Kategorie: politik

. Im Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat sich die türkische Regierung jetzt direkt an Berlin gewandt.

200 EU-Militärausbilder, darunter auch Bundeswehrsoldaten, beginnen heute ihre Mission in Mali. Ihr Auftrag: Die malische Armee fit zu machen im Kampf gegen die Islamisten im Norden des Landes. Die EU-Mission ist nicht …

Fünf Wochen nach dem Wahl-Patt ist weiter keine Regierung in Sicht. Staatschef Napolitano geht nun neue Wege.

Nach dem Hausbrand in Köln-Höhenberg mit zwei Toten wehrt sich die Kölner Staatsanwaltschaft gegen den Vorwurf der türkischen Regierung, die Ermittler hätten einen rechtsextremen Hintergrund ausgeschlossen.

Autofahrer und Radler müssen bei Vergehen künftig tiefer in die Tasche greifen! Seit dem 1. April gelten neue Straßenverkehrs- und Bußgeldvorschriften – BILD erklärt, was Sie jetzt wissen müssen. Für Autofahrer ► Parken ohne …

Fotografen schätzt Angela Merkel (rechts Joachim Sauer) im Urlaub wenig. © dpa Ein Traumhotel direkt an der Küste der italienischen Insel Ischia, mit Ausblick auf den Strand von Maronti: Dort haben in den vergangenen Jahrzehnten …

Nach den international kritisierten Razzien bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) hat Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow den Kreml scharf angegriffen.

Washington (RPO). Im Korea-Konflikt verschärft nun auch der Süden des Tonfall: Die südkoreanische Präsidentin hat die Armee am Montag angewiesen, auf jeden Angriff des Nordens hart zu reagieren. Die USA entsandten Kampfjets und …

Brüssel (dpa) – Vor der neuen Runde der EU-Vermittlung im Kosovo-Konflikt hat sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton optimistisch gezeigt. «Ich glaube, dass eine Einigung in Reichweite ist – auch wenn es nicht einfach …

Gut 8200 Euro verdient ein Bundestagsabgeordneter, die … Diäten-Debatte: Lammert favorisiert höhere Abgeordneten-Gehälter Gut 8200 Euro verdient ein Bundestagsabgeordneter, die Diäten wurden in den vergangenen Jahren mehrfach …

Absperrband im Sitzungssaal 101 des Oberlandesgericht München. Hier soll am 17. April der NSU-Prozess beginnen. Foto: Peter Kneffel  Michèle Kiesewetter Das Thema ist politisch sensibel – und emotional. Das bekommt das Gericht …

Die zivile Nachfolgeregierung der Militärjunta hat als Teil … Burma erlaubt erstmals seit 50 Jahren private Tageszeitungen Die zivile Nachfolgeregierung der Militärjunta hat als Teil ihres Reformprogramms 16 Verlagen Lizenzen …

München (dpa) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Debatte über eine generelle doppelte Staatsangehörigkeit als „völlig überflüssig“ kritisiert. „Mehrstaatigkeit widerspricht klar unseren Integrationszielen und …

 ·  Falls Nordkorea angreifen sollte, so werde Südkorea entschlossen reagieren. Das sagte die südkoreanische Präsidentin Park am Montag. Sie drohte mit „starker Vergeltung“. Auch die Möglichkeit eines Präventivschlages wird nicht …

Mandela ist der Vater des modernen Südafrikas. Er bekämpfte das rassistische Apartheid-System, brachte sein Land auf den Weg zu Demokratie und Versöhnung. Viele Südafrikaner fürchten, sein Tod könnte die Stabilität der jungen …

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die … Altmaier beklagt Egoismus der Länder bei der Energiewende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Eigennützigkeit der Länder bei der Energiewende getadelt. „Die …

Berlin – SPD und Grüne wollen nach der Bundestagswahl … SPD und Grüne streiten über Schwarz-Grün Berlin – SPD und Grüne wollen nach der Bundestagswahl eigentlich zusammen regieren. Trotzdem werfen sie sich nun gegenseitig vor, …

Der in Syrien angeschossene langjährige ARD-Fernsehkorrespondent für die arabische Welt, Jörg Armbruster, ist nach einer weiteren Behandlung in einem türkischen Krankenhaus in stabilem Zustand.

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff wird voraussichtlich doch bald einen Auftritt vor Gericht haben. Einem Pressebericht zufolge lehnte Wulffs Freund David Groenewold einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ab.

Die Tatsachenmenschen haben abgewirtschaftet: In der Krise wird deutlich, dass Kapitalismus und Neoliberalismus keine Hoffnung bereithalten. Die Aufgabe der Politik wäre es, ihnen mit der Kraft der Utopie zu begegnen. Ostern, das …

Berlin: In den Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat … NSU-Prozess sorgt für Diskussion zwischen Deutschland und Türkei Berlin: In den Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat sich der türkischen Außenminister …

Wir Liberale wollen eine soziale Marktwirtschaft, die den Menschen und seine Menschenwürde ins Zentrum stellt und auf dem Prinzip des ehrbaren Kaufmanns aufbaut. Wenn sie wie ich in einer Sozialhilfefamilie groß geworden sind, …

Für den Zusammenhalt einer Gesellschaft ist es entscheidend, dass es fair zugeht. Liberale wissen: Die Menschen erwarten keine Geschenke, und sie misstrauen utopischen Versprechen, die mit der Realität am Arbeitsmarkt nicht …

Stuttgart – Bald ist Bundestagswahl. Und deshalb beginnt nun die Öffentlichkeit, genauer zu betrachten, was die Parteien den Bürgern vorschlagen. Die Grünen zum Beispiel bieten ein recht komplexes Geflecht aus Belastungen und …

Ist das verfassungsgemäß? Ja, das ist alles geprüft. Wir machen das rückwirkend, weil unser Steuerkonzept kein Aufruf zur Verlagerung von Vermögen sein soll. Ist das nicht ein ziemlich linkes Programm zum 30. Jahrestag der Grünen? …

Ist ein ausgeglichener Haushalt kein erstrebenswertes Ziel? Unter Kanzlerin Merkel war der beste Wert der Staatsverschuldung 63 Prozent. Mittlerweile sind wir bei 84 Prozent. Wenn man das in absoluten Zahlen nimmt, ist die …

Hat ein V-Mann das rechtsextremistische NSU-Netzwerk unterstützt? Um diesen Verdacht zu klären, will der Untersuchungsauschuss des Bundestags den zuständigen Beamten des Verfassungsschutz vernehmen.

 ·  Nach 18 Jahren im Amt ist er im Januar zurückgetreten, jetzt spricht der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck über Dummheit und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Waschlappen und Clowns.

Der selbsternannte Staatschef der Zentralafrikanischen Republik, Michel Djotodia hat ein neues Kabinett ernannt. Ministerpräsident bleibt Nicolas Tiangaye.

Verteidigungsminister de Maizière will die Truppe mit bewaffneten Drohnen aufrüsten. Friedensbewegung und Opposition machen dagegen mobil. Auch in der Union regt sich Widerstand. Wegen des Wahlkampfs.

Georg Gänswein war als päpstlicher Privatsekretär der mächtigste Kirchenmann hinter Benedikt XVI. Jetzt, unter Franziskus, braucht er eine neue Aufgabe. Möglicherweise könnte die in Deutschland liegen.

Nordkorea bleibt auf Konfrontationskurs gegen die USA und den Rest der Welt. Das kommunistische Land will sein Arsenal an Atomwaffen vergrößern und parallel dazu auch seine marode Wirtschaft auf Vordermann bringen.

Der Wirtschaft fehlen Fachkräfte. Gesucht werden Hochqualifizierte aus dem Ausland. Doch Deutschland hat nicht den Ruf, es Einwanderern leicht zu machen. Eine neue „Willkommenskultur“ soll das ändern.

Zuerst hatte es die US-Website tmz.com gemeldet – üblicherweise eher eine Quelle für Klatsch und Skandale, weniger für seriöse politische Nachrichten. So ist es kein Wunder, dass die Nachricht weitgehend ignoriert wurde, bis beim …

Seine soziale Ader hat Kurt Beck in der Kindheit entwickelt, wie er jetzt berichtet. In seinem Dorf wurde er oft aufgezogen. Grund war eine Krankheit, die die Anderen für ansteckend hielten.

Berlin – Fahren ohne Licht, durch die Fußgängerzone radeln – für Radfahrer sind diese und andere Verstöße von heute an teurer als bislang. Wer ohne Licht erwischt wird, muss nun 20 Euro zahlen, doppelt so viel wie bisher. Auch für …

Das Pentagon hat den Einsatz seines millionenschweren Vorzeigefliegers F-22 eingeschränkt. Weil Piloten beim Flug in Ohnmacht fallen könnten, darf das US-Kampfflugzeug nur noch kurze Strecken fliegen.

Bürgerfern, bürokratisch – das ist die EU in den Augen … Europäische Bürgerinitiative mit durchwachsener Bilanz Bürgerfern, bürokratisch – das ist die EU in den Augen vieler Menschen. Gegen die Europamüdigkeit gibt es seit einem …

Der Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess geht weiter. Nun setzt sich die Türkei direkt bei der Bundesregierung dafür ein, dass türkische Staats- und Medienvertreter als Beobachter teilnehmen können. Diese Erwartung äußerte …

Die New Yorker Bronx – bekannt für Armut und Gewalt. No-go-area für Touristen. Das war einmal. Der einstige Problemstadtteil wird schick. Teure Boutique-Hotels entstehen – für anspruchsvolle Gäste, denen die 20-minütige …

Nordkorea ist von der eigenen Stärke und Stabilität überzeugt. Anders sehen das internationale Finanzexperten. US-Investor Jim Rogers rechnet fest mit einem Zusammenbruch des Landes und deckt sich deshalb mit nordkoreanischen …

Frankreichs großer Schritt Richtung Gleichberechtigung: die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Doch in der EU klafft das Verständnis für Partnerschaften Homosexueller weit auseinander.

Heftige Kämpfe sind in der nordmalischen Wüstenstadt … Mali-Konflikt – Neue Kämpfe in Timbuktu Heftige Kämpfe sind in der nordmalischen Wüstenstadt Timbuktu ausgebrochen. Laut Berichten des französischen Senders RFI sind erneut …

Köln (dpa) – Der Kölner Kardinal Joachim Meisner hat Gentests an Embryonen scharf verurteilt. «Es ist erstaunlich, wie man mit nicht verhandelbaren Grundprinzipien der menschlichen Würde verfährt», sagte der Erzbischof nach einem …

Der neue Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat vor der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns gewarnt. In einem Gastkommentar für «Bild am Sonntag» schreibt der Präsident des …

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat dem neu gewählten Präsidenten Kenias, Uhuru Kenyatta, zum Wahlsieg gratuliert.

Die afghanischen Taliban sind an einer Niederlassung am … Erhalten die Taliban eine Vertretung in Katar? Die afghanischen Taliban sind an einer Niederlassung am Persischen Golf interessiert. Sie soll Friedensgespräche für …

Das Neonazi-Aussteigerprogramm Exit ist gerettet, aber den übrigen Initiativen gegen Rechtsextremismus hilft das wenig. Sie müssen sich weiter von einer Geldspritze zur nächsten hangeln. Ihr Vorwurf: Die Bundesregierung duckt sich …

Istanbul/Amman – In Jordanien ist erstmals eine Regierung mit Beteiligung des Parlaments gebildet worden. König Abdullah II vereidigte am Samstagabend die 19 Mitglieder des Kabinetts. Ministerpräsident bleibt Abdullah Ensur. In …

Nordkorea spricht von Krieg, droht dem Westen und dem Nachbarn Südkorea. Doch immer wieder sorgen Details für Verwunderung – eine Karte mit Angriffszielen, die auch Austin (Texas) zeigt , ein Foto mit Luftkissenbooten , auf dem …