An die Geldgeber gerichtet präsentieren sich die Kabinettsmitglieder wie Musterschüler. „Wir werden liefern“, verspricht der Sozialminister Pedro Mota Soares. Im Eiltempo zählt er die vielfältigen Einschnitte auf. Dabei sei man im …
Vor dem SPD-Parteitag haben führende Parteilinke eine Öffnung für eine Koalition mit der Linkspartei gefordert.
Seit der Papst Tebartz-van Elst wegen seines millionenschweren Bischofsitzes beurlaubt hat, lebt der umstrittene Bischof abgeschirmt. Kurz zuvor hat er allerdings in Rom Einblicke in sein Seelenleben gegeben. Die zeigen: Der …
Die SPD will keinen Koalitionsvertrag ohne doppelte Staatsbürgerschaft, Innenminister Friedrich reagiert mit schriller Rhetorik. Die Türkische Gemeinde wirft dem CSU-Politiker Diskriminierung vor. Denn Millionen Einwanderer aus …
Der skandal umwitterte Bürgermeister von Toronto klebt trotz immer neuer Geschichten und lauter werdender Rücktrittsforderungen an seinem Amt. „Ich gehe nirgendwo hin, garantiert“, sagte Rob Ford einem Anhänger auf dem Weg zum …
Die humanitäre Katastrophe in Syrien findet kein Ende. NRW-Innenminister Ralf Jäger will das Aufnahmekontingent aufstocken und dabei verstärkt auf in Deutschland lebende Verwandte setzen. Doch die Wartelisten sind bereits überfüllt.
Der syrische Bürgerkrieg lässt Millionen traumatisierte Opfer zurück. Dass Deutschland bislang nur 5000 Menschen Zuflucht bieten will, ist angesichts der dramatischen Gefahren in Syrien nicht human. Ein Kommentar von Wilfried Goebels.
Die Kontrolle eines Frachtschiffes mit Waffen und Munition an Bord im Hafen des griechischen Rhodos dauert an. „Wir haben bislang drei der 59 Container geöffnet und große Mengen Munition entdeckt“, sagte ein Offizier der …
Schwere Allergien auf Nahrungsmittel oder Insektenstiche können tödlich enden. Davor schützen bestimmte Notfallmittel. Einige Chargen eines solchen Medikaments mussten jetzt zurückgerufen werden.
In Markranstädt stellt sich seit einem guten Jahr die Frage: Brauchen wir überhaupt einen Bürgermeister, wenn es doch auch ohne geht? Diese merkwürdige Schlussfolgerung könnte man aus dem Artikel der LVZ ziehen, in dem vollmundig …
Es ist paradox. Eigentlich geht es in jeder Steuerdiskussion um langweiligen Kram. Es geht um irgendwelche Prozentregeln für irgendwelche Zahlungen, es geht um Klassen und Kosten, um progressive Tarife und degressive …
«Es ist eine zusätzlich auch emotionale Unterstützung ganz ohne jeden Zweifel – wer kann kühl bleiben bei diesen Bildern?», sagte der Direktor vom Institut für Klimawandel, Erdsystem und Nachhaltigkeit am Dienstagmorgen im …
Vor 40 Jahren begannen die Chinesen mit einer strikten Bevölkerungskontrolle. Rein rechnerisch wurden dadurch 400 Millionen Kinder weniger geboren. Jetzt soll es wieder mehr Nachwuchs geben dürfen.
Stuttgart – Immer wieder in diesen erregten Tagen kommen mir die Bilder von Wandschmierereien aus der Nachkriegszeit in den Sinn. „Ami go home“ stand da geschrieben als Reflex der Besiegten auf die Sieger. Es war ein …
Sie setzen auf Euroskepsis und Islam-Hass. Die Rechtspopulisten Geert Wilders und Marine Le Pen schmieden an einem Bündnis für die Europawahl. Auch die deutsche AfD hat schon entschieden, ob sie daran teilnimmt. Die AfD will auf …
Prostitution ist in Deutschland so liberal geregelt wie in kaum einem anderen Land der Welt. Union und SPD haben sich am Montag bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, das seit 2001 geltende Prostitutionsgesetz zu …
Peking – Plötzlich war er ein einfacher Mann, ein gewöhnlicher, wenngleich auch seltener Besuch hier in den Ausläufern der Wuling-Berge in der Provinz Hunan, eine ärmliche Gegend im Süden Chinas. Kaum jemand verirrt sich hierher, …
Brigitte Böhnhardt ist die einzige Mutter, die noch Kontakt zum Terrortrio im Untergrund hatte. Aus Liebe zu ihrem Sohn Uwe hat sie ihn nicht auffliegen lassen. Heute ist sie Zeugin im NSU-Prozess.
Eklat um die Pkw-Maut: Der schwarz-rote Streit über die CSU-Pläne spitzt sich immer weiter zu. „Die SPD meint, dass von unseren Mautvorschlägen jeder zweite Autofahrer negativ betroffen wäre“, zeigte sich der amtierende …
Die NPD muss auf ihre vierteljährliche Rate aus der Parteienfinanzierung verzichten. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass eine fällige Strafzahlung mit den Geldern verrechnet werden darf.
Mazedoniens Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Die Regierung investiert dennoch Unsummen in ihr Prestigeprojekt: den Umbau der Hauptstadt Skopje mit bombastischen Palästen und goldenen Statuen. Architekturkritiker sind entsetzt.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch kritisiert Äußerungen aus den Reihen der Initiatoren des Bürgerentscheides zur Privatisierungsbremse. Diese hatten das Vorgehen der …
Die Rentenreform von François Hollande vermeidet größere Härten, verlängert aber die Lebensarbeitszeit und setzt das Pensionierungsalter schrittweise herauf …
Die Kritik der Regierung Obama an der deutschen Exportmaschine sollte in Berlin nicht auf taube Ohren stoßen. Sie wird auch von einer Reihe EU-Staaten geteilt …
Ein selbst ernannter König sammelt in Sachsen-Anhalt Untertanen für sein „deutsches Reich“. Eine Reichsbank hat er schon. Der Verfassungsschutz spricht von einem esoterisch-ökologischen Scheinstaat.
In ganz Bayern solle noch einmal über die Winterspiele 2022 abgestimmt werden, fordert Klaus Brähmig, Vorsitzender des Bundestags-Tourismusausschusses. Er appelliert auch an die Bundesregierung.
Muss das denn so lange dauern? Union und SPD versuchen, in den Koalitionsverhandlungen das Tempo anzuziehen – und haben doch noch nichts entschieden. von Lenz Jacobsen …
Als der Reporter den Mann mit dem festen Händedruck zufällig in einem Berliner Hotel traf und sich vorstellte, entgegnete dieser, er wisse bereits, wer ihm gegenüberstehe. „Wirklich?“, so die etwas überraschte Frage des Reporters.
Düsseldorf (dpa) – Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) trägt seine Niederlage bei der Wahl zum Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Fassung. «Für die Spitze der EKD wäre es …
Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hat seit Anfang November eine neue Mitarbeiterin: „Frau Sandra Osburg arbeitet ab sofort als Referentin für Grundsatzfragen im Büro der OB“, teilte Stadtsprecher Kai Schulz auf Anfrage der DNN …
Berlin. Der zu Daimler gewechselte frühere Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, hat seinen Posten im Präsidium der CDU geräumt. »Meine Mitgliedschaft im CDU-Präsidium habe ich schon vor dem Antritt meiner neuen …
Osnabrück (ots) – Fehler nicht wiederholen Die Vereinbarung zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA stimmt hoffnungsvoll. Sie soll unter anderem die Inspektion einiger Atomanlagen erleichtern. Teheran …
Warschau – Bei Kundgebungen zum polnischen Unabhängigkeitstag ist es in Warschau zu schweren Zusammenstößen von Nationalisten mit der Polizei gekommen. Mindestens vier Polizisten wurden verletzt, als die Demonstranten mit Steinen …
Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen. Darüber sind sich Union und SPD einig. Doch die Verhandlungen plätschern bislang vor sich hin, von einem großen Projekt für die Große Koalition ist bisher nichts zu sehen. Das liegt …
Es ist ein großer Tag für Angela Merkel: , hält eine große Rede in Berlin – und die Kanzlerin tritt ins digitale Fettnäpfchen: „Das Internet ist für uns alle Neuland“, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit Obama. Im Netz wird …
Kofi Annan fand drastische Worte. Es gehe beim Kampf gegen den Klimawandel „ums Überleben“, erklärte der frühere UN-Generalsekretär kurz vor Beginn des Weltklimagipfels in Warschau. Wie zum Beleg des Grauens brach in den …
Kurz vor dem SPD-Parteitag haben Sozialdemokraten und Union in zentralen Streitfragen keine wesentlic…
Niemand weiß, ob es stimmt, dass in Nordkorea zuletzt 80 Menschen öffentlich hingerichtet wurden. Sicher ist: Das Regime um Führer Kim Jong Un ist unbarmherzig. von Steffen Richter …
Iran und Großbritannien haben Gesandte für das jeweils andere Land benannt. Er sind die ersten direkten diplomatischen Beziehungen nach zwei Jahren Stillstand.
Istanbul/Damaskus (dpa) – Die Syrische Nationale Allianz will unter bestimmten Bedingungen an der gep…
· Der Hauptstadt geht es gut. Doch wer sie besucht, sucht auch nach Zeugnissen des Nationalsozialismus und der Teilung. Berlin findet zeitgemäße Formen, seiner schattenreichen Geschichte zu gedenken.
· Franz-Peter Tebartz-van Elst sieht sich von den falschen Leuten beraten. In einem Interview behauptet der Limburger Bischof, er habe die kritisierten Entscheidungen auf dem Limburger Domberg fast alle kollegial getroffen.
Whistleblower oder Verräter? In Koblenz steht der frühere Nato-Mitarbeiter Manfred K. vor Gericht, der geheime Unterlagen stahl. Die Frage ist, warum er das tat. Seine Anwälte zeichnen das Bild eines Sonderlings, der …
Hätte er die Geldstrafe angenommen, müsste er das alles nicht noch einmal ertragen. Ex-Bundespräsident Wulff steht ab Donnerstag vor Gericht. Und muss sich selbst von Parteifreunden einiges anhören.
Warschau (dpa) – Für ein paar Minuten ist die Verzweiflung der Menschen auf den Philippinen nach dem tausendfachen Tod durch Monster-Sturm «Haiyan» auf der UN-Klimakonferenz in Warschau ganz konkret spürbar.
In den meisten Arbeitsgruppen wird gekuschelt. Der Hang zum Geldausgeben bringt SPD und Union zusammen. Auch die Bildungspolitiker wollen Milliarden verteilen, wäre da nicht das „böse“ Grundgesetz.
Armut, Attentate und ungelöste Konflikte: Dies ist die unbekannte Seite von Sotschi, dem Austragungsort der Olympischen Winterspiele. Zwei Journalisten haben die Region fünf Jahre lang bereist.
Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem blutigen Selbstmordanschlag auf den Moskauer Flughafen Domodedowo mit 37 Toten hat ein Gericht vier Hintermänner zu langen Haftstrafen verurteilt. Drei Angeklagte müssen lebenslang hinter …
Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem blutigen Selbstmordanschlag auf den Moskauer Flughafen Domodedowo mit 37 Toten hat ein Gericht vier Hintermänner zu langen Haftstrafen verurteilt. Drei Angeklagte müssen lebenslang hinter …
Berlin – Deutschland ist zu weiteren Hilfen für die Philippinen nach der Taifunkatastrophe bereit. Mit den philippinischen Partnern werde zunächst ermittelt, wie hoch der konkrete Bedarf sei und wie Deutschland helfen könne, sagte …