Kategorie: politik

Bund und Länder debattierten im Kanzleramt über den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wer vertrat welche Position und was kam dabei heraus? …

Die deutschen Gerichte sind überlastet. Zur Entlastung wurde einst eingeführt, was Kritiker abschätzig „Deal“ nennen. Anklage und Verteidigung einigen sich – ein Geständnis vorausgesetzt – auf ein mildes Strafmaß, die Richter …

Die Nachricht, dass CDU- und FDP-Mitglieder Rabatt bei Krankenversicherungen bekommen, hat für Empö…

Berlin (AFP) Angesichts des harten Widerstands gegen eine Erhöhung des EU-Haushalts hat der zuständige Kommissar Janusz Lewandowski von Großbritannien Klarheit über seinen Verbleib in der Europäischen Union gefordert. „Entweder es …

Istanbul – Acht türkischstämmige Kleinunternehmer waren unter den Opfern der NSU-Mordserie. Die Tü…

Die Zerstörungen des Wirbelsturms „Sandy“ in New York und im Nordosten der USA hätten die Bedeutung der anstehenden Wahl verdeutlicht, sagte Bloomberg. „Wir brauchen Führungsstärke im Weißen Haus – und in den vergangenen vier …

Berlin – Die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute (Freitag/12.00) in einem Spitzentreffen m…

Tage nach dem verheerenden Wirbelsturm „Sandy“ wird die katastrophale Lage an einigen Teilen der US-Ostküste immer deutlicher.

Angesichts der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung verlangen die Krankenhäuser mehr Geld für die medizinische Versorgung. Die Forderung wurde vom Präsidenten der Krankenhausgesellschaft, Dänzer, in einem …

Der Wind im Wahlkampf dreht sich für Barack Obama. Der Präsident hat von den US-Bürgern gute Noten für sein Krisenmanagement während des Hurrikans „Sandy“ bekommen. Nach einer Umfrage der „Washington Post“ mit dem TV-Sender ABC …

Der britische Premier steht nach einer schweren Schlappe zu Hause unter Erfolgsdruck. Daran könnten …

Politiker und Migrantenvertreter kritisieren, wie Sicherheitsbehörden mit Zuwanderern umgehen.
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New York/Washington – Ersten Umfragen zufolge könnte US-Präsident Barack Obama von Hurrikan „Sandy“ profitieren. Wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen gaben ihm die US-Bürger gute Noten für sein Krisenmanagement. Nach einer …

Genf – Es ist ein sehr unangenehmer Rüffel für Deutschland: Der Menschenrechtsausschuss der Vereint…

Viel hat sich angestaut, der Entscheidungsbedarf ist groß. Seit März haben sich die Spitzen der sch…

Finanzminister Schäuble kann sich über üppige Steuereinnahmen freuen. © dpa Diese Frage würde si…

Peking / dpa Die jüngsten Korruptionsfälle unter chinesischen Spitzenpolitikern überschatten die Vorbereitungen für den Parteitag der Kommunistischen Partei in einer Woche. Auf dem Parteikongress, der am 8. November in Peking …

Auch am Donnerstagmittag konnte die Zentrale Wahlkommission der Ukraine noch kein vorläufiges Enderg…

Riad. Bei einem schweren Verkehrsunfall mit einem Tanklaster sind in Saudi-Arabien mindestens 22 Mens…

Das Ungemach für den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, wird größer. Auf seiner am Diens…

Präsident Obama hat die US-Bürger mit seinem Krisenmanagement während des Hurrikans „Sandy“ ü…

Von Christiane Jacke, dpa Kilis (dpa) – Das Zuhause von Marei Yonso und seiner Familie ist 21 Quadrat…

 ·  Der Energiekonzern Vattenfall will sein vorzeitig abgeschaltetes Kernkraftwerk im schleswig-ho…

Irland muss weiter auf Unterstützung der Euro-Partner bei der Sanierung seiner Banken und Staatskass…

Die ISS muss immer wieder Trümmern aufgegebener Satelliten ausweichen. Foto: Paolo Nespoli / NASA Mo…

Ein Jahr nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusse…

„Die Nase voll“ – Großbritanniens Parlament will nicht immer mehr Geld für Europa ausgeben. Zwar ist der Beschluss nicht bindend, es zeigt sich jedoch, dass die Briten weiter von der EU abrücken.

Auch zum 1. November gibt es wieder zahlreiche Änderungen aus allen Gebieten. So werden alle Versicherten von den Krankenkassen angeschrieben um sich für oder gegen eine Organspende auszusprechen. Etwa 850.000 Zeitarbeiter …

Washington/New York – Nach dem Wirbelsturm „Sandy“ sind nach wie vor sechs Millionen Amerikaner ohne Strom. Allein vier Millionen davon lebten in den Staaten New York und New Jersey, teilte das Energieministerium in Washington am …

Libyen: Parlament stimmt für Regierung ++ China: Experte fordert Ende der Ein-Kind-Politik ++ Kosovo…

Neue Gesetze zu Organspende, Nummernschildernund Zeitarbeit.

Merkel stimmt den Gast aus Ankara mit Aussagen zur PKK und Syrien milde – Differenzen bleiben.
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Schäuble ist am Sonntag unterwegs nach Mexiko.

«Sandy» gilt als große Chance für Barack Obama. Unverhofft verschafft ihm der Sturm die Möglichkeit, sich als zupackender Commander-in-Chief in Szene zu setzen. Doch bringt ihm das wirklich Stimmen? Washington (dpa) – Kurz vor der …

Ist Wirbelsturm „Sandy“ durch den Klimawandel sozusagen hausgemacht? Wissenschaftler sind sich in…

Bund, Länder und Gemeinden steuern in diesem Jahr auf Steuereinnahmen in der Rekordhöhe von 602,4 M…

Präsident Obama kümmert sich in New Jersey erstmals um Opfer der Sturm-Katastrophe. Dem republikanischen Gouverneur, der ihn eingeladen hat, wird das in den eigenen Reihen übel genommen. Ist Chris Christie aber egal.

Die alevitische Minderheit ruft zur Demonstration gegen Erdogans Innen- und Außenpolitik auf. Vor dem Brandenburger Tor unterstützen sie tausende Demonstranten und prominente Politiker.

Ungeachtet des Kopf-an-Kopf-Rennens mit seinem republikanischen Herausforderer hat US-Präsident Barack Obama am Mittwoch den dritten Tag in Folge seine Rolle als Amtsinhaber betont und auf Wahlkampftermine in den sogenannten …

Der Besuch Erdogans in Berlin verlief im Gegensatz zu vielen früheren ganz unauffällig. Zwar stellt…

Athen. Die beiden größten griechischen Gewerkschaften haben zu einem 48stündigen Generalstreik am 6. und 7. November aufgerufen. Die Aktion richtet sich gegen das neue Kürzungspaket der Regierung, über das das Parlament in der …

US-Außenministerin Hillary Clinton bekräftigte bei ihrem Besuch im Kosovo den Widerstand der USA ge…

Etwa fünf Mal im Leben wechselt jeder Deutsche den Wohnort. Dabei fangen junge Frauen mit Umzügen früher an als junge Männer und verlassen das Elternhaus zur Ausbildung, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsentwicklung (BiB) …

Türkischer Ministerpräsident in Berlin: Der schneidige Herr Erdogan Da war er wieder: Recep Erdogan, der Straßenkämpfer. Der auch im deutschen Kanzleramt schneidend fordert – während am Brandenburger Tor die Menschen gegen ihn …

Berlin (dapd). Die SPD im Bundestag will dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff den Ehrensold und sonstige Leistungen kürzen. Wulff habe seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte absolviert und „durch seinen Umgang …

Frankfurt am Main, 31.10.12: Vor dem Landgericht ist am Mittwoch ein Zivilverfahren des TV-Moderators…

Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Gesetzesentwurf zur Umsetzung eines EuGH-Urteils. Drei Milliarden Mehrkosten.

Erst hatte die EU-Ratspräsidentschaft den Etatvorschlag der Kommission für die EU-Finanzierung bis zum Jahr 2020 als zu teuer abgelehnt. Jetzt gehen Deutschland auch die Streichvorschläge nicht weit genug. Berlin will auch den …

Die baskische Terror-Organisation ETA ist nach Informationen der Zeitung El País grundsätzlich dazu bereit, die Waffen abzugeben und sich aufzulösen. Sie verlange dafür aber Zugeständnisse der spanischen Regierung an inhaftierte …

Rom – Papst Benedikt XVI. betet für die Opfer des Jahrhundertsturms „Sandy“. Benedikt drückte in Rom gleichzeitig seine Solidarität mit allen Helfern aus, die im Osten der USA jetzt mit Wiederaufbauarbeiten beschäftigt sind. Der …