Kategorie: politik

Femen-Attacke gegen Putin: Barbusiger Protest: „fuck dictator“

Mehrere barbusige Frauen haben beim Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin auf der Hannover Messe gegen dessen politisches System protestiert. Auf ihre Brüste hatten die Aktivistinnen der Femen-Bewegung „fuck dictator“ …

SPD Schwalm-Eder trauert um Ottmar Schreiner

Borken. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Schwalm-Eder (AfA Schwalm-Eder) trauert um den langjährigen AfA-Bundesvorsitzenden Ottmar Schreiner, der am 6. April im Alter von 67 Jahren nach schwerer Krankheit …

20.000 Euro oder Anklage: Wulff-Ankläger treffen Verteidiger

Mehr als ein Jahr nach seinen Rücktritt und nach knapp 14 Monaten Ermittlungen gibt es im Fall von Ex-Bundespräsident Christian Wulff heute ein möglicherweise entscheidendes Treffen: Ankläger und Verteidiger wollen darüber …

Dämpfer für europäischen Sparkus

Als Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho kürzlich im Parlament die neuesten Sparmaßnahmen erläutern wollte, erklang von der Zuschauertribüne plötzlich leiser Gesang. Er brachte nicht nur Passos Coelho, sondern auch die …

In der Heimat verhasst – in Deutschland unerwünscht

Sie kommen aus Serbien, dem Kosovo oder Albanien und teilen das gleiche Schicksal: Armut und Ausgrenzung in ihrer Heimat. Die Hoffnung vieler Roma auf ein besseres Leben in Deutschland wird aber oft enttäuscht. Heute, am …

Mobilisieren mit der Euro-Angst

Die Alternative für Deutschland könnte Schwarz-Gelb die Macht kosten …

Kritik an Russlands Politik Taz: Putin nervös wie Pennäler

Russland Präsident Wladimir Putin ist auf Deutschlandbesuch. Doch sein Auftreten wird von jede Menge Misstrauen überschattet. Der Kremlchef fühlt sich von der Kritik des Westens umlagert und setzt auf Abwehr. Und die Presse ist …

Zwei Sieger bei Präsidentenwahl

Bei der Präsidentenwahl in Montenegro haben sich beide Kandidaten zum Sieger erklärt. Viele Manipulationsvorwürfe stehen im Raum. Es gibt weder unabhängige Prognosen noch Nachwahlbefragungen.

Deutsche Maschinenbauer setzen auf zweite Jahreshälfte

Nach dem schwachen Start ins neue Jahr erwarten die deutschen Maschinenbauer allmählich anziehende Geschäfte. „Trotz aller Unsicherheiten bestätigen wir unsere Wachstumsprognose für 2013 von plus zwei Prozent“, sagte der …

Neue Namen auf Liste der meistgesuchten Nazis

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum hat auf seiner Liste der zehn meistgesuchten Nazi-Kriegsverbrecher zwei Namen ausgetauscht. Der Aufstellung wurde dieses Jahr um Hans (Antanas) Lipschis und Theodor Szehinskyj ergänzt, die beide der …

Arbeitslosigkeit: Arbeitsorganisation warnt vor sozialen Unruhen in Europa

Angesichts der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit in weiten Teilen Europas warnen Experten vor sozialen Unruhen. Das entsprechende Risiko sei heute deutlich höher als vor dem vollen Ausbruch der globalen Finanzkrise im September …

„Wenn BER misslingt, ist das verheerend“

 ·  Der Flughafen Berlin-Brandenburg wird laut Matthias Platzeck in diesem Jahr noch eröffnet. Der Ministerpräsident von Brandenburg spricht über das Risiko von BER und die Seele der Politik.

Schwere Vorwürfe gegen ISAF-Soldaten

Wieder steht ein schwerer Vorwurf im Raum: Bei einem NATO-Luftschlag sollen elf afghanische Kinder getötet worden sein. Auch wenn bei Anschlägen der Taliban in Afghanistan mehr Zivilisten sterben, belastet dieser neue Fall das …

NRW-Minister – Müssen im Kampf gegen Steuerbetrug besser werden

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Verbesserungen beim Kampf gegen Steuerbetrug und -umgehung angemahnt. „Das Wichtigste ist, dass man in der Politik nicht nur redet, sondern auch was tut“, sagte …

USA verschieben Raketentest

China forderte alle Beteiligten zum Dialog auf. Die Schweiz bietet sich als Gastgeber für mögliche Gespräche an.

Merkel mahnt Zivilgesellschaft in Russland an

Die Kritik der Kanzlerin an den Razzien bei deutschen Stiftungen in Russland fiel bislang leise aus – zumindest öffentlich. Der russische Präsident Putin bezeichnete die Durchsuchungen als normalen Vorgang und sprach auf der …

DGB fordert höhere Löhne in Sozialberufen

Gewerkschaften und SPD beklagen Fachkräftemangel und geringe Wertschätzung der Mitarbeiter. Bundesweit fehlen 30.000 Pflegekräfte …

SPD trauert um Ottmar Schreiner

Der Agenda-Kritiker wurde 67 Jahre alt. Gabriel: „Leidenschaftlicher und engagierter Linker“ …

In Jena an Schicksal der Buchenwaldhäftlinge erinnern

Bilder die man nie vergisst: Der Arbeitskreis „Sprechende Vergangenheit“ erinnert in Jena an das Schicksal der Buchenwaldhäftlinge, die am 11. April 1945 auf einem der Todesmärsche nach Osten Jena passierten. Zeitzeugen erzählen …

Ägypten : Toter bei Gewalt zwischen Kopten und Muslimen

Kairo (RPO). Erneut hat religiös motivierte Gewalt in Ägypten ein Todesopfer gefordert. Als aufgebrachte koptische Christen nach einer Trauerfeier in Kairo gegen die von Islamisten beherrschte Regierung demonstrieren, werden sie …

Grüne Realos verlangen Rücksicht auf die Wirtschaft

Prominente Grüne äußern heftige Kritik an den Belastungsplänen im Programmentwurf. Auch von einem explizit rot-grünen Wahlkampf distanzieren sie sich: „Die SPD ist nicht unsere Schwesterpartei“.

Gartenverein Baumgarten in Rudolstadt formiert sich neu

Der Gartenverein Baumgarten will sich neu formieren. Das wurde jetzt im Rahmen der Jahreshauptversammlung deutlich. Rudolstadt . Der Gartenverein „Baumgarten “ will sich neu formieren. Das wurde jetzt im Rahmen der …

Bau-Finanzierung rund um Gemeinschaftsschule völlig unklar

Weimar (Kreis Weimarer Land). Schulnetzplan: Mehrheit für Umzug der Parkschule im Jahr 2018 zeichnet sich ab. Regelschulbezirke fallen erst 2016. Die Frage war, ob sich Weimars Gemeinschaftsschule in einem oder in zwei Gebäuden …

Steuern : Kampf gegen die Steuertrickser

Zypern war für Finanzminister Schäuble erst der Anfang. Die Regierung macht Druck gegen Länder, die Steuersparmodelle als Geschäft betreiben. Auch für Fiskalfuchser wie Apple, Google und Starbucks soll es ungemütlich werden. Die …

Was ich wirklich glaube, weiß ich nicht mehr

Der deutsche Kunstspediteur Nils Jennrich saß in China wegen angeblichen Zollbetrugs vier Monate in Haft. Noch immer darf er das Land nicht verlassen. Bislang scheute er TV-Interviews – aus Angst, sich damit zu gefährden. Mit …

Wulff vor Gericht?

Bei einem Treffen zwischen Anklägern und Verteidigern von Christian Wulff könnte sich heute entscheiden, ob der ehamlige Bundespräsident doch noch vor Gericht muss. Im Mittelpunkt des Gesprächs: das Angebot der Staatsanwaltschaft, …

War Brand auf Fähre Massenmord?

Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Brand auf der Nordseefähre „Scandinavian Star“ mit 159 Toten erheben Experten einen ungeheuerlichen Vorwurf: Besatzungsmitglieder hätten Feuer auf offener See gelegt – für einen …

TEL AVIV – DIE ZAHL ANTISEMITISCHER VORFÄLLE HAT SICH NACH …

Tel Aviv – Die Zahl antisemitischer Vorfälle hat sich nach … Weltweit mehr antisemitische Vorfälle Tel Aviv – Die Zahl antisemitischer Vorfälle hat sich nach einem israelischen Bericht im vergangenen Jahr weltweit deutlich …

Koptische Christen gegen Muslime: Weiterer Toter bei Religionskonflikten in Ägypten

Die Gewalt zwischen koptischen Christen und Muslimen in Ägypten nimmt weiter zu. Nach fünf Todesopfern am Freitag ist nun in Kairo eine weitere Person erschossen worden. Der Christ starb am Rande der Trauerfeier für die zuvor …

Atomgespräche ohne Erfolg

 ·  Im Atomstreit mit Iran soll es kleine Fortschritte geben. Dennoch sieht die EU-Außenbeauftragte Ashton die Haltung Irans von jener der Sechsergruppe „in der Substanz weit entfernt“.

Staatschef Janukowitsch begnadigt Timoschenko-Vertraute

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat zwei Verbündete seiner wichtigsten politischen Gegnerin Julia Timoschenko begnadigt. Eine Lockerung seiner Haltung gegen sie ließ er jedoch nicht erkennen. „Janukowitsch hat ein …

WIESBADEN (DPA – ALS «BODENLOSE FRECHHEIT» HAT DER …

Wiesbaden (dpa – Als «bodenlose Frechheit» hat der … Hessen weist Gabriels Vorwurf der Steuerhinterzieher-Hilfe zurück Wiesbaden (dpa – Als «bodenlose Frechheit» hat der hessische Finanzminister Thomas Schäfer die Aussage von …

Neue Regierung soll Libanon retten

Mit einer Regierung der Nationalen Einheit wollen die rivalisierenden politischen Gruppen im Libanon …

Nordkorea spielt mit Raketentest

Westerwelle warnt Pjöngjang vor weiterer Eskalation – Atomärzte appellieren an drei Präsidenten …

Ein bisschen Klartext

Ja, die Kandidatur mache ihm noch Spaß, sagt Peer Steinbrück im aktuellen Spiegel . Trotz all der Kritik an seiner Wahlkampagne. Trotz eines politischen Klimas, in dem sich nicht einmal der Hauch einer Wechselstimmung einstellen …

Internetsucht in China   : Gefangen in der Onlinewelt

Glücksspiele und Online-Shooter werden für viele Chinesen zur Sucht. Nachdem das Militär mit drastischen Methoden vergeblich versucht hatte, die Süchtigen zu kurieren, werden nun neue Wege beschritten.

Internetsucht in China   : Gefangen in der Onlinewelt

Glücksspiele und Online-Shooter werden für viele Chinesen zur Sucht. Nachdem das Militär mit drastischen Methoden vergeblich versucht hatte, die Süchtigen zu kurieren, werden nun neue Wege beschritten.

Luftangriffe auf Homs und Aleppo : 20 Tote bei neuen Militärschlägen in Syrien

Amman (RPO). Bei neuen Luftangriffen der syrischen Armee gegen Rebellen sind am Sonntag nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 20 Menschen getötet worden. Das meldete die in London ansässige Syrische …

Kubicki: Verfassungsbeschwerden zum NSU-Prozess «chancenlos»

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hält die Verfassungsbeschwerden gegen die Vergabe von Journalistenplätzen beim NSU-Prozess …

Der Energiewende droht das Geld auszugehen

Der Energie- und Klimafonds trocknet aus. Auf Maßnahmen zur Rettung können sich die Ministerien bisher nicht verständigen. Der Verzicht auf geplante Projekte scheint unausweichlich.

Assads Luftwaffe fliegt Angriffe auf Wohnhäuser

Zum ersten Mal seit zwei Wochen hat das syrische Militär ein Wohngebiet fernab der Front aus der Luft angegriffen. Laut Anwohnern haben sich im Haus keine Rebellen-Kämpfer aufgehalten. Kinder starben.

 Franziskus besetzt ersten Posten neu

Papst Franziskus (76) hat gut drei Wochen nach seiner Wahl den ersten Posten in der römischen Kurie neu besetzt. Er ernannte den Spanier José Rodríguez Carballo zum Sekretär der Kongregation der Ordensleute, wie der Vatikan …

Wie ein Gesetz gegen Zwangsprostitution verkümmert

Eigentlich wollte die Bundesregierung mit einem Gesetzespaket gegen Zwangsprostitution vorgehen – doch daraus wird nichts. Ein Lehrstück über eifrige Abgeordnete und mächtige Gegenspieler.

Die Datendetektive von Offshore-Leaks

Eine Geschichte wie aus einem Polit-Thriller: In einem kleinen Büro in Washington wird einem deutschen Journalisten eine Festplatte übergeben. Ein mühevolles Puzzlespiel beginnt. Aber wer ist eigentlich daran beteiligt? …

Polens neue Wutbürger

Stuttgart – Vor Kurzem sang er von „Blut und Ehre“ und machte mit dem antideutschen Song „Heil Stajnbach“ im Internet Furore. Nun hat Polens bekannter Rockmusiker Pawel Kukiz eine eigene Oppositionsbewegung gegründet. Ausgerechnet …

DIE USA HABEN EINEN FÜR KOMMENDE WOCHE GEPLANTEN TEST EINER …

Die USA haben einen für kommende Woche geplanten Test einer … Spannungen zwischen Nord- und Südkorea: USA verschieben Raketentest wegen Korea-Krise Die USA haben einen für kommende Woche geplanten Test einer …

 Mandela aus dem Krankenhaus entlassen

Nelson Mandela ist nach zehn Tagen im Krankenhaus bei seiner Familie in Johannesburg angekommen. „Wir genießen die Zeit, die wir mit ihm haben”, sagte Mandla Mandela, der älteste Enkel des früheren südafrikanischen Präsidenten …

Protest vor Mihlaer Schule geplant

Mihla. Zur am Montag anberaumten und nichtöffentlich geführten Sitzung des Schulausschusses in der Regelschule Mihla wollen Eltern begleitend ihren Unmut kundtun. Planungen sehen vor, die 450-jährige Schulgeschichte Mihlas zu …

Südkorea droht dem Norden bei Angriff mit «schwerer Vergeltung»

Südkorea hat den kommunistischen Norden mit drastischen Worten vor einem Angriff gewarnt. «Wenn ein lokaler Krieg ausbricht, muss Nordkorea mit schwerer Vergeltung rechnen», sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Kim Jang …

Aufruf in neuem Video : Al-Qaida-Chef will in Nordafrika Gottesstaaten errichten

Kairo (RPO). Der Führer des Terrornetzwerkes Al Qaida, Ayman al Sawahri, hat Muslime in den nordafrikanischen Staaten, in denen alte Regime gestürzt wurden, zur Errichtung islamischer Gottesstaaten aufgerufen. Der Nachfolger des …