Kategorie: politik

Beschneidung ist Körperverletzung: Ärzteverbände kritisieren Ritus

Am kommenden Donnerstag will der Bundestag in einer Sondersitzung zum Thema Beschneidungen debattieren. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne erarbeiten bereits gemeinsame Anträge zur weiteren politischen Vorgehensweise in dem Fall. Es geht …

Syrien: Verteidigungsminister bei Anschlag getötet

Der syrische Verteidigungsminister Daoud Rajha ist bei einem Selbstmordanschlag in Damaskus getötet …

Vom Unterabteilungsleiter zum Krisenmanager des Verfassungsschutzes

Berlin (dpa) – Wohl noch nie war die Besetzung des Spitzenpostens beim Bundesamt für Verfassungsschu…

Nordkorea: Kim Jong Un lässt sich zum Marschall befördern

Seoul (dpa) – Nordkoreas junger Machthaber Kim Jong Un stärkt weiter seine Position als Oberbefehlsh…

EU kritisiert Premier Ponto

Die EU-Kommission berichtet heute über die Entwicklung des Rechtsstaats in Rumänien und Bulgarien. Erwartet wurde vor allem scharfe Kritik am Kurs des sozialistischen Premiers Ponta in Bukarest. Doch der lenkt offenbar ein.

Pflegeberufe bei Azubis beliebt wie nie – Trotzdem fehlen Fachkräfte

Pfleger werden – immer mehr junge Leute entscheiden sich für diesen Beruf. Auch der Anteil jünger M…

Verhaltenskodex für Fans – aber sie dürfen weiter stehen

Der Sicherheitsgipfel im Innenminsterium geißelte Pyrotechnik und verständigte sich auf Sanktionierungen. Die Stehplätze bleiben vorerst. Berlin. Der Sicherheitsgipfel des deutschen Fußballs hat einen Verhaltenskodex mit klarer …

Verfassungsschutzbericht warnt vor Salafisten

Berlin / dpa Der Verfassungsschutz sieht in den Salafisten die „dynamischste Bewegung“ im Bereich des sogenannten Ausländerextremismus. Das geht nach Informationen der „Welt“ (Mittwoch) aus dem Verfassungsschutzbericht 2011 …

Bürgerkriegsszenen in Syriens Hauptstadt Damaskus

Von Anne-Béatrice Clasmann und Anja Semmelroch, dpa Istanbul/Moskau (dpa) – Die syrische Hauptstadt …

Assad schickt Kampfhubschrauber gegen Rebellen

Die Rebellen rücken näher, der Despot setzt sich brutal zur Wehr.

Bayern reicht Klage gegen Länderfinanzausgleich ein

Das bayerische Kabinett macht ernst mit seiner Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich. Bay…

Diplomatische Bemühungen im Syrien-Konflikt

Mit einer Doppelinitiative werden die diplomatischen Anstrengungen um eine Lösung des Syrien-Konflik…

IWF gibt Portugal weitere 1,5 Milliarden Euro

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Portugal weitere Kredithilfen in Höhe von 1,48 Milliarde…

Doha und die Gesetze der Physik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt beim dritten Petersberger Klimadialog in Berlin für einen Erfolg der UN-Klimakonferenz. Der Emir lässt grüßen. Er wäre gerne selbst nach Berlin gekommen. Aber Termine, Termine… Die …

Klimakonferenz in Berlin wird fortgesetzt

Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier will heute mit den 35 Teilnehmerstaaten des Petersberger…

Bayern alleine auf Klagekurs – Nehmerländer gelassen

Geberländer Baden-Württemberg und Hessen halten sich im Streit über Finanzausgleich vorerst bedeck…

Kämpfe erreichen Damaskus – Russland brüskiert den Westen

Nach monatelangen Kämpfen zwischen der syrischen Armee und bewaffneten Regimegegnern erfasst die Gew…

Der Bürgerkrieg geht weiter

Solange der Bürgerkrieg nicht in die syrische Hauptstadt dringt, kann sich das Assad-Regime sicher f…

Ägypten: Machtkampf zwischen Armee und Mursi geht weiter

Im Machtkampf zwischen dem ägyptischen Militär, der Justiz und den Islamisten droht neuer Ärger. V…

Maaßen soll Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden

Der Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, soll neuer Präsident des Bund…

800 Menschen fliehen: Brände suchen Touristeninsel Sardinien heim

Seit Wochen versengt die Sonne Italien und bringt extreme Trockenheit. Besonders betroffen ist die To…

ESM & Fiskalpaket: Karlsruher Euro-Urteil erst am 12. September

Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich für seine Eilentscheidung zur Euro-Rettung zwei Monate Zeit….

Kim Jong Un trennt sich von Armeechef

Stabswechsel ein halbes Jahr nach der Machtübernahme durch Kim Jong Un: Das Regime in Nordkorea hat …

Lammert kritisiert hohe Managergehälter scharf

 © fuldainfo –    foto: n orbert hettler- foto-video-service-fulda Lammert beklagt, dass „die erstaunliche Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die noch vor 15 Jahren im Ausland als kranker Mann …

Mainz verteidigt Kauf von Steuerdaten-CD durch NRW

Berlin – Im Streit über den Kauf einer Steuer-CD aus der Schweiz erhält Nordrhein-Westfalen Rückendeckung aus dem ebenfalls rot-grün regierten Rheinland-Pfalz. Der Mainzer Finanzminister Carsten Kühl wies in der «Berliner Zeitung» …

Annan kommt nach Moskau

Damaskus – Syrien-Sondervermittler Kofi Annan besucht heute Moskau. Zunächst ist ein Treffen mit Au

Neue Polizei-Akten zu NSU-Terrorzelle aufgetaucht

Zur NSU-Terrorzelle kommen immer wieder neue Erkenntnisse ans Licht. Während bei der Thüringer Kriminalpolizei neue Dokumente auftauchen, sollen in Sachsen Akten geschreddert worden sein.

Spanien-Rettung im Bundestag: Merkel hält Kanzlermehrheit für verzichtbar

Kanzlerin Angela Merkel will ihren Europa-Kurs zum Bundestagswahlkampfthema machen. Ganz sicher, ob s…

Beschneidung gesetzlich absichern: Debatte geht weiter

Der Vorsitzende der Allgemeinen Rabbinerkonferenz in Deutschland, Henry Brandt, fordert Beschneidunge…

Koalition streitet über Verfassungsschutz

Nach der Neonazi-Affäre sind im Verfassungsschutz dringend Änderungen notwendig. Darüber ist man s…

Königlicher Doppelbesuch im Hafen

Die Stadt Hamburg durfte am Wochenende gleich zwei Königinnen auf einmal begrüßen: «Queen Mary 2» und «Queen Elizabeth». Queen ist das englische Wort für Königin. Allerdings waren die beiden keine echten Königinnen, sondern …

Die Schweiz wirft Nordrhein-Westfalen „Hehlerei“ vor

 ·  Nordrhein-Westfalen hat angeblich eine neue CD mit Steuersünder-Daten gekauft. Die Schweiz re…

Geschichtsvergessen

Zum Beschneidungsurteil Ob dieses Urteil juristisch korrekt ist, oder ob das Kölner Landgericht die Frage der angenommenen Kollision von Grundrechten nicht doch lieber dem Bundesverfassungsgericht hätte vorlegen sollen, vermag ich …

Arbeitsagentur: Keine Schmalspur-Umschulung zur Erzieherin

Nürnberg (dpa) – Die umstrittene Umschulung von Arbeitslosen zu Erziehern ist nach den Worten von Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt keine Schmalspurausbildung. „Für uns ist es wichtig, dass das weder ein „Erzieher Light“ noch …

Sind so kleine Hände …

Das Kind einer Süchtigen in Leipzig ist verdurstet: Wie soll der Staat mit solchen Eltern umgehen? Müssen die Kinder ins Heim? …

Beschneidung muss vollkommen legal sein

Berlin – Religiös motivierte Beschneidungen müssen nach Ansicht der Allgemeinen Rabbinerkonferenz in Deutschland gesetzlich abgesichert werden. Verantwortungsbewusste Beschneidungen müssten vollkommen legal weitergehen dürfen, …

UN-Inspektoren: Angriff auf Tremseh galt wohl vor allem Rebellen

Damaskus – Der Angriff auf das syrische Dorf Tremseh am vergangenen Donnerstag galt nach Ansicht der UN-Beobachter wohl vor allem Gegnern des Assad-Regimes. Die Attacke habe sich offenbar gegen Armee-Deserteuren und Aktivisten …

Hollande stutzt First Lady zurecht

Es der bisher größte Eklat in Hollandes zweimonatiger Amtszeit: Die Twitter-Affäre, mit der seine Lebensgefährtin Valérie Trierweiler für Empörung gesorgt hatte. Nun äußert sich Frankreichs Präsident am Nationalfeiertag erstmals …

Juncker geht nicht von Scheitern des ESM in Karlsruhe aus

Der Euro-Rettungsschirm ESM wird nach Einschätzung von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Auch in Estland sei der ESM vom obersten Gericht überprüft und bestätigt worden, sagte er …

Hollande pocht auf Trennung zwischen Privatem und Öffentlichem

Am Nationalfeiertag spricht Frankreichs Präsident Hollande in einem Interview über die Twitter-Aff

UN-Beobachter in dem Dorf Tremseh angelangt

Zwei Tage nach dem verheerenden Blutbad im syrischen Tremseh sind UN-Beobachter in dem Dorf angelangt…

Verheerende Unwetter in Japan: 250 000 müssen Häuser verlassen

Auf Japans südlicher Hauptinsel Kyushu gehen die heftigen Unwetter weiter – die Behörden forderten …

Viele Tote bei Anschlag auf Hochzeitsfeier

 ·  Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Hochzeit sind im Norden Afghanistans mindestens 13 Mensc…

Staatsstreich von links

Bukarest – Europa blickt besorgt nach Rumänien: Dort spielt sich ein sozialistisch-liberaler Staatsstreich ab. Die Regierung des Postkommunisten Victor Ponta zielt offensichtlich darauf ab, alle Verfassungsorgane gleichzuschalten.

Nach Protesten: Apple macht wieder bei Umweltsiegel mit

Der US-Elektronikkonzern Apple kehrt zu einem amerikanischen Umweltsiegel zurück. Grund: Der Druck der Kundschaft. Viele Kunden seien unglücklich mit der Entscheidung gewesen, dass Apple seine Produkte aus dem …

Justizministerin fordert Reform des Verfassungsschutzes

Nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Reform des Verfassungsschutzes. Behördenstruktur und Aufgabenverteilung müssten bis in …

Bericht: NRW kauft erneut Steuer-CD aus der Schweiz

Der Steuerstreit mit der Schweiz schwelt trotz des geplanten Abkommens weiter. Foto: Patrick Pleul Be…

Gewalt an Zivilisten : Rebellen werfen Syrischer Armee schlimmstes Massaker vor

Erneut soll es ein Massaker in Syrien gegeben haben. Regimegegner sprechen von mehr als 200 toten Zivilisten. Sie machen die Truppen von Präsident Assad dafür verantwortlich. Das Staatsfernsehen macht hingegen „terroristische …

„Beschneidungen müssen straffrei sein“

Nach dem Kölner Urteil will die Bundesregierung eine zügige Entscheidung zum Thema Beschneidung. De…

User zum Thema Beschneidung: „Warum an Gottes Werk herumschnippeln?“

Menschenrechte gegen Religion, Glauben gegen Gesetz: Das Kölner Urteil zur Beschneidung hat heftige …