Kategorie: politik

 ·  Jeder Ausweg scheint in Frankreich versperrt. Das hat der Präsident sich selbst zuzuschreiben. Statt einen Kurs vorzugeben, schließt Hollande regelmäßig nur faule Kompromisse.

 ·  Wegen der Gesundheitsreform ist Millionen Amerikanern die Krankenversicherung gekündigt worden. Präsident Obama hatte das wiederholt bestritten – und gesteht jetzt seinen Fehler ein.

Die neue Führung der pakistanischen Taliban hat als Reaktion auf die Tötung ihres bisherigen Chefs durch eine US-Drohne eine Serie von Racheakten angekündigt. Ziel seien Pakistans Sicherheitskräfte, Regierungseinrichtungen und …

 ·  Nach Angaben des hessischen Innenministers werben Salafisten mittlerweile so erfolgreich vor Schulen, dass bereits vier Schüler als Kämpfer nach Syrien geschickt wurden.

Im letzten Jahr war er noch der große Gewinner unter Amerikas Superreichen – doch der Börsen-Flop von Facebook macht den Gründer und Boss Marc Zuckerberg in diesem Jahr zum großen Verlierer. Auf der Liste der reichsten …

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die prognostizierten Steuerzuwächse können die steigenden Sozialausgaben der nordrhein-westfälischen Kommunen aus Sicht ihres Spitzenverbands nicht ausgleichen. Für Euphorie bestehe kein Anlass, teilte der …

Der Fall Snowden hat dazu geführt, dass eine Rechtsquelle in den Mittelpunkt der Betrachtungen rückt, die sonst keine besondere Beachtung findet: das deutsch-amerikanische Auslieferungsabkommen. In den Äußerungen von Politikern …

Mehr Geld für Familien mit Kindern wollten CDU und CSU durchsetzen. Doch ausgerechnet mit dem Koalitionspartner SPD will die Union ihr Wahlversprechen brechen: Offenbar hat sie sich von ihrer Forderung nach einer Erhöhung des …

 ·  Noch vor Anbruch des Frühjahrs soll am Nil ein neues Parlament gewählt werden. Das hat Ägyptens Außenminister Fahmi am Rande eines Besuchs in Madrid angekündigt. Auch die Muslimbrüder sollen antreten dürfen.

Fast schien es ja, als hätten sich CDU, CSU und SPD in einem Maße lieb, dass es Poeten zu einem romantischen Gedicht hätte inspirieren müssen. Aus den Arbeitsgruppen wurde beste Stimmung vermeldet. Was vor allen daran lag, dass es …

Im griechischen Parlament hat am Freitag eine Debatte über ein Misstrauensvotum gegen die Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras begonnen.

Die Abhöraffäre hat das Vertrauen in die USA und Großbritannien bei den Bundesbürgern einbrechen lassen. Nach dem aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ werden die USA inzwischen wie zu Zeiten der in Deutschland unbeliebten US-Regierung …

Zuschauen ist auch Mist: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagt, warum ihr die Koalitionsverhandlungen Schmerzen bereiten. Sie rüffelt die alten Streithähne Fischer und Trittin, macht ihrem Kontrahenten Kretschmann ein …

Dem Limburger Bischof Tebartz-van Elst droht noch mehr Ungemach. Die Hamburger Staatsanwaltschaft zeigt Zähne und wirft dem Kirchenmann schwere Falschaussage vor. Es geht aber nicht um seine Residenz, sondern eine andere …

Kaum hatte Ägyptens Armee den Islamisten-Präsidenten Mohammed Mursi abgesetzt, kamen die Glückwünsche: aus Saudi-Arabien, aus Kuwait, aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Harte Währung folgte. Die Golfstaaten werden dem von …

Seit Jahren versucht die internationale Gemeinschaft, das iranische Atomprogramm mit Sanktionen zu stoppen. Diese treffen die iranische Wirtschaft empfindlich: Wegen des Ölembargos verliert der Iran fast 60 Prozent seiner …

Es fing ja schon unglücklich an. Zuerst kam ein Schreiben von der Stadt mit der Unterschrift des Bürgermeisters: 22 Euro wurden den Eigentümern für jeden Quadratmeter versprochen, den sie für Olympia ausleihen. Im nächsten Brief …

Ein Wahlprogramm hat die CDU nicht wirklich gebraucht. Allein mit Merkels „Weiter so“-Versprechen hat die Partei ein überragendes Ergebnis eingefahren. Für die Koalitionsverhandlungen hat das fatale Konsequenzen. Die …

 ·  Das weltbeste Adjektiv muss zum Weltkulturerbe erklärt werden. Sonst halten uns unsere Nachkommen noch für phantasielos.

Verhindert Deutschlands Export-Stärke gerechtes Wachstum in der Euro-Zone? Der Streit treibt Europas Presse um. Deutschland „beutet seine Nachbarn aus“, schimpft die „Financial Times“. Ein „absurder Vorwurf“, findet dagegen „De …

Suha Arafat (l.), die Witwe des 2004 verstorbenen Palästinenser-Führers, behauptet, dass ihr Mann mit Polonium 210 ermordet wurde. Experten fanden das Gift jetzt in seinen Gewebeproben. „Das ist das Verbrechen des Jahrhunderts“, …

Obama wurde hierzulande verehrt, nun steht sein Gegenspieler Edward Snowden auf dem Podest. Beides sagt gleich viel aus über einen merkwürdigen Antiamerikanismus. Ein Kommentar von  Ludwig Greven …

Die Obama-Begeisterung ist verschwunden, das deutsch-amerikanische Verhältnis so ramponiert wie zu Zeiten von George W. Bush. In der Abhör-Affäre um Merkels Handy tun sich grundsätzliche Differenzen auf. Müssen die Beziehungen neu …

Palästinenserführer Jassir Arafat ist nach palästinensischen Angaben 2004 keines natürlichen Todes gestorben. «Er ist nicht an Altersschwäche und nicht an einer Krankheit gestorben», sagte der Leiter der Untersuchungskommission …

Als die „New York Times“ ihren Lesern den neuen Bürgermeister der Weltstadt vorstellt, ist Bill de Blasio nur das zweitwichtigste auf der Titelseite. Viel prominenter ist auf der Titelseite sein Sohn Dante – oder besser dessen Frisur.

Für Industrie und Gewerkschaften war ein Bündnis aus Union und SPD bislang eine Traumkoalition. Doch jetzt sollen die üppigen Stromrabatte für Tausende Unternehmen wegfallen – die Industrie wehrt sich und droht mit Massenentlassungen.

Freising (RP). Die bayerischen Bischöfe wollen eine breite Debatte über den Umgang der katholischen Kirche mit wiederverheirateten Geschiedenen. Sie gehen damit auf Distanz zum Präfekten der vatikanischen Glaubenskongregation, …

Entgegenkommen hat CSU-Chef Horst Seehofer schon vor dem Start der Koalitionsgespräche bei der doppelten Staatsangehörigkeit signalisiert. Doch als es gestern in der Facharbeitsgruppe um die Details einer Neuregelung ging, fuhren …

Der Designer Fazaeli zeichnet mit dem ersten iranischen Street-Style-Blog ein anderes Bild von den Straßen Teherans: Mit Fotos von Iranerinnen, die der islamischen Kleiderordnung kreativ begegnen.

Immer mehr Frauen in Deutschland bleiben ohne Nachwuchs. 22 von 100 Frauen zwischen 40 und 44 Jahren haben noch kein Kind geboren. Dabei liegt der Anteil kinderloser Frauen in den westdeutschen Bundesländern mit 23 Prozent …

Die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen findet seit 1995 jährlich statt. Im Mittelpunkt der Treffen, an denen hochrangige Vertreter von Politik, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen teilnehmen, steht der Kampf …

Die Grünen rüsten für den Europawahlkampf und hat ein Problem: In den postkommunistischen Mitgliedstaaten im Osten mangelt es an Zustimmung. Das zeigt sich auch in Polen, wo sich vor der Klimakonferenz kaum einer für das Klima …

Berlin – Das Kanzleramt dürfte über die Nachricht, dass die engste Vertraute des ehemaligen NSA-Mitarbeiters in Berlin gelandet ist, nicht erfreut sein. Sarah Harrison , die schon für Wikileaks-Gründer Julian Assange so manche …

Vor 90 Jahren machte der österreichische Herumtreiber Adolf Hitler ernst mit seinem völkisch-rassistischen Geschwätz von der notwendigen nationalsozialistischen Erhebung Deutschlands gegen die „Judenregierung der …

London (RP). Die Chefs der wichtigsten britischen Geheimdienste – Andrew Parker (Inlandsgeheimdienst MI5), John Sawers (Auslandsgeheimdienst MI6) und Iain Lobban (technischer Geheimdienst GCHQ) – haben öffentlich die Vorwürfe des …

Naja. Wirklich viele Möglichkeiten gibt es nicht für das voraussichtliche Defizit im Haushalt des Schauspiels Leipzig von 400.000 Euro noch in diesem Jahr. Am Montag, 4. November, wurde der Betriebsausschuss Kulturstätten darüber …

Die vietnamesische Regierung will Hinrichtungen wieder durch Erschießungskommandos ausführen lassen. Es gebe Probleme damit, die Chemikalien für die Todesspritze zu beschaffen, berichteten staatliche Medien. Demnach beantragte der …

Berlin (AFP) Gesundheitspolitiker von CDU und SPD haben nach einem Bericht des Portals „bild.de“ einen Risikoaufschlag für besonders zuckerhaltige Lebensmittel ins Gespräch gebracht. Ein Aufschlag bei der Mehrwertsteuer auf fett- …

„Mit mir sind Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode nicht zu machen.“ Immer wieder gab Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf dieses Versprechen ab. Doch jetzt gerät die Kanzlerin in den Koalitionsverhandlungen unter Druck.

Umweltminister Peter Altmaier hat das Talent, große Probleme ein wenig kleiner aussehen zu lassen, was ein Grund dafür ist, dass er Merkels Mann für die Energiewende geworden ist. Gestern nun stand er vor der CDU-Parteizentrale …

Geschlagen, getreten und auf ein Feuer gezerrt: Hakan Yaman wurde im Juni von türkischen Polizisten misshandelt, er leidet bis heute. Die Täter: angeblich unauffindbar. von Mirjam Schmitt …

Suhl (RP). Die Promille-Grenze für Radfahrer wird vorerst nicht herabgesetzt. Die Verkehrsminister der Länder empfahlen auf ihrer Herbsttagung lediglich, die geltenden Gesetze zu überprüfen. Darum sei das Bundesverkehrsministerium …

Aller Anfang ist schwer. Und manchmal geht auch unterwegs die Puste aus. So ging’s bei der Freilegung der Leipziger Fließgewässer 2007. Da konnte noch feierlich das neue Mendelssohn-Ufer eröffnet werden. Ein Jahr zuvor war der …

Wird er der nächste US-Präsident? Amerika diskutiert zurzeit über Chris Christie (51), den Republikaner und frisch wiedergewählten Gouverneur von New Jersey. Dass er den Bundesstaat westlich von New York schon zum zweiten Mal in …

Stuttgart (RP). Der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel (CDU) ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Das bestätigte ein Sprecher der Stadt. Der CDU-Politiker war von 1974 bis 1996 Oberbürgermeister. Er litt seit …

Die Leiter der Justizvollzugsanstalten in NRW machen immer wieder die Erfahrung, dass Häftlinge das Überbrückungsgeld verjubeln. „Oft ist schon am ersten Abend alles weg“, beklagte Rupert Koch, Chef der JVA-Wuppertal-Ronsdorf. Die …

Im Jahr 2012 sind beim US-Militär so viele Fälle von sexueller Belästigung angezeigt worden wie nie zuvor: insgesamt 3553. Ob die Zahl tatsächlich stieg oder nur mehr Fälle bekannt wurden, ist unklar.

Das erwarten viele auch von den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD, die in dieser Woche so richtig anlaufen. Sie selbst leiten zusammen mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD die wichtige …

Die deutschen Garantien summieren sich auch auf dreistellige Milliardenbeträge und könnten doch fällig werden. Danach sieht es überhaupt nicht aus. Der Euro ist stabil. Die Zinsaufschläge für Krisenländer wie Spanien und Italien …

Was bedeutet das für die Koalitionsverhandlungen? Unsere Position haben wir in den Sondierungsgesprächen klargemacht: Wir wollen bei der Neuverschuldung eine Null, so wie es der vorgelegte Haushaltsplan vorsieht. Und wir halten …