Kategorie: politik

Grüne auf gutem Weg bei Energiewende

Die Grüne Partei sieht sich bei der Energiewende in ihrer Vorreiterrolle bestätigt. Die breite politische Allianz sei das Ergebnis einer grünen Bündnispolitik über die Parteigrenzen hinaus, sagte Co-Präsidentin Regula Rytz am …

Deutschland braucht einen neuen Finanzausgleich

Der Süden Deutschlands zahlt für den Rest des Landes, die ganz schwachen Länder im Osten bekommen zu viel. Das lässt sich kaum noch rechtfertigen.

Herausforderung für Europa

USA-Experte Patrick Keller spricht im Interview über die Schwerpunkte des alten und neuen US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama sowie über dessen Interesse für Europa.

Welternährungsorganisation fordert mehr Agrar-Investitionen

Berlin (dpa) – Im Kampf gegen den Hunger auf der Erde fordert die Welternährungsorganisation mehr In…

Welternährungsorganisation fordert mehr Agrar-Investitionen

Im Kampf gegen den Hunger auf der Erde fordert die Welternährungsorganisation mehr Investitionen in die Landwirtschaft ärmerer Länder. Es gebe einen immer engeren Zusammenhang zwischen Lebensmittelsicherheit und allgemeiner …

Italiens Regierungsvertreter: Müssen vielleicht mehr einsparen

Italien könnte nach Einschätzung eines Regierungsvertreters ohne zusätzliche Einsparungen sein Defizitziel 2013 verfehlen. „Wenn sie uns erlauben, ein etwas höheres Defizit zu haben, dann kann es vermieden werden, anderenfalls …

CDU nennt Steinbrück Populist

Immer wieder macht Peer Steinbrück die Banken zum Wahlkampfthema. Jüngst forderte der SPD-Kanzlerkandidat eine Begrenzung der Dispo-Zinsen. Das schmeckt der CDU gar nicht und fordert Steinbrück auf, verbal abzurüsten.

Einigung auf weltweite Reduzierung der Quecksilber-Emissionen

Die Verwendung und Emission des hochgiftigen Quecksilbers soll weltweit reduziert werden. Darauf einigten sich am Samstag in Genf mehr als 140 Staaten, wie ein Sprecher des UN-Umweltprogramms (Unep) mitteilte. Der Vertrag sehe …

Der Krieg der anderen

Fortschritte in Afghanistan? Ja, für die deutschen Soldaten. Sie leben sicherer als je zuvor – weil sie kaum noch ausrücken.

Regierung sagt Reförmchen zu

Wichtige Kräfte der Gesellschaft ringen in Pakistan weiter um die Demokratisierung des Landes. Die Regierung gesteht unterdessen dem Kleriker Tahir ul Quadri eine Mitsprache zu, die angeblichen Zugeständnisse der Regierung stehen …

Termin steht offenbar : Bundestagswahl: Es läuft auf den 22. September hinaus

Berlin (RP). Intern sind die Würfel nach Informationen unserer Redaktion gefallen: Der nächste Bundestag wird am 22. September gewählt. Doch bestätigen will das niemand. Nicht nur, weil Bundespräsident Joachim Gauck letztlich frei …

Zweite Amtszeit – Chance oder Fluch?

US-Präsident Obama geht in seine zweite Amtszeit. Was auf den ersten Blick wie ein Triumph aussieht, hat sich für viele seiner Vorgänger wie Reagan oder Bush als Fluch herausgestellt: Während ihrer zweiten Amtszeit erlebten sie …

Naftali Bennett (40) | Dieser Internet-Millionär will Israel regieren

Er ist smart und steinreich. Internet-Millionär, Ex-Offizier und jetzt Politiker. Von ganz rechts außen greift Naftali Bennett (40) im Wahlkampf Premier Benjamin Netanjahu (63) an. Bei der Wahl am kommenden Dienstag werden ihn die …

Niedersachsens Ministerin für Vertrauensbildung

Aygül Özkan war die erste deutsch-türkische Landesministerin. Das ist bis heute wichtiger als das, was die CDU-Politikerin in Niedersachsen tatsächlich macht.

Der Präsident und das Protokoll

 ·  Wie läuft ein Besuch im ägyptischen Präsidentenpalast ab? Für amerikanische Senatoren zumindest als Geduldsprobe. Man sammelt sich im großen Empfangszimmer zwischen Empire-Möbeln und osmanischen Gemälden. Auch John McCain …

Norwegen: Hoffnung auf Ende des Geiseldramas wächst

Oslo (dpa) – Die Regierung Norwegens hat sich positiv zu den Aussichten auf ein baldiges Ende des Geiseldramas in Algerien geäußert. Außenminister Espen Barth Eide sagte am Samstagmorgen in Oslo: «Es gibt Hoffnung, dass die Aktion sich dort ihrem …

McAllister soll syrischen Flüchtling zurückholen

Schahnas Naso appelliert an Niedersachsens Ministerpräsidenten David McAllister, ihrem abgeschobenen Bruder eine Rückkehrerlaubnis nach Deutschland zu gewähren.

Krieg in Mali Überschätzt sich Frankreich, muss Deutschland helfen

Dieser Tage laufen Militäreinsätze üblicherweise in drei Phasen ab. Zunächst herrscht Erleichterung über den Mut, den einer da aufbringt – im Falle Malis der französische Präsident. Selten war die Zustimmung zu einem Einsatz so …

Hohe Abbrecherquote in der Grundausbildung Wie die Bundeswehr Rekruten umwirbt

Wer in der Bundeswehr gedient hat, dürfte vor allem die ersten Wochen als unangenehm in Erinnerung haben: Schlafentzug, brüllende Ausbilder, Dauerlauf im Dunkeln. Doch mit der Schinderei in karger Umgebung ist es offenbar vorbei.

Timoschenko unter Mordverdacht gestellt

Neue Schikane der ukrainischen Führung gegen Timoschenko? Die Staatsanwaltschaft wirft der inhaftier…

Gestärkt und beflügelt

2008 schrieb Barack Obama als erster afro-amerikanischer Präsident der USA Geschichte. Nun, in der zweiten Amtszeit, geht es um sein politisches Vermächtnis. Obama steht vier Jahre vor großen Aufgaben.

exklusiv Neuer Flughafen-Aufsehe : Platzecks Interessenkonflikte sind programmiert

Der neue Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafens Berlin-Brandenburg, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, könnte durch sein Amt schon bald in schwere Interessenkonflikte geraten.

Kommentar Euro : Dollarparität ist schon in Sicht

Der Euro erlebt derzeit eine Schein-Blüte. Aber der Draghi-Put läuft allmählich aus. Anschließend wird der Eurokurs in Richtung ein Dollar abstürzen.

Minister Bahr plant schärfere Regeln für Ärzte

Berlin. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will mit einer neuen Regelung eine Gesetzeslücke bei der Bestechung von niedergelassenen Ärzten schließen. Offizielle Ermittlungen müssten stattfinden können, sagte Bahr beim …

US-Flughäfen bauen 174 Geräte ab: Ganzkörper-Scanner verschwinden

Passagiere auf US-Flughäfen werden künftig nicht mehr mit kontroversen „Ganzkörper-Scannern“ überprüft. Die Transportsicherheitsbehörde (TSA) hat nach Angaben der „Washington Post“ entschieden, dass die 174 Geräte bis Ende Mai von …

Studie: Deutsche leben die Energiewende

Die Deutschen investieren deutlich mehr Geld in erneuerbare Energien und setzen zunehmend auf Ökostrom. Das geht aus einer gestern von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin vorgestellten Studie zum Umweltbewusstsein …

Nach Amoklauf Kino wieder eröffnet

Das US-Kino in Aurora, in dem ein Amokläufer während einer Vorstellung im Juli zwölf Menschen erschossen hatte, ist wieder eröffnet worden. Am Donnerstagabend (Ortszeit) sei im Aurora Century 16 Cinema eine „Nacht der Erinnerung“ …

Zwei Drittel der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt

Wiesbaden. Immer mehr Menschen sind in Deutschland auf Pflege angewiesen – die Hauptlast tragen ihr…

MEXIKO-STADT – BEI EINEM FLUGZEUGABSTURZ IN MEXIKO SIND ALLE …

Mexiko-Stadt – Bei einem Flugzeugabsturz in Mexiko sind alle … Acht Tote bei Flugzeugabsturz in Mexiko Mexiko-Stadt – Bei einem Flugzeugabsturz in Mexiko sind alle acht Insassen ums Leben gekommen, darunter drei Kinder. Wie das …

Brüderle fährt Rösler in die Parade

Berlin – Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen am morgigen Sonntag hat FDP-Fraktionschef Rainer …

Geiselbefreiung in Algerien – Militäroffensive in Mali

Geiseldrama – und kein Ende in Sicht. Algeriens Truppen befreien 650 Beschäftigte einer Industrieoas…

Plagiatsvorwurf gegen Schavan abgemildert

Abgeschwächter Vorwurf: Die Beschuldigung, Bildungsministerin Annette Schavan habe in ihrer Doktorarbeit absichtlich getäuscht, wird offenbar nicht mehr von der Promotionskommission erhoben.

Angeblich zwölf Geiseln bei Militäreinsatz getötet

Dramatische Eskalation im algerischen Geiseldrama: Die algerischen Truppen haben angeblich 650 Geiseln aus einer Industrieanlage befreit. Doch bei dem Einsatz sollen zwölf Geiseln getötet worden sein.

Säure-Attacke auf Ballettmeister

Sergej Filin erlitt bei einem Anschlag Verätzungen im Gesicht. Es gehe um Rollenkämpfe und Korrupti…

Niedersachsenwahl wird zum wichtigen Stimmungstest

Die Landtagswahl gilt als wichtiges Signal für die Bundestagswahl im Herbst.

Redford fordert Diskussion über Waffen im Film

Der Schauspieler und Regisseur Robert Redford (76) hat sich zum Auftakt des Sundance Festivals für e…

Friedrich: Integration der Türken in Deutschland wird Normalität

Friedrich: Integration der Türken in Deutschland wird Normalität Erfurt (dpa) – Die Integration von…

Wagenknecht wirft Steinbrück Ideen-Klau vor

Kurz vor der Wahl in Niedersachsen zeigt sich Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht angriffslustig. Dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wirft sie vor, Ideen ihrer Partei übernommen zu haben.

Erster Terrorist wird festgenommen: Hunderte Geiseln kommen frei

Im Geiseldrama an einer algerischen Gasförderanlage hat die algerische Armee viele Geiseln befreit und einen der Geiselnehmer festgenommen. 639 Menschen sollen nun frei sein, darunter rund 100 Ausländer. Noch ist es der Armee …

Viele niedergelassene Ärzte unzufrieden mit Arbeitssituation

Berlin (AFP) Die Mehrheit der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten ist unzufrieden mit ihrer…

Diplomaten – Frankreich unterschätzte Rebellen in Mali

Frankreich hat die Stärke der islamistischen Rebellen in Mali nach Angaben von Diplomaten zunächst …

Entscheidung über Termin für Bundestagswahl naht

Die Entscheidung zum Termin für die Bundestagswahl 2013 rückt näher und näher. Ein Sprecher der Bundesinnenministeriums …

Halbe Stadt überschwemmt: Ausnahmezustand in Jakarta

Die indonesische Millionenmetropole ist zur Hälfte überschwemmt. Mindestens elf Menschen kamen ums …

Beste Umfrage-Werte für Union seit sieben Jahren

Die Union auf der Erfolgswelle: In der aktuellen Sonntagsfrage im Auftrag des ARD-„Morgenmagazins“ kommen CDU und CSU laut Infratest dimap auf 42 Prozent – der beste Wert für die Union seit Februar 2006.

DER RADSPORTWELTVERBAND UCI HAT DIE DOPING-BEICHTE VON LANCE …

Der Radsportweltverband UCI hat die Doping-Beichte von Lance … Radsport Doping: UCI begrüßt Armstrong-Geständnis Der Radsportweltverband UCI hat die Doping-Beichte von Lance Armstrong ausdrücklich begrüßt. UCI-Präsident Pat …

Abgewiesenes Vergewaltigungsopfer: Kirche wieder in Erklärungsnot

Eine katholische Klinik in Köln hat ein mutmaßliches Vergewaltigungsopfer abgewiesen. Die Ärzte fürchteten den Wunsch der jungen Frau nach der „Pille danach“. Die Reaktionen sind geteilt. Konsequente Moralvorstellungen oder Mangel …

Cameron – Großbritannien könnte aus EU driften

Großbritannien wird nach Meinung von Premierminister David Cameron aus der Europäischen Union (EU) …

6,1 Millionen Niedersachsen wählen einen neuen Landtag

Hannover – In Niedersachsen wird es spannend: Am Sonntag können dort 6,1 Millionen Menschen ihren ne…

Rösler unter Druck: Brüderle fordert rasche Neuwahl des FDP-Chefs

Der Druck auf FDP-Chef Philipp Rösler aus der eigenen Partei wird immer größer: Fraktionschef Rain…

Lokomotive der Weltkonjunktur steht wieder unter Dampf

Nach sieben Quartalen Abwärtstrend hat Chinas Wirtschaft die Wende geschafft. Die Zeichen stehen wieder auf Wachstum: Das Inlandsprodukt der Volksrepublik ist nach offiziellen Zahlen um 7,9 Prozent gestiegen.