Das Warten geht weiter: Edward Snowden muss in der Transitzone eines Moskauer Flughafens bleiben. Ein dringend benötigtes Dokument sei noch nicht fertig, sagt sein Anwalt. Derweil erhielt Snowden den diesjährigen deutschen …
Beate Zschäpe soll für die legale Fassade der Zwickauer Terrorzelle gesorgt haben. Eine „liebe Nachbarin“ sei sie gewesen, berichtet ein Zeuge. Am Ende zündet sie das gemeinsame Haus an.
„Last Chance“ heißt die Operation – letzte Chance. Unter Chance versteht man eine günstige Gelegenheit. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum hat in bewusst plakativer Aufmachung eine Kampagne zur Suche nach Nazi-Verbrechern in Deutschland …
Die Frankfurter Rundschau kommentiert den deutschen Vorstoß zum internationalen Datenschutz: Die Bundesregierung, so scheint es, entdeckt durch Prism den Datenschutz. Erst forderte Kanzlerin Angela Merkel starke EU-Regeln. Jetzt …
Dass Pädophile bei den Grünen Gehör fanden, hängt mit den extremen gesellschaftlichen Veränderungen ab den späten 60er-Jahren zusammen. Jakob Pastötter, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Sozialwissenschaftliche …
Das Verfahren im Fall Mollath wird nicht neu aufgerollt – so die überraschende Entscheidung des Landgerichts Regensburg. Zum Problem wird das für Justizministerin Merk. Sie hatte dafür gekämpft.
· Auch in einem Rechtsstaat kann es Justizopfer geben. Die Frage ist, wie der Staat damit umgeht. Der Fall Mollath steht im Licht der Öffentlichkeit. Die im Dunkeln sieht man nicht.
Berlin. Die in den Umfragen abgestürzte Piratenpartei profitiert offenbar von der NSA-Spähaffäre und der anhaltenden Debatte über Datenschutz in Deutschland. Im neuen Wahltrend von „Stern“ und RTL verdoppelt die Partei ihr …
Offiziell herrscht diplomatische Eiszeit zwischen Israel und den Golfstaaten – inoffiziell bestehen seit Jahren wirtschaftliche Beziehungen. Nun will Israel mit den Golfarabern über Twitter in Kontakt treten. Die Reaktionen sind …
Es war einer dieser schmerzvollen Momente, die tiefe Kerben in den Boulevard der Aufmerksamkeit schlagen: „Ich bin verantwortlich für das Verhalten, dass uns hierher geführt hat“, erklärte Anthony Weiner zerknirscht, um dann ernst …
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat weite Teile seines Abschlussberichts beschlossen. …
Er wollte ein unbequemer Präsident werden. Das hatte Joachim Gauck angekündigt, als er für das höchste Staatsamt zur Wahl stand. In der NSA-Affäre hätte er Gelegenheit dazu. Stattdessen sagt er fast nichts. Von einem, der die …
Das Verteidigungsministerium muss die Zahl der verunglückten Bundeswehr-Drohnen erneut nach oben korrigieren. Erstmals beziffert das Haus von Thomas de Maizière auch den finanziellen Schaden. Die Opposition schimpft auf die …
In Bayern und Baden-Württemberg sind es nur 37 Prozent, die 50 Monate und länger auf Unterstützung angewiesen sind. Demnach unterstützte der Staat im vergangenen Jahr 6,1 Millionen Bürger mit Hartz-IV-Leistungen. Von ihnen sind …
Die letzte Sitzung des sächsischen Landtags vor der Sommerpause dauert für Holger Apfel nur eine Viertelstunde. Seine Fraktion, die NPD , hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, Drucksache 5/12143: „Edward Snowden in …
Im Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss hat der Bundesrechnungshof den Umgang mit dem Rüstungsvorhaben als zu nachlässig kritisiert.
Charles litt unter dem strengen Vater, William unter der Scheidung der Eltern: Königskindheiten sind traumatisch. Prinz Cambridge soll es besser haben – doch der Traum vom normalen Familienleben wird nie Wirklichkeit werden.
Ägypten hatte lange Zeit den Ruf, zu nachsichtig mit seinen ehemaligen Autokraten umzuspringen. König Faruk durfte schwerreich ins Exil segeln, Hosni Mubarak verbringt seine Zeit als gut bewachter Privatpatient. Aber Mohammed …
Düsseldorf (RPO). Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr durchschnittlich 77,7 Jahre alt geworden. Das Durchschnittsalter der Gestorbenen war damit um 2,3 Jahre höher als im Jahr 2000. Wie das Statistische …
Eigentlich existiert ab dem 1.August ein Anrecht auf einen Kita-Platz. Doch dank politischer Fehlentscheidungen bleiben bei der Betreuung von Kleinkindern erhebliche Defizite. Ganz nach dem Motto: ein Schritt vor, zwei Schritte zurück.
Die Gewerkschaft der Polizei fordert ein generelles Alkoholverbot in Bussen und Bahnen. Das Beispiel Hamburg zeige, dass sich dadurch viele Gewalttaten verhindern ließen.
Die Griechen sind den deutschen Spitzenpolitikern derzeit nicht wohlgesonnen. Vor allem die Reichen pöbeln gern gegen Merkel und ihresgleichen. Bei einer Jet-Set-Party auf Mykonos werden Schäuble und Merkel auf geschmacklose Weise …
Die deutsche Wirtschaft hat einen guten Start ins zweite Halbjahr erwischt. Der Einkaufsmanagerindex stieg im Juli um 2,4 auf 52,8 Punkte, wie das Markit-Institut am Mittwoch zu seiner Umfrage unter rund 1000 Industrie- und …
Die aktuelle Sommerhitze bringt manche Straßen zum Schmelzen oder zum Platzen. Für Verkehrsteilnehmer können die kaputten Fahrbahnen sehr gefährlich sein. «Der Asphalt hochbelasteter Straßen weicht bei ungefähr 70 Grad auf», …
Die italienische Regierung hat am Mittwoch im Parlament die Vertrauensfrage gestellt, um die Debatte über ihr im Juni per Dekret erlassenes Wachstumspaket zu beschleunigen. Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus wurde für 13.00 Uhr …
Die italienische Regierung hat am Mittwoch im Parlament die Vertrauensfrage gestellt, um die Debatte über ihr im Juni per Dekret erlassenes Wachstumspaket zu beschleunigen. Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus wurde für 13.00 Uhr …
· An der Grenze zu Ägypten rüstet sich Israel für den Kampf gegen ausländische Dschihadisten. Seit dem Putsch in Kairo ist die Gefahr deutlich gestiegen.
Enttäuschende China-Daten haben den Dax am Mittwoch ausgebremst. Der deutsche Leitindex notierte zur Eröffnung nahezu unverändert bei 8320 Zählern. Die Geschäfte der chinesischen Industrie sind im Juli den dritten Monat in Folge …
Als plötzlich Steine auf den Konvoi der Blauhelme flogen, wurde mal wieder klar, dass die Vereinten Nationen im Kongo noch einen langen Weg vor sich haben. Die Teilnehmer der Demonstration am vergangenen Freitag warfen den UN vor, …
Wieder ist es in Ägypten zu schwerwiegenden Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern und den Gegnern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi gekommen. Den staatlichen Medien war zu entnehmen, dass neun Menschen ihr Leben …
China will der Überkapazität in seiner Stahl-, Zement- und Aluminiumbranche mit Unternehmensfusionen und Umstrukturierungen begegnen. Betroffen seien auch die Glasindustrie und der Schiffbau, teilte das Industrieministerium am …
Um die britische Monarchie sah es bisweilen düster aus. Doch diese Zeiten sind längst vorbei, das Königshaus erlebt ein Comeback. Der Baby-Prinz dürfte die Sympathien der Briten für ihre Royals weiter anheizen.
Bei neuen Protesten gegen die Regierung sind in der bulgarischen Hauptstadt Sofia mehrere Menschen verletzt worden. Mindestens neun Menschen, darunter zwei Polizisten, wurden nach Angaben von Rettungskräften in Krankenhäuser …
Der Kampf um das Bürgermeisteramt von New York wird zur Lachnummer: Kandidat Anthony Weiner hatte sich nach einem Sex-Skandal gerade erst rehabilitiert, jetzt muss er eine neue Affäre gestehen. Beim Canossagang an seiner Seite: …
Ein neuerlicher Streit um den Soli ist entfacht: Die CDU will ihn über 2019 hinaus verlängern, die FDP stellt sich gegen diese Pläne. Mitten in diese Debatte platzt ein Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen. Und bald auch des …
Herr Wandratsch, wie oft wollten Sie aufgeben? Die letzten acht Stunden gut tausend Mal. Sie haben hier einen Rekord aufgestellt, den niemand zuvor geschafft hat. Schon gar nicht in der Zeit. Ein Weltrekord sozusagen. Ja, super.
Die grüne Spitzenkandidatin missbrauche ihr Amt als Synoden-Präses der evangelischen Kirche, wirft der hessische CDU-Fraktionschef Wagner ihr vor. Dass sie ihr Kirchenamt ruhen lasse, reiche nicht aus.
Berlin (RP). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat angesichts der steigenden Zahl der Masernerkrankungen den Einsatz von mobilen Impfstationen im Land gefordert. „Das Ziel muss sein, mehr Menschen zu erreichen“, sagte …
Es war klar, dass die US-Späh-Attacken sich irgendwann doch auf die politische Stimmung der Deutschen auswirken. In dieser Woche ist es soweit: Die Sonntagsfrage zeigt eine interessante Verschiebung. Anfang Juni veröffentlichte …
Keine Allmacht für die Geheimdienste: In den USA wollen Kongressabgeordnete die ausufernde Spionage stoppen, haben dazu eine Gesetzesinitiative vorgelegt. Weißes Haus und NSA-Chef Keith Alexander sind alarmiert.
Generalstabschef Dempsey: Syrien-Kampfeinsatz so gut wie vom Tisch Friedemann Diederichs Büro Washington …
Die Testballons von US-Notenbank-Chef Ben Bernanke haben eines deutlich gemacht: Einen Ausstieg aus ihren Gelddruckprogrammen können sich die USA kaum leisten.
· Die Bundesregierung hat in Sachen NSA mehrfach die Marschroute geändert: Nach der Mahnung zur Geduld hat man nun Eile. Denn jetzt steht Kanzleramtschef Ronald Pofalla im Feuer.
Stephen King, Chefvolkswirt der britischen Großbank HSBC, über einen drohenden wirtschaftlichen Stillstand in Europa, überzogene Erwartungen und aufziehende Blasen an den Finanzmärkten.
(AFP) Trotz der Kritik wegen des Drohnenprojekts Euro Hawk hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) seinen Willen zum Verbleib im Amt bekräftigt. Er habe in seiner politischen Laufbahn häufig sein Ministeramt …
Vor seinem Wechsel in den Berliner Bendler-Block hat de Maizière als Chef des Kanzleramtes den BND beaufsichtigt, als Innenminister war er für den Verfassungsschutz zuständig. Angesichts der amerikanischen Lauschaktivität und den …
In ihrem gelben Blazer und schwarzer Hose kletterte Angela Merkel gestern über einen Bahndamm in Sachsen Anhalt, hin zu den Arbeitern mit ihren schweren Maschinen. Einer von ihnen begrüßt die Kanzlerin gar mit Handkuss. Gemeinsam …
Die FDP gibt im Koalitionskonflikt um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags keine Ruhe. Parteichef Philipp Rösler bekräftigte Beschlüsse der Freidemokraten, die eine Abschmelzung in der kommenden Legislaturperiode vorsehen.
Begleitet von Chaos ist Papst Franziskus in Rio de Janeiro gefeiert worden. Wenige Stunden vor seiner Ankunft entdeckte die Polizei einen Sprengsatz im Wallfahrtsort Aparecida. Dort feiert Franziskus heute eine Messe. Der für …
Berlin (dpa/nd). Der »Euro Hawk«-Projektleiter im Rüstungs-Bundesamt hat den späten Stopp des Beschaffungsprogramms für die Aufklärungsdrohne verteidigt. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags verwies Rüdiger Knöpfel am Dienstag …