die deutschen Helfer der Revolution

Sie schmuggeln Smartphones nach Syrien: Wie syrische Aktivisten von Berlin aus den Protest unterstützen …

Festung Stammheim

Kaum ein Wort ist so sehr Chiffre für die Bedrohung der Bundesrepublik durch den Terrorismus wie Stammheim. In der Haftanstalt am Rande Stuttgarts saß einst die Führung der RAF: Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Gudrun Ensslin.

„Rösler ist ein Alphatier“

 ·  Noch vor kurzem kritisierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring seinen Parteivorsitzenden als „Wegmoderierer“, jetzt versucht er sich an Wiedergutmachung: „Natürlich ist Philipp Rösler ein Alphatier“, sagte er der Frankfurter …

„Rösler ist ein Alphatier“

 ·  Noch vor kurzem kritisierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring seinen Parteivorsitzenden als „Wegmoderierer“, jetzt versucht er sich an Wiedergutmachung: „Natürlich ist Philipp Rösler ein Alphatier“, sagte er der Frankfurter …

Wiegenlied für den weinerlichen Despoten

In ihrer Show machen sie Baschar al-Assad zum Hanswurst: Mit Handpuppen spielen Regimegegner den politischen Alptraum in ihrem Land nach. Die YouTube-Clips der Stücke sind Klick-Hits – doch mit dem Erfolg wächst die Angst der …

Beamter inhaftiert, weil er nicht an Gott glaubt

Padang – Wegen blasphemischer Äußerungen im Internet ist am Freitag ein Beamter in Indonesien festgenommen worden. Der 31-Jährige hatte auf Facebook einen atheistischen Eintrag veröffentlicht.

Glaeseker soll Gratisflüge genutzt haben

Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ erhielt Glaeseker von Partyveranstalter Schmidt neben Gratis-Urlauben auch Gratis-Flüge. Bei den Bundesbürgern verliert Wulff dramatisch an Ansehen. Ministerpräsident Netanjahu hat seine …

Wulff bei Wannsee-Gedenken – Scham über Neonazi-Morde

Bundespräsident Christian Wulff hat die Erinnerung an die Vernichtung der europäischen Juden während der NS-Zeit als nationale Aufgabe bezeichnet. „Wir dürfen nicht vergessen, dass dieses Unglaubliche und Unvorstellbare wirklich …

Beruhigt euch!

Droht uns auch noch das Ende der Demokratie? Kleine Polemik gegen das ewige Gerede vom Weltuntergang …

Gingrich Favorit bei US-Vorwahl in South Carolina

Das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner wird heute mit der Vorwahl im wichtigen Bundesstaat Sout…

Wulff-Vertrauter soll Gratisflüge genutzt haben

Neue Details über Gefälligkeiten eines Partyveranstalters bringen den Ex-Berater von Christian Wulff weiter unter Druck: Noch in seiner Zeit als Präsidenten-Sprecher habe Olaf Glaeseker Gratisflüge angenommen, berichtete „Bild am …

Weniger Mitgliederverlust bei Gewerkschaften

Nach einem Rückgang um 1,1 Prozent im Jahr 2010 verloren die Arbeitnehmervertreter im vergangenen Jahr nur noch 0,6 Prozent ihrer Mitglieder. Den stärksten Verlust verzeichnete die Eisenbahnergewerkschaft EVG.

Gefahr am Wrack der «Costa Concordia» wächst

Nach einer Zwangspause geht die Suche nach Vermissten im Wrack des vor einer Woche gekenterten Kreuzfahrtschiffs «Costa C…

X-Omar gegen Hannibal

Es ist ein Cyberwar im Miniformat: Arabische und israelische Hacker beharken sich seit Wochen, legen Web-Seiten lahm und veröffentlichen sensible Daten. Die Protagonisten der beiden Lager gewinnen als virtuelle Krieger allmählich …

Kroatien verschleppt Aufarbeitung von Kriegsverbrechen

Ein historischer Tag für Kroatien: Am Sonntag entscheidet die Bevölkerung in einem Referendum über den EU-Beitritt. Das Land blickt in eine hoffnungsvolle Zukunft – doch die Last der Vergangenheit wiegt schwer. Noch immer stockt …

China und USA drängen Iran zu Verhandlungen

Neben Deutschland und den USA erhöht nun auch die Regierung in Peking den rhetorischen Druck auf Iran, warnt aber vor Sanktionen des Westens. Iranische Delegierte haben Bereitschaft zu neuen Atom-Gesprächen gezeigt.

Affäre um Ex-Pressesprecher Christian Wulffs: Glaeseker soll gratis nach Mallorca geflogen sein

Um umsonst in den Urlaub zu gelangen, soll sich Wulff-Vertrauter Olaf Glaeseker die VIP-Karte eines Event-Managers geborgt…

Sieben OB-Kandidaten auf einen Streich

Bis Anfang März ist zwar noch Zeit, Bewerbungen für die Jenaer Oberbürgermeisterwahl anzumelden, doch mit sieben Kandidaten aus allen Stadtratsfraktionen dürfte das Tableau für den 22. April schon jetzt stehen.

Campus-Ideen für Schulzentrum Bad Lobenstein in der Schublade

Im Sommer 2009 gab´s Preise für Entwürfe zum Schulzentrum in Bad Lobenstein. Seither ist nicht viel geschehen. Erst kurz vor der Landratswahl taucht plötzlich 2013 als Termin für den Baubeginn auf. Obwohl es noch keine …

Russlands Linke hofft auf Anti-Kreml-Bonus

Russlands starke Linke will Kapital aus der Wut auf den Kreml schlagen. Ein esoterisches Merkel-Double hofft ebenso auf die Stimmen der Unzufriedenen wie Kommunistenchef Sjuganow. Dieser will jetzt sogar den Oligarchen …

Clinton fordert Iran zu Ernsthaftigkeit bei Atomgesprächen auf

US-Außenminister Hillary Clinton hat den Iran bei den Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm zu „Ehrlichkeit und Ernsthaftigkeit“ aufgefordert.