Die Spitzen der schwarz-gelben Bundesregierung treffen sich heute im Kanzleramt: Mit dem Betreuungsgeld, der Praxisgebühr und einer vor Altersarmut schützenden Rente haben die Koalitionäre eine Menge Probleme auf dem Tisch.
Verfassungsschutz-Präsident für V-Leute-Register …
Berlin (RPO). Die SPD will mit einer Gesetzesinitiative gegen überzogene Bankgebühren vorgehen. Dispo-Zinsen bei Kontoüberziehung müssten auf maximal 8 Prozent begrenzt werden, sagte die SPD-Verbraucherpolitikerin Kerstin Tack der …
Sie wollen ein deutliches Zeichen setzen: Ein Jahr nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU werden heute in Berlin mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration gegen Rassismus erwartet.
SPD-Chef Sigmar Gabriel macht einen großen Unterschied zwischen akademischen und nichtakademischen Berufen. Für Erstere findet er einen Renteneintritt mit 67 durchaus angebracht: Sie seien „weit weniger belastend“ und noch dazu …
exklusiv Kurz und schmerzlos verspricht der Koalitionsgipfel heute nicht zu werden. Der Streit über zentrale Vorhaben schwelt weiter. Finden Schwarz-Gelb nicht zusammen, könnte das böse enden, warnt Parteienforscher Langguth.
Der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, hat die Bedeutung von V-Leuten für den Verfassungsschutz betont: „Menschliche Quellen sind und bleiben unverzichtbar.“ …
Cornel West, die philosophische Stimme des schwarzen Amerika, spricht im Interview über alltäglichen Rassismus, heilende Komik und seine Enttäuschung über Barack Obama.
Cornel West, die philosophische Stimme des schwarzen Amerika, spricht im Interview über alltäglichen Rassismus, heilende Komik und seine Enttäuschung über Barack Obama.
Bei einem Selbstmordanschlag in Mogadischu sind mindestens vier Menschen getötet und zehn andere ver…
Ein regelmäßiges Treffen des Koalitionsausschusses bis zur Bundestagswahl in jeder Sitzungswoche des Bundestages hat das FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister Dirk Niebel gefordert.
Der Hamburger Süleyman Tasköprü wurde am 27. Juni 2001 von Mitgliedern der rechtsextremen Terrorgruppe NSU ermordet – mit drei Schüssen in den Kopf. Seine Angehörigen mussten – ebenso wie die Angehörigen der anderen neun NSU-Opfer …
Auf den letzten Metern im Rennen ums Präsidententamt können die Demokraten und US-Präsident Barack Obama wieder aufatmen: sämtliche Meinungsumfragen vom Wochenende räumen dem Amtsinhaber einen kleinen, aber wahrscheinlich …
Der Machtkampf im Iran nimmt immer groteskere Züge an. Knapp ein halbes Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit versucht ausgerechnet Präsident Mahmud Ahmadinedschad, sich als Kritiker des Regimes zu profilieren.
Die Spitzen von CDU, CSU und FDP kommen heute im Kanzleramt zusammen, um eine Reihe von Streitthemen aus dem Weg zu räumen. Einig werden wollen sich die Koalitionäre beim Betreuungsgeld, der Rente und dem Haushalt. Umstritten ist …
Bericht: Söder forderte vom ZDF Berichterstattung über CSU München – Bayerns Finanzminister Markus…
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CDU) dringt auf mehr Tempo bei der Energiewende. Der CSU-Chef sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag): „Die vereinbarten Termine sind Termine, die auch unterboten werden können.“ Die …
Washington – Mit einem Sprint durch die wichtigsten Staaten wollen US-Präsident Barack Obama und sei…
Beirut (dapd). Die syrischen Streitkräfte haben am Samstag nach israelischen Angaben die Pufferzone auf den Golanhöhen verletzt. Drei syrische Panzer seien in die demilitarisierte Zone eingedrungen. Israel habe daraufhin bei der …
Nikotin ist umstritten wie wenige ähnlich gefährliche Suchtmittel. Hitzig waren die Debatten, bis e…
Drei syrische Panzer sind nach israelischen Angaben in die entmilitarisierte Zone auf den Golan-Höhe…
Deutsche Gynäkologen sollen einem Medienbericht zufolge im großen Stil nicht zugelassene Verhütungsmittel verkauft haben. In den Betrugsskandal sollen mehr als 600 Frauenärzte verwickelt sein.
Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern über die nächste Hilfstranche könnten sich bis Ende November verzögern. Vorher soll das griechische Parlament das neue Sparpaket absegnen. Doch erst einmal lähmt eine …
Die Debatte um seine millionenschweren Nebeneinkünfte werfen kein gutes Licht auf den SPD-Kanzlerkandidaten. Meinungsumfragen lassen ahnen: Steinbrück wird es im kommenden Wahlkampf schwer haben, gegen die Kanzlerin zu bestehen.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nach Medienberichten in dieser Wahlperiode seit 2009 Nebenei…
Berlin (dapd). Einen Tag nach dem Energiegipfel im Bundeskanzleramt setzt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesländer. „Für mich ist wichtig, dass die Länder bereit sind, ihre Ziele zu …
Nach einem fast einwöchigen China-Besuch forderte die Grünen-Politikern am Samstag in einem Gesprä…
Osnabrück (dpa) – Die Grünen-Fraktion fordert eine Bundestags- Debatte ein Jahr nach der Aufdeckung…
· Wenn sich die Koalition an diesem Sonntag trifft, geht es um nicht weniger als die Wiederwahl …
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, fordert die Einrichtung ei…
In Syrien haben Rebellen am Samstag verstärkt Einrichtungen der Luftwaffe angegriffen und teilweise militärische Erfolge erzielt. Zeitgleich wurden neue Videos mit Gräueltaten gegen die Aufständischen veröffentlicht.
· Weil er mit einer „täuschend echt aussehenden Schusswaffe“ auf einen Polizisten gezielt h…
Nach Berichten über ein Massaker des nigerianischen Militärs hat Außenminister Guido Westerwelle (…
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) setzt auf eine breite Mehrheit im Bundestag für die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr.
US-Präsident Barack Obama ist mit Rückenwind in die Schlussphase des Wahlkampfs gestartet. Der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg sprach sich mit Blick auf Obamas Reaktion auf den Sturm „Sandy“ für dessen Wiederwahl aus.
Die Umfragen sehen keinen Sieger, also mobilisieren die Kandidaten ihre letzten Reserven. Ganze neun Bundesstaaten wird US-Präsident Obama am Wochenende besuchen, um kurz vor der Präsidentschaftswahl noch ein paar Stimmen …
Das geplante Betreuungsgeld sorgte bereits für viel Ärger: Nicht nur CSU und FDP konnten sich nicht einigen, sondern auch CDU und CSU verstanden sich nicht mehr – CSU-Chef Horst Seehofer drohte mit Koalitionsbruch bei Scheitern …
BERLIN – Mitten in die Diskussion über die Offensive von Peer Steinbrück, designierter Kanzlerkandidat der SPD, zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten platzte die Nachricht um einen Streit: Vor einem Jahr hatten die …
Die Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag gilt als eine der wichtigsten in der ganzen Legislat…
SCHÖNEFELD – Der Berliner Untersuchungsausschuss zum Debakel am neuen Hauptstadtflughafen hat sich mehrheitlich hinter den umstrittenen Flughafenchef Rainer Schwarz gestellt. Dies wurde durch Äußerungen von Ausschussmitgliedern …
Amman – Vertreter der syrischen Opposition haben in Amman über die Bildung einer Übergangsregierung nach einem Sturz des Regimes gesprochen. Das Treffen auf Einladung des früheren syrischen Premiers Rijad Hidschab sollte auch eine …
Frankfurt. Zum Unfall kam es im 22. Stock des Taunus-Turms. In der Ausgabe vom Donnerstag haben wir über die Höhenretter der Frankfurter Feuerwehr berichtet, am Freitag mussten sie schon zu ihrem nächsten Einsatz ausrücken. Gegen …
Ein Jahr nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle hat der Streit um die Aufklärung der Neonazi-…
RUSSLAND Medwedew: Sängerinnen von Pussy Riot lange genug im Gefängnis Moskau – Russlands Regierung…
Osnabrück (ots) – Düstere Aussichten Neues Blutvergießen hat den Nigeria-Besuch von Außenminister…
David Cameron muss mit den Europa-Skeptikern in den eigenen Reihen kämpfen. Foto: Facundo Arrizabala…
Los Angeles (dpa) – US-Sänger Chris Brown (23) muss sich nach seiner Attacke im Jahr 2009 auf seine …
Es läuft gut für US-Präsident Barack Obama. Drei Gründe, die den Amtsinhaber kurz vor der Wahl zu…
Der Linienfernverkehr mit Bussen ist bislang in Deutschland nur auf wenigen Strecken erlaubt –zum S…
Auf dem Spitzentreffen der Koalition am Sonntag im Kanzleramt wird über gewichtige und zugleich umstrittene Themen beraten werden, wie etwa die Praxisgebühr oder das Betreuungsgeld. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisiert …