Kategorie: politik

USA befürchten weitere Krawalle im Nahen Osten

Die USA fürchten nach dem Freitagsgebet in der arabischen Welt weitere Gewalt wegen eines umstrittenen Amateurfilms über den Propheten Mohammed. Gestern starben vier Demonstranten im Jemen vor der US-Botschaft.

NSU: Berliner Sicherheitsbehörden unter Druck

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU stehen jetzt auch die Berliner Behörden in der Kritik. Ein Beschuldigter in dem Fall soll jahrelang V-Mann des Berliner Landeskriminalamts gewesen sein, …

Ende der Experimente

Das Wahlergebnis in den Niederlanden bedeutet das Ende der Parteienexperimente im Nachbarland. Der Au…

Weiterer Chef eines Geheimdienstes tritt ab

Nach einer weiteren Panne um die Geheimdienstakte zu dem Neonazi Uwe Mundlos ist der sachsen-anhaltin…

NSU-Ausschuss: Hintergründe des Polizistenmordes bleiben unklar

Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter ist bis heute noch nicht abschließend aufgeklärt. Zahlreiche Spuren wurden nicht oder erst mit jahrelanger Verspätung verfolgt. Am Donnerstag erfolgte die Befragung des Ermittlers im …

Schettino wohl nicht allein schuld

Kapitän Schettino hat nach Ansicht von Experten bei der Havarie der „Costa Concordia“ zwar gravierende Fehler gemacht. Er sei aber nicht allein schuld. Die Reederei trägt Gutachern zufolge eine Mitverantwortung.

Anti-amerikanische Proteste in Kairo dauern an

Kairo. In der arabischen Welt dauern die durch ein islamfeindliches Video angestachelten Proteste auf…

Leyen beruft sich auf Blüm

Kanzlerin Merkel und Arbeitsministerin von der Leyen im Bundestag. © dpa „Die Rente ist sicher.“ Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen kennt den Satz, den ihr Parteifreund Norbert Blüm, von 1982 bis 1998 …

Gauck unterzeichnet ESM-Gesetze

Berlin – Bundespräsident Joachim Gauck hat einen Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgeri…

Chinas „Kronprinz“ soll gesundheitliche Probleme haben

Peking. Der seit fast zwei Wochen aus der Öffentlichkeit verschwundene chinesische Spitzenpolitiker …

Spontane Demonstrationen oder gezielte Al-Kaida-Anschläge?

Der US-Botschafter in Libyen ist tot, das Konsulat in Bengasi zerstört, die Proteste in Kairo und Je…

Entwarnung für US-Konsulat

Das US-Konsulat in Berlin-Dahlem ist gestern teilweise geräumt worden, nachdem mehrere Mitarbeiter p…

Armutsgefährdung steigt in vielen Bundesländern

Wachsender Teil der Bevölkerung in Deutschland ist einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt. Im Osten…

Armutsgefährdung steigt in vielen Bundesländern

Wachsender Teil der Bevölkerung in Deutschland ist einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt. Im Osten…

Große Mehrheit niedergelassener Ärzte stimmt für Streik

In einer Urabstimmung hat sich die Mehrheit der niedergelassenen Ärzte für Warnstreiks entschieden….

Streik bei Praxis-Ärzten!

Berlin – Eine deutliche Mehrheit der niedergelassenen Ärzte will ihre Praxen aus Protest gegen die …

Keine Überraschungen beim iPhone 5

Apple setzt bei seinem neuen iPhone auf Evolution statt Revolution. Das iPhone 5 bekam wie erwartet e…

Schreddern, vertuschen, geheimhalten

Der NSU-Aktenskandal weitet sich aus. Berliner Landesbehörden haben offenbar Hinweise zum Aufenthalt…

Eine gute Nachricht für die Kinder dieser Welt

Der jährliche Bericht von Unicef und WHO zeigt deutliche Fortschritte in einigen Entwicklungsländer…

Hartz-IV-Regelsatz soll ab Januar um acht Euro steigen

Der Hartz-IV-Regelsatz soll ab Januar 2013 um acht Euro auf monatlich 382 Euro steigen.

Libyen: Neuer Ministerpräsident

Tripolis – Das libysche Parlament hat am Mittwoch den langjährigen Oppositionspolitiker Mustafa Abu Schakur zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er gilt als Kompromissfigur.

Gewalt vor US-Botschaften in der arabischen Welt

Kairo/Washington – Die tödliche Gewalt gegen US-Diplomaten in Libyen droht sich zu einem Flächenbra…

Niederländer stimmen bei Parlamentswahlen für proeuropäischen Kurs

Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden haben die Bürger des Landes für die proeuropäischen P…

Russland: Medwedew fordert Freilassung von Pussy-Riot-Musikerinnen

Wende im Fall der inhaftierten Punkband Pussy Riot? Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat …

Attacke auf US-Konsulate

In Libyen und Ägypten ist die Wut vieler Muslime über eine Beleidigung des Propheten Mohammed in Ge…

Islamisten töteten US-Botschafter in Libyen : USA vermuten gezielten Anschlag in Bengasi

Washington (RPO). Während die Proteste in der arabischen Welt gegen die USA wegen eines angeblich is…

»Das ist ein guter Tag für Europa«

 Der 12. September 2012 dürfte als ein wichtiger Tag auf dem Weg zur Euro-Rettung in die Geschichte…

Große Erleichterung über ESM-Urteil

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm ESM u…

Die Kanzlerin stellt ihrer Regierung ein gutes Zeugnis aus

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Eu…

Ärzte warnen vor Folgen von Beschneidung bei Jungen

Eran Sadeh aus Israel, Gründer der Organisation „Protect the Child“, präsentiert in Berlin Fotos von seiner Beschneidung. Foto: Hannibal Berlin (dpa) – Ärzte und Menschenrechtsorganisationen haben vor den Folgen der Beschneidung …

Somalia: Wie BZ-Korrespondent Dieterich den Anschlag erlebt hat

Auf Somalias Präsidenten Hassan Scheick Mohamud ein Attentat verübt worden; drei Soldaten und ein Zivilist wurden getötet. BZ-Korrespondent Johannes Dieterich erlebte den Anschlag aus unmittelbarer Nähe mit.

NRW: Jobgarantie für Lehrer

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will Schwerpunkte bei Bildung, Energiepolitik und Finanzen setzen.

Anschläge auf US-Vertretungen Generalstabschef pfeift Pastor Jones zurück

Terry Jones wurde als Koranhasser bekannt. Er wollte den islamfeindlichen Film, der wütende Demonstrationen auslöste, in seiner Kirche in Florida zeigen. US-Generalstabschef Martin Dempsey bittet den Pastor um Zurückhaltung – die …

Hunderte Tote bei Fabrikbränden

Eine Fabrik wie ein Knast: fehlende Fluchtwege, vergitterte Fenster, kaputte Feuerlöscher. Ein Haupt…

Justizministerin will nach Aktenpanne MAD abschaffen

Berlin – Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach der jüngsten Aufklärungspanne beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) dessen Abschaffung verlangt. „Das gehört jetzt ganz oben auf die politische Agenda“, …

ESM-Urteil : Europas Schicksalstag

Europa, 12. September 2012, das Euro-Urteil aus Karlsruhe: Nicht alle haben alles verstanden. Fast al…

Stimmungshoch der Union hält an

Hamburg – Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist die Union weiter im Umfragehoch. Im wöchentlichen Wahltrend des Instituts Forsa für den „Stern“ und RTL kommen CDU und CSU zum dritten Mal in Folge auf 39 Prozent. Das ist ihr bester …

Deutschland geht es gut

Die Generaldebatte im deutschen Bundestag mündet in den erwartbaren Schlagabtausch. Eigenlob auf der einen Seite, Attacke auf der anderen. Kanzlerin Angela Merkel erwähnte aber auch, dass das Land nur innerhalb eines starken …

Justizministerin dringt nach Panne auf Abschaffung des MAD

Nach der jüngsten Aufklärungspanne beim militärischen Nachrichtendienst MAD fordert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Abschaffung der Behörde.

Jedes vierte Mädchen leidet an Essstörung

Die Zahl an Essstörungen erkrankter Jugendlicher in Deutschland ist hoch. Die Bundesregierung findet…

Grüne begrüßen ESM-Verfassungsgerichtsurteil

Die Grünen haben das Verfassungsgerichtsurteil zum ESM-Rettungsschirm begrüßt. „Es ist ein gutes Urteil, es bestätigt unsere Auffassung. Der Fiskalvertrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar“, sagte der Vorsitzende der …

Wahlen in den Niederlanden begonnen

In den Niederlanden haben die vorgezogenen Parlamentswahlen begonnen. Nach nur zwei Jahren sind 12,7 Millionen Niederländer erneut aufgerufen, die Zweite Kammer ihres Parlaments zu wählen.

SPD wählt Michelle Müntefering

Michelle Münteferinghat einen ersten großen Schritt Richtung Bundestag gemacht. Die 32-jährige Jou…

Demonstranten stürmen US-Botschaft

Washington. Ägyptische Islamisten reißen die Fahne der US-Botschaft in Kairo herunter. Foto: Khaled…

Niebel will weltweites Konzept für Bioenergieeinsatz

BERLIN (dpa-AFX) – Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat eine international abgestimmte Initiative für den Einsatz von Bioenergie verlangt. Niebel sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, Biomasse könne nur dann weltweit …

Im Wahlkampfmodus: Europa-Skepsis in Den Haag

von Dorothea von Trotha Zunächst sah es nach einem Zweikampf zwischen Sozialisten und Rechtsliberalen aus, jetzt sind auch die Sozialdemokraten wieder im Rennen: Es wird ein Dreikampf um die Macht in den Niederlanden heute. Aber …

Obama gedenkt der 9/11-Opfer

Washington – US-Präsident Barack Obama und First Lady Michelle Obama haben der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 gedacht.

„Was muss eigentlich noch passieren?“

Wieder hat ein Geheimdienst Unterlagen mit Bezug zu einem Mitglied der Zwickauer Neonazi-Zelle unters…

In Karlsruhe geht es um die Zukunft des Euro

Richter verkünden Urteil.

Fehlende Aufstiegschancen

OECD stellt Bericht vor / Schavan weist Befund zurück.