Kategorie: politik

Als andere vor 75 Jahren hinter der Gardine stehen, gibt es in Berlin an der Neuen Synagoge einen Polizeioffizier, der das unglaublich Selbstverständliche tut …

Ex-Bundespräsident Wulff pflegte ein enges Verhältnis zu Unternehmern und muss sich nun vor Gericht verantworten. Doch seine Nähe zur Wirtschaft ist kein Einzelfall …

Deutschland und Brasilien haben nach den amerikanischen Lauschangriffen eine Resolution gegen Datenspionage bei den Vereinten Nationen vorgelegt. Beide Länder brachten das Papier in einen Ausschuss der UN-Vollversammlung ein.

Union und SPD streben eine Verfassungsänderung an, um das Staatsziel „Kultur“ im Grundgesetz zu verankern.

Berlin – Nach der Einigung von Union und SPD auf kürzere Wartezeiten bei Facharztterminen haben die niedergelassenen Mediziner Zweifel angemeldet. Es komme immer darauf an, was medizinisch notwendig sei, sagte der Vorsitzende der …

Bei einem Selbstmordanschlag sind im Irak mindestens 16 Menschen getötet worden. Mindestens 40 weitere Menschen erlitten teils schwere Verletzungen. Nach einem Bericht der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur griffen zwei …

Wenn sich der Iran im Atomstreit kooperationsbereit zeigt, will US-Präsident Obama einige „Erleichterungen“ anbieten. Außenminister Kerry reist überraschend nach Genf zu den laufenden Gesprächen.

Am Donnerstag ist die Befragung eines ehemaligen Ladenbesitzers eskaliert. Der Richter und ein Nebenkläger gerieten derart aneinander, das die Verhandlung unterbrochen wurde.

Die Chefs der britischen Geheimdienste stellen sich in einer öffentlichen Debatte der Kritik. Dabei greifen sie die Enthüllungen der Snowden-Dokumente scharf an. Die Chefs der britischen Geheimdienste befürchten durch die …

Osnabrück (ots) – Ein Faden im Netz Jassir Arafat polarisiert im Tode, wie er es zu Lebzeiten getan hat. Das Gutachten der Schweizer Forscher, die an der Leiche des Palästinenserführers erhöhte Polonium-Werte fanden, ist ein neuer …

Die Schweizer machten sich an die Arbeit. Ihre  geheimen Untersuchungen liefen unter dem Code „Monsieur Louvet“ – als solcher figurierte Arafat  in den Patientenlisten des französischen  Militärkrankenhauses.

In der griechischen Hauptstadt Athen hat die Polizei die seit mehr als fünf Monaten anhaltende Besetzung des einstigen staatlichen Rundfunks beendet. Als Reaktion kam es einem Gegenprotest.

Berlin. Gestern präsentierte das Statistische Bundesamt in Berlin die neuen Zahlen, die die Geburtenstatistik des Jahres 2012 und die Ergebnisse der jüngsten Bevölkerungszählung (Mikrozensus) berücksichtigen. Nachfolgend einige …

Dem Bad Homburger Amtsgerichtsdirektor Stephan Schmidt zufolge ist ein „Tebartz-Effekt“ deutlich zu sehen. Dort wurden im Oktober 118 Austritte bei der katholischen Kirche gezählt – gegenüber 23 im Vormonat. Für den …

Lange lehnten europäische Behörden Asylgesuche von Homosexuellen mit der Begründung ab, sie sollten ihre sexuelle Orientierung in der Heimat doch einfach verschweigen. Der EuGH hat jetzt klargestellt, dass das menschenunwürdig ist.

 ·  Die Beratungen zwischen Union und SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft haben noch keine Annäherung gebracht. Es gebe einen großen Dissens in der Frage, heißt es.

In Deutschland werden immer weniger Babys geboren. Jede fünfte Frau zwischen 40 und 44 Jahren ist kinderlos. Doch es geht auch anders: In der bayerischen Gemeinde Waldthurn steigen die Geburtenzahlen rapide – aus gutem Grund.

 ·  Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig und sein brasilianischer Kollege Antonio Patriota werben im Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen für einen Resolutionsentwurf zum „Recht auf Privatsphäre im digitalen …

Brüssel ist das neue Rom: Außer Sonne, Sklaven und dem Colosseum gibt es hier alles, was es im alten Imperium auch gab. Die gelegentlichen Hungeraufstände in den Provinzen betrachtet man mit freundlicher Herablassung.

Die Befragung des Whistleblowers Snowden in Deutschland ist vom Tisch, eine Aussage in Moskau soll die Lösung bringen. Doch auch dazu wird es wohl kaum kommen – und das aus guten Gründen. Seit Mittwoch weiß man: Snowden wird nicht …

Union und SPD liegen in der Gesundheitspolitik weit auseinander. Positiv betrachtet bietet das viel Raum für Kompromisse. Notwendig wären sie vor allem bei den Finanzen. von  Monika Pilath …

Berlin – Mit der Idee einer ökologischen EU wollen die Grünen ihr Ergebnis bei der Europawahl im Vergleich zur Bundestagswahl spürbar verbessern. Bei der Abstimmung im Mai 2014 gehe sie von einem Ergebnis von 10 Prozent plus x …

 ·  Bisher steht in der Abhör-Affäre der amerikanische Nachrichtendienst NSA im Mittelpunkt. Nun deckt ein Zeitungsbericht auf, dass auch die CIA Daten ausspioniert – und dafür angeblich jedes Jahr viel Geld bezahlt.

Dresden. 23 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Zahl der Westbeamten im sächsischen Regierungsapparat noch immer hoch. Nach DNN-Informationen stammt fast jeder dritte Staatsdiener aus den alten Ländern, bei Spitzenbeamten …

In Hessen versuchen sich die traditionell verfeindeten potenziellen Koalitionspartner CDU und SPD locker zu machen. Man habe sich gegenseitig „einiges satirisch und ironisch gesagt“.

Dagmar Metzger versagte bereits Anfang des Jahres Andrea Ypsilanti die Gefolgschaft. Die 59-Jährige ist verheiratet und seit 1990 SPD-Mitglied. Die gelernte Bankkauffrau und Juristin ist seit 1997 Stadtverordnete für die SPD in …

Über Geld werde am Ende gesprochen, hatte er bereits vor den Beratungen gesagt, schließlich mache Geld sinnlich, da wollten alle etwas haben. Doch erfreut diese Position die Partei nicht durchgängig. Hubertus Heil, der gemeinsam …

Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan ist mit dem Reinhard Mohn Preis geehrt worden. Die Bertelsmann Stiftung würdigte damit am Donnerstag Annans Einsatz für eine nachhaltige Entwicklung in der Welt.

 ·  Die Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla-Gruppe Farc kommen voran. Die Außenministerin Hoguín hofft auf einen Schub für das Wirtschaftswachstum sobald dauerhaft Frieden herrscht.

Berlin (RPO). Wenige Tage vor dem Beginn des Gerichtsverfahrens gegen Christian Wulff meldet sich der Ex-Bundespräsident in einem Interview zu Wort. Dort spricht der 54-Jährige auch über seine Gefühle zu Bettina Wulff. „Ich liebe …

Die Wikileaks-Aktivistin Sarah Harrison hat Moskau verlassen. Sie befindet sich seit dem Wochenende in Berlin. In einer Botschaft auf der Wikileaks-Homepage spricht sie über Transparenz und ihre ersten Berlin-Eindrücke.

Der CDU-Politiker Josef Hecken gilt als einer der mächtigsten Männer im deutschen Gesundheitswesen. Umso größer ist nun der Aufruhr. Der leitende Funktionär ist der Ansicht, dass nicht jeder psychisch Kranke einen …

„Obama ist es egal, was die Deutschen von ihm halten“, so oder ähnlich lautet in der NSA-Affäre die Klage über den Stand der transatlantischen Beziehungen. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Wie wichtig sind den USA …

Rom (RP). Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi hat mit einem Vergleich der Situation seiner Familie mit der der Juden zur NS-Zeit für Empörung gesorgt. „Meine Kinder sagen, sie fühlen sich so, wie sich Juden in …

Bochum (RP). Die Universität Bochum wird kein Verfahren zur Aberkennung des Doktorgrades von Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnen. Das beschloss das Rektorat der Hochschule auf der Grundlage einer eingehenden Prüfung, wie …

Irans Präsident Hassan Rohani möchte keinen Zweifrontenkrieg führen. Er konzentrierte in den ersten hundert Tagen seiner Herrschaft alle Anstrengungen auf die Verbesserung der Beziehungen zum Westen. Denn nur durch den Abbau der …

 ·  Nach den jüngsten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden überlegt die amerikanische Regierung einem Medienbericht zufolge, die Geheimdienstbehörde NSA künftig von einem Zivilisten führen zu lassen.

Die Grünen haben nur eine Zukunft, wenn sie sich von der Sozialdemokratie in ihnen selbst verabschieden und zur eigenständigen Kraft werden: als neue liberale Partei. Ein Gastbeitrag von Robert Zion …

Nicht erst seit dem Erfurt-„Tatort“ ist klar: Der Sonntagabendkrimi ist ausgelaugt. Die Drehbücher sind wirr oder lahm. Leichenzwang statt Kreativität steht auf der Tagesordnung. Doch wer holt den Tatort aus der Erzählkrise? …

Die heiß diskutiert Pkw-Mautvignette könnte dem Staat jährlich 262 Millionen Euro von ausländischen Autos in die Kassen spülen, besagt eine Analyse des ADAC. Das Verkehrsministerium rechnet mit deutlich höheren Einnahmen.

Vertraute des früheren Ministerpräsidenten Ariel Scharon haben eine Verantwortung Israels für einen möglichen Giftmord an dem Palästinenserführer Jassir Arafat zurückgewiesen. (Veröffentlicht am 07.11.2013) …

Schöne gibt sich geschäftsmännisch: hellblaues Hemd zum dunklen Anzug. Bevor er sein Sakko auszieht, fragt er um Erlaubnis. Bei ihm muss alles seine Ordnung haben. Volker Schöne ist 43 Jahre alt, er war im Vorstand der Deutschen …

Nun füllen wir also wieder unsere Keller mit dem Kompott der reichen Apfelernte und zu Marmelade zerkochten Beeren. Doch manch einer, der stundenlang Äpfel geschält, Kirschen entkernt und Gläschen befüllt hat, wird sich die Frage …

Der US-Militärrichter im Verfahren zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat Beschränkungen der Kommunikation von Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo mit ihren Anwälten aufgehoben. Zudem ordnete Oberst James Pohl …

Hamburg (RP). Die Niederlande haben vor dem Internationalen Seegerichtshof die Abwesenheit Russlands bei der Verhandlung um das festgehaltene Greenpeace-Schiff „Arctic Sunrise“ kritisiert. Die Festsetzung der 28-köpfigen Crew …

Es sind die großen Fragen unserer Zeit, die zu Schwerpunktthemen werden, wenn einmal im Jahr die Synode, also das „Parlament“, der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) tagt: Reformationsjubiläum, Mission, …

Duschanbe (RPO). Bei der Präsidentenwahl in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan hat Amtsinhaber Emomali Rachmon seine Macht weiter gefestigt. Die Wahlkommission sprach ihm am Donnerstag nach mehr als zwei …

Berlin. Politiker der Union haben vor einem Gipfel der Unterhändler von CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen die künftige Bundesregierung auf einen Sparkurs eingestimmt. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl …

Die New Yorker haben gewählt – und das deutlich: Seit gestern Nacht ist Bill de Blasio der neue Bürgermeister der Metropole. Mit 73,6 Prozent der Stimmen ließ der 52-jährige Demokrat seinen republikanischen Rivalen Joe Lhota (59) …

Innenminister Friedrich ist mit dem Vorstoß gescheitert, das Mautsystem zur Strafverfolgung zu nutzen. Doch einige Länder wollen den Plan weiter verfolgen. Der Start der Überwachung wäre einfach.