Kategorie: politik

 ·  Wer glaubt, künftige Athener Regierungen könnten oder wollten die Sparvorgaben einhalten, hat Griechenland nicht verstanden. Auch künftige Regierungen werden scheitern. Denn die griechischen Strukturen sind, wie sie sind.

Berlin – Grünen-Chef Cem Özdemir zeigt sich offen für Bündnisse mit der Union. Die politischen Schnittmengen seien im Bund mit der SPD zwar am größten. Doch das relativierte er sogleich.  Er schränkte jedoch in der Welt am Sonntag …

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten sieht eine Flucht der Regierungschefin in die Außenpolitik. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf wird er sich aber auch engagieren. Der schwarz-gelben Koalition wirft Gabriel Versagen in …

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten sieht eine Flucht der Regierungschefin in die Außenpolitik. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf wird er sich aber auch engagieren. Der schwarz-gelben Koalition wirft Gabriel Versagen in …

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) bricht heute zu einer einwöchigen Reise nach Birma und Laos auf. Bei dem dreitägigen Besuch in Birma will sich Niebel im Hinblick auf die mögliche Ausweitung der Entwicklungshilfe einen …

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) bricht heute zu einer einwöchigen Reise nach Birma und Laos auf. Bei dem dreitägigen Besuch in Birma will sich Niebel im Hinblick auf die mögliche Ausweitung der Entwicklungshilfe einen …

Seit dem 6. Februar 2012 kann man sich an der elektronischen Unterschriftenaktion „Forderung eines Nachtflugverbots zwischen 22 und 6 Uhr“ auf elektronischen Wege beteiligen. Lärm bedroht die Gesundheit der Menschen und gefährdet …

Zürich (dpa) Die Schweizer Großbank UBS rechnet nach einem durch den Zocker-Skandal und die Schuldenkrise verhagelten Jahr 2011 weiter mit schweren Zeiten. Das Schuldendebakel in der Eurozone und das hohe Haushaltsdefizit in den …

Neben dem Leipziger Hauptbahnhof profitieren auch die S-Bahnstationen Allee-Center, Grünauer Allee und Karlsruher Straße vom Infrastrukturbeschleunigungsprogramm 2012/2013 des Bundes. Bis zur versprochenen Wiederaufnahme der …

Kabul (dapd). Der Leiter des Berufungsgerichts der afghanischen Provinz Kunar ist nach Behördenangaben einem Mordanschlag zum Opfer gefallen. Bewaffnete Angreifer hätten am Samstag in einem Dorf bei Dschalalabad das Haus gestürmt, …

Jedes Jahr ertönt in den Kirchen Dresdens am 13. Februar die Motette „Wie liegt die Stadt so wüst“ des ehemaligen Kantors der Kreuzkirche, Rudolf Mauersberger. Entstanden ist sie kurz nach dem markantesten Tag in der …

Die Welt will das Morden in Syrien nicht mehr länger tatenlos hinnehmen. Auch wenn ein militärisches Eingreifen wie in Libyen offiziell noch keine Option ist, verstärkt die Staatengemeinschaft den diplomatischen Druck nicht nur …

Einmal im Jahr gibt es auf dem aus Dresden sendenden coloRadio ein umfangreiches Aktionsradio: Am 13. Februar wird in Dresden nicht nur der Zerstörung dieser Stadt 1945 gedacht, sondern es wird ein größerer Neonazi-Aufmarsch …

Die Fraktionen des Ilmenauer Stadtrats haben einhellig eine Resolution zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens verabschiedet. Das Gedenken an die Tragödie wird alljährlich von Neonazis missbraucht, deren Aufmärsche in der Stadt …

Streit um die Nutzung des Ratssaales im Rathaus gibt es momentan zwischen Bürgermeister Hans-Christian Köllmer (Pro Arnstadt) und der Linken. Was ist passiert? …

Schmalkalden-Meiningen. Am 22.April 2012 wird im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ein neuer Landrat gewählt. Im nächsten Amtsblatt Ausgabe 02/2012 wird die „Öffentliche Bekanntmachung zur Aufforderung zur Einreichung von …

Die britische Polizei hat fünf Mitarbeiter der Boulevard-Zeitung The Sun festgenommen. Man wirft den Journalisten unter anderem illegale Zahlungen an die Polizei zur Informationsbeschaffung. Außerdem verhaftete die Polizei drei …

I m Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner hat Favorit Mitt Romney die Vorwahl im nordöstlichen Bundesstaat Maine gewonnen. Nach Angaben des örtlichen Parteichefs Charlie Webster entfielen 39 Prozent der …

Nachdem bekannt wurde, das Verkehrsminister Peter Ramsauer eine Reform der Verkehrssünderkartei plan…

Berlin. Nach der Verurteilung des islamistischen Attentäters Arid Uka wegen zweifachen Mordes an US-Soldaten hat der Verfassungsschutz vor einer zunehmenden Radikalisierung durch das Internet gewarnt.

Tausende von Menschen sind am heutigen Samstag bundesweit gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (PDF…

D ie Gewalt in Syrien hat nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten am Samstag mehr als 30 Menschen das Leben gekostet. Unter den Opfern waren zahlreiche Zivilisten, wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für …

Im Damaskus ist offenbar ein General der syrischen Armee gezielt getötet worden. Nach Darstellung de…

Immer neue Vorwürfe, immer neue Ausflüchte – wie lange widersetzt sich Bundespräsident Christian Wulff noch dem überfälligen Rücktritt? Vielleicht noch lange, glaubt der Speyerer Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim.

In Großbritannien sind wegen des Verdachts der Korruption fünf Angestellte der Boulevardzeitung „Sun“ festgenommen worden. Auch ein Polizist, ein Soldat und eine Angestellte des Verteidigungsministeriums wurden verhaftet.

Die Deutschen müssten laut Studie für ihr Sozialsystem 2050 fünf Jahre länger arbeiten als heute….

Vor einem Jahr glich der Tahrir-Platz in Kairo einem Menschenmeer, zum Jahrestag des Mubarak-Sturzes …

Der Bürgerkrieg in Syrien hat die zweitgrößte Stadt Aleppo erfasst. Bei zwei gewaltigen Bombenansc…

Anlässlich der Gedenkfeiern an die iranische Revolution vor 33 Jahren hat Präsident Mahmud Ahmadinedschad Fortschritte im umstrittenen Atomprogramm seines Landes angekündigt. Iran werde in den kommenden Tagen große …

Rangun – Mit einem Aufruf zur Einigkeit im Vielvölkerstaat Birma hat Friedensnobelpreisträgerin Aun…

BERLIN/PASSAU (dpa-AFX) Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat für die Bundestagswahl 2013 einen Lag…

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen angesichts ihrer Milliarden-Übersc…

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat spürbare Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate für die Arbeitnehmer in Deutschland gefordert. „In den letzten Jahren haben wir in Deutschland gemeinsam fleißig gearbeitet und …

Dass Nena auch noch mit 51 Jahren die Bühne rocken kann, bewies sie Freitag Abend beim Finale von “ The Voice of Germany „. Und dabei zeigte die Sängerin ihre Top-Figur. Im ultrakurzen schwarzen Kleid sang sie gemeinsam mit ihrem …

Wegen derzeitiger Kältephase Engpässe trotz Atomkraft …

 ·  Bis zu 120.000 afghanische Sicherheitskräfte könnten zu den Taliban überlaufen, sollte die Truppe wie vorgesehen reduziert werden: das sagt Verteidigungsminister de Maizière im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen …

Deutschland „wulfft“ und „guttenbergt“. Unfreiwillig stehen Politiker Pate für immer neue Verben. Neu ist diese Art der Wortschöpfung allerdings nicht, wie der Leiter der Duden-Redaktion Werner Scholze-Stubenrecht sagte.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde offiziell zur Spitzenkandidatin der Saar-CDU für die Landtagswahl am 25. März gewählt. In der Abstimmung wurde sie von 344 der 351 Delegierten nominiert.

Es ist nicht Wladimir Putins erster Wahlkampf, aber der erste, der den Namen auch verdient. Das Fundament, auf dem seine Macht gebaut ist, erodiert. Zum Präsidenten wird der derzeitige Premier wohl noch einmal gewählt, aber das …

Rangun (dpa) Einer der prominentesten Dissidenten in Birma ist nach seiner Festnahme am Freitag nach …

Vor einem Jahr wurde gejubelt: Hosni Mubarak, der langjährige Herrscher Ägyptens, war von seinem Amt zurückgetreten. Die Protestbewegung hatte gesiegt. So schien es. Doch zwölf Monate später zieht die in Kairo lebende …

Sarkozy läuft sich warm für den Wahlkampf in Frankreich: Mit populistischen Parolen gegen Ausländer, Arbeitslose und Homosexuelle umwirbt der Präsident das konservative Lager – und versucht, Sympathisanten des rechtsextremen Front …

Nach den Affären um Bundespräsident Christian Wulff überdenken Wirtschaft und Parlamentarier die Regeln für den Umgang zwischen Politikern und Geldgebern.

Pizzen und andere Gerichte von Außer-Haus-Lieferanten dürften bald teurer werden. Das Finanzministerium plant eine Anhebung der Mehrwertsteuer für solche Dienstleister.

Gera . Mit drei großen öffentlichen Diskussionsrunden mit OB-Kandidaten will die „Ostthüringer Zeitung“ auf die Oberbürgermeister-Wahl am 22. April einstimmen. Dazu sind alle Geraerinnen und Geraer herzlich eingeladen. Die …

David Derriens Wahlkampf brummt: Als Hummel verkleidet will der Naturschützer zur französischen Präsidentenkür antreten. Seine Chancen stehen gut.

Am 22. April wird im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ein interessanter Job vergeben. Gesucht wird ein neuer Landrat. Wir blicken hinter die Kulissen: Von Arbeitsaufwand bis zu Verdienstmöglichkeiten, von Dienstwagen bis Büro im Schloss.

Wie viele Schätze sich hinter den roten Backsteinmauern verbergern, ist von außen nicht zu erahnen. Und schon gar nicht, wie viel Zeit und Mühe die Mitglieder des Kulturbundes hier investiert haben. In der alten Schule in …

Berlin (dpa) – In der Unionsfraktion wird die Ungeduld mit dem von der Staatspleite bedrohten Grieche…

Seit Wochen wächst die Protestwelle gegen das Acta-Abkommen. Jetzt legte Deutschland die Unterzeichnung des umstrittenen Vertrags zur Durchsetzung von Urheberrechten vorerst auf Eis. Bundesjustizministerin Sabine …