Kategorie: politik

Grüne verlangen mehr Überwachung rechter Terrorzellen

Nach der BKA-Warnung vor weiterem rechten Terror fordern die Grünen eine intensivere Beobachtung der Neonazis. Die Sicherheitsorgane müssten diese mit derselben Intensität beobachten wie islamistische Terroristen. Das sagte der …

Schröder und Lafontaine ziehen Bilanz zur Agenda 2010

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine wollen an der Uni Göttingen ihre Sicht auf die Agenda …

CSU-Politiker hält EZB-Entscheidung für verfassungswidrig / Eilantrag eingereicht

BERLIN – Seinem Ruf als Kritiker einer stärkeren Vergemeinschaftung der Europäischen Union macht Peter Gauweiler (CSU) alle Ehre: Im Bundestag stimmte er erst gegen den Euro-Rettungsschirm EFSF, dann gegen dessen Nachfolger ESM.

Russland will starke Rolle im Pazifik-Raum

Eine Freihandelszone soll die Geschäfte erleichtern. Aber Interessenkonflikte erschweren dies.

Prüfer kritisieren laut Spiegel Bundeswehrpraxis beim Waffenkauf

Berlin – Der Bundesrechnungshof hat die Bundeswehr laut „Spiegel“ für ihre Praxis beim Einkauf von Handfeuerwaffen massiv kritisiert. In einem Bericht bemängeln die Experten demnach, dass die Truppe seit vielen Jahren ohne …

Todesurteil gegen Sunniten

Al-Haschimi flüchtete aus Irak.

Thierse verspricht zügige gesetzliche Regelung

Update Knapp 300 Menschen sind am Sonntag in Berlin auf die Straße gegangen, um für das Recht auf r…

Krise in Griechenland Troika-Gläubiger erhöhen Druck

Die internationalen Geldgeber wollen das aktuelle griechische Sparpaket nicht anerkennen. Sie haben Vorbehalte gegen einzelne Punkte – und drohen mit der Ablehnung des Programms, falls fehlende Angaben nicht nachgeliefert würden.

Eine Million Dollar für Romneys Steuerdaten

Porno-Verleger und „Hustler“-Chef Larry Flynt bietet Geld, um in den Steuerakten von Mitt Romney wühlen zu können. Werbegag oder Kalkül? Washington. Enthüllung mal anders: Der für nackte Tatsachen bekannte Porno-Verleger Larry …

Berichte: iPhone 5 unterstützt schnelle LTE-Verbindung

Apples neues iPhone 5 soll offenbar die schnelle LTE-Datenverbindung unterstützen.

Von der Leyen lobt Gabriels Rentenkonzept

Die Sozialministerin hat das Rentenkonzept der SPD grundsätzlich gutgeheißen und eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut vorgeschlagen. Das Modell ähnelt der Zuschussrente, mit der sie in der eigenen Partei auf …

Nicaragua bringt 3.000 Menschen vor aktivem Vulkan in Sicherheit

Aus Sorge vor einem Ausbruch des Vulkans San Cristobal haben die nicaraguanischen Behörden rund 3.00…

Deutschland gibt mehr Geld für syrische Flüchtlinge

Saatari. Außenminister Westerwelle im Flüchtlingslager Zaatarian an der jordanischen Grenze: 30 000 syrische Flüchtlinge leben dort. Foto: Jamal Nasrallah Angesichts von mehr als 200 000 Flüchtlingen aus Syrien will Deutschland …

Deutschland gibt mehr Geld für syrische Flüchtlinge

Saatari. Außenminister Westerwelle im Flüchtlingslager Zaatarian an der jordanischen Grenze: 30 000 syrische Flüchtlinge leben dort. Foto: Jamal Nasrallah Angesichts von mehr als 200 000 Flüchtlingen aus Syrien will Deutschland …

Gas Putin kritisiert EU-Verfahren gegen Gazprom

Gas Putin kritisiert EU-Verfahren gegen Gazprom …

Facebook-Party außer Kontrolle

Verwüstetes Haus, verletzte Gäste: Im oberbayerischen Lengdorf ist eine Facebook-Party mit rund 200 Gästen eskaliert. Wie die Polizei in Ingolstadt mitteilte, stach ein 18-jähriger Schüler auf der Feier im Streit mit einem …

Polizeigewerkschaft beklagt Besserwisserei in NSU-Debatte

Berlin – Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist verärgert über die harsche Kritik an den Sicherheitsbehörden rund um die NSU-Ermittlungen. Polizisten und Verfassungsschützer würden in der Debatte oft als Deppen dargestellt, sagte …

Gauck öffnet Tore von Schloss Bellevue für Bürgerfest

Bundespräsident lädt zum traditionellen Sommerfest …

US-Wahlkampf: Romney greift Obama an

Seminole/USA – Nach den aufwendig inszenierten Parteitagen in den USA beginnt für die Präsidentschaftskandidaten nun der mühsame Wahlkampf in den Städten und auf dem Land. © ap Mitt Romney will sich im Wahlkampf als erfahrener …

Samaras verteidigt Sparmaßnahmen

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat das jüngste Sparvorhaben verteidigt. Das Sparpaket enthalte schmerzhafte und ‚unfaire Kürzungen‘, sagte Samaras am Samstag in der griechischen Stadt Saloniki, wo er eine Messe …

Bettina Wulff geht gegen Rotlicht-Verleumdungen vor

Bettina Wulff am 09.01.2012 im Schloss Bellevue in Berlin. Foto: Wolfgang Kumm Berlin/Hannover (dpa) …

Schäuble erwartet Ja aus Karlsruhe zu ESM

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich sicher, dass das Bundesverfassungsgericht den Rettungsschirm ESM nicht stoppen wird. Zu der für Mittwoch erwarteten Entscheidung sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“, man …

SPD will 850 Euro Garantie-Rente für alle Beschäftigten

Wer 40 Jahre Vollzeit arbeitet, soll nach dem Willen der SPD eine Mindestrente von 850 Euro im Monat bekommen.Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit, die aber mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, …

Russland und Westen streiten über Syrien

Im Syrien-Konflikt wird der Ton zwischen Russland und dem Westen rauer. Der russische Außenminister …

Tote bei Anschlag im Kabuls Diplomatenviertel

 ·  Ein Selbstmordattentäter reißt in Kabul in der Nähe des Nato-Hauptquartiers mindestens sech…

Politik zu fremd, Gegner zu stark

Die Senatorin hat sich mit mächtigen Männern angelegt. Solche Männer mögen es aber gar nicht, wenn man ihnen in die Quere kommt. Sie haben jetzt ihren ersten großen Fehler genutzt und sich ihrer entledigt. Und nun? …

Weise erwartet stabilen Arbeitsmarkt

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sieht keine Anzeichen für eine konjunkt…

Beim Treffen der EU-Außenminister herrscht Einigkeit: Die …

Treffen auf Zypern: EU will Sanktionen gegen Syrien verschärfen Beim Treffen der EU-Außenminister herrscht Einigkeit: Die Sanktionen gegen Syrien müssen schärfer werden. Beschleunigen wird das den Abgang von Machthaber Baschar …

NRW-Wirtschaftsminister: Mehr Tempo machen bei Energiewende

Nordrhein-Westfalen fordert mehr Tempo bei der Energiewende. Statt beim Ausbau von Wind- und Solarene…

Schäuble kritisiert von der Leyen

Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht nicht die Gefahr einer drohenden Altersarmut. Auch von ihm mu…

Indien und Pakistan vereinbaren Visa-Erleichterungen

Islamabad (AFP) Die beiden Erzrivalen Pakistan und Indien haben sich auf Visa-Erleichterungen geeinigt. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten am Samstag beide Seiten eine Reihe von Reiseerleichterungen für „Geschäftsleute, …

Minister: Kosovo ist eine Erfolgsgeschichte

Berlin. Die frühere serbische Provinz Kosovo, die heute fast nur noch von Albanern bewohnt ist, soll…

Martin Schulz erwartet Billigung Karlsruhes für ESM und Fiskalpakt

BERLIN (dpa-AFX) – Das Bundesverfassungsgericht wird nach Einschätzung des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) am kommenden Mittwoch den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt billigen. ‚Das würde der Logik der …

Höhere Beitragsbemessungsgrenze ab 2013?: Sozialabgaben steigen für Gutverdiener

Der Beitrag zur Rentenversicherung soll om kommenden Jahr von 19,6 auf mindesten 19 Prozent sinken. Mehr netto vom brutto lautet die Zauberformel im Wahljahr. Doch vor allem Besserverdienende werden am Ende sogar mehr Geld an die …

Besserverdiener müssen mehr Geld in Rentenkasse zahlen

Regierung passt Beitragsbemessungsgrenzen an …

Nach Wulff-Klage: Jauch gibt nach

Die frühere First Lady Bettina Wulff geht juristisch gegen die Verbreitung von Gerüchten über ein …

SPD will 850 Euro «Garantie-Rente» für alle Beschäftigten

Neues Konzept gegen Altersarmut. Die SPD-Führung will an der Senkung des Rentenniveaus und der Rente…

Nach Attacken auf Juden in Berlin : Demonstration in Köln gegen antisemitische Gewalt

Von Martin Teigeler Die Attacke auf einen Rabbiner und Pöbeleien gegen jüdische Schülerinnen in Berlin rufen Demonstranten in Köln auf den Plan. Am Samstag (08.09.2012) wollen sie gegen antisemitische Gewalt protestieren. In NRW …

Schäuble verteidigt EZB-Entscheidung zu Staatsanleihekäufen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Europäische Zentralbank gegen Kritik verteidigt. ‚Die EZB hat sich in der Vergangenheit immer an ihr Mandat gehalten und ich gehe davon aus, dass sie das auch in der Zukunft …

Ermittler nehmen erste Fährten zum Vierfachmord auf

Nach dem blutigen Drama mit vier Toten in den französischen Alpen wird auf beiden Seiten des Ärmelkanals mit Hochdruck ermittelt. Es gibt Hinweise auf einen Erbstreit. Doch die Staatsanwaltschaft vernimmt den Bruder des Opfer …

Mit präsidialem Ernst schwört der Amtsinhaber Amerika auf einen steinigen Weg ein

CHARLOTTE – Die Leidenschaft der Wahlkampagne 2008 ist Vergangenheit. Barack Obama steht als gereifter Politiker in der neuen Schlacht um das Weiße Haus. In der Nacht zum Freitag schlägt er in Charlotte den Ton für den Endspurt …

Gefahr erkannt, nicht gebannt

CSU-Chef Horst Seehofer fürchtet einen Rentenwahlkampf. Also setzt er auf einen Konsens mit Leyen.

„Der Truppe droht der Burn-out“

Die Führungskräfte bei der Bundeswehr gehen mit der Umsetzung der Reform hart ins Gericht.

Urteil gegen Attentäter Breivik wird rechtskräftig

Oslo. Norwegen bleibt eine Neuauflage des Prozesses gegen den Massenmörder Anders Behring Breivik er…

Gefälschte Facebook-Seite von Bundesbanker Weidmann gelöscht

Die Bundesbank lässt sich einen falschen Präsidenten nicht gefallen: Sie ließ ein angebliches Profil von Jens Weidmann beim weltgrößten Online-Netzwerk am Freitag löschen.

Merkel billigt EZB-Kurs

Bundeskanzlerin Merkel hat die Entscheidung der EZB zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen offenbar akzeptiert. Wichtig sind ihr die harten Bedingungen.

Westerwelle fordert Prozess gegen Assad

Die Entwicklung in Syrien hat das Treffen der EU-Außenminister auf Zypern dominiert. Man hörte eine Menge Appelle – das Blutvergießen aber geht weiter.

Griechenland : Sparprogramm bringt Lob, Protest und Polizei

Steter Tropfen: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die griechische Regierung erneut daran erinne…

Fußball Merkel wirbt bei Fußballspiel für Integrationsprojekt

Fußball Merkel wirbt bei Fußballspiel für Integrationsprojekt …

Fußball Merkel wirbt bei Fußballspiel für Integrationsprojekt

Fußball Merkel wirbt bei Fußballspiel für Integrationsprojekt …